30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
Basilius-Kathedrale

6.6.2011

Analyse: Stolperstein Georgien: Die Auswirkungen des georgisch-russischen Konflikts auf Russlands WTO-Beitritt

Möglichkeiten der Einflussnahme für Georgien

Georgien befindet sich mit seinem nördlichen Nachbarn Russland in einem tief verwurzelten Konflikt, der im August 2008 mit einer offenen militärischen Konfrontation um die von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien seinen post-sowjetischen Höhepunkt erreicht hat. Das angespannte Verhältnis zwischen Moskau und Tbilissi hat bereits wiederholt Rückwirkungen auf die Verhandlungen zu Russlands WTO-Beitritt gehabt. Die politische Führung der Südkaukasusrepublik verfügt in diesen Gesprächen über ein seltenes Druckmittel gegenüber dem nördlichen Nachbarn: Georgien ist bereits seit dem Jahr 2000 Mitglied der Welthandelsorganisation und kann so den Beitrittsprozess neuer Mitglieder blockieren oder zumindest wesentlich verzögern.

In der Praxis bieten sich der georgischen Staatsführung Möglichkeiten der Einflussnahme auf verschiedenen Ebenen des komplexen Verhandlungs- und Beitrittsprozesses:

Entscheidende Verhandlungen finden erstens im Rahmen einer multilateralen Arbeitsgruppe zum russischen WTO-Beitritt statt, der mehr als 60 interessierte Staaten angehören. Dieses Gremium setzt sich unter anderem intensiv mit dem Außenhandelsregime des Beitrittskandidaten auseinander. Georgien ist Teil dieser Arbeitsgruppe und hat bereits in der Vergangenheit offizielle Gespräche der Gruppe erschwert. Tbilissi hat der Agenda für Treffen der Arbeitsgruppe nicht zugestimmt, was zur Folge hatte, dass Gespräche informell geführt werden mussten.

Parallel zu diesen multilateralen Verhandlungen ist für einen WTO-Beitritt Russlands zweitens eine bilaterale Einigung mit allen interessierten Mitgliedsstaaten nötig. Während hier bereits wichtige Hürden ausgeräumt wurden (etwa durch eine Übereinkunft mit den USA), ist eine derartige bilaterale Einigung zwischen Moskau und Tbilissi derzeit ausstehend. Georgien hatte ursprünglich bereits 2004 eine entsprechende Übereinkunft mit Russland getroffen, diese jedoch später wieder zurückgezogen.

Drittens hat Georgien nach Ansicht vieler Experten de facto ein Vetorecht bei der Entscheidung über die Neuaufnahme von Mitgliedern, die nach erfolgreichem Abschluss der multilateralen und bilateralen Verhandlungen getroffen wird. Die Beschlussfassung erfolgt formal in der WTO-Ministerkonferenz, wird in der Praxis jedoch meist in den Allgemeinen Rat der Organisation ausgelagert. Wenngleich Artikel XII des »Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation« lediglich eine Zweidrittelmehrheit für derartige Beitrittsbeschlüsse vorsieht, hat sich in der Praxis ein Entscheidungsverfahren nach Konsens durchgesetzt. Moskau scheint nun zu hoffen, die Möglichkeit eines georgischen Vetos unter Berufung auf die in Artikel XII festgeschriebene Zweidrittelmehrheit zu entkräften. Folgt man einschlägigen Studien zur WTO-Erweiterung, scheint ein Erfolg dieser Strategie allerdings wenig wahrscheinlich: Für eine Abstimmung über die Aufnahme eines neuen Mitglieds ist zuvor eine Einigung in der multilateralen Arbeitsgruppe nötig - was im Fall Russlands auch die Zustimmung Georgiens voraussetzt.


Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
Dossier Ukraine

Ukraine

Die Ukraine-Analysen bieten einen aktuellen Einblick in die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklungen in der Urkaine. Sie machen aktuelles Wissen von Wissenschaft und Forschung verfügbar.

Mehr lesen

Polen-Analysen: Chronik
Dossier: Polen

Polen-Analysen

Die Polen-Analysen widmen dem größten östlichen Nachbarn Deutschlands regelmäßig einen Themenschwerpunkt. Dabei beleuchten sie aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklungen in Polen.

Mehr lesen

Angesichts der Ukraine-Krise wollen einige Nato-Mitglieder den Kurs gegen Russland verschärfen und fordern dauerhafte Truppenstützpunkte in Osteuropa. Zwingt Putin die Nato zu einem Strategiewechsel?

Mehr lesen auf eurotopics.net

Kiew wirft Russland eine Invasion in die Ostukraine vor. Laut Nato-Angaben sollen bis zu 1.000 russische Soldaten auf ukrainischem Territorium operieren. Wer kann Moskau Einhalt gebieten?

Mehr lesen auf eurotopics.net