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Chronik: Vom 26. September bis zum 10. Oktober 2013 | Russland-Analysen | bpb.de

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zwischen Drohnenangriffen und bürokratischen Grabenkämpfen Analyse: Die Kunst der Datenmanipulation in Russland: Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Personalveränderungen in Regierung und Präsidialverwaltung (11.06.2024) Analyse: Regierungsumbildung in Moskau: Herrschaftssicherung sticht Effizienzsteigerung Analyse: Andrej Beloussow – Russlands neuer Kriegsminister dekoder: Alexej Djumin Chronik: 30. April – 18. Mai 2024 30 Jahre russische Verfassung (14.05.2024) Editorial: Einleitung der Gastherausgeberin Analyse: Wie der Gewalt der Weg geebnet wurde
. Die Verfassungskrise von 1993 und Russlands politischer Entwicklungspfad Analyse: Über die Bedeutung der russischen Verfassung Analyse: Legitimierung autoritärer Transformation
. Russlands Verfassungsgericht und der Preis des Kompromisses Analyse: Frauenrechte und die russische Verfassung
. 30 Jahre des Versagens Analyse: Menschenrechte in der Hochschullehre in Russland Lesetipp: Was kann die russische Verfassung noch leisten?
 Rechenschaft und Gerechtigkeit in einem Russland nach Putin dekoder: Meine Angst, mein Hass dekoder: Wie man den Drachen besiegt Dokumentation: 15 Thesen eines russischen Bürgers, der am Wohlergehen seines Landes interessiert ist Dokumentation: Politische Gefangene und ihre Schlussworte vor Gericht Chronik: 22. – 26. April 2024 Wahlen / Alternativen / öffentliche Meinung (02.05.2024) Analyse: Die Präsidentschaftswahl 2024: Ergebnisse und Deutungen Umfragen: Einstellung im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2024 in Russland Statistik: Präsidentschaftswahlen in Russland 2000 – 2024 dekoder: Es braucht eine Aussicht auf Veränderung Ranking: Die politische Elite im Jahr 2023 Chronik: 18. März – 20. April 2024 Krieg zwischen Israel und Hamas / Antisemitismus (03.04.2024) Analyse: Eine neue Phase der russisch-israelischen Beziehungen nach dem 7. Oktober 2023 Umfragen: Einstellungen zum Krieg zwischen Israel und der Hamas Analyse: Antisemitismus in Russland – ein alter Bekannter meldet sich zurück Umfragen: Antisemitismus in Russland Dokumentation: Gewissensfreiheit und Anti-Extremismus-Gesetzgebung in Russland dekoder: Lesetipp: Gaza und die Juden im Kaukasus Chronik: 11. – 18. März 2024 Annektierte Gebiete (27.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Einstellung der Bevölkerung zur Krim und dem Krieg gegen die Ukraine Chronik: 14. Februar – 10. März 2024 Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024

Chronik: Vom 26. September bis zum 10. Oktober 2013

/ 4 Minuten zu lesen

26.09.2013 Ein Bezirksgericht in Murmansk setzt die Untersuchungshaft für 22 Greenpeace-Aktivisten, die an der Protestaktion an der Gazprom-Ölbohrplattform "Priraslomnaja" teilgenommen hatten, auf zwei Monate fest. Für acht weitere Beteiligte wird die Untersuchungshaft auf drei Tage begrenzt.
26.09.2013 Michail Chodorkowskij, Ex-Vorsitzender des zerschlagenenÖlkonzerns Jukos, wird mit dem Lech Wałęsa-Preis für seinen Mut, den Kampf für Gerechtigkeit und Menschenwürde ausgezeichnet.
26.09.2013 Präsident Wladimir Putin und sein belorussischer Amtskollege Alexander Lukaschenka besuchen die Truppen, die an der Militärübung "Sapad-2013" teilnehmen. An der Übung sind ca. 10.000 Soldaten beider Staaten beteiligt.
27.09.2013 Sicherheitskräfte töten in Derbent (Dagestan) fünf Aufständische, darunter den lokalen Anführer.
27.09.2013 Die"Pussy Riot"-Aktivistin Nadeshda Tolokonnikowa, die am 23.09.2013 aus Protest gegen die Haftbedingungen in den Hungerstreik getreten war, wird in die Krankenstation verlegt.
28.09.2013 Bei einemÜberfall auf eine Polizeistreife in Machatschkala (Dagestan) durch mutmaßliche Untergrundkämpfer werden zwei Polizisten getötet und zwei weitere schwer verletzt.
29.09.2013 Ein Bezirksgericht von Murmansk verlängert die Untersuchungshaft für acht Greenpeace-Aktivisten bis Ende November. Somit sind alle 30 Aktivisten vorerst für zwei Monate in Murmansk inhaftiert.
30.09.2013 Sicherheitskräfte töten im Rayon Baksan (Kabardino-Balkarien) zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer.
30.09.2013 Eine Trägerrakete des Typs "Proton-M" startet erfolgreich vom Kosmodrom Bajkonur mit dem europäischen Telekommunikationssatelliten "Astra 2E" an Bord. Das ist der erste erfolgreiche Start dieses Raketentyps nach einem Fehlstart am 2.07.2013.
30.09.2013 Das Justizministerium untersagt der regionalen gesellschaftlichen Organisation"Golos" für drei Monate die Tätigkeit. Diese war als unregistrierte Organisation tätig, um sich nicht im Register für ausländische Agenten registrieren lassen zu müssen. Ihre Vorgängerin, die Wahlrechtsvereinigung "Golos" hatte sich aufgelöst, nachdem das Justizministerium sie für sechsMonate suspendiert hatte, um sie zu einer Registrierung als "ausländischer Agent" als zwingen.
01.10.2013 Das Unterhaus des tadschikischen Parlaments ratifiziert eine Vereinbarung zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Emomalii Rahmon über die Beibehaltung der russischen Militärbasis im Land bis 2042.
01.10.2013 Die"Pussy-Riot"-Aktivistin Nadeshda Tolokonnikowa beendet ihren Hungerstreik, nachdem der Föderale Dienst für den Strafvollzug einer Verlegung in eine andere Haftanstalt zugestimmt hat. Zuvor hatte sich der Menschenrechtsrat beim Präsidenten eingeschaltet.
01.10.2013 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet mehrere Erlasse, wonach die monatlichen Gehaltszuschläge für Inhaber einer Reihe von Ämtern rückwirkend zum 1.09.2013 sowie zum 1.09.2014 erhöht werden. Besonders hoch sind die Zuwendungen für die Vorsitzenden der Sicherheitsagenturen, der Vorsitzende desStrafverfolgungskomitees sowie der Generalstaatsanwalt.
02.10.2013 Ein Moskauer Bezirksgericht verlängert den Hausarrest gegen den Vorsitzenden der "Linken Front"Sergej Udalzow bis zum 6.02.2014. Zwei weiteren Angeklagten im "Bolotnaja-Fall" wird die Untersuchungshaft ebenfalls bis Februar verlängert.
02.10.2013 Bei Schusswechseln zwischen Sicherheitskräften und Untergrundkämpfern im Rayon Lewaschinsk (Dagestan) werden drei Zivilisten, drei Polizisten und vier Aufständische getötet. Vier Polizisten und freiwillige Milizhelfer werden verletzt.
03.10.2013 Der Föderale Migrationsdienst (FMS) teilt mit, dass in den vergangen neun Monaten ca. 30.000 ausländische Staatsbürger aus Russland ausgewiesen und rund zwei Millionen Verstöße gegen die Migrationsgesetzgebung aufgedeckt worden seien.
03.10.2013 Das russische Strafverfolgungskomitee erhebt gegen alle 30 Greenpeace-Aktivisten, die bei der Protestaktion gegen dieÖlförderung in der Arktis am 18.09.2013 beteiligt waren, Anklage wegen organisierter Piraterie.
05.10.2013 Präsident Wladimir Putin kommt mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats zusammen. Unter anderem wird vor dem Hintergrund der Haushaltsplanungen die Finanzierung der Sicherheitsbehörden und des Verteidigungsministeriums besprochen.
06.10.2013 Präsident Wladimir Putin empfängt auf dem Roten Platz in Moskau die Olympische Flamme für die XXII. Winterolympiade in Sotschi. Diese wurde am Vortag in Athen feierlich dem Organisationskomitee "Sotschi 2014" übergeben und wird ab dem Folgetag 123 Tage lang bis zum Start der Spiele am 7.02.2013durch Russland getragen.
07.10.2013 Gennadij Onischtschenko, Vorsitzender des russischen Dienstes für den Verbraucherschutz, gibt den vollständigen Einfuhrstopp von Milchprodukten aus Litauen nach Russland bekannt. Als Grund werden Qualitätsbedenken genannt. Im Verlauf des Tages wird auch die Einfuhr von Fisch- und Fleischprodukten aus Litauen verschärft.
07.10.2013 Präsident Wladimir Putin trifft zum APEC-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali ein. Am Rande finden Gespräche mit seinem indonesischen Amtskollegen Susilo Bambang und dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping statt. Mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe bespricht Putin einen möglichen Friedensvertrag.
07.10.2013 Präsident Wladimir Putin legt der Duma einen Gesetzesentwurf vor, dem zufolge der Oberste Gerichtshof und das Oberste Wirtschaftsgericht (Arbitrage-Gericht) zusammengelegt werden sollen.
07.10.2013 Die"Nowaja Gaseta" enthüllt in ihrem Moskauer Büro eine Gedenktafel zum siebten Todestag der Journalistin Anna Politkowskaja.
08.10.2013 Das russische Außenministerium bestellt den niederländischen Botschafter in Moskau ein und protestiert gegen die Verletzung des Wiener Abkommens zum Schutz der Diplomaten. Am Wochenende war in Den Haag der russische Gesandte Dmitrij Borodin festgenommen und möglicherweise mißhandelt worden, nachdem Nachbarn berichtet hatten, im Hause des Diplomaten seien Kinder geschlagen worden.
09.10.2013 Der niederländische Außenminister Frans Timmermanns entschuldigt sich bei der russischen Regierung offiziell für die Verhaftung des russischen Diplomaten.
09.10.2013 Unbekannte töten bei einem Überfall in Machatschkala (Dagestan) zwei Verkehrspolizisten.
09.10.2013 Präsident Wladimir Putin trifft mit Dmitrij Rogosin, dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Beauftragten für den Militär-Industriellen Komplex zusammen. Putin stimmt dem Vorschlag zu, die Föderale Agentur "Roskosmos" aufzugliedern und einen "Vereinigten Raumfahrtkonzern" (ORKK) zu gründen.
10.10.2013 Der Föderale Dienst für den Strafvollzug (FSIN) verweigert Ermittlern des Strafvollzugskomitees den Zugang zur Strafgefangenen Nadeshda Tolokonnikowa mit der Begründung, ihr gesundheitlicher Zustand würde das Treffen nicht zulassen. Seit dem 26.9.2013 war auch den Verteidigern der Kontakt zu ihrer Klientin verweigert worden.
10.10.2013 Präsident Wladimir Putin entlässt den Stellvertretenden Verteidigungsminister Generaloberst Oleg Ostapenko und entfernt ihn aus dem Militärdienst; Ostapenko, der bis 2011 der Oberbefehlshaber der Weltraumstreitkräfte war, wird anstelle von Wladimir Popowkin Leiter der Föderalen Agentur "Roskosmos".

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten