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Chronik: 11. – 31. Januar 2021 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? 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Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 11. – 31. Januar 2021

/ 11 Minuten zu lesen

Die Ereignisse vom 11. bis zum 31. Januar 2021 in der Chronik.

11.01.2021 In Moskau trifft sich der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem Amtskollegen aus Aserbaidschan, Ilham Alijew, und dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan. Es ist das erste persönliche Aufeinandertreffen des russischen mit dem armenischen Staatsoberhaupt seit Ausbruch der Kampfhandlungen in Bergkarabach im Herbst 2020. Im Anschluss an das Treffen lobte Putin die Umsetzung des im November unter Vermittlung Russlands unterzeichneten Friedensabkommens.
12.01.2021 Die russische Statistikbehörde "Rosstat" meldet, dass die Inflation in Russland im Jahr 2020 bei 4,9 Prozent gelegen habe. Damit lag die Inflation so hoch wie seit 2016 nicht mehr, als die russische Wirtschaft in einer tiefen Krise steckte. Damals lag sie bei 5,4 Prozent.
13.01.2021 Der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj, der sich seit August 2020 nach einem Giftanschlag auf seine Person mit dem Nervengift "Nowitschok" zur Behandlung in Deutschland aufhält, kündigt an, am 17. Januar 2021 nach Russland zurückzukehren. Er werde mit der Fluggesellschaft "Pobeda" (dt. "Sieg") von Berlin nach Moskau reisen. Der Föderale Strafvollzugsdienst reichte bereits am 12. Januar 2021 einen Antrag auf Überprüfung der Bewährungsstrafe Nawalnyjs im Fall seiner Verurteilung im sogenannten "Yves Rocher Prozess" aus dem Jahr 2014 beim Moskauer Simonowskij-Bezirksgericht ein. Nawalnyj wird vorgeworfen, mit seiner Ausreise gegen die Auflagen der Bewährung verstoßen zu haben.
14.01.2021 Die Föderale Strafvollzugsbehörde in Moskau bestätigt, dass der Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj Ende 2020 auf die Fahndungsliste gesetzt wurde und kündigt an, dass Nawalnyj bei Betreten russischen Bodens festgenommen werde. Nawalnyj hatte am Vortag seine Rückkehr nach Russland angekündigt.
17.01.2021 Nach seiner Landung auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo wird der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj festgenommen. Er habe gegen die Bewährungsauflagen aus der Verurteilung im sogenannten Fall Yves Rocher von 2014 verstoßen, heißt es zur Begründung. Nawalnyj kehrte aus Deutschland zurück, wo er sich seit August 2020 zur Behandlung nach einem Giftanschlag auf seine Person befand. Der Flug sollte ursprünglich in Moskau-Wnukowo ankommen, wurde aber umgeleitet. In Wnukowo wurden 59 Personen festgenommen, als die Sicherheitskräfte die versammelten Unterstützer:innen Nawalnyjs aus dem Flughafengebäude drängten.
18.01.2021 In einer kurzfristig einberufenen Gerichtsverhandlung in der Polizeistation der Stadt Chimkij, in die der Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj nach seiner Verhaftung am 17. Januar 2021 gebracht worden war, ordnet die Richterin für diesen 30 Tage Untersuchungshaft an. Nawalnyj wird vorgeworfen, gegen seine Bewährungsauflagen aus seiner Verurteilung im sogenannten Fall Yves Rocher im Jahr 2014 verstoßen zu haben. Insbesondere sei sein Aufenthaltsort seit seiner Entlassung aus der Berliner Klinik Charité Ende September 2020, in der Nawalnyj nach einem Giftanschlag auf seine Person behandelt worden war, den russischen Behörden nicht bekannt gewesen. Nawalnyj war deshalb am 29. Dezember 2020 zur Fahndung ausgeschrieben worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte das Urteil im Yves Rocher-Prozess bereits im Jahr 2017 als "willkürlich und rechtswidrig" bezeichnet.
18.01.2021 Als Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus den Niederlanden im Dezember 2020 weist Russland zwei niederländische Diplomaten aus.
19.01.2021 Der vom russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründete "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) veröffentlicht ein von Nawalnyj produziertes Video, in dem er über einen Palast in der Schwarzmeerstadt Gelentschik berichtet, der angeblich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören soll. Das Video bricht auf Youtube Zuschauerrekorde. Innerhalb weniger Stunden wurde es 18 Millionen Mal geklickt. Finanziert sei der Bau durch Gelder russischer Oligarch:innen, die die Ausgaben als Spenden für wohltätige Zwecke deklariert hätten. Kremlsprecher Dmitrij Peskow dementiert die Vorwürfe.
21.01.2021 Ljubow Sobol, Anwältin des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK), wird in Moskau festgenommen. Sie hatte dazu aufgerufen, am 23. Januar 2021 an landesweiten Protesten zur Unterstützung Nawalnyjs teilzunehmen. Unter dem gleichen Vorwurf wird auch Nawalnyjs Pressesprecherin Kira Jarmysch festgenommen.
21.01.2021 Die russische Oppositionspartei "Sprawedliwaja Rossija" (dt. "Gerechtes Russland") gibt ihre Fusion mit den Parteien "Patrioty Rossii" (dt. "Patrioten Russlands") und "Sa Prawdy" (dt. "Für die Wahrheit") bekannt. Der Vorsitzende von "Sprawedliwaja Rossija" kündigte an, auch der Vorsitzende der neu entstehenden Partei zu werden.
22.01.2021 In Nowosibirsk wird Sergej Bojko, Leiter des Regionalbüros des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK), festgenommen. Ihm wird die Organisation einer nicht genehmigten Kundgebung vorgeworfen. Nawalnyj und sein Team hatten zu landesweiten Protesten am 23. Januar 2021 aufgerufen. Unter demselben Vorwurf wird auch ein Mitarbeiter des Regionalbüros in Kaliningrad wird festgenommen.
22.01.2021 Die am 21. Januar 2021 festgenommene Pressesprecherin des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, Kira Jarmysch, wird zu neun Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Das Moskauer Sawelowskij-Bezirksgericht befindet sie der Organisation einer nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltung für schuldig. Nawalnyj und sein Team hatten zu landesweiten Protesten am 23. Januar 2021 aufgerufen.
22.01.2021 Der Vorsitzende des Europarats, Charles Michel, und der russische Präsident Wladimir Putin sprechen in einem gemeinsamen Telefonat über die Verhaftung des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj nach dessen Rückkehr nach Russland am 17. Januar 2021. Michel drückte dabei die "ernste Besorgnis" der EU und ihrer Mitgliedsstaaten über die Entwicklungen aus und forderte die Achtung der Rechte Nawalnyjs. Er forderte darüber hinaus die sofortige Freilassung Nawalnyjs.
22.01.2021 In Krasnodar wird die Leiterin des Regionalbüros des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK), Anastasija Pantschenko, zu zehn Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Ihr wird die Organisation einer nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltung vorgeworfen. Nawalnyj und sein Team hatten zu landesweiten Protesten am 23. Januar 2021 aufgerufen.
22.01.2021 Die am 21. Januar 2021 festgenommene Anwältin des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK), Ljubow Sobol, wird vom Moskauer Simonowskij-Bezirksgericht zu einer Geldstrafe von 250.000 Rubel (etwa 2.700 Euro) verurteilt. Sobol wird der wiederholten Organisation einer nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltung für schuldig befunden. Sie hatte gemeinsam mit dem "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) zu landesweiten Protesten am 23. Januar 2021 aufgerufen.
22.01.2021 In Wolgograd wird der Leiter des Regionalbüros des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK), Jewegenij Kotschegin, zu sieben Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Ihm wird die Organisation einer nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltung vorgeworfen. Nawalnyj und sein Team hatten zu landesweiten Protesten am 23. Januar 2021 aufgerufen.
23.01.2021 In mehr als 120 russischen Städten finden Protestaktionen zur Unterstützung des am 17. Januar 2021 festgenommenen russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj statt. Allein in Moskau nehmen nach Angaben des Organisationsteams rund 40.000 Menschen an der Kundgebung teil. Die lokalen Behörden hatten die Kundgebungen im Vorfeld nicht genehmigt. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info wurden landesweit 3.711 Personen festgenommen.
23.01.2021 In Moskau wird der Leiter des Regionalbüros des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK), Oleg Stepanow, festgenommen. Das Simonowskij-Bezirksgericht verurteilt ihn noch am Nachmittag zu fünf Tagen Verwaltungshaft wegen der Organisation einer nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltung. Nawalnyj und sein Team hatten für den 23. Januar 2021 zu landesweiten Protesten aufgerufen. Auch in Sankt Petersburg wird die Leiterin des Regionalbüros des "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK), Irina Fatjanowa, festgenommen.
23.01.2021 Der am 22. Januar 2021 festgenommene Leiter des Regionalbüros des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) in Nowosibirsk, Sergej Bojko, wird zu 28 Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Das Gericht befindet ihn der wiederholten Organisation einer nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltung für schuldig. Nawalnyj und sein Team hatten für den 23. Januar 2021 zu landesweiten Protesten aufgerufen.
23.01.2021 In Moskau wird die Anwältin des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK), Ljubow Sobol, verhaftet. Sobols Anwalt Wladimir Woronin gibt bekannt, dass gegen sie ein Strafverfahren wegen wiederholten Verstoßes gegen die Regeln zur Organisation und Durchführung einer Massenveranstaltung eingeleitet werde. Am 22. Januar 2021 war Sobol wegen der wiederholten Organisation einer nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltung bereits zu einer Geldstrafe von 250.000 Rubel (etwa 2.700 Euro) verurteilt worden. Sie hatte gemeinsam mit dem "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) zu landesweiten Protesten am 23. Januar 2021 aufgerufen.
23.01.2021 Julija Iwanowa, Sprecherin des russischen Ermittlungskomitees, teilt mit, dass Ermittlungen zum Einsatz von Gewalt gegen Sicherheitskräfte auf der heutigen Kundgebung in der russischen Hauptstadt eingeleitet würden. Der von Aleksej Nawalnyj gegründete "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) hatte zu landesweiten Protesten aufgerufen. Diesem Aufruf waren allein in Moskau nach inoffiziellen Schätzungen rund 40.000 Menschen gefolgt. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden.
24.01.2021 Der Leiter des Regionalbüros des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) in Belgorod, Maksim Klimow, wird zu neun Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Das Gericht befindet ihn der Organisation einer nicht genehmigten Massenveranstaltung für schuldig. Nawalnyj und sein Team hatten für den 23. Januar 2021 zu landesweiten Protesten aufgerufen.
24.01.2021 In Samara werden der Leiter des Regionalbüros des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK), Sergej Podsytnik, sowie drei weitere Mitarbeitende festgenommen. Gegen sie wird wegen der Organisation einer nicht genehmigten Kundgebung ermittelt. Auch der Leiter des Regionalbüros in Pensa, Anton Strunin, wird festgenommen. Das Oktjabrskij-Bezirksgericht in Pensa verurteilt ihn zu fünf Tagen Verwaltungshaft. Außerdem werden Oleg Jemeljanow, Leiter des Regionalbüros des "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) in Kasan, Iwan Jelisejew, Leiter des Regionalbüros in Udmurtien, Lilika Tschanyschewa, Leiterin des Regionalbüros in Ufa, und Artjom Fajsulim, Anwalt des Regionalbüros in Perm festgenommen. Auch ihnen wird die Organisation einer nicht genehmigten Kundgebung vorgeworfen. Nawalnyj und sein Team hatten für den 23. Januar 2021 zu landesweiten Protesten aufgerufen.
24.01.2021 In Sankt Petersburg wird die am Vortag festgenommene Leiterin des Regionalbüros des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK), Irina Fatjanowa, zu sechs Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Das Gericht befindet sie der Organisation einer nicht genehmigten Veranstaltung für schuldig. Nawalnyj und sein Team hatten für den 23. Januar 2021 zu landesweiten Protesten aufgerufen.
24.01.2021 Marija Aljochina, Mitglied der Aktivistengruppe "Pussy Riot", wird vom Presnenskij-Bezirksgericht in Moskau zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Rubel (etwa 325 Euro) verurteilt. Das Gericht befindet sie für schuldig, in den sozialen Netzwerken zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung aufgerufen zu haben. Sie soll den Aufruf zu landesweiten Protesten am 23. Januar 2021 von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj und dem von ihm gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) unterstützt haben.
25.01.2021 Das Wachitowskij-Bezirksgericht in Kasan verhängt insgesamt 143 Geldstrafen gegen Teilnehmende der Protestkundgebung zur Unterstützung von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj am 23. Januar 2021. Fünf Teilnehmende der Proteste in Nowgorod werden vom örtlichen Bezirksgericht ebenfalls zu Geldstrafen verurteilt. Auch in den süd- und nordkaukasischen Föderationsbezirken werden mindestens 19 Personen zu Geldstrafen verurteilt.
25.01.2021 Artjom Jaumbajew, Leiter des Regionalbüros des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) in Tscheljabinsk, wird zu neun Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Das Gericht befindet ihn der Organisation einer nicht genehmigten Veranstaltung für schuldig. Nawalnyj und sein Team hatten für den 23. Januar 2021 zu landesweiten Protesten aufgerufen. Fünf weitere Teilnehmende der Kundgebung in Tscheljabinsk werden ebenfalls zu Verwaltungshaftstrafen verurteilt.
25.01.2021 Stanislaw Kalinitschenko, Leiter des Regionalbüros des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) in Kemerowo, wird zu sieben Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Das Gericht befindet ihn der Organisation einer nicht genehmigten Veranstaltung für schuldig. Nawalnyj und sein Team hatten für den 23. Januar 2021 zu landesweiten Protesten aufgerufen.
25.01.2021 In mehreren sibirischen Städten werden Mitarbeitende des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) verhaftet. In Barnaul wird der Leiter des Regionalbüros, Wadim Ostanin, zu zehn Tagen Verwaltungshaft verurteilt. In Irkutsk befindet das Gericht Sachar Sarapukow, stellvertretender Leiter des Regionalbüros, der Organisation einer nicht genehmigten Kundgebung für schuldig und verurteilt ihn zu zehn Tagen Verwaltungshaft. Die Pressesprecherin des Regionalbüros in Krasnojarsk, Anna Korssakowa, wird zu acht Tagen Hausarrest verurteilt.
25.01.2021 Uljana Solopowa, Sprecherin des Moskauer Stadtgerichts, gibt bekannt, dass es im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Protestkundgebung zur Unterstützung des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj am 23. Januar 2021 insgesamt 448 Anzeigen gegeben habe. Bisher wurden 30 Teilnehmende zu Verwaltungshaftstrafen zwischen sieben und 15 Tagen verurteilt. 64 Bußgelder zwischen 10.000 und 250.000 Rubel (etwa 108 bis 2.700 Euro) wurden verhängt. Während der Proteste wurden allein in Moskau laut Angaben der Moskauer Menschenrechtsbeauftragten Tatjana Potjajewa mehr als 1.000 Menschen festgenommen.
26.01.2021 Russland und die USA einigen sich auf die Verlängerung des sogenannten "New-Start-Vertrags" zur atomaren Abrüstung. Der im Jahr 2011 in Kraft getretene Vertrag begrenzt die Anzahl der Atomsprengköpfe sowie der atomaren Trägersysteme und wäre am 05. Februar 2021 ausgelaufen.
27.01.2021 Iwan Shdanow, Direktor des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) gibt bekannt, dass in Nawalnyjs Moskauer Wohnung eine Durchsuchung stattgefunden habe. Auch die Wohnungen seiner Ehefrau Julija sowie seines Bruders Oleg seien durchsucht worden. Nach Angaben von Shdanow seien die Durchsuchungen im Rahmen eines Strafverfahrens wegen der Verletzung sanitärer und epidemiologischer Regelungen, die zu einer Massenansteckung führen, durchgeführt worden. In diesem Zusammenhang wird auch das Moskauer Büro des "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) durchsucht. Nawalnyj und sein Team hatten für den 23. Januar 2021 zu landesweiten Protesten aufgerufen.
28.01.2021 Das russische Ermittlungskomitee teilt mit, dass gegen Leonid Wolkow, Leiter des Hauptbüros des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" in Moskau, ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Wolkow hatte in Youtube-Videos zur Teilnahme an landesweiten Kundgebungen am 23. Januar 2021 aufgerufen. Laut Ermittlungskomitee habe er damit Jugendliche zu rechtswidrigen Handlungen aufgerufen und bewusst dazu aufgefordert, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie geltenden Hygienemaßnahmen und Kontaktbeschränkungen zu missachten.
28.01.2021 Nach einer vorläufigen Schätzung der russischen Statistikbehörde "Rosstat" sank die Bevölkerungszahl in Russland im Jahr 2020 das erste Mal seit 15 Jahren um mehr als eine halbe Million Menschen. Am 01. Januar 2021 betrug die Bevölkerungszahl 146.238.185, im Gegensatz zum 01. Januar 2020 mit 146.748.643 Menschen. Ein solch hoher Rückgang wurde zuletzt im Jahr 2005 registriert.
29.01.2021 Die Leiterin des Regionalbüros des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) in Sankt Petersburg, Irina Fatjanowa, wird vom Dsershinskij-Bezirksgericht in Sankt Petersburg zu zehn Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Fatjanowa war bereits am 24. Januar 2021 wegen der Organisation einer nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltung zu sechs Tagen Haft verurteilt worden. Nawalnyj und sein Team hatten für den 23. Januar 2021 zu landesweiten Protesten aufgerufen.
29.01.2021 Der Leiter des Regionalbüros des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) in Wolgograd, Fjodor Kunizkij, wird festgenommen. Kunizkij war bereits am 22. Januar wegen der Organisation einer nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltung festgenommen und zu sieben Tagen Verwaltungshaft verurteilt worden. Nun wird ihm vorgeworfen, aus der Haft heraus zur Teilnahme an der Protestkundgebung vom 23. Januar 2021 sowie der für den 31. Januar 2021 geplanten Protestkundgebung aufgerufen zu haben.
29.01.2021 Das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau nimmt den Bruder des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj bis zum 23. März 2021 unter Hausarrest. Gegen ihn wird wegen der Verletzung der geltenden sanitären und epidemiologischen Regelungen während der Protestkundgebung am 23. Januar 2021 in Moskau ermittelt. Unter demselben Vorwurf werden auch die "Pussy Riot"-Aktivistin Marija Aljochina und die Anwältin des "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK), Ljubow Sobol, bis zum 23. März 2021 unter Hausarrest gestellt.
29.01.2021 Der russische Oligarch und Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Arkadij Rotenberg, gibt bekannt, er sei der Inhaber des von Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj in einem Enthüllungsvideo Wladimir Putin zugeschriebenen Palastes im südrussischen Gelentschik. Er habe es vor einigen Jahren erworben und werde es in den kommenden Jahren zu einem Apartment-Hotel umbauen lassen. Das Mitte Januar von Nawalnyj auf Youtube veröffentlichte Video ging viral und wurde bisher über 100 Millionen Mal aufgerufen. Putins Sprecher Dmitrij Peskow hatte mehrmals betont, er kenne den Inhaber des Areals nicht, der russische Präsident sei es ebenfalls nicht.
30.01.2021 Kira Jarmysch, Pressesprecherin des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalynj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK), wird mit einer neuntägigen Verwaltungshaftstrafe belegt. Ihr wird vorgeworfen, auf der vom "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) organisierten Kundgebung am 23. Januar 2021 gegen die aufgrund der Coronavirus-Pandemie geltenden epidemiologischen Bestimmungen verstoßen zu haben.
31.01.2021 Landesweit gehen tausende Menschen zur Unterstützung des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj auf die Straße. Laut Zählungen der Nichtregierungsorganisation OWD-Info kommt es dabei zu mehr als 5.000 Festnahmen, darunter ist auch die Ehefrau Nawalnyjs, Julija Nawalnaja. In Moskau schlossen die Behörden im Vorfeld zahlreiche Metrostationen und forderten die gastronomischen Betriebe auf, ihre Geschäfte geschlossen zu halten und ihr WLAN abzuschalten.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz.
Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten