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Chronik: Vom 31. Mai bis zum 14. Juni 2012 | Russland-Analysen | bpb.de

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(15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. 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Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: Vom 31. Mai bis zum 14. Juni 2012

/ 8 Minuten zu lesen

Chronologie der Ereignisse vom 17. bis zum 31. Mai 2012.

Quelle: eigene Berechnungen nach Firmenangaben sowie den Zahlen für die Gesamtproduktion des Russischen Föderalen Dienstes für Statistik.

31.05.2012 Franz Beckenbauer wird Botschafter der»Russischen Gasgesellschaft« (RGO) für sportliche Großveranstaltungen. Hauptanteilseigner der RGO ist Gazprom.
31.05.–01.06.2012 Präsident Wladimir Putin trifft zum ersten Staatsbesuch nach seiner Inauguration in Minsk (Belarus) ein. Während des zweitägigen Staatsbesuchs werden alle Bereiche der Zusammenarbeit besprochen und mehrere Vereinbarungen getroffen.
01.06.2012 Präsident Wladimir Putin trifft zu Kurzbesuchen in Berlin und Paris ein. Im Zentrum der Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel stehen die Euro- und die Syrienkrise sowie die Energiebeziehungen. Im Anschluss daran trifft Putin mit Bundespräsident Joachim Gauck zusammen. In Paris empfängt ihn der neueStaatspräsident François Hollande.
01.06.2012 Ein Gericht in St. Petersburg verurteilt eine ehemalige Lehrerin wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Rubel (ca. 715 €). Die Lehrerin war Vorsitzende einer Wahlkommission und erklärte nach den Präsidentschaftswahlen am 4. März öffentlich, das Rayonsschulamt sowie die städtische Wahlkommission hätten sie zu Wahlfälschungen gezwungen. Sie verlor daraufhin ihre Stelle an der Schule und wurde von der Leiterin des Rayonsschulamtes wegen Verleumdung angeklagt.
02.06.2012 Präsident Wladimir Putin ernennt Anatolij Jakunin zum neuen Leiter der Innenbehörden in Moskau. Jakunin war zuvor Leiter des Innenministeriums im Gebiet Nowgorod.
03.–04.06.2012 In St. Petersburg findet der 29. EU-Russland-Gipfel statt. Präsident Wladimir Putin leitet persönlich die russische Verhandlungsgruppe. Von europäischer Seite nehmen EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und weitere Beamte teil. Im Zentrum der Gespräche stehen die Zusammenarbeit im Bereich der Energie, die Erleichterung des Visaregimes, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen im Rahmen des russischen WTO-Beitritts, die Umsetzung der »Modernisierungspartnerschaft« und die Situation in Syrien und dem Iran.
04.06.2012 Ein Moskauer Gericht verurteilt Aleksej Nawalnyj, Jurist und bekannter Blogger, wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Rubel (ca. € 725). Wladimir Swirid, ein Dumaabgeordneter von »Einiges Russland«, hatte Nawalnyj wegen der von ihm geprägten Formel von der »Partei der Diebe und Gauner« angeklagt. Wladimir Burmatow, Abgeordneter von »Einiges Russland«, ruft seine Parteikollegen nach der Urteilsverkündung dazu auf, weitere Klagen gegen Nawalnyj anzustrengen.
04.06.2012 Michail Prochorow, Unternehmer und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, kündigt die Gründung einer »Partei der Bürgerplattform« an, die aus 500 Juristen bestehen und gesellschaftlichen Aktivisten vor allem in Großstädten als Plattform zur Wahlteilnahme dienen soll. Prochorow wird nicht Parteimitglied. Zudem schließt er, sollte er in denVorwahlen gewinnen, nicht aus, bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau 2015 anzutreten.
04.06.2012 Präsident Wladimir Putin trifft zu einem Kurzbesuch in Taschkent (Usbekistan) ein. Bei einem Treffen mit dem usbekischen Präsidenten Islam Karimow werden eine Erklärung zur Vertiefung der strategischen Zusammenarbeit sowie ein Memorandum über gemeinsame Schritte zum Beitritt Usbekistans in die Freihandelszone der GUS unterzeichnet.
04.06.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew stellt sich in einem einstündigen Live-Interview im Ersten Kanal den Fragen von Wladimir Posner. Medwedew erklärt, dass er mit allen seinen Ministern zufrieden sei, Präsident Wladimir Putin seine Vorschläge zu 100 Prozent unterstützt habe und die Präsidialadministration keine »Parallelregierung« sei. Dass seine Wahl zum Vorsitzenden von »Einiges Russland« nicht geheim und alternativ war, begründet er mit der bestehenden Parteisatzung. Die Ankündigung des Ämtertausches mit Putin im September 2011 würde er genauso wiederholen, den darauf folgenden Protestkönne er emotional, nicht aber juristisch verstehen. Seine Schwäche: übermäßige Härte; sein Charakter: Beharrlichkeit; seine Tugenden: Ehrlichkeit und Genauigkeit; Unverzeihlich seien für ihn: Lüge und Verrat.
05.06.2012 Die Staatsduma verabschiedet in zweiter und dritter Lesung die Novelle zum Versammlungsgesetz. Die zweite Lesung zog sichüber elf Stunden, da Abgeordnete der Kommunistischen Partei und von »Gerechtes Russland« aus Protest gegen das Gesetz fast 400 Änderungsanträge einbrachten. Das Gesetz sieht u. a. die Einrichtung ausgewiesener Demonstrationsorte in jedem Föderalsubjekt vor. Die Maximalstrafe bei Verletzung der Versammlungsvorschriften erhöht sich auf 300.000 Rubel (ca. € 7.400) (im ersten Entwurf noch 1,5 Mio. Rubel, ca. € 37.000), für Amtspersonen auf 600.000 Rubel (ca. € 15.000). Die Überschreitung der angemeldeten Teilnehmerzahl kostet die Organisatoren nun bis zu 50.000 Rubel (ca. € 1.200). Zudem wird ein Vermummungsverbot eingeführt. Michail Fedotow, Vorsitzender des Menschenrechtsrates beim Präsidenten, bat die Parlamentarier vergeblich, das Gesetz zu überarbeiten, da es in vielen Punkten russischen Gesetzen widerspreche. Andrej Worobjow, Vorsitzender der Dumafraktion von»Einiges Russland«, erklärt nach der Verabschiedung des Gesetzes: »Heute wurde ein Gesetzesprojekt verabschiedet, das allen europäischen Normen entspricht und das die Logik des demokratischen Charakters unserer Transformation fortsetzt«. Vor der Staatsduma demonstrieren mehrere Vertreter der Partei Jabloko, ca. 70 Personen werden vorübergehend festgenommen.
05.–06.06.2012 Präsident Wladimir Putin trifft zu einem Staatsbesuch in Peking ein. Putin und sein Amtskollege Hu Jintao unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung zur Vertiefung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit. Ihr zufolge wird in den Bereichen Energie, Industrie, innovative Technologien und Tourismus ein Ausbau der Kooperation angestrebt.
06.06.2012 Der russische Föderationsrat verabschiedet die Novelle zum Versammlungsgesetz. Der Menschenrechtsrat beim russischen Präsident hatte um Ablehnung des Gesetzes gebeten. Im Zentrum Moskaus demonstrieren erneut ca. 100 Personen aus dem Umfeld der Partei »Jabloko« gegen das Gesetz, ca. zehn Personen werden festgenommen.
06.06.2012 Ein Moskauer Militärgericht verurteilt Walerij Michajlow, ehemaligen Oberst des Inlandsgeheimdienstes (FSB), wegen Hochverrats zu 18 Jahren Haft, Aberkennung seines Ranges und Konfiszierung seines Eigentums. Michajlow soll zwischen 2001 und 2007 streng vertrauliche Dokumente des FSB für die Staatsführung an den CIA weitergegeben haben.
06.06.2012 Waldbrände in der Republik Tuwa. Bei Löscharbeiten kommen acht Feuerwehrmänner ums Leben.
06.–07.06.2012 Wladimir Putin nimmt am Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Peking teil. Die Staatschefs von China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan unterzeichnen eine Deklaration zur Schaffung einer Region des langfristigen Friedens und der gemeinsamen Prosperität sowie Abkommen über Reaktionsmechanismen bei Sicherheitsgefahren und eine weitere Zusammenarbeit beim Kampf gegen Terrorismus, Separatismus und Extremismus. Afghanistan wird Beobachter, die Türkei Dialogpartner der SOZ. Ab Januar 2013 wird Dmitrij Mesenzew, bis Mai dieses Jahres Gouverneur im Gebiet Irkutsk, Generalsekretär der SOZ.
07.06.2012 Präsident Wladimir Putin gründet per Erlass einen Rat für interethnische Beziehungen beim Präsidenten, der die Zusammenarbeit zwischen den föderalen Staatsorganen, den Staatsorganen der Föderationssubjekte, den Selbstverwaltungsorganen, gesellschaftlichen Vereinigungen sowie wissenschaftlichen und anderen Organisationen bei Fragen der zwischennationalen Beziehungen unterstützen soll. Putin leitet den Rat, Stellvertretender Leiter wird Wjatscheslaw Wolodin, Stellvertretender Leiter der Präsidialadministration.
07.06.2012 Michail Chodorkowskij, 2003 wichtigster Anteilseigner des Mineralölkonzerns Jukos, beantragt beim Vorsitzenden des Obersten Gerichts, Wjatscheslaw Lebedew, eine Revision des zweiten Verfahrens gegen ihn, das 2010 zu einer erneuten Verurteilung geführt hatte.
08.06.2012 Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte in Jushno-Suchokumsk (Dagestan) werden acht mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
08.06.2012 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet das von Duma und Föderationsrat verabschiedete verschärfte Gesetz über Strafen bei Verstößen gegen das Versammlungsrecht. Es tritt am 9. Juni in Kraft. Die Bestimmungen zur gemeinnützigen Arbeite anstelle von Geldstrafen treten jedoch erst Anfang 2013 in Kraft.
08.06.2012 Die Moskauer Stadtverwaltung einigt sich in letzter Minute mit Oppositionsvertreternüber die Demonstrationsroute für den 2. »Marsch der Millionen« am 12. Juni. Vom Moskauer Puschkin-Platz bis zum Sacharow-Propekt werden 50.000 Teilnehmer genehmigt.
09.–10.06.2012 Ein FSB-General wird im Rayon Baksan (Kabardino-Balkarien) bei der Explosion seines Autos durch einen Sprengsatz getötet. Bei dem darauf folgenden Sondereinsatz werden drei mutmaßliche Täter getötet, drei Polizisten werden bei dem Einsatz verletzt.
10.06.2012 Das russische Untersuchungskomitee nimmt fünf weitere Teilnehmer des »Marsches der Millionen« vom 6. Mai in Moskau fest. Ihnen wird die Beteiligung an Ausschreitungen während der Demonstration vorgeworfen. Die Zahl der Festgenommen steigt somit auf 12 Personen.
10.06.2012 Die Bürgermeisterwahlen in Krasnojarsk gewinnt Edcham Akbulatow, Kandidat der Partei »Einiges Russland« und bisher die Amtsgeschäfte ausführend, mit 69,4 % der Stimmen. Aleksej Podkorytow, unabhängiger Kandidat, erzielt ca. 12 %, Aleksandr Koropotschinskij, gemeinsamer Oppositionskandidat der Partei »Gerechtes Russland«, erhältca. 11 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt bei ca. 21 %.
11.06.2012 Die russische Untersuchungskommission veranlasst Hausdurchsuchungen bei ca. zehn bekannten Oppositionellen, unter diesen Aleksej Nawalnyj, Sergej Udalzow, Ilja Jaschin und Ksenja Sobtschak im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am 6. Mai 2012. Bei den Durchsuchungen kam es zu teils groben Gesetzesverstößen.
11.06.2012 Präsident Wladimir Putin bestätigt Wladimir Koshin in seiner Position als Geschäftsführer des Präsidialamts, die er seit 2000 innehat.
11.–12.06.2012 Im Gebiet Orenburg kommt es bei einem Brand auf einem Militärgelände zur Explosion von Munition. 700 Personen werden aus umliegenden Dörfern evakuiert und mehr als 700 Personen zum Löschen abkommandiert. Zwei Soldaten werden leicht verletzt.
12.06.2012 In Moskau findet der zweite»Marsch der Millionen« statt. Nach Angaben der Sicherheitskräfte nehmen an der Oppositionsdemonstration vom Puschkin-Platz bis zum Sacharow-Prospekt 18.000, nach Angaben der Organisatoren, ca. 100.000 Teilnehmer teil. Auf der Abschlusskundgebung wird ein »Manifest des freien Russlands« verabschiedet, das die Freilassung politischer Gefangener, reale politische Reformen, Zugang der Opposition zu den zentralen Fernsehsendern sowie vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fordert. Den Tag über werden erneut oppositionelle Medien durch DDos-Attacken beeinträchtigt, darunter »Echo-Moskau«, »Doshd« und »Nowaja Gaseta«. Mehrere Anführer der Oppositionsbewegung, darunter Ilja Jaschin, Aleksej Nawalnyj und Ksenja Sobtschak folgen einer Stunde vor Beginn der Demonstration den Vorladungen der Untersuchungskommission. Sie werden als Zeugen der Ausschreitungen am 6. Mai befragt und erst kurz vor Ende der Demonstration entlassen. Auch in St. Petersburg finden zwei Protestveranstaltungen mit ca. 1.500 und 2.500 Teilnehmern statt.
12.06.2012 Boris Nemzow, Oppositionspolitiker, erhält während der Oppositionsdemonstration eine Vorladung der Untersuchungskommission. Im Anschluss an die Veranstaltung wird seine Wohnung in Zusammenhang mit den Ausschreitungen am 6. Mai durchsucht. Weiterhin wird das Büro von »RosPil« durchsucht, eine von Aleksej Nawalnyj gegründete Organisation zur Aufdeckung von Korruptionsfällen.
12.06.2012 Im Kreml findet eine feierliche Zeremonie im Rahmen des»Tags Russlands« statt. Wladimir Putin zeichnet mehrere Personen für ihre herausragenden Leistungen in Wissenschaft und Technologie, Literatur und Kunst sowie für gesellschaftliches Engagement aus. Indirekt geht er auf die gleichzeitig stattfindende Oppositionsveranstaltungen in mehreren russischen Städten ein und betont den »Wert einer evolutionären, nachhaltigen Entwicklung. Nicht zulässig ist alles, was das Land schwächt, die Gesellschaft entzweit. […] Scharfe Diskussionen sind die Norm für ein freies und demokratisches Land, und eben diese Richtung hat unser Volk gewählt«.
13.06.2012 Bei einem Spezialeinsatz der Sicherheitskräfte in Perwomajsk (Kabardino-Balkarien) werden drei Untergrundkämpfer getötet.
13.06.2012 Dmitrij Muratow, Chefredakteur der»Nowaja Gaseta«, veröffentlicht einen offenen Brief an Generaloberst Aleksandr Bastrykin, Leiter des Untersuchungskomitees der russischen Staatsanwaltschaft, in dem er eine Sicherheitsgarantie für die Redaktionsmitarbeiter der Zeitung fordert. Bastrykin hatte den Stellvertretenden ChefredakteurSergej Sokolow nach einer Veröffentlichung bedroht.
13.06.2012 Wasilij Jakimenko, Gründer der kremltreuen Jugendbewegung »Naschi«, wird auf eigenen Wunsch vom Vorsitz der Föderalen Agentur für Jugendangelegenheiten entbunden.
13.06.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew ernennt den Stellvertretenden Ministerpräsidenten Wladislaw Surkow zum Vorsitzenden der Kommission für Fernsehen und Rundfunk.
13.06.2012 Vor dem Untersuchungskommittee bezüglich der Vorwürfe gegen Sergej Sokolow, Stellvertretender Chefredakteur der »Nowaja Gaseta«, werden fünf Journalisten, unter anderem von »Echo Moskau«, »Nowaja Gaseta« und der »Komsomolskaja Prawda« kurzzeitig festgenommen. Sie hatten gegen die Bedrohung Sokolows durch Aleksandr Bastrykin, den Leiter des Untersuchungskomitees, protestiert. Sokolow hat Russland inzwischen aus Sicherheitsgründen verlassen.
14.06.2012 Sergej Udalzow (»Linke Front«) gibt gekannt, dass ein weiterer russlandweiter oppositioneller »Marsch der Millionen« für den 15. September geplant ist.
14.06.2012 Bei dem Einsturz der Decke in einem Schacht bei Kemerowo im Kusbass kommt ein Bergmann ums Leben. Vier weitere werden verletzt.
14.06.2012 Aleksandr Bastrykin, Vorsitzender der Untersuchungskommission, entschuldigt sich bei einem Treffen mit Dmitrij Muratow, Chefredakteur der Nowaja Gaseta, für die Drohungen gegen dessen Stellvertretenden Chefredakteur Sergej Sokolow. In Anwesenheit weiterer Journalisten wird der Streit beigelegt.
14.06.2012 Wladimir Putin erklärt auf einer Festveranstaltung zum 100-jährigen Bestehen der russischen Luftstreitkräfte, dass diese bis zum Jahr 2020 600 neue Flugzeuge sowie 1.000 neue Hubschrauber erhalten würden. Hierfür würden ca. 25 % der Rüstungsausgaben bis 2020 aufgewendet.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten