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Die Demokraten nach der „blauen Welle“ Interview mit Timothy Shenk

Lukas Hermsmeier

/ 8 Minuten zu lesen

Nach dem Wahlsieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen erläutert Historiker Timothy Shenk deren Wahlkampfstrategie, Handlungsspielraum bis 2028 und den Aufwind des linken Parteiflügels.

James Talarico, Senatskandidat der Demokratischen Partei in Texas, nach seinem Wahlsieg bei den Zwischenwahlen 2026. (© picture alliance/Associated Press/Kotaro Numata)

Lukas Hermsmeier: Die Demokratische Partei hat bei den Interner Link: Zwischenwahlen deutliche Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus gewonnen. Ein „blauer Tsunami“ wie es ihn das letzte Mal vor über 50 Jahren gab. Was waren die wichtigsten Gründe für diesen historischen Erfolg?

Timothy Shenk: Der wichtigste Faktor war die Wirtschaft. Ein aufschlussreicher Vergleich sind die Midterms während Interner Link: Donald Trumps erster Amtszeit im Jahr 2018. Damals bewerteten etwa 70 Prozent der US-Amerikaner laut Nachwahlbefragungen die wirtschaftliche Lage als gut oder ziemlich gut. Bei den Midterms in diesem Jahr sagten rund 75 Prozent, dass die wirtschaftliche Lage eher schlecht sei. Die Stimmung hat sich also gedreht. Trump konnte seine zentralen Versprechen in Sachen Lebenshaltungskosten nicht einlösen. Sowohl seine Interner Link: Zölle als auch sein Irankrieg haben die Probleme verschärft. Dadurch hat er sich auch die letzte mögliche Ausrede genommen, nämlich, dass die ökonomische Misere allein Interner Link: Joe Bidens Schuld sei.

Gibt es noch andere Gründe für die Mobilisierung der Demokraten?

Es gab einen Backlash gegen die Entscheidung des Supreme Court im Fall Louisiana v. Callais, der das Wahlrecht geschwächt hat. Das hat vor allem die Wahlbeteiligung unter Schwarzen Menschen im Süden erhöht. Dazu kommen die Exzesse der Interner Link: Abschiebepolitik, was die Wahlbeteiligung unter Latinos gesteigert hat.

Abgesehen von Trumps Fehlern: Waren die Demokraten in diesem Jahr überzeugender als bei früheren Wahlen?

Auch hier hilft ein Blick auf die Midterms 2018. Die Demokraten sprachen damals viel über das Thema Einwanderung und schenkten auch den Ereignissen in Charlottesville im Jahr zuvor viel Aufmerksamkeit. Der Wahlkampf 2018 wurde als Kampf um die Seele des Landes inszeniert, als fundamentaler kultureller Konflikt. In diesem Jahr war der Wahlkampf der Demokraten viel stärker auf die alltäglichen finanziellen Sorgen der Menschen ausgerichtet. Die Botschaft lautete: Es gibt eine Krise der Bezahlbarkeit. Und Interner Link: Donald Trump mache quasi alles – von Bombenangriffen auf den Iran bis zur Neuverlegung des Rasens vor dem Weißen Haus –, nur um sich nicht mit den Lebensmittelpreisen auseinandersetzen zu müssen.

Lässt sich aus den unterschiedlichen Demokratischen Wahlkämpfen eine Art Siegesformel ableiten?

Schauen wir uns an, wie James Talarico die Senatswahl in Texas gewonnen hat. Talarico ist jung und sympathisch, er hat eine optimistische und positive Ausstrahlung. Aber wenn man ihm zuhört, stellt man fest, dass er auch eine ziemlich klare ökonomisch-populistische Botschaft hat: Die Milliardäre wollen, dass wir uns untereinander bekämpfen, weil das bedeutet, dass wir uns dann nicht mit ihrem Vermögen und ihrer Macht auseinandersetzen. Einfach nur auf Jugend und Charisma zu setzen, reicht also nicht. Wobei ich betonen möchte: Die Leute haben bei diesen Wahlen vor allem Interner Link: Trumps Politik abgelehnt. Die Demokraten brauchen für 2028 eine verbindende, populäre Zukunftsvision.

Im Vergleich zu 2024 gibt es deutliche Zugewinne bei jungen und hispanischen Wählerinnen und Wählern. Wie sieht die Demokratische Basis insgesamt aus?

Ich würde sagen, dass keine dieser beiden Gruppen eindeutig zur Demokratischen oder zur Republikanischen Wählerbasis gehört. Es sind Wechselwähler, um die man kämpfen muss. Und es wäre töricht von den Demokraten anzunehmen, dass ihnen diese Gruppen nun erstmal sicher sind. Bei hispanischen Wählerinnen und Wählern etwa stehen die Demokraten immer noch schlechter dar als 2020. Wir wissen zudem noch nicht, ob junge Männer, die 2024 Trump gewählt haben, nun in Massen zu den Demokraten gewechselt, oder einfach zu Hause geblieben sind.

Blicken wir nach vorn. Ab Januar werden die Demokraten beide Kammern des Kongresses kontrollieren. Trump sitzt allerdings weiterhin im Weißen Haus. Was kann unter diesen Bedingungen erreicht werden?

Ein Weg sind Untersuchungen im Kongress zu den Verfehlungen der Trump-Regierung. Korruption wurde schließlich von den Wählerinnen und Wählern als eines der größten Probleme genannt. Für die Demokraten wäre das beste Szenario, wenn es ihnen gelingt, so die Republikanische Partei zu diskreditieren. Außerdem sollte man nicht unterschätzen, wie zermürbend solche Anhörungen für das Weiße Haus sein können. Ein Interner Link: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump könnte jedoch kontraproduktiv sein.

Wieso?

Ich glaube, dass gerade Demokraten wie Adam Hamilton in Kansas, die in Republikanisch geprägten Bundesstaaten gewonnen haben, befürchten, dass dadurch sofort die Beziehung zu den Wählerinnen und Wählern aufs Spiel gesetzt wäre. Viele Menschen, die Hamilton gewählt haben, haben 2024 noch für Trump gestimmt. Da wäre es wohl schlecht, wenn der Eindruck entsteht, dass nun Trumps Amtsenthebung oberste Priorität hat. Die Herausforderung für die Demokraten besteht also darin, dass das Ganze nicht chaotisch wirkt. Ich denke deshalb, dass die Demokraten einen Mittelweg einschlagen werden: Untersuchungen zur Korruption, aber wahrscheinlich kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Was können die Demokraten in den kommenden zwei Jahren noch tun?

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, konkrete Gesetzesvorhaben zur Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen der Menschen voranzutreiben. Ich kann mir allerdings nur schwer vorstellen, dass Donald Trump solche Vorhaben unterzeichnet.

Was also, wenn Trump alles blockiert?

Dann ist es seine Verantwortung. Wenn nichts läuft, geben die Menschen in den USA dem Präsidenten die Schuld, nicht dem Kongress.

Unabhängig davon, wie sich Trump verhält: Was müssten die zentralen Säulen eines Gesetzespakets zur Bezahlbarkeitskrise sein?

Die Demokraten haben seit Jahrzehnten ein Thema, das von der breiten Öffentlichkeit unterstützt wird, und das ist health care. Es gilt also, die hohen Kosten für die Gesundheitsversorgung anzugehen, auch die massenhafte Verschuldung durch medizinische Behandlungen. Ein weiteres Thema ist Künstliche Intelligenz. Auch hier könnte sich die Demokratische Partei Vertrauen erarbeiten, in dem sie Regulierungen vorschlägt. Und es müsste darum gehen, ein Ende des Irankriegs zu fordern.

Der linke Flügel der Demokratischen Partei ist zurzeit im Aufwind. Landesweit haben mehr als 150 Mitglieder der Democratic Socialists of America (DSA) ihre Wahlen gewonnen. Acht von ihnen werden im Januar in den Kongress einziehen. Welche Rolle spielen die DSA in der US-Politik?

Die DSA sind mit insgesamt rund 130.000 Mitgliedern nach wie vor eine relativ kleine Kraft. Außerdem ist die Organisation intern in viele Fraktionen gespalten. Umso beeindruckender ist es allerdings, wie es ihnen gelingt, Einfluss auszuüben und die landesweite Aufmerksamkeit auf sich und ihre Themen zu ziehen. Obwohl ich nicht in New York lebe, weiß ich beispielsweise, dass Zohran Mamdani, der neue Bürgermeister in New York und DSA-Mitglied, für eine kostenlose Kinderbetreuung, kostenfreien und verlässlichen Nahverkehr sowie einen Mietendeckel kämpft. Das sind einfache, verständliche Forderungen. Dazu ein charismatischer Kandidat. Das ist das Geheimnis.

Was ist die Strategie und Vision der Democratic Socialists?

Sie positionieren sich als linker Flügel innerhalb der Demokratischen Koalition. Ihre Strategie besteht vor allem darin, linke Kandidaten in Wahlbezirken aufzustellen, die ohnehin Demokratisch geprägt sind. Dabei geht es darum, Amtsinhaber, die zum Parteiestablishment gehören, durch eine linke Alternative zu ersetzen. Bislang sind die DSA vor allem die Kraft einer jungen, akademischen Schicht, die vom sozialen Abstieg bedroht ist. Mamdani hat in New York allerdings weit mehr als diese Wählergruppe erreicht. Ihm ist es gelungen, mit Fokus auf Bezahlbarkeit und Palästinasolidarität, eine breite Koalition aufzubauen. Längerfristig arbeiten die DSA daran, sich in der Arbeiterklasse zu verankern. Der DSA-Flügel der Demokraten, also Leute wie Mamdani, die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und auch Senator Bernie Sanders, obwohl er kein DSA-Mitglied ist, wollen, dass die Demokratische Partei wieder stärker die Arbeiterklasse repräsentiert.

Die Führung der Demokratischen Partei ist weiter in Hand moderater Politiker. Wie gefestigt ist die Mitte?

Wenn man sich etwa jemanden wie James Talarico anschaut, wird deutlich, dass die neuen Vertreter der Mitte wesentlich linkspopulistischer sind als die gemäßigten Demokraten von früher. Sie glorifizieren nicht mehr das Silicon Valley, sondern betonen vielmehr die Gefahren, die von KI-Unternehmen ausgehen.

Was können wir von den Demokratischen Vorwahlen 2028 erwarten?

Ich bin ja der Meinung, dass Vorwahlen grundsätzlich, trotz ihrer Schwächen, etwas Großartiges sind: Sie bieten den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, selbst darüber zu entscheiden, wie die Zukunft des Landes aussehen soll. Das Rennen 2028 wird offen sein. Die naheliegendste Kandidatin für die Linke ist Alexandria Ocasio-Cortez, aber wer weiß, ob sie tatsächlich antritt. Ich habe das Gefühl, dass es einen Konsens gibt, dass man nicht zu Interner Link: Kamala Harris zurückkehren möchte. Bislang sehe ich weder einen eindeutigen Kandidaten des Parteiestablishments noch des progressiven Flügels.

Könnte sich jemand durchsetzen, den wir jetzt noch gar nicht auf dem Schirm haben?

Es wird ja manchmal behauptet, dass Barack Obama 2008 aus dem Nichts kam. Aber das ist Unsinn. Bei ihm war schon mehrere Jahre zuvor klar, dass er ein absoluter Superstar ist. Eine Figur wie Obama sehe ich derzeit nicht.

Jon Ossoff, der Senator aus Georgia, wird mit Obama verglichen.

Ossoff ist sehr talentiert, kann Reden halten und Debatten führen. Aber ich habe von ihm noch keine Zukunftsvision für die Partei und das Land gehört, die mit dem vergleichbar wäre, was Obama 2008 formuliert hat, was Bill Clinton 1992 vorgelegt hat oder – auf seine eigene Art – was Trump 2016 präsentiert hat. Man sollte im Hinterkopf behalten, dass es eine lange Geschichte von Politikern gibt, die in ihren Bundesstaaten als Giganten erschienen und auf nationaler Ebene zu Zwergen schrumpften. Der Republikaner Ron DeSantis ist ein gutes Beispiel dafür. Er errang 2022 einen beeindruckenden Wahlsieg als Gouverneur von Florida, konnte sich auf nationaler Ebene dann aber überhaupt nicht behaupten.

Was muss der Demokratische Kandidat ganz grundsätzlich mitbringen?

Der bekannte Politik-Berater David Axelrod hat einmal gesagt, dass die Leute nach dem Ende der Amtszeit eines Präsidenten keine Kopie („replica“), sondern ein Heilmittel („remedy“) wollen. Was also ist das Heilmittel gegen Trump? Ich denke, es braucht jemanden, der jünger ist, der die Probleme im Alltag von US-Bürgerinnen und -Bürgern angeht, der eine Vision für die Zukunft hat, und die Menschen nicht zu schlimmeren Versionen ihrer selbst macht. Es gibt ein weitverbreitetes Gefühl, dass uns die Kontrolle über unsere Welt entgleitet. Es wäre deshalb schön, tatsächlichen Einfluss auf das eigene Schicksal nehmen zu können. Das muss der Kandidat ausstrahlen.

Glauben Sie, dass die Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen 2028 einen ähnlich massiven Erfolg einfahren können wie in diesem Jahr?

Die Frage nach diesen Midterms ist tatsächlich, ob sich die Demokraten 2028 einfach irgendwie knapp in den Wahlsieg retten wollen oder ob sie einen Teil der Bundesstaaten, die sie diesmal überraschend geholt haben, dauerhaft gewinnen wollen. Davon hängt zum Beispiel ab, wie man sich Texas nähert. Einerseits ist es sehr verlockend, dort viele Ressourcen zu investieren, weil der Bundesstaat über so viele Wahlleute verfügt. Andererseits ist Texas riesig und ein Wahlkampf dort extrem teuer. Man sollte nicht vergessen, dass Präsidentschaftswahlen insgesamt eine höhere Wahlbeteiligung haben und Wählerinnen und Wähler aus der Arbeiterklasse stärker vertreten sind als bei Midterms. Die Rückgewinnung der Arbeiterwählerschaft wird deshalb ein wichtiger Teil der Demokratischen Strategie sein.

Angenommen, die Demokraten gewinnen die nächste Präsidentschaftswahl. Was sollten sie aus der Biden-Regierung lernen?

Egal, wie wertvoll und sinnvoll langfristige Reformen auch sein mögen: Niemand wird sie zu schätzen wissen, wenn man nicht auch kurzfristig konkrete Ergebnisse liefert. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass ihr Leben schwieriger wird, sind sie wütend auf die Regierung.

Das Interview wurde auf Englisch geführt und redaktionell bearbeitet.

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