Chronik: 27. Juni – 14. August 2022
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 27.06.2022 | Aufgrund der Finanzsanktionen ist Russland nicht in der Lage fällige Zinszahlungen für einen Teil seiner Auslandsschulden zu leisten. Technisch ist das Land damit zahlungsunfähig. Die russische Regierung erklärt, dass sie die Zinszahlungen angewiesen habe und es nicht ihre Schuld sei, wenn die Zahlungen blockiert würden. |
| 27.06.2022 | Ilja Jaschin, einer der wenigen in Russland verbliebenen Oppositionspolitiker, wird zu 15 Tagen Haft verurteilt. Er war bereits im Mai zu einer Geldstrafe verurteilt worden. |
| 27.06.2022 | Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der ostukrainischen Stadt Krementschuk werden mindestens 20 Menschen getötet und 59 verwundet. Weitere 40 Menschen werden vermisst. |
| 28.06.2022 | Der russische Großunternehmer und "Oligarch" Oleg Deripaska erklärt vor Journalisten in Moskau, dass es im Krieg in der Ukraine keinen Gewinner geben werde und der wirtschaftliche Preis für Russland sehr hoch sei. |
| 29.06.2022 | Das russische Parlament nimmt ein neues Gesetz an, dass die Auflagen für als "ausländische Agenten" designierte Organisationen und Personen verschärft. Gesetzliche Regeln für "ausländische Agenten" gibt es seit 2012. Das neue Gesetz soll zum 1.12.2022 in Kraft treten. Aktuell sind 126 Organisationen und 120 Personen als "ausländische Agenten" registriert. Ende Februar waren es 115 Organisationen und 76 Personen. |
| 29.06.2022 | Im bisher größten Gefangenenaustausch seit Beginn des großflächigen russischen Angriffskrieges kehren 144 Soldaten in die Ukraine zurück. Ein Vertreter der "Donezker Volksrepublik" erklärt, dass die Ukraine in gleicher Zahl Kriegsgefangene übergeben habe. |
| 29.06.2022 | Beim NATO-Gipfel in Madrid werden Finnland und Schweden eingeladen, der Militärallianz beizutreten. Hierfür ist noch die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich. Das erste neue Strategiekonzept seit zehn Jahren bezeichnet Russland als zentrale Bedrohung, während es in der alten Version noch als strategischer Partner galt. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Russland auf die nun entstehende Bedrohung durch Finnland und Schweden gleichwertig antworten werde. |
| 30.06.2022 | Nach heftigem Artilleriebeschuss durch die Ukraine räumt Russland die ukrainische Schlangeninsel, die es zum Beginn seines großflächigen Angriffs erobert hatte. Die Schlangeninsel ist von strategischer Bedeutung für die Kontrolle von Schiffswegen im Schwarzen Meer. |
| 30.06.2022 | Der Leiter der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst beim Präsidenten der Russischen Föderation (RANEPA) und einer der führenden russischen Wirtschaftswissenschaftler, Wladimir Mau, wird unter dem Vorwurf der Korruption verhaftet und unter Hausarrest gestellt. Das Verfahren gegen ihn wird im Oktober eingestellt. |
| 01.07.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, der die Eigentumsverhältnisse des Offshore-Förderprojekts für Erdöl und Erdgas, Sachalin II, neu regelt. Der internationale Energiekonzern Shell und zwei japanische Investoren müssen sich für die Beibehaltung ihrer Anteile "bewerben". Während Shell sich zurückzieht, beantragen die beiden japanischen Unternehmen ihren Verbleib im Konsortium. |
| 01.07.2022 | Nachdem Bulgarien 70 russische Diplomaten aufgrund von Spionagevorwürfen ausgewiesen hat, droht die russische Botschafterin in Bulgarien, Eleonora Mitrofanova, mit der Schließung der russischen Botschaft im Land und der bulgarischen Botschaft in Moskau. Letztendlich beschränkt sich Russland auf die Ausweisung von 14 bulgarischen Diplomaten Anfang August. |
| 01.07.2022 | Russland beendet innerhalb des Landes alle zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie eingeführten Einschränkungen. Pandemie-bezogene Einreisebeschränkungen werden am 15.07. komplett aufgehoben. |
| 03.07.2022 | Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums werden bei einem ukrainischen Raketenangriff auf die Stadt Belgorod vier Person getötet, als Teile einer abgeschossenen Rakete auf ein Wohnhaus stürzen. |
| 04.07.2022 | Nachdem russische Truppen alle Städte in der ukrainischen Region Luhansk erobert haben, betont Präsident Wladimir Putin, dass die russische Offensive "entsprechend der vorher angenommenen Pläne" fortgesetzt werde. |
| 06.07.2022 | Das russische Parlament verschärft die Strafen für Maßnahmen, die aus seiner Sicht die nationale Sicherheit gefährden. Öffentliche Aufrufe zu entsprechenden Handlungen können mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft werden, die "vertrauliche" Zusammenarbeit mit Ausländern oder internationalen Organisationen mit bis zu acht Jahren. |
| 06.07.2022 | Norwegen erlaubt den Transit von LKWs mit Gütern für die Versorgung der russischen Bergarbeitersiedlung auf norwegischem Territorium in Barentsburg. Mit Verweis auf die Sanktionen gegen Russland hatte Norwegen den Transit vorher blockiert. |
| 06.07.2022 | Ein russisches Gericht ordnet mit Verweis auf technische Auflagen die Außerbetriebnahme der CPC Erdölpipeline an, die Erdöl von Kasachstan zum Exporthafen am Schwarzen Meer transportiert. Lieferungen aus Kasachstan fallen nicht unter das Erdölembargo der EU. |
| 07.07.2022 | Das ukrainische Außenministerium erklärt "tiefe Enttäuschung" über die fehlende Bereitschaft der Türkei, ein russisches Frachtschiff festzusetzen, dass ukrainisches Getreide aus den russisch besetzten Gebieten des Landes transportiert. |
| 08.07.2022 | Der russische Außenminister Sergei Lawrow nimmt am Treffen der G20 in Indonesien teil. Aufgrund starker Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verlässt er zwei Sitzungen und reist frühzeitig ab. |
| 08.07.2022 | Der Moskauer Stadtabgeordnete Alexej Gorinow wird wegen der "Verbreitung von Falschinformationen über die russische Spezialoperation in der Ukraine" zu sieben Jahren Haft verurteilt. Er hatte sich gegen einen lokalen Malwettbewerb für Kinder ausgesprochen "während in der Ukraine Kinder sterben". Im Gerichtssaal erschien er mit einem Plakat "Brauchen Sie diesen Krieg noch?". |
| 08.07.2022 | Die Verlängerung der UN-Hilfen für den von oppositionellen Kräften kontrollierten Nordwesten Syriens scheitert am russischen Veto im UN-Sicherheitsrat. Russland erklärt, nur seinen eigenen Vorschlag zu akzeptieren, der die Hilfen nur um 6 Monate verlängert. Nachdem der russische Vorschlag bei der ersten Abstimmung nur von China unterstützt wird, wird er am 12.07. doch angenommen. |
| 11.07.2022 | Die russische Menschenrechtsorganisation Gulagu.net berichtet, dass der russische Geheimdienst FSB und die mit dem russischen Staat verbundene Söldnergruppe Wagner massenhaft in russischen Straflagern Häftlinge für Kampfeinsätze in der Ukraine anwerben. |
| 11.07.2022 | Das vereinfachte Verfahren für den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft wird von Präsident Wladimir Putin per Erlass für alle ukrainischen Staatsbürger eingeführt. Vorher galt es nur für Einwohner der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete. |
| 11.07.2022 | Ein russisches Gericht verurteilt die Betreiberfirmen der sozialen Medien WhatsApp, Snapchat und Tinder zu Strafzahlungen, da sie sich weigern die Daten russischer Nutzer in Russland zu speichern. Die Strafzahlungen von insgesamt etwa 300.000 Euro sind im Vergleich zu den Unternehmensgewinnen nur von symbolischer Bedeutung. |
| 13.07.2022 | Die europäische Raumfahrtagentur ESA beendet die Zusammenarbeit mit Russland. Dies betrifft konkret eine geplante Mars-Mission. |
| 13.07.2022 | Litauen lässt den Transit von zivilen Gütern nach Kaliningrad über eine Eisenbahnverbindung durch das Land wieder komplett zu, nachdem die EU-Kommission eine Richtlinie verabschiedet hat, die klarstellt, dass die Sanktionen der EU nur den Import und nicht den Transit von Gütern betreffen. Seit Mitte Juni hatte Litauen den Transport sanktionierter Güter, insbesondere Stahl- und Metallprodukte, verweigert. Die litauische Ministerpräsidentin Ingrid Šimonytė äußert sich enttäuscht über die neue Richtlinie. |
| 14.07.2022 | Ein Gesetz, das nicht-militärischem Personal beim Kriegseinsatz in der Ukraine den Status und die Vergünstigungen von Kriegsveteranen gewährt, wird von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet. Gleichzeitig unterschreibt er ein Gesetz, dass Überlaufen zum Feind sowie die Beteiligung an militärischen Konflikten "nicht im Interesse Russlands" als Staatsverrat einstuft und mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft. |
| 15.07.2022 | Andrej Piwowarow, der ehemalige Leiter der Stiftung "Open Russia", wird wegen der Unterstützung einer "unerwünschten Organisation" zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| 15.07.2022 | Die Raumfahrtbehörden von Russland und USA, Roskosmos und NASA, unterschreiben ein Abkommen für gemeinsame Flüge zur internationalen Raumstation ISS. |
| 18.07.2022 | Die von Siemens zur Wartung nach Kanada überstellte Turbine für die Nord Stream Pipeline wird in Deutschland an Siemens übergeben, nachdem Kanada die entsprechende Bestimmung der Sanktionen gegen Russland vorübergehend ausgesetzt hat. Sowohl Siemens als auch die Bundesregierung demonstrieren anschließend über mehrere Wochen ihre Bereitschaft die Turbine an den russischen Erdgaskonzern Gazprom, der für den Betrieb der Pipeline verantwortlich ist, zu übergeben. Russland zeigt aber keine Bereitschaft, die Turbine zu übernehmen. Russland macht das Fehlen der Turbine für Lieferausfälle verantwortlich. Die russische Behauptung impliziert höhere Gewalt, so dass bei Lieferausfällen keine Entschädigungszahlungen eingefordert werden könnten. |
| 19.07.2022 | Mindestens 300 Soldaten einer in der Region Dagestan im russischen Nordkaukasus stationierten Einheit verweigerten laut einem Bericht der Moscow Times im März den Einsatz in der Ukraine. Anfang Juli verweigerten 150 Soldaten in der sibirischen Region Burjatien den Kriegseinsatz. Gegen die Soldaten laufen Ermittlungsverfahren, einige berichten von sozialem Druck. |
| 21.07.2022 | Die EU erlässt ein neues Sanktionspaket. Zentraler Bestandteil ist ein Einfuhrverbot für Gold mit Ursprung in Russland. Am 03.08. schließt die Schweiz sich dem Importverbot an. |
| 22.07.2022 | Russland und die Ukraine unterzeichnen unter Vermittlung von UNO und Türkei ein Getreideabkommen. Das Abkommen sieht sichere Seewege für den ukrainischen Getreideexport aus drei Häfen vor. Die Schiffe werden unter Beteiligung Russlands in der Türkei kontrolliert. Gleichzeitig sollen Beschränkungen für russische Exporte von Düngemitteln beseitigt werden. Das Abkommen gilt zuerst für vier Monate. Bereits am Folgetag beschießt Russland den für Getreideexporte zentralen ukrainischen Hafen Odessa. Das Abkommen wird trotzdem umgesetzt. |
| 28.07.2022 | Das russische Innenministerium erklärt, provisorische Verwaltungen, darunter auch Polizeieinheiten, in den von Russland teilweise besetzten ukrainischen Regionen Cherson und Saporishshja eingerichtet zu haben. |
| 29.07.2022 | Bei einer Explosion in einem Kriegsgefangenenlager im ostukrainischen Oleniwka sterben mindestens 50 ukrainische Kriegsgefangene. Russland macht einen ukrainischen Raketenangriff für die Explosion verantwortlich. Satellitenbilder des Lagers zeigen aber später, dass die Spuren der Explosion dazu nicht passen. Russland erklärt, internationale Beobachter einzuladen, erteilt aber anschließend trotz völkerrechtlicher Verpflichtung nicht einmal Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes eine Erlaubnis zum Besuch des Lagers. |
| 30.07.2022 | Gazprom stellt die Lieferungen von Gas nach Lettland komplett ein und begründet dies mit nicht spezifizierten Verstößen gegen Vertragsbedingungen. Gazprom hatte bereits mehrfach Lieferungen eingestellt, wenn Abnehmer sich geweigert hatten, die Bezahlung auf Rubel umzustellen. |
| 31.07.2022 | Präsident Wladimir Putin erlässt eine neue Marine-Doktrin. Als zentrale Ziele nennt die Doktrin ein militärisches Gegengewicht zum US-amerikanischen Ziel "die Weltmeere zu dominieren" und die russische Position in der Arktis und vor allem die Nordostpassage als Schifffahrtsweg zu stärken. Die militärische Infrastruktur auf der von Russland 2014 annektierten Krim soll ausgebaut werden. Auf der Krim geplante Feierlichkeiten zu Ehren der Marine werden in Reaktion auf einen ukrainischen Drohnenangriff abgesagt. |
| 01.08.2022 | Nach Angaben der russischen Zentralbank ist das BIP im 2. Quartal um 4,3 % gefallen. Für das gesamte Jahr erwartet die Zentralbank einen Rückgang um 4 % bis 6 % und eine Inflationsrate von 12 % bis 15 %. Dies ist eine deutliche Verbesserung gegenüber der Prognose vom April, die einen BIP-Einbruch von 8 % bis 10 % vorhergesagt hatte. |
| 01.08.2022 | Für das neue Schuljahr, das am 01.09. beginnt, wird für alle Schulklassen verbindlich einmal wöchentlich das Schulfach "Gespräche über Wichtiges" eingeführt. Die Inhalte sollen gemäß den Vorstellungen der Präsidialverwaltung der Nationalen Sicherheitsstrategie Russlands entnommen werden. |
| 03.08.2022 | Der Gouverneur der Region Belgorod erklärt, dass Schulen in der Nähe der Grenze zur Ukraine im neuen Schuljahr, das am 01.09. beginnt, geschlossen bleiben. Die Regelung betrifft fünf Städte und Dörfer. |
| 03.08.2022 | Russland verzeichnet im ersten Halbjahr einen Rückgang der internationalen Touristen von 95 % gegenüber dem Jahr 2019, dem letzten Jahr vor den Corona-bedingten Reisebeschränkungen. |
| 04.08.2022 | US-Basketballstar Brittney Griner wird von einem Moskauer Gericht wegen der illegalen Einfuhr von Vape-Kartuschen mit Cannabis-Öl für den persönlichen Gebrauch zu 9 Jahren Haft verurteilt. Es wird spekuliert, dass Russland so einen Austausch von Gefangenen mit den USA erwirken will. |
| 05.08.2022 | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die Türkei in Zukunft für russische Gaslieferungen teilweise in Rubel bezahlen wird und das türkische Banken das russische Zahlungssystem Mir zur Abwicklung von Kreditkartenzahlungen übernehmen, da russische Kreditkarten internationaler Anbieter aufgrund der Sanktionen gesperrt sind. |
| 05.08.2022 | Die Deutsche Post erklärt zum 01.09. ihre Aktivitäten innerhalb Russlands komplett einzustellen. Internationale Sendungen von und nach Russland werden aufgrund vertraglicher Verpflichtungen fortgeführt, erklärt Konzernchef Frank Appel. Russland trug etwa ein Prozent zum Gesamtumsatz der Deutschen Post bei. |
| 07.08.2022 | Das russische Außenministerium gibt bekannt, dass es Kontrollen von Atomwaffenbeständen im Rahmen des New START-Abkommens mit den USA vorerst aussetzt. |
| 09.08.2022 | Auf der Krim kommt es zu mehreren Explosionen auf einem russischen Luftwaffenstützpunkt bei Nowofedoriwka. Nach russischen Angaben gibt es einen Toten und mehrere Verletzte. Während außerhalb Russlands allgemein von Beschuss entweder durch Partisanen auf der Krim oder durch die Ukraine als Ursache ausgegangen wird, erklärt Russland örtliche Mitarbeiter hätten Brandschutzvorschriften missachtet. |
| 09.08.2022 | Die russische Weltraumbehörde Roskosmos bringt für den Iran einen militärischen Überwachungssatelliten auf eine Erdumlaufbahn. In Reaktion auf entsprechende Berichte erklärt der Iran, dass Russland den Satelliten nicht für Aufklärungszwecke im Krieg mit der Ukraine nutzen könne. |
| 11.08.2022 | Das litauische Parlament erklärt Russland einstimmig zu einem "staatlichen Unterstützer von Terrorismus" und wirft Russland Völkermord in der Ukraine vor. Es fordert die Ausweitung der Russland-Sanktionen auf Belarus, da das Land den russischen Angriffskrieg unterstütze. |
| 11.08.2022 | Das von der EU im April verhängte Einfuhrverbot für Kohle aus Russland tritt nach Ablauf einer Übergangsfrist vollständig in Kraft. |
| 14.08.2022 | Nachdem auf dem Gelände des ukrainischen AKW Saporishshja erneut Artilleriegeschosse eingeschlagen sind, fordern 42 Staaten und die EU den sofortigen Abzug russischer Truppen. "Die Stationierung von russischen Militärs und Waffen in der Atomanlage ist inakzeptabel", heißt es in der entsprechenden Erklärung. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.