Denkmal für die Berliner Mauer

30.3.2010 | Von:
Bernd Martens

Die Einigung als Experiment

Es ist zumindest eine zweite (wirtschaftliche) Institution zu nennen, deren Durchsetzung im Osten in ähnlicher Weise eingeschränkt worden ist: die betriebliche Mitbestimmung, also die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen durch Betriebsräte. Die Aushandlung kollektiver Tarifverträge, die bindend für die Unternehmen einer Branche und Region sind, und die innerbetrieblichen Vertretungsrechte von Betriebsräten waren in der alten Bundesrepublik das historische Resultat langer gewerkschaftlicher Kämpfe. Beide Institutionen, das Tarifvertragswesen und die Betriebsräte, dienen dem geregelten Ausgleich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen und werden gemeinhin als "Gütezeichen" des sozial gebundenen "rheinischen Kapitalismus" angesehen. Umso bemerkenswerter ist es daher, dass seit den 1990er Jahren die Tarifbindung wie auch die betriebliche Mitbestimmung sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands im Niedergang begriffen sind (Bispinck u.a. 2009). Belegt das die These von der "Labormausfunktion" Ostdeutschlands?
Wahlkamfplakat der CDU aus dem Jahr 1957.Wahlkamfplakat der CDU aus dem Jahr 1957. (© KAS)

Eine wesentliche Voraussetzung dafür wäre, dass Organisationen – hier: Unternehmen – als ostdeutsche Betreiber von Experimenten auftreten. Zweifellos experimentieren Organisationen, indem sie durch Veränderungen ihrer Selbst (z.B. durch neue Strukturen) sowie der Umwelt (etwa mit Werbung) versuchen, die Erfüllung von Aufgaben zu optimieren.

Wirtschaftsunternehmen können sich beispielsweise bemühen, die Wahl von Betriebsräten zu verhindern. In Deutschland sind aktuelle Fälle aus dem Einzelhandel bekannt geworden, die solche Eindrücke nahe legen. Dass sich jedoch ostdeutsche Unternehmen auf diesem Experimentierfeld besonders hervortun, ist nicht bekannt. Ebenso gibt es keine massenhafte Ansiedlung von Firmen in Ostdeutschland deshalb, weil dort die Tarifbindung geringer ausgeprägt ist. Eher erklären sich die Misserfolge von Tarifbindung und betrieblicher Mitbestimmung in der ostdeutschen Wirtschaft durch die historische Entwicklung. Die heutige Krise des deutschen Beschäftigungsmodells zeichnete sich nämlich schon vor 1989 ab, so wie es in anderen europäischen Ländern Deregulierungsprozesse in der Wirtschaft gab (etwa im Großbritannien während der Regierung Thatcher). Die Wiedervereinigung fand in einer Zeitspanne statt, in der "dominierende Akteure in Politik, Medien und Interessenverbänden vom deutschen Beschäftigungsmodell abrückten" (Lehndorff u.a. 2009, S. 28). Der Niedergang von Tarifbindung und betrieblicher Mitbestimmung ist folglich kein ostdeutsches Experiment, das sich hernach gen Westen ausgebreitet hat. Er hat vielmehr Ursachen, die auf grundlegende Veränderungen dominierender Wirtschafts- und Gesellschaftskonzeptionen verweisen. Die Aushöhlung des deutschen Tarifvertragssystems seit den 1990er Jahren sehen die Tarifvertragsexperten Reinhard Bispinck und Thorsten Schulten durchaus im Zusammenhang mit dem Verlust an gewerkschaftlicher Organisierung und hoher Arbeitslosigkeit, doch sie betonen: "Der entscheidende Faktor liegt darin, dass anders als in den meisten EU-Ländern der Staat in Deutschland kaum etwas tut, um das Tarifvertragssystem zu stabilisieren und damit den institutionellen Machtverlust der Gewerkschaften auszugleichen" (Bispinck u.a. 2009, S. 206). Im Übrigen wird die Situation in Ostdeutschland zusätzlich durch die kleinbetriebliche Industriestruktur und den geringeren gewerkschaftlichen Organisationsgrad beeinflusst. Dem Bild eines neoliberalen Experimentierfeldes Ostdeutschland widerspricht u.a. auch ein Befund des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (Blum u.a. 2009, S. 116): In Bezug auf "atypische Beschäftigungsverhältnisse" (damit sind in diesem Fall Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte und Leiharbeitnehmer gemeint) gleicht sich der Osten an den Westen an, und nicht umgekehrt.

Experimentierende Wirtschaftsunternehmen, welche die "Flucht" aus sozialer Verantwortung organisieren, erklären demnach nicht die mangelnde Tarifbindung und die gering entwickelte Vertretung von Arbeitnehmerinteressen in Ostdeutschland. Ein massenhaft gleichgerichtetes Handeln von Betrieben lässt sich hier nicht belegen. Die Behauptung, an der "ostdeutschen Labormaus" werde das Zurückdrängen der Vertretungs- und Verhandlungsmacht der Gewerkschaften erprobt, lässt sich also nicht halten. Auf einem anderen Blatt steht, dass eine geringe Verhandlungsmacht von Gewerkschaften in Ostdeutschland auch Auswirkungen auf die Balance der Arbeitsbeziehungen in den alten Bundesländern entfalten könnte.

4. Der gesellschaftliche Bedarf an Experimenten

Die Deutung von Ostdeutschland als Experimentierfeld findet also keine Bestätigung im Handeln betrieblicher Organisationen, das dahin ginge, zur Steigerung der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einen speziell ostdeutschen "neoliberalen Weg" zu suchen. Unabhängig davon gibt es jedoch einen gesellschaftlichen "Experimentierbedarf", über den in der Geschichte der Bundesrepublik wiederholt politisch gestritten wurde und wird. Der Wahlkampfslogan der CDU von 1957 "Keine Experimente!" ist hierfür ein eindrückliches Beispiel.

In dem Zitat Georg Milbradts von 2004, aber auch in dem Buch von Wolfgang Engler klingt ein solcher eigener Bedarf an Experimenten in Ostdeutschland an. Angesichts von Schrumpfungsprozessen und Abwanderung, einer kleinbetrieblichen Industriestruktur oder der geringeren Finanzkraft im Osten liegt ein versuchsweises Handeln nahe, weil es die eine eindeutige Lösung nicht gibt oder weil gar keine Lösungen bekannt sind.

Beispiele für experimentelles Handeln dieser Art finden sich einmal in der Kulturpolitik, wo in Ostdeutschland Initiativen bestehen, um Wandlungsprozesse kulturell zu begleiten und zu gestalten. Ganz unterschiedliche Beispiele sind die Förderung des Theaters in Schwedt trotz leerer Kassen, die sich aufgrund steigender Besucherzahlen und Einnahmen als Erfolg herausstellte; ein Projekt an der TU Chemnitz, bei dem Studenten alternative Image-Kampagnen für die Stadt entwarfen oder die Rekultivierung sehr großer, zerstörter Landschaften (ehemaligen Braunkohletagebauten, "fast doppelt so groß wie das Saarland"), in denen es um das neue Verhältnis von (gestalteter) Natur und Kultur geht. Am Beispiel der Lausitz ist im Zusammenhang mit der Internationalen Bauausstellung Fürst-Pückler-Land 2000-2010 auch vom "Labor neuer Landschaften" die Rede, in denen versucht werde "den Mond bewohnbar" zu machen (Bauer-Volke u.a. 2004, S. 191ff., die erwähnten Beispiele werden auch wie noch andere in diesem Buch behandelt).

Zum anderen ist die Energiepolitik zu nennen. Ostdeutsche Bundesländer haben inzwischen einen Vorsprung bei der regenerativen Energiegewinnung erreicht (Land 2010). Im Jahr 2008 befanden sich 40 Prozent der bundesweit installierten Windleistung in Ostdeutschland (Born u.a. 2008, S. 16). Sachsen-Anhalt, Mecklenburg und Brandenburg waren 2009 Spitzenreiter bei der erneuerbaren Energie, bezogen auf die gesamte Stromproduktion.

In ostdeutschen Regionen sind seit einigen Jahren Initiativen von Gemeinden zugunsten einer Energiewende ("Bioenergiedörfer", "energieautonome Dörfer") zu beobachten (etliche, auch anders gelagerte Beispiele werden in dem Buch von Links und Volke 2009 aufgeführt). Damit bieten sich über eine nachhaltige Energiepolitik bzw. durch die Nutzung lokaler Ressourcen Chancen, für neue Handlungs- und Gestaltungsoptionen, weil die Kommunen als Akteure auf neuartigen, innovativen Märkten tätig werden können. Es handelt sich hierbei um "Experimente" in dem Sinne, dass durchaus die Gefahr des Scheiterns besteht. Fehlentwicklungen sind nicht ausgeschlossen, und Lösungen müssen durch Versuch und Irrtum gefunden werden.

Doch diese experimentellen Aktivitäten, verstanden als lokales Handeln, mit einem begrenzten Wirkungshorizont, offenem Ausgang und Korrekturmöglichkeiten, werden kein ostdeutsches Alleinstellungsmerkmal auf unbegrenzte Zeit bleiben. Wahrscheinlich werden in Ostdeutschland zuerst Entwicklungen sichtbar, beispielsweise die Entleerung ländlicher Räume oder das Schrumpfen von Städten, die in ähnlicher Form auch den Westen treffen werden.

Möglicherweise können Lösungen, die im Osten erprobt werden, ebenfalls in anderen Regionen hilfreich sein. Exemplarisch ist hier die Stadt Leinefelde im Thüringer Eichsfeld zu nennen, in der 1989 ca. 90 Prozent der Bevölkerung in Plattenbauten lebten, die nach der Wende aufgrund von Leerständen massiv zurückgebaut werden mussten. Durch die Weltausstellung Expo 2000 wurde dort ein Projekt für den Stadtumbau initiiert. Auf der Grundlage eines Architektenwettbewerbs wurden unterschiedliche Varianten der Sanierung von Plattenbauten erprobt. Dies schloss den Umbau in Reihenhäuser oder sogar in Stadtvillen ein. Hierfür mussten bestehende Gebäude zersägt werden, was zunächst als kaum praktikabel und als unökonomisch galt. Das Experiment war jedoch so erfolgreich, dass Leinefelde inzwischen viele Kontakte u.a. nach Japan hat und international als Modellfall für eine gelungene Sanierung eintöniger Wohnsiedlungen und eines innovativen Stadtumbaus gilt. In diesem Sinne wird es künftig notwendig sein, in ganz Deutschland eher mehr als weniger zu experimentieren.

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