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Die Parteienlandschaft in Deutschland

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Die Parteienlandschaft in Deutschland

Frank Decker

/ 19 Minuten zu lesen

Seit 2005 ist das bundesdeutsche Parteiensystem in Bewegung, u.a. durch den Bedeutungsverlust der einstmals prägenden Volksparteien. Frank Decker beschreibt, wie sich das Parteiensystem seit der Wiedervereinigung verändert hat.

Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl 2021. (© picture-alliance, FotoMedienService)

Die Bundestagswahl 2021: Katalysator beschleunigten Wandels

Am 26. September wurde der Deutsche Bundestag zum 20. Mal gewählt. Die Wahl fand gleich in mehrfacher Hinsicht unter außergewöhnlichen Voraussetzungen statt und war eine der spannendsten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die erste Besonderheit betraf die personelle Ausgangslage. Noch nie zuvor hatte ein amtierender Bundeskanzler – in diesem Fall eine Bundeskanzlerin – darauf verzichtet, bei einer Wahl als Kandidat/in erneut anzutreten. Dieser Umstand brachte die Unionsparteien im Wahlkampf in eine undankbare und schwierige Situation. Sie gingen mit einem neuen Kandidaten – dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet – in die Wahlauseinandersetzung, die gleichzeitig ein Votum über die Regierungsbilanz der abtretenden Amtsinhaberin Angela Merkel sein würde.

Zweitens wurde der Wahlkampf von einer der größten Krisen überschattet, die das Land in der über 70 Jahre währenden Nachkriegszeit bis dahin zu bewältigen hatte: der Coronapandemie. Mit dieser Krise veränderten sich nicht nur die thematischen Vorzeichen des Wahlkampfs, sondern zugleich seine technischen und organisatorischen Voraussetzungen. Auch Parteitage und Kandidatennominierungen liefen und laufen unter Pandemiebedingungen anders ab als gewohnt.

Drittens haben sich in der 19. Legislaturperiode dramatische Veränderungen der Parteienlandschaft ergeben. Während der Niedergang der Sozialdemokraten weiter anhielt, geriet nun auch die Union als noch verbliebene Volkspartei in den Abwärtssog. Gleichzeitig gelang es den Grünen, sich in Umfragen zeitweise als zweitstärkste Kraft vor die SPD zu setzen. Machten Union und SPD das Rennen um die Kanzlerschaft früher stets unter sich aus, trat mit Annalena Baerbock zum ersten Mal die Vertreterin einer dritten Partei als gleichberechtigte Kanzlerkandidatin an. Der Höhenflug währte allerdings nur bis zum Beginn der heißen Wahlkampfphase. Von da an gelang es der SPD in einem furiosen Aufholrennen, sich zunächst vor die Grünen und dann sogar vor die Union zu setzen. Während letztere mit 24,1 bei der Wahl regelrecht abstürzte, reichten den Sozialdemokraten 25,7 Prozent für Platz eins. Die Grünen erzielten mit 14,8 Prozent ihr bis dato bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl, das sie nach dem vorausgegangenen Umfragehoch gleichwohl als herbe Enttäuschung empfinden mussten.

Last but not least und viertens war die Themenagenda der Wahlauseinandersetzung eine andere als bei früheren Wahlen. Dass der Klimaschutz zum ersten Mal ganz oben stand, stellte eine der Ursachen wie auch eine Folge des Aufschwungs der Grünen dar. Daneben spielten soziale Fragen eine wichtige Rolle, die durch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie zusätzlich akzentuiert wurden. Dem Rückblick auf das durchaus kritikwürdige Corona-Mangement der Bundesregierung kam dagegen keine ausschlaggebende Bedeutung zu.

Entschieden wurde die Wahl durch das Zusammenspiel dreier Faktoren: den Kandidaten, Themen und Koalitionsbeziehungen. Was den letztgenannten Faktor betrifft, besteht im Parteiensystem inzwischen eine große Flexibilität, da sich sowohl SPD und Grüne für eine Koalition mit der Linken als auch die FDP für eine Koalition mit den Grünen geöffnet haben. Galt Anfang des Jahres eine Regierung der Union mit den Grünen noch als wahrscheinlichster Wahlausgang, wiesen die Umfragen seit Mai 2021 auch eine Ampelkoalition oder ein Linksbündnis als mehrheitsfähig aus.

Parteiensystem und Koalitionsbeziehungen seit der deutschen Vereinigung

In den gut 30 Jahren seit der Wiedervereinigung hat sich das Parteiensystem in Deutschland dramatisch verändert. Aus dem bipolaren Parteiensystem mit zwei Parteien im sogenannten bürgerlichen Lager auf der einen Seite – den Christdemokraten und den Liberalen – und zwei Parteien im linken Lager auf der anderen Seite – den Sozialdemokraten und den Grünen – ist ein komplexes Sechsparteiensystem geworden.

Die Komplexität rührt zum einen daher, dass die beiden neu hinzugekommenen Parteien – die Linke und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) – als ideologische Randparteien von den anderen Parteien nur bedingt oder gar nicht als mögliche Regierungspartner betrachtet werden. "Bedingt" gilt dabei für die Linke und "gar nicht" für die AfD. Insofern gibt es kein gemeinsames linkes oder rechtes Lager mehr. Der andere Grund verweist auf die veränderten Koalitionsbeziehungen innerhalb des von Union, SPD, Grünen und FDP gebildeten Zentrums, wo die einseitige Orientierung der Grünen auf die SPD heute ebenso der Vergangenheit angehört wie jene der FDP auf die Union. Koalitionspolitik und -strategien werden damit zu einem Schlüsselfaktor für die Regierungsbildung.

Bis Ende der 1970er Jahre hatte die Bundesrepublik ein hochkonzentriertes Zweieinhalbsystem mit zwei großen Parteien – Union und SPD –, die man als "Volksparteien" bezeichnet hat, und einer kleineren Partei, der FDP. Die großen Parteien konnten in ihrer besten Zeit bis zu 90 Prozent der Wähler und – aufgrund der hohen Wahlbeteiligung – 80 Prozent der Wahlberechtigten auf sich vereinen. Dieser Wert hat sich bis heute mehr als halbiert. Die FDP übte bis zum Hinzutreten der Grünen als vierter Partei in den 1980er Jahren eine Scharnierfunktion im Parteiensystem aus – sie konnte entweder mit der Union oder den Sozialdemokraten zusammen die Regierung bilden. Eine Regierung ohne Koalition hat es in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben.

Gemeinsamer Stimmenanteil von CDU/CSU und SPD bei Bundestagswahlen von 1949 bis 2021.

Das bipolare Parteiensystem der 1980er Jahre mit den beiden klar abgegrenzten Lagern geriet durch das Hinzutreten der postkommunistischen PDS nach der deutschen Vereinigung ins Wanken. Die PDS war das einzige erfolgreiche parteipolitische Überbleibsel der untergangenen DDR. Alle anderen Parteien, die in der Wendezeit – das ist die Periode vom Mauerfall im November 1989 bis zur förmlichen staatlichen Vereinigung knapp ein Jahr später – in der DDR entstanden waren, wurden von den Parteien der alten Bundesrepublik schnell marginalisiert und aufgesogen. Der Weg der Sozialdemokratisierung, den die kommunistischen Parteien in den meisten anderen Neudemokratien Mittelosteuropas beschritten, blieb der PDS versperrt, weil ja in Ostdeutschland mit der SPD eine sozialdemokratische Partei bereits vorhanden war (Decker 2009). Die PDS verharrte deshalb in orthodoxen Positionen, blieb eine quasi-kommunistische Partei. Dennoch konnte sie als Regionalpartei des Ostens auch gesamtdeutsch überleben, indem sie die massive Unzufriedenheit der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger mit den ökonomischen Folgen des Einigungsprozesses in den 1990er Jahren auf ihre Mühlen lenkte. In Ostdeutschland wurde und blieb sie so stark, dass man sie dort auf der Länderebene schon bald in Regierungen einbezog.

Stellte die PDS die hergebrachten Gesetzmäßigkeiten der Koalitionsbildung noch nicht in Frage, so änderte sich dies mit der Entstehung der gesamtdeutschen Linkspartei, der heutigen Partei Die Linke. Hierzu kam es infolge einer Fusion der PDS mit einer Abspaltung von der SPD, der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die sich in der alten Bundesrepublik als Partei im Januar 2005 aus Protest gegen die von der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Sozial- und Arbeitsmarktreformen gebildet hatte. An die Spitze setzte sich der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine. Die Partei war bereits beim ersten Anlauf 2005 so erfolgreich, dass sie die Bildung einer Koalition nach dem normalen Muster – Rot-Grün oder Schwarz-Gelb – durchkreuzte. Deshalb mussten Union und SPD zum ersten Mal seit 1966 eine Große Koalition bilden, unter der – bis zu deren Ablösung am 8. Dezember 2021 durch die Ampel-Regierung – amtierenden Kanzlerin Angela Merkel.

Deutschland hatte also seit 2005 ein Fünfparteiensystem. Was auffällig war, wenn man dies mit der Entwicklung der Parteiensysteme in anderen europäischen Ländern vergleicht, war das Fehlen einer nennenswerten Partei am rechten Rand. Warum blieb Deutschland auf der Landkarte des Rechtspopulismus bis zur Gründung der AfD im Jahre 2013 ein weißer Fleck, wo doch solche Parteien seit den 1980er Jahren in fast allen Nachbarländern entstanden waren? Bis 2012 wurden in der politikwissenschaftlichen Literatur vor allem drei Gründe für die Erfolglosigkeit angeführt. Erstens diskutierte man zu diesem Zeitpunkt in Deutschland nicht wirklich streitig, auch parteipolitisch streitig über Einwanderung und Integrationspolitik; das Thema sollte tunlichst unter der Decke gehalten werden. Zweitens waren die Unionsparteien als führende Kraft im Mitte-Rechts-Lager in der Lage, die Wählerschaft am rechten Rand durch konservative Positionen zu binden. Und drittens litt die Organisationsfähigkeit rechtspopulistischer Parteien an der Stigmatisierung des Rechtsextremismus – dem sprichwörtlichen Schatten Hitlers (Decker 2012).

Von diesen drei Gründen haben sich beiden erstgenannten seit Mitte der 2000er Jahre nach und nach erledigt. Die Sarrazin-Debatte im Jahre 2010 über die angeblich gescheiterte Integration der türkischen Zuwanderer machte deutlich, dass das Migrationsthema von den Parteien nicht länger ignoriert werden konnte. Gleichzeitig eröffnete sich durch die zunehmende Liberalisierung der Unionsparteien in gesellschaftspolitischen Fragen eine Nische im Parteiensystem, in die die AfD später hineinstoßen konnte. Dasselbe galt für die Europapolitik, die den unmittelbaren Entstehungsanlass der Partei bildete. Die AfD lehnte die von allen anderen Parteien mitgetragene Euro-Rettungspolitik ab. Für ihre Wählerschaft war aber bereits 2013, als sie nur knapp den Einzug in den Bundestag verpasste, das Migrationsthema wichtiger. Als die Flüchtlingskrise 2015 einsetzte, konnte die AfD hier ihre Anti-Positionen voll ausspielen und eilte bei den Wahlen von Erfolg zu Erfolg. Ihre Stimmenanteile waren und sind dabei in Ostdeutschland etwa doppelt so hoch wie im Westen. Im Osten übernimmt sie heute die Funktion einer Protestpartei, die vorher die Linke ausgeübt hatte.

Mit der Etablierung der AfD verschoben sich die Kräfteverhältnisse im deutschen Parteiensystem nach rechts. Bei den Bundestagswahlen von 1998, 2002 und 2005 hatten die drei linken Parteien zusammengenommen noch einen klaren Vorsprung vor Union und FDP, bevor sich das Verhältnis 2009 erstmals umkehrte. 2013 lagen CDU, CSU, FDP und AfD dann um acht, 2017 sogar um 18 Prozentpunkte vor SPD, Grünen und Linken. Das lag auch daran, dass es den Rechtspopulisten in Deutschland genauso wie in anderen Ländern gelang, neben vormaligen en Nichtwählern eine beträchtliche Zahl von früheren SPD- und Linken-Wählern zu sich herüberzuziehen (Münch / Oberreuter / Siegmund 2021, Jun / Niedermayer 2020, Korte / Schoofs 2019). 2021 sollte sich die Entwicklung dann zum ersten Mal seit 2005 wieder umdrehen. Indem die drei linken Parteien gegenüber 2017 um Prozentpunkte zu- und die rechten Parteien um Prozentpunkte abnahmen, lagen beide Lager mit 45,4 bzw. 45,9 Prozent nun nahezu gleichauf.

Durch die Erweiterung der Fünf- zu einer Sechsparteienstruktur sind Mehrheiten für die klassischen "lagerinternen" schwarz-gelben und rot-grünen Bündnisse auf Bundesebene in weite Ferne gerückt. Auch in den Bundesländern kommen sie heute nur noch in Ausnahmefällen zustande. Die Parteien haben darauf mit einer Öffnung ihrer Koalitionsstrategien reagiert, die die frühere "Ausschließeritis" – der Begriff stammt von dem hessischen Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir – in der politischen Mitte, also im Verhältnis von Union, SPD, Grünen und FDP, nahezu vollständig und im Verhältnis von SPD und Grünen zur Linken teilweise überwunden hat. Allein Koalitionen oder sonstige Formen der dauerhaften Zusammenarbeit mit der AfD bleiben für alle anderen Parteien ein Tabu.

Lagerinterne Bündnisse bestehen im Jahr 2021 nur noch in sechs der 16 Bundesländer. In den drei Stadtstaaten sowie in Thüringen regieren linke, in Nordrhein-Westfalen und in Bayern "bürgerliche" Koalitionen. Die übrigen Länder sowie der Bund werden von lagerübergreifenden Koalitionen regiert. In Westdeutschland hat sich dabei neben der klassischen eine zweite Variante der Großen Koalition mit Union und Grünen herausgebildet, nachdem letztere in Hessen und Baden-Württemberg zur zweitstärksten bzw. stärksten Kraft aufgestiegen sind. In Ostdeutschland wiederum scheinen die Kenia- und Deutschland-Bündnisse von Union, SPD und Grünen bzw. FDP zu neuen Standardformationen zu avancieren. Weil CDU und SPD hier auch zusammen nicht mehr in der Lage sind, eine regierungsfähige Mehrheit hinter sich zu bringen, muss eine der zuletzt wieder erstarkten kleineren Parteien als Partner zusätzlich mit ins Boot.

Koalitionsmodelle auf Ebene der Bundesländer seit 2001.

Die Länder haben koalitionspolitisch traditionell die Funktion eines Testlabors für die Bundesebene. In den 1960er Jahren war das bereits bei der sozialliberalen Koalition der Fall, in den 1980er Jahren bei Rot-Grün. 2008 und 2012 wurden in Hamburg und im Saarland die ersten schwarz-grünen bzw. Jamaika-Koalitionen gebildet, die aber beide vorzeitig scheiterten. Ihre erfolgreicheren Nachfolger in Hessen (ab 2013) und in Schleswig-Holstein (ab 2017) nahmen die – allerdings geplatzten - Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 vorweg. Schon 2013 hatte es im Bund schwarz-grüne Sondierungsgespräche gegeben, doch fehlte den Grünen damals der Mut, das Bündnis zu wagen.

Regionalisierung der Parteienlandschaft

Die Pluralisierung der Koalitionslandschaft rührt auch daher, dass sich Wählerverhalten und Parteiensysteme seit der deutschen Einheit immer stärker regionalisiert haben (Holtmann 2020). Neben eine bis heute fortbestehende Ost-West-Spaltung tritt dabei ein Nord-Süd-Gefälle, das sich in beiden Landesteilen reproduziert. Im Westen spiegeln sich darin aus der Sozialstruktur der Wählerschaft herleitbare "Hochburgeneffekte", bei denen die klassischen religiös-konfessionellen und Klassen-Konfliktlinien ("Cleavages") "überkreuz" liegen: Industriell geprägte und protestantische Regionen tendieren zur SPD, ländlich und katholisch geprägte zur Union. Auch wenn sich die Bindungen abschwächen, wirken sie bis heute nach. Durchbrochen werden können sie durch eine erfolgreiche oder nicht erfolgreiche Regierungspolitik bzw. durch ein überzeugendes oder nicht überzeugendes Auftreten der jeweiligen Landesparteien. So ist z.B. aus dem strukturkonservativen CDU-Land Rheinland-Pfalz seit 1991 ein "SPD-Land" geworden, während Nordrhein-Westfalen, das nach anfänglicher Dominanz der CDU in den 1960er Jahren zum sozialdemokratischen Kernland avancierte, seit den 2000er Jahren abwechselnd von der einen oder der anderen Volkspartei regiert wird.

In den neuen Bundesländern behielt das ansonsten aus der alten Bundesrepublik importierte Parteiensystem durch das Überleben der postkommunistischen PDS ein Alleinstellungsmerkmal, das in der – seit den 2010er Jahren allerdings deutlich schwächelnden – Partei Die Linke bis heute fortlebt. Dass die verbliebenen Hochburgen der SPD auch hier eher im Norden (Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern) und jene der CDU im Süden liegen (Sachsen, Sachsen-Anhalt und abgeschwächt Thüringen), hängt einerseits mit politisch-kulturellen Folgen der DDR-Vergangenheit zusammen: Die Distanz zum Kommunismus war und blieb gerade im industriell geprägten Süden am größten, wo im Kaiserreich und in der Weimarer Republik die Sozialdemokraten besonders stark gewesen waren. Andererseits spielte die Persönlichkeit der ersten Amtsinhaber – Kurt Biedenkopf in Sachsen und Manfred Stolpe in Brandenburg – eine herausgehobene Rolle, gelang es ihnen doch, das Vertrauen in ihre Person auf die Parteienwahl zu übertragen.

Welche Bedeutung Persönlichkeitsfaktor und Amtsbonus zukommt, lässt sich seit 2014 exemplarisch am thüringischen Beispiel ablesen, wo die Partei Die Linke ihre weit überdurchschnittlichen Resultate im wesentlichem "ihrem" Ministerpräsidenten Bodo Ramelow verdankt. Ebenso hat die Zugkraft des Amtsinhabers bei allen Landtagswahlen in Ostdeutschland seit 2017 eine wesentliche Rolle gespielt. Auch im Westen macht sich dieser Effekt zunehmend bemerkbar, sind hier doch seit der Abwahl Torsten Albigs in Schleswig-Holstein und Hannelore Krafts in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 sämtliche Ministerpräsidenten bei den nachfolgenden Landtagswahlen in ihren Ämtern bestätigt worden. Erst mit der Abwahl von Tobias Hans im Saarland am 27. März 2022 wurde diese Entwicklungslinie unterbrochen.

Noch größere Unterschiede als im Verhältnis von Union und SPD weisen die Parteiensysteme in Ost und West mit Blick auf die kleineren Parteien auf. Während sich die Stimmenergebnisse bei der Linken durch deren Schwäche im Osten interregional tendenziell annähern, konnte die FDP an die Erfolge, die sie in den neuen Ländern in der unmittelbaren Nachwendezeit erzielte, später nur noch in Ausnahmefällen anknüpfen. Für die trotz ihrer in der DDR-Bürgerrechtsbewegung verwurzelten ostdeutschen Landesverbände auf der Ebene der Bundespartei klar westdeutsch dominierten Grünen entwickelte sich der Osten unterdessen zu einem regelrechten Diasporagebiet. Die Priorisierung von klimapolitischen Themen und ihre linksliberalen Positionen in der Gesellschaftspolitik sind hier von den durchschnittlichen Einstellungen der Wählerschaft deutlich weiter entfernt als im Westen. Genau das Gegenteil gilt für die seit 2013 als neue Kraft am rechten Rand in allen Ländern und im Bund fest etablierte Alternative für Deutschland, deren Wählerpotenzial in Ostdeutschland etwa gut doppelt so groß ist wie im Westen (Schroeder / Weßels 2019). Weil gerade die ostdeutschen Landesverbände der AfD unverhohlen zum Extremismus tendieren, hat das neuerlich Fragen nach den mentalen Folgen der DDR- und Nachwendezeit aufgeworfen, die in der Debatte um die innere Einheit Deutschlands lange Zeit verdrängt worden waren.

Union und SPD in der Dauerkrise

Bei der Bundestagswahl 2017 mussten die beiden Regierungsparteien mit einem Minus von 8,6 (bei den Unionsparteien) und 5,2 Prozentpunkten (bei der SPD) herbe Verluste einstecken. Im Falle der Union waren diese Einbußen vor allem dem parteiinternen Streit über die Flüchtlingspolitik geschuldet, die seit 2015 die innenpolitische Agenda geprägt hatte und auch im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielte. Die SPD musste wiederum erneut die Erfahrung machen, dass sich ihre Funktion als Juniorpartner in der Regierung nicht auszahlte – trotz unbestreitbarer Erfolge wie dem von ihr durchgesetzten gesetzlichen Mindestlohn. Mit der Bestellung von Martin Schulz zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten erlebte die Partei zu Beginn des Wahljahres 2017 einen unverhofften Höhenflug in den Umfragen, der die Möglichkeit eines Wahlsiegs zu eröffnen schien. Der "Schulz-Zug" kam aber bereits nach wenigen Wochen zum Stehen, was zum einen an der Schwäche des zu wenig Machtwillen ausstrahlenden Kandidaten und zum anderen an der fehlenden programmatischen Akzentuierung und handwerklichen Professionalität der Wahlkampagne lag.

Gewinner der Wahl waren die AfD und die FDP, die mit zweistelligen Ergebnissen in den Bundestag einzogen bzw. wieder einzogen, während die Resultate der Linken und der Grünen hinter deren Erwartungen zurückblieben. Die SPD zog aus der Wahlschlappe die Konsequenz, indem sie noch am Wahlabend erklärte, in die Opposition gehen zu wollen. Als einzig gangbares Bündnis verblieb damit eine sogenannte "Jamaika-Koalition" aus Union, FDP und Grünen unter Führung der bisherigen Kanzlerin Angela Merkel. Die Sondierungsgespräche der potenziellen Partner gestalteten sich von Beginn an schwierig und wurden von der FDP schließlich nach vier Wochen für gescheitert erklärt. Auf Wunsch der Union und unter tatkräftiger Mithilfe des Bundespräsidenten ließ sich die SPD daraufhin – wenn auch widerwillig – erneut in die Pflicht nehmen und erklärte ihre Bereitschaft zu einer Neuauflage der Großen Koalition, der vierten in der Geschichte der Bundesrepublik. Verbunden war dies mit einem personellen Neuanfang. Anstelle von Martin Schulz und Sigmar Gabriel übernahmen jetzt Andrea Nahles (als neue Parteivorsitzende) und Olaf Scholz (als Finanzminister und Vizekanzler) die Führung der Partei.

Da es der SPD in den Sondierungen nicht gelang, Forderungen wie die Einführung einer Bürgerversicherung oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die für die eigene programmatische Identität wichtig waren, gegen die Union durchzusetzen, konnte die Parteiführung eine Parteitagsmehrheit (56,4 Prozent) für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nur durch das Versprechen weiterer Nachbesserungen sicherstellen. Drei Punkte wurden ausdrücklich benannt: der Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen, die Befristung von Arbeitsverträgen und die Beendigung der "Zwei-Klassen-Medizin". So wie 2013 lag das letzte Wort über den Koalitionsvertrag auch dieses Mal bei den SPD-Mitgliedern, deren Zustimmung trotz des starken Gegenwinds überzeugender ausfiel als erwartet (66 Prozent Ja-Stimmen bei einer Beteiligung von 78,4 Prozent).

Kaum hatte die neue Regierung ihr Amt angetreten, brachen Innenminister Horst Seehofer und die CSU einen Streit über die Flüchtlingspolitik vom Zaun, der die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU – nach den Worten Wolfgang Schäubles – an den "Rand des Abgrunds" brachte. Verwunderlich war dies nicht nur wegen des eher geringfügigen Anlasses – es ging um die Zurückweisung von Einreisewilligen an der deutsch-österreichischen Grenze –, sondern auch deshalb, weil die Unionsparteien ihren seit 2015 bestehenden Zwist in dieser Frage im Zuge der Jamaika-Sondierungen anscheinend beigelegt hatten. Die Auseinandersetzung bedeutete zugleich eine weitere Belastung für die ohnehin schwierige Zusammenarbeit mit der SPD – die Große Koalition sollte sich von diesem Schlag bis zum Ende der Wahlperiode nicht mehr erholen.

Nahezu die gesamte 19. Legislaturperiode wurde von den internen Führungsstreitigkeiten überlagert, mit denen beide Parteien zu kämpfen hatten. In der SPD sahen sich die Kritiker des erneuten Regierungsantritts durch die Umfragewerte bestätigt, die auch unter Andrea Nahles und Olaf Scholz im Keller blieben. Die nach einer Reihe von missglückten öffentlichen Auftritten und ihrem heftig kritisierten Agieren in der Nachfolgefrage des entlassenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen stark unter Druck stehende Vorsitzende Nahles zog nach der Niederlage der SPD bei der Europawahl im Juni 2019 die Konsequenzen und erklärte ihren Rücktritt.

Für die Neubesetzung des Vorsitzendenamtes betrat die Partei Neuland, indem sie zum ersten Mal die Wahl einer geschlechterparitätisch besetzten Doppelspitze ermöglichte. In der sich über mehrere Monate hinziehenden Prozedur unterlag dabei das von der Parteiführung favorisierte Duo aus Finanzminister Olaf Scholz und der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Klara Geywitz überraschend dem früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans und der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken. Die in der Öffentlichkeit kaum bekannten neuen Vorsitzenden konnten das Führungsvakuum freilich nicht ausfüllen. Die von ihnen zumindest angedeutete Möglichkeit eines vorzeitigen Regierungsaustritts stand spätestens nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie nicht mehr zur Debatte. Stattdessen bemühten sich Walter-Borjans und Esken jetzt um ein möglichst einvernehmliches Auftreten der Führungsspitze, indem sie Olaf Scholz schon im August 2020, also mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl, zum Kanzlerkandidaten ausriefen.

Noch turbulenter sollte sich die Entwicklung in der Union gestalten. Hier waren die Konflikte durch Angela Merkels Ankündigung vorgezeichnet, bei der Bundestagswahl 2021 nicht mehr antreten zu wollen. Zu einem vorzeitigen Amtsverzicht, der einem/einer Nachfolger/in die Möglichkeit gegeben hätte, sich einzuarbeiten und mit einem Amtsbonus in die Wahl zu ziehen, war die Kanzlerin nicht bereit. Merkels Machtverfall innerhalb ihrer Partei und der von ihr geführten Regierung begann im Herbst 2018, als es ihr nicht gelang, die Abwahl Volker Kauders als Fraktionsvorsitzender zu verhindern. Die Stimmenverluste bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen veranlassten die Kanzlerin kurz darauf, ihren Rücktritt vom Parteivorsitz zu verkünden – nach 18 Jahren. Dass Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sich in der Nachfolgeentscheidung knapp gegen Friedrich Merz durchsetzte, war gewiss in Merkels Sinne. Indem die Kanzlerin der Nachfolgerin aber keinen Raum ließ, sich neben ihr zu entfalten, trug sie maßgeblich zum Scheitern Kramp-Karrenbauers bei.

Nachdem "AKK" ihren innerparteilichen Rückhalt und die öffentliche Unterstützung auch dank selbstverschuldeter Fehler immer mehr eingebüßt hatte, gab sie den Vorsitz und den damit verbundenen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur bereits nach 15 Monaten auf. Das Rennen um die Nachfolge, für die sich erneut mehrere Kandidaten bewarben, zog sich coronabedingt fast ein Jahr hin. In der Stichwahl unterlag Friedrich Merz wieder nur knapp – diesmal gegen den Parteivize und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Wie sehr es auch Laschet an innerparteilichem Rückhalt mangelte, zeigte sich in der Auseinandersetzung um seine Kanzlerkandidatur, die er in einem erbitterten, öffentlich ausgetragenen Machtkampf gegen den an der Parteibasis und bei den Wählerinnen und Wählern deutlich populäreren CSU-Vorsitzenden Markus Söder nur mühsam durchsetzen konnte.

Die Befürchtung, dass die Gräben bis zur Wahl nicht wieder zuzuschütten sein würden, sollte sich auf dramatische Weise bewahrheiten. Waren CDU und CSU nach dem vergleichsweise erfolgreichen Krisenmanagement in der ersten Phase der Coronapandemie in der Sonntagsfrage auf über 40 Prozent nach oben geschnellt, lagen sie im Mai 2021 wieder bei unter 30 Prozent, bevor sie nach einer Pannenserie des Kandidaten im Zuge der Flutkatastrophe und ihrer völlig missglückten Wahlkampagne ab Juli auf unter 25 Prozent abstürzten. Der im Frühjahr noch für undenkbar gehaltene Verlust der Regierungsmacht nach 16 Jahren an eine Ampel-Koalition wurde durch das Ergebnis der Bundestagswahl am 27. September rechnerisch möglich und mit dem am 7. Dezember 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag faktisch besiegelt (vgl. Decker 2020).

Parteipräferenzen September 2017 bis September 2021.

Der Aufstieg der Grünen

Wenn die Regierungsparteien an Zuspruch verlieren, ist der Nutznießer fast automatisch die Opposition. In der 19. Wahlperiode hat sich dieser Effekt auf die vier Oppositionsparteien aber höchst unterschiedlich verteilt. Während die AfD, die Linke und bis zum Beginn der zweiten Phase der Pandemie auch die FDP demoskopisch auf der Stelle traten, konnten die Grünen ihre Werte im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 mehr als verdoppeln und sich seit Herbst 2018 als zweitstärkste Kraft dauerhaft vor die SPD setzen. Im Mai 2021 lagen sie in Umfragen zeitweise sogar vor der Union. Im Ergebnis der Bundestagswahl vom September 2021 rangierten die Grünen trotz deutlicher Zugewinne allerdings wieder hinter der SPD und den Unionsparteien.

Neben der schlechten Performanz der beiden langjährigen Regierungsparteien waren und sind es vor allem drei Faktoren, die den Aufstieg erklären. Erstens wurden die Grünen für ihre konstruktive Rolle bei den Jamaika-Verhandlungen belohnt, während die FDP für das Scheitern der Gespräche verantwortlich gemacht wurde. Dies hat aus Sicht der Wähler ihre uneingeschränkte und auf Länderebene ohnehin täglich bewiesene Regierungsfähigkeit untermauert. Zweitens ist es der Partei unter ihrem seit 2017 amtierenden Führungsduo Annalena Baerbock und Robert Habeck gelungen, innerparteiliche Konflikte geräuschlos zu lösen und eine bei den Grünen bis dahin nicht gekannte Geschlossenheit herzustellen – der Kontrast zu den erst im Laufe des Jahres 2022 beigelegten Führungsstreitigkeiten in der Union und SPD könnte nicht größer sein. Und drittens spielte der Bedeutungsgewinn des Klimaschutzthemas im Zuge der "Fridays-for-Future"-Proteste den Grünen seit März 2019 massiv in die Hände. Als Umweltpartei genießen sie hier ohnehin einen Kompetenzvorsprung vor der Konkurrenz, den sie durch ihre Konzepte für eine wohlstandsverträgliche Reduktion der CO2-Emissionen weiter ausbauen konnten.

Ähnlich wie Union und SPD und im Unterschied zu den Grünen vermittelten auch die übrigen Vertreter der Opposition kein sonderlich attraktives Bild. Der FDP wurde der Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen noch lange verübelt. Gleichzeitig fehlte es der Partei an Themen, mit denen sie gegenüber den Regierungsparteien und den erstarkenden Grünen hätten punkten können. Das sollte sich erst während der zweiten Phase der Pandemie ändern, als die FDP ihre Doppelkompetenz als wirtschaftsfreundliche Partei und Anwältin der Bürgerrechte glaubwürdig ausspielen konnte. Ihre Umfragewerte gingen seither wieder nach oben. Die größte Oppositionspartei, die AfD, machte seit 2017 vor allem durch heftige innerparteiliche Richtungsstreitigkeiten und ihre weiter voranschreitende Radikalisierung von sich reden. Ihr Zuspruch nahm daher vor allem im Westen ab, allerdings nicht so weit, dass die Partei auf der Bundesebene um ihre parlamentarische Existenz fürchten müsste. Bedrohlicher stellt sich die Lage für Die Linke dar, die einerseits weiter unter ihren ungelösten innerparteilichen Konflikten leidet und andererseits mit den eigenen Themen gegen Union, SPD und Grüne wenig ausrichtete. Letzteres galt auch für die Coronapolitik, bei der sie – im Unterschied zur AfD – eine konstruktive Rolle einnahm.

Ausblick

Vergleicht man die Bundesrepublik mit anderen europäischen Ländern, insbesondere jenen aus der unmittelbaren Nachbarschaft, erweist sich das Parteiensystem im Ganzen weiter als bemerkenswert anpassungsfähig und stabil. Drei Gründe erscheinen dafür maßgeblich: Erstens dringt der systemfeindliche Populismus auf der nationalen Ebene nicht in Größenordnungen der Wählerunterstützung vor, die ihn zu einem relevanten Machtfaktor machen. Auch in Ostdeutschland könnte er seinen Zenit bereits überschritten haben. Zweitens bewährt sich das System durch die neue Flexibilität der "lagerübergreifenden" Koalitionsbildung im von Union, SPD, Grünen und FDP gebildeten politischen Zentrum (unter partieller Einbeziehung der Linken), sodass zumindest partielle Regierungswechsel möglich bleiben. Und drittens – wenig beachtet – profitiert das System von seiner institutionellen Absicherung im Parteienrecht. Dies steht fundamentalen organisatorischen Umwälzungen im Weg, wie sie z.B. Emmanuel Macron in Frankreich mit En Marche und Sebastian Kurz in Österreich mit der nach ihm selbst benannten "neuen Volkspartei" mehr oder weniger erfolgreich versucht haben. Gleichzeitig bleibt das Verfassungsgericht ein wichtiger Stabilitätsanker.

Dennoch ist das bundesdeutsche Parteiensystem in Bewegung. Seit Beginn der Ära der Großen Koalitionen im Jahre 2005 wird es in der Literatur zu Recht als „fluide“ apostrophiert (Oskar Niedermayer). Aus dem seinerzeitigen Fünfparteiensystem ist mit dem Hinzutreten der AfD mittlerweile ein Sechsparteiensystem geworden, mit dessen Verschwinden nicht zu rechnen ist – es sei denn, die durch den Parteiaustritt Oskar Lafontaines beschleunigte existentielle Krise der Partei Die Linke drückt diese in Bund und Ländern nachhaltig unter die Fünf-Prozent-Hürde.

Die markanteste Veränderung ist der Bedeutungsverlust der einstmals prägenden Volksparteien und die Abkehr von der früher bestehenden Zweiparteiendominanz. Anzeichen für eine Trendwende sind trotz der Zugewinne der SPD bei der Bundestagswahl 2021 und der ersten Landtagswahl danach an der Saar im März 2022 nicht in Sicht – nimmt man die Altersstruktur ihrer Mitglieder und Wähler zum Maßstab, dürfte sich der Niedergang von SPD und Union eher noch fortsetzen. Dies bedeutet zugleich, dass die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Parteiensystems in Zukunft stärker von „kontingenten“ Faktoren abhängig sein wird, etwa der Qualität der politischen Führung. Damit verbinden sich wiederum Fragen an die Organisationsstruktur und Personalrekrutierung, die – wie die Verfahren von SPD und CDU bei der Wahl ihrer aktuellen Parteivorsitzenden gezeigt haben – viele Fallstricke bergen und die Parteien deshalb vor große Herausforderungen stellen werden.

Quellen / Literatur

Decker, Frank: Aus eins mach drei. Zur Pluralisierung der politischen Linken im vereinigten Deutschland, in: Ursula Bitzegeio / Anja Kruke / Meik Woyke (Hg.): Solidargemeinschaft und Erinnerungskultur im 20. Jahrhundert, Bonn 2009, S. 501-514.

Decker, Frank: Warum der parteiförmige Rechtspopulismus in Deutschland so erfolglos ist, in: vorgänge Nr. 197 (2012), S. 21-28.

Decker, Frank: Parteienlandschaft in Zeiten von Corona. Ein Ausblick auf die Bundestagswahl 2021, in: Gesellschaft – Wirtschaft – Politik 69 (2020) H. 4, S. 483-492.

Holtmann, Everhard: Bund und Land im parteipolitischen Gleichschritt? Zur Eigenständigkeit und bundespolitischen Inklusion der Parteiensysteme der deutschen Bundesländer, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (Hg.): Jahrbuch des Föderalismus 2020, Baden-Baden 2020, S. 193-204.

Jun, Uwe / Niedermayer, Oskar (Hg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017. Aktuelle Entwicklungen des Parteienwettbewerbs in Deutschland, Wiesbaden 2020.

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Fussnoten

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ist Professor für Politische Wissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und Wissenschaftlicher Leiter der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik. frank.decker@uni-bonn.de