Ostdeutschland als Teil der europäischen Transformation | Lange Wege der Deutschen Einheit | bpb.de

Als Staat innerhalb des kommunistischen Blocks war die DDR durch eine Besonderheit gekennzeichnet. Sie war zwar in ethnisch-kultureller Hinsicht hochgradig homogen, aber zugleich ein Land mit nur einer halben Hauptstadt (Ost-Berlin) und einer Bevölkerung, die "weniger als eine Nation" umfasste (Offe 2020, S. 79). Sowohl die politische Führung der DDR als auch ihre Bürger verglichen sich und ihre Entwicklung deshalb nicht vorrangig mit den anderen sozialistischen Ländern, sondern mit der Bundesrepublik und der dortigen "Referenzkultur", die als "‚Klassenfeind‘ jeden Abend über das Fernsehen ins Pantoffelkino kam" (von Beyme 1998, S. 97).

Bereits seit den 1950er Jahren übten das westdeutsche Wirtschaftswunder und die damit einhergehenden "Westprodukte" eine starke Anziehungs- und Strahlkraft auf die DDR-Bevölkerung aus. Jedes Jahr gingen mehrere hunderttausend Ostdeutsche, von denen viele jung und hochqualifiziert waren, in die Bundesrepublik. Die DDR-Führung versuchte diese Abwanderung mit dem Mauerbau im August 1961 zu unterbinden, doch wurde die Sehnsucht nach dem "goldenen" Westen durch die Abschottung eher noch verstärkt. Zwischen 1962 und 1988 verließen noch einmal 625.000 Personen das Land (Martens 2020). Dabei behandelte die Bundesrepublik die DDR-Bürger als Staatsangehörige im Sinne des Grundgesetzes (Art. 116 GG). So emigrierten weit mehr Menschen aus der DDR als aus den anderen MOE-Staaten, wo das restriktive Grenzregime größere Abwanderungsbewegungen bis in die späten 1980er Jahre unterbinden konnte.

Die politische Liberalisierung in der Sowjetunion, die 1985 unter Michail Gorbatschow begann ("Glasnost" und "Perestroika"), schien zunächst keine größeren Auswirkungen auf die Staatsstrukturen in MOE zu haben. Auch nach Beginn der demokratischen Transition 1989/90 blieben die "alten" Nationalstaaten der Region – Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien – in ihren Grenzen bestehen. Dies galt ebenso für die Tschechoslowakei (ČSSR), die nach der "Samtenen Revolution" von 1989 als demokratische Föderation (ČSFR) weiterexistierte. Da sich jedoch die Vertreter der tschechischen und slowakischen Republik nicht auf eine Kompetenzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen einigen konnten und die Parlamentswahl vom Juni 1992 in beiden Landesteilen komplett unterschiedliche Ergebnisse hervorbrachte, wurde der gemeinsame Staat mit Wirkung zum 1. Januar 1993 einvernehmlich aufgelöst (Wolchik 2018, S. 263).

Bereits ein Jahr zuvor zerfiel die Sowjetunion. Vorausgegangen waren Unabhängigkeitsforderungen in einzelnen Landesteilen, die am stärksten in den baltischen Republiken ausfielen. Nach einem gescheiterten Putschversuch gegen Gorbatschow im August 1991 stellte sich die Regierung der russischen Teilrepublik unter Boris Jelzin an die Spitze der Unabhängigkeitsbefürworter, woraufhin die anderen Republikführungen nachzogen und die Auflösung der Sowjetunion zum 21. Dezember 1991 beschlossen. Somit fand auch die UdSSR ein friedliches Ende, wiewohl in einigen ihrer Nachfolgestaaten – von Moldawien über den Kaukasus bis Zentralasien – bis heute bewaffnete Konflikte ausgetragen werden. Allein der Zerfall Jugoslawiens, der dritten sozialistischen Föderation in MOE, verband sich mit einem blutigen Bürgerkrieg, in dem die Belgrader Zentralgewalt bzw. die serbische Teilrepublik vergeblich versuchte, die Unabhängigkeitsbestrebungen der anderen Republiken wie Slowenien, Kroatien oder Bosnien-Herzegowina aufzuhalten.

Vor diesem Hintergrund bildet die ostdeutsche Transformation in mehrfacher Hinsicht einen Sonderfall. Anders als in allen anderen MOE-Staaten ging es in der späten DDR weder um den Erhalt noch den Zerfall des bestehenden Staatsgebildes, sondern um den Zusammenschluss mit dem anderen Teil der Nation. Schon bald nach der Mauerfall vom 9. November 1989, der von den ostdeutschen Bürgern erzwungen worden war, wurde der revolutionäre Ruf "Wir sind das Volk" durch "Wir sind ein Volk" abgelöst. Angesichts der massiven Abwanderung Ostdeutscher nach der Grenzöffnung, der Forderungen nach einer schnellen Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion sowie des abzusehenden Kollapses des DDR-Haushalts gewann der deutsch-deutsche Einigungsprozess eine enorme Schubkraft. Am Ende löste sich die DDR auf und trat am 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik gemäß Art. 23 GG bei. Die dauerhafte Etablierung einer Demokratie innerhalb der alten Staatsstrukturen, wie sie noch am Runden Tisch diskutiert worden war, schien aufgrund der Dynamik der Ereignisse nicht mehr möglich.

Darüber hinaus war die staatliche Neukonstituierung der DDR der einzige Fall in MOE, der die Zustimmung anderer Nationen erforderte, weil die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs ihren Souveränitätsvorbehalt gegenüber Deutschland nach 1945 nie formal aufgehoben hatten. Als Bundeskanzler Helmut Kohl am 28. November 1989 im Bundestag einen "Zehn-Punkte-Plan zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas" präsentierte, wurde dieser von den vier ehemaligen Alliierten mit großer Skepsis und teilweise offener Ablehnung aufgenommen. In der Folgezeit änderten jedoch Frankreich, Großbritannien, die USA und die Sowjetunion ihre Haltung, so dass am 12. September 1990 in Moskau der "Zwei-plus-Vier-Vertrag" unterzeichnet werden konnte, der Deutschland die volle Souveränität zusicherte und die friedliche Vereinigung der beiden deutschen Staaten ermöglichte.

Schließlich wurden auch die politisch-kulturellen Wahrnehmungen in Deutschland durch den Einigungsprozess in spezifischer Weise geprägt. Bei vielen ehemaligen DDR-Bürgern währte das Glücksgefühl über die wiedergewonnene Einheit nur kurz, da sich der Osten nicht in die von Kanzler Kohl versprochenen "blühenden Landschaften" verwandelte. Stattdessen rückten die Schwierigkeiten des sozioökonomischen Umbruchs ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dabei machte sich auch ein Gefühl der Fremdbestimmung breit, da der Umbau von Staat und Wirtschaft im Wesentlichen von der alten Bundesrepublik aus gesteuert wurde. Letztlich trug also die staatliche Einigung dazu bei, dass die Referenzkultur aus DDR-Zeiten erhalten blieb: Um die eigenen Lebensverhältnisse zu beurteilen, richteten die Ostdeutschen ihren Blick weiterhin "nach drüben" auf westdeutsche Standards und weniger "nach außen" auf andere postsozialistische Staaten, obwohl diese mit vergleichbaren und nicht selten größeren Transformationsproblemen zu kämpfen hatten.

Politische Transformation: demokratischer Systemwechsel

Nachdem die kommunistischen Parteidiktaturen in MOE mehr als vier Jahrzehnte bestanden hatten, brachen sie 1989/90 innerhalb kürzester Zeit zusammen. Obwohl die sozialistischen Regierungssysteme ähnlich aufgebaut waren und nahezu gleichzeitig endeten, verlief ihre Transformation unterschiedlich. Zudem gab es in den einzelnen Ländern unterschiedliche Voraussetzungen für eine nachhaltige Etablierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die MOE-Staaten hatten bereits zwischen den beiden Weltkriegen erste Erfahrungen mit demokratischen Regierungsformen gesammelt. Nach 1918 führten die meisten von ihnen das allgemeine Wahlrecht ein, doch waren die demokratischen Regime vielfach fragil und nur von kurzer Dauer. Die hochindustrialisierte Tschechoslowakei war das einzige Land in MOE, das bis zu seiner Zerschlagung und Okkupation durch das nationalsozialistische Deutschland 1939 eine demokratische Regierungsform beibehielt (Wolchik 2018, S. 257).

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in allen MOE-Staaten auf Betreiben der Sowjetunion sozialistische Systeme installiert. Die kommunistische Machtübernahme erfolgte durch die sukzessive Ausgrenzung oder organisatorische Gleichschaltung der bürgerlich-konservativen und sozialdemokratischen Parteien, die sich gegen diese "Salami-Taktik" mehr oder weniger entschieden zur Wehr setzten, aber letztlich erfolglos blieben (Wolchik und Curry 2018, S. 13). So wurde in der Sowjetischen Besatzungszone im April 1946 die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) gegründet, die aus der Zwangsvereinigung von KPD und SPD hervorging und die politische Führungsrolle übernahm. Die Christlich-demokratische Union (CDU) und die Liberal-demokratische Partei (LDPD) blieben zwar bis zum Ende der DDR als formal selbständige Organisationen bestehen, doch waren sie als "Blockparteien" politisch gleichgeschaltet und vertraten mithin keine eigenständigen Positionen.

Auch in den folgenden Jahrzehnten war der Widerstand gegen die kommunistischen Regime, die weiterhin dem Diktat Moskaus unterstanden, von Land zu Land unterschiedlich stark. So gab es in Bulgarien und Rumänien vor 1989 keine nennenswerten Proteste gegen das sozialistische System, unter dem sich beide Länder in erheblichem Ausmaß modernisieren konnten. In Polen fanden dagegen seit Mitte der 1950er Jahre immer wieder größere Streikwellen statt, auf die die Regierung mit geringfügigen Reformen reagierte. 1980 wurde dort die Solidarność ("Solidarität") als erste unabhängige Gewerkschaft im Ostblock gegründet, die mit etwa 10 Mio. Mitgliedern landesweite Streiks organisierte und auch von der katholischen Kirche unterstützt wurde.

Im Dezember 1981 verhängte die polnische Staatsführung unter General Jaruzelski das Kriegsrecht und kam damit einer sowjetischen Militärintervention zuvor. Danach brachte das Regime kleinere wirtschaftliche und politische Liberalisierungsmaßnahmen auf den Weg, um sich die erforderliche Legitimität bei der Bevölkerung zu sichern, was aber nur begrenzt gelang. In Ungarn begann nach dem Tod Stalins 1953 die Regierung unter Imre Nagy mit grundlegenden Reformen des sozialistischen Systems, wurde aber schon nach zwei Jahren vom stalinistischen Parteiflügel abgesetzt. Daraufhin kam es 1956 zu einem Volksaufstand, der von der Roten Armee blutig niedergeschlagen wurde. Um die Akzeptanz der kommunistischen Herrschaft wiederherzustellen, schuf die neue Regierung unter János Kádár gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiräume, die im MOE-Vergleich einmalig waren. Das kádáristische Ungarn galt daher vielen Beobachtern als "kommunistisches Wunderland" (Futaky 1983).

In der ČSSR trat 1968 eine reformkommunistische Regierung unter Alexander Dubček an, um einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" zu schaffen. Doch auch dieser "Prager Frühling" wurde von Truppen der Warschauer Pakt-Staaten brutal beendet. Anders als in Polen und Ungarn reagierte die tschechoslowakische Führung danach nicht mit Liberalisierungsmaßnahmen auf den offensichtlichen Legitimitätsverlust, sondern stellte das alte Regime mit repressiven Mitteln wieder her. Innerhalb der Kommunistischen Partei fanden Säuberungen statt, und jeder zivilgesellschaftliche Widerstand wurde gewaltsam unterdrückt.

Damit folgte die ČSSR dem Weg, den die DDR schon zuvor eingeschlagen hatte. Dort war es in den Tagen um den 17. Juni 1953 zu einem Arbeiteraufstand gekommen, der von Ost-Berlin aus das ganze Land erfasste und von der Sowjetarmee rigoros niedergeschlagen wurde. Danach baute die DDR-Führung den staatlichen Überwachungsapparat massiv aus und verstärkte die bewaffneten Kräfte bei Militär, Polizei und Sicherheitsbehörden. Unter diesen Bedingungen konnte sich bis Ende der 1980er Jahre keine organisierte Systemopposition herausbilden, zumal viele ostdeutsche Dissidenten und Regimekritiker in die Bundesrepublik gingen bzw. ausgewiesen wurden.

Die demokratische Systemtransformation von 1989/90 war durch die bisherigen Entwicklungspfade der einzelnen Länder geprägt. Dabei kam dem Verhältnis zwischen der kommunistischen Staatsführung und der Regimeopposition besondere Bedeutung zu (Tabelle 1). Am Anfang stand der bereits erwähnte Liberalisierungsprozess in der UdSSR, der 1985 mit dem Amtsantritt von Michail Gorbatschow als Staats- und Parteichef begann. In den anderen Ostblockstaaten wurde dies vielfach als Signal verstanden, dass künftig größere Freiheitsräume möglich würden, ohne dass eine militärische Intervention Moskaus drohte. Allerdings waren Glasnost und Perestrojka nicht als Vorstufe einer Demokratisierung gedacht, sondern stellten einen "ideologiegesteuerten Erneuerungsversuch" des sozialistischen Systems dar (von Beyme 1994, S. 95).

Da es in der Sowjetunion auf gesamtstaatlicher Ebene weder eine organisierte Regimeopposition noch starke zivilgesellschaftliche Proteste gab, wurden bis zu ihrer Auflösung 1991 keine echten Demokratisierungsschritte unternommen. Allerdings fand ab 1990 in vielen Teilrepubliken der UdSSR – u. a. in Russland –, eine demokratische Transition statt. Diese wurde von reformorientierten Regimeeliten gesteuert, weil die zivilgesellschaftlichen Kräfte sehr schwach waren. Nur in Estland und Lettland übernahmen komplett neue Eliten nach der Unabhängigkeit die Staatsführung, während in Litauen zunächst noch die Reformkommunisten dominant waren.

Auch in Bulgarien blieb die ehemalige Staatspartei – unter dem neuen Namen Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) – die bestimmende politische Kraft, nachdem der langjährige Staatschef Todor Schiwkow am 10. November 1989 aus dem Amt entfernt worden war und sich die zuvor wenig sichtbaren Oppositionsgruppierungen zur Union demokratischer Kräfte (SDS) zusammengeschlossen hatten. Rumänien stellte insofern einen Sonderfall dar, als der autokratisch regierende Staatschef Nicolae Ceaușescu nach Massenprotesten und blutigen Unruhen im Dezember 1989 abgesetzt und nach kurzem Prozess hingerichtet wurde. Nach dem Systemwechsel wurde die neugegründete Sozialdemokratische Partei (PSD), in der sich der reformorientierte Teil der alten Regimeeliten organisierte, zur dominanten Kraft. Am Anfang der demokratischen Systemtransformation im engeren Sinn stand Polen. Dort wurde im Februar 1989 der erste Runde Tisch in MOE eingerichtet, an dem Vertreter der Gewerkschaft Solidarność und des kommunistischen Regimes den Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft aushandelten (Grotz 2000, S. 100–107). Weil zu diesem Zeitpunkt nicht klar war, wie die Sowjetunion auf eine komplette Abschaffung des sozialistischen Systems reagieren würde, einigten sich die Teilnehmer am Runden Tisch auf die Abhaltung einer semi-kompetitiven Parlamentswahl, bei der nur eine Minderheit der Mandate in freiem Wettbewerb vergeben wurde und die Mehrheit für die alten Regimeorganisationen reserviert blieb. Als jedoch alle freien Mandate von der Solidarność bzw. von Unabhängigen gewonnen wurden, war die Idee eines "halben" Systemübergangs nicht mehr zu halten. Im August 1989 wurde mit Tadeusz Mazowiecki ein Solidarność-Vertreter vom Parlament zum Regierungschef gewählt, und im Herbst 1990 fanden die ersten freien Präsidentschaftswahlen statt, die der Solidarność-Führer Lech Wałęsa gewann. Die ehemalige kommunistische Staatspartei unterzog sich daraufhin einem grundlegenden Reformprozess und konnte unter neuem Namen bereits die zweiten freien Parlamentswahlen von 1993 gewinnen und die Regierung stellen.

Auch in Ungarn wurde im Juni 1989 ein Runder Tisch nach polnischem Vorbild eingerichtet. Allerdings verständigten sich dort die Vertreter des alten Regimes und der Opposition sofort auf die Durchführung freier Parlamentswahlen und handelten deren rechtliche Rahmenbedingungen aus. Anders als in Polen war die Regimeopposition bereits in verschiedene parteienähnliche Organisationen gegliedert. Darunter befand sich u. a. der Bund Junger Demokraten (Fidesz), der seit 1990 im ungarischen Parlament vertreten ist und seit 2010 die Regierung stellt. Auch in der kommunistischen Staatspartei (MSZMP) gewannen die reformorientierten Kräfte rasch die Oberhand. Unter dem Namen Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) traten sie ab 1990 auch bei den demokratischen Parlamentswahlen an und übernahmen nach ihrem Wahlsieg von 1994 die Regierung.

In der ČSSR dagegen hielten die kommunistischen Hardliner an ihrer Herrschaft fest, bis sie durch friedliche Massenproteste Mitte November 1989 zum Rücktritt gezwungen wurden. Im Dezember 1989 wurde der Reformkommunist Marián Čalfa zum Chef einer Übergangsregierung bestimmt und der bekannte Schriftsteller und Bürgerrechtler Václav Havel, der kurz zuvor noch eine politische Haftstrafe verbüßt hatte, wurde vom sozialistischen Parlament einstimmig zum Staatspräsident gewählt. Im Unterschied zu Polen und Ungarn war die zivilgesellschaftliche Opposition in der ČSSR wegen des repressiven Charakters des Regimes zum Zeitpunkt des Systemwechsels noch unorganisiert. Erst nach Beginn der Massenproteste schloss sie sich unter der Ägide prominenter Dissidenten in den beiden Bewegungen "Bürgerforum" (Tschechien) und "Öffentlichkeit gegen Gewalt" (Slowakei) zusammen, die zum Nukleus späterer Parteigründungen wurden. Die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei (KSČ) konnte den demokratischen Systemwechsel überleben, blieb jedoch ihrem orthodoxkommunistischen Kurs unter nur leicht verändertem Namen (KSČM) treu. Seit 1990 erfuhr sie daher weder einen größeren Wählerzuspruch noch galt sie aus Sicht der anderen Parteien als koalitions- bzw. regierungsfähig.

Die politische Systemtransformation der DDR wies weitgehende Parallelen zur ČSSR auf. Tatsächlich wurde der Fall der Berliner Mauer vom 9. November 1989, der durch die friedlichen Demonstrationen erzwungen wurde, zum Symbol und ermutigenden Vorbild für die nachfolgenden Massenproteste in der Tschechoslowakei und anderen Ostblockstaaten. Umgekehrt wäre der Zusammenbruch des SED-Regimes nicht ohne die bahnbrechende Entwicklung in Polen und die Grenzöffnung durch die reformkommunistische Regierung Ungarns im Sommer 1989 möglich gewesen.

So sehr die demokratische Transition der DDR in die mittel- und osteuropäische Transformation eingebettet war, so deutlich unterschied sich der nachfolgende Prozess der demokratischen Konsolidierung von den anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks. Die Partei des demokratischen Sozialismus (PDS), die Anfang 1990 aus der SED hervorging, erfuhr zunächst wenig Akzeptanz in der Bevölkerung und ließ im Vergleich zu ihren polnischen und ungarischen Schwesterorganisationen eine nur begrenzte Reformbereitschaft erkennen. In der Folgezeit konnte sie sich jedoch als Vertreterin ostdeutscher Interessen im gesamtdeutschen Parteiensystem verankern und durchlief mehrere personelle und inhaltliche Veränderungen, bis sie sich 2007 mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zur Partei "Die Linke" zusammenschloss. Von den Parteien, die von der ehemaligen Regimeopposition gegründet wurden, konnte sich keine dauerhaft halten. Nur bei den Grünen erinnert der Namenszusatz "Bündnis 90" noch an die ostdeutschen Bürgerrechtsgruppierungen, die 1993 mit der westdeutschen Partei fusionierten. Auch die anderen Bundestagsparteien dehnten ihre Organisationsstrukturen auf die ostdeutschen Bundesländer aus, wobei Union und FDP die jeweiligen Blockparteien (CDU bzw. LDPD) übernahmen, was ihre Mitgliederzahl allerdings nur kurzfristig erhöhte.

Insgesamt blieb der Organisationsgrad der etablierten Parteien in Ostdeutschland deutlich geringer als im Westen, zugleich war die Wählerfluktuation stärker ausgeprägt. Auch die bundesdeutschen Unternehmerverbände, Gewerkschaften und weiteren Interessengruppen, die sich nach 1989 in den neuen Ländern etablierten, konnten dort deutlich weniger Mitglieder gewinnen als in den alten Ländern (Beitrag Interner Link: "Unternehmerverbände und Gewerkschaften"). Im innerstaatlichen Vergleich weist das Parteien- und Verbändesystem in Ostdeutschland also nach wie vor strukturelle Asymmetrien zu Westdeutschland auf; im Vergleich zu den meisten MOE-Staaten erscheint es jedoch als relativ homogen und stabil.

Eine weitere wichtige Besonderheit, die die ostdeutsche Transformation im MOE-Vergleich aufwies, war ein weitgehender Elitenwechsel auch jenseits der politischen Spitzenpositionen. Vor allem in Justiz, Militär und öffentlicher Verwaltung wurde das Führungspersonal nahezu komplett ausgetauscht und durch Fachleute aus der alten Bundesrepublik ersetzt (Hoffmann-Lange 2002, S. 115). Einerseits wurde dadurch der Aufbau eines funktionsfähigen Rechtsstaats, demokratiekompatibler Streitkräfte und einer professionellen Verwaltung wesentlich erleichtert. Andererseits verstärkte der Elitentransfer von West nach Ost (Beitrag Interner Link: "Ostdeutsche in den Eliten nach der Vereinigung") das Gefühl der Fremdbestimmung bei den ehemaligen DDR-Bürgern, die zu den wenigen Gesellschaften in MOE gehörten, die sich ihre Freiheit in einer friedlichen Revolution selbst erkämpft hatten.

Sozioökonomische Transformation: von der Plan- zur Marktwirtschaft

Die Planwirtschaften des Ostblocks, die im RGW unter Führung der Sowjetunion zusammengeschlossen waren, erlebten in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg ein schnelles Wachstum, das sich mit einem deutlichen Anstieg des Lebensstandards für große Teile der Bevölkerung verband (Spohr 2019, S. 97). Allerdings beruhte diese sozioökonomische Performanz auf einem erhöhten Ressourceneinsatz und der Mobilisierung aller verfügbaren Arbeitskräfte. Als die expansive Wachstumsstrategie ausgeschöpft war, wurden die Löhne und der Konsum künstlich niedrig gehalten, um weiteres Wachstum zu schaffen.

Betriebe und Fabriken arbeiteten nach zentralen Produktions- und Investitionsvorgaben der Politik. Dabei blieben die Anreize für Effizienzsteigerungen und Innovationen gering. Auch wenn viele sozialistische Länder die Grundlagen- und Militärforschung stark förderten, wurden die daraus gewonnenen Erkenntnisse nur selten für die Weiterentwicklung kommerzieller Produkte genutzt. So verpassten die MOE-Staaten in den 1970er und 1980er Jahren auch die bahnbrechenden Fortschritte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik, was etwa an der im Vergleich zu den USA und Westeuropa viel geringeren Anzahl an PCs, Faxgeräten und Telefonen deutlich wurde (Berend 2009, S. 24-27).

Für den Arbeitsmarkt hatte die mangelnde Innovationskraft der sozialistischen Volkswirtschaften kaum Konsequenzen, da es keine Entlassungen oder Betriebsschließungen wegen Überkapazitäten oder Unwirtschaftlichkeit gab. Auch verhinderten massive Subventionen, Preisregulierungen und die Nicht-Konvertibilität der Währungen eine offene Inflation. Die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs zu erschwinglichen Preisen war für die Bevölkerung der meisten MOE-Staaten gesichert. Dagegen konnten materielle Konsumgüter mit hohem Produktionsaufwand gar nicht oder nur mit großen Schwierigkeiten erworben werden, selbst wenn man in der Lage war, den offiziellen Preis zu bezahlen (Kornai 2008, S. 28). War eine gefragte Ware im Angebot, bildeten sich Schlangen vor der Verkaufsstelle. Auf manche Produkte, wie beispielsweise einen neuen "Trabant", warteten DDR-Bürger weit über zehn Jahre.

Der RGW war der wichtigste Absatzmarkt für seine Mitgliedstaaten, insbesondere für Bulgarien und die Tschechoslowakei, die drei Viertel ihrer Exportgüter in andere MOE-Staaten lieferten (Berend 2009, S. 54-55). Aber auch die anderen sozialistischen Länder wickelten ungefähr die Hälfte ihres Außenhandels über den RGW ab. Daneben unterhielten die Ostblockländer auch wirtschaftliche Beziehungen zum "Westen". Durch den Warenexport über den Eisernen Vorhang hinweg erwirtschafteten sie Devisen, mit denen sie notwendige Importe finanzieren, ihre Auslandsschulden bedienen und die Konsumwünsche ihrer Bevölkerung zumindest ansatzweise befriedigen konnten. In den 1970er Jahren waren Fremdwährungskredite noch vergleichsweise günstig, da die ölexportierenden Länder ihre Einnahmen auf dem Kreditmarkt reinvestierten. Bald jedoch geriet das Verhältnis von exportgenerierten Devisen und Auslandsschulden im RGW-Raum aus dem Gleichgewicht. Gestiegene Rohstoffpreise, Handelsschranken und Fehlinvestitionen führten zu einer Überschuldung vieler Ostblockstaaten. 1989 überstieg etwa Polens Schuldenstand die gesamten Deviseneinkünfte des Landes seit 1970 um das Fünffache (Berend 2009, S. 33). Rumänien zahlte bis Ende 1989 seine Schulden komplett zurück, was allerdings mit immensen sozialen Kosten einherging: Die Läden blieben leer, die Elektrizität wurde häufig gekappt und es gab kaum Heizmaterial für den Winter. Nur der Tschechoslowakei gelang es, einen relativ ausgeglichenen Haushalt zu bewahren, ohne die Bevölkerung in drastische Armut zu stürzen. Die baltischen Länder wiederum konnten Ende 1991 ohne Staatsdefizit in die Unabhängigkeit starten, da sämtliche Verbindlichkeiten der Sowjetunion von Russland als deren Rechtsnachfolger übernommen wurden.

Obwohl alle MOE-Staaten in den RGW eingebunden waren, war ihre wirtschaftliche Ausgangslage unmittelbar vor dem Fall des Eisernen Vorhangs unterschiedlich (Fisher 2018). Ungarn und Polen hatten relativ früh liberale Wirtschaftsreformen umgesetzt und traten bereits in den 1980er Jahren dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bei. So konnten in Polen landwirtschaftliche Betriebe privat geführt werden, und in Ungarn erwirtschafteten kleine Privatunternehmen bereits 1985 ein Drittel des BIP (Berend 2009, S. 61). Dagegen gehörten Bulgarien und Rumänien zu den ökonomisch schwächsten und am wenigsten industrialisierten MOE-Ländern. Rumänien galt zwar in den ersten Jahren der Ceaușescu-Herrschaft als "Liebling" des Westens und wurde bereits 1972 in den IWF aufgenommen, doch setzte das Land diese Annäherung nicht fort und isolierte sich auch im Ostblock zunehmend. Bulgarien war in seinen Wirtschaftsbeziehungen durchweg stark auf den RGW und die Sowjetunion fixiert. Ende der 1980er Jahre war das Land ähnlich hoch verschuldet wie Polen und praktisch zahlungsunfähig.

Die stärksten Industrienationen im Ostblock waren die DDR und die Tschechoslowakei. Vor allem im tschechischen Landesteil war viel Schwerindustrie angesiedelt, deren Ursprünge in die österreich-ungarische Herrschaftszeit zurückgingen (Wolchik 2018, S. 256). Ebenso verfügte die DDR aufgrund ihrer historischen Wirtschaftsstruktur über brachliegende Ressourcen und Wachstumsquellen, obwohl sie durch die Demontage von Produktionsstätten und Reparationszahlungen an die Sowjetunion in den ersten Nachkriegsjahren erheblich geschwächt worden war. In den 1950er und 1960er Jahren erlebte das Land im Zuge des weltweiten Wirtschaftsbooms einen starken Aufschwung, doch wurde dieses Potenzial durch die Ineffizienz der politisch gesteuerten Planwirtschaft nach und nach aufgezehrt (Steiner 2007, S. 16–17). Anders als in Polen und Ungarn nahmen die politischen Führungen der DDR und der ČSSR vor 1990 keine nennenswerten Wirtschaftsreformen in Angriff. Die sozialistische Planerfüllung blieb das zentrale Ziel, weswegen es auch kaum Anreize für ökonomische Innovationen gab.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des von ihr getragenen RGW wurden die MOE-Staaten Teil des globalen Markts. Nun standen sie im offenen Wettbewerb mit westlichen Industrieländern, die technologisch deutlich weiter entwickelt waren. Folglich mussten sie ihre staatlich gesteuerte Wirtschaft komplett umstrukturieren: Zollschranken und Preisregulierungen wurden abgebaut, die Währungsregime liberalisiert, die Steuersysteme neu aufgestellt und sozialistische Staatsbetriebe privatisiert. Dieser Umbau der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft verlief in den einzelnen Ländern unterschiedlich schnell. Außerdem kamen verschiedene Transformationsstrategien und -maßnahmen zum Einsatz, wobei sich die Ereignisse teilweise überschlugen und bei weitem nicht alle Schritte vorhersehbar waren und in ihren Konsequenzen abgeschätzt werden konnten. 

In Bulgarien und Rumänien gingen die Regierungen die Wirtschaftsreformen nur langsam an. Für die Privatisierung der ehemaligen Staatsbetriebe nutzen sie überwiegend die Coupon-Methode, bei der die Bürger Anteilsscheine erhielten, die sie halten oder verkaufen konnten. Gleichwohl wurden in beiden Ländern bis 1995 nur 15-20 Prozent der Staatsbetreibe privatisiert (Cernat 2006, S. 50). Ausländische Direktinvestitionen blieben weitgehend aus. Dagegen verlief der Übergang zur Marktwirtschaft in Polen und Ungarn rasant. Wie in den baltischen Staaten kamen hier nach 1990 Regierungen an die Macht, deren Mitglieder der ehemaligen Regimeopposition angehörten und relativ kompromisslos liberale Wirtschaftsreformen umsetzten. Diese "Schocktherapie" brachte schmerzhafte Nebenwirkungen mit sich, wie z. B. eine starke Inflation und Währungsabwertung, einen Einbruch der Produktion und einen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosenzahlen (Tabellen 2 bis 4). Ungarn öffnete sich umgehend ausländischen Investoren, so dass bis 1997 fast alle lukrativen Betriebe verkauft waren (Fisher 2018, S. 68). In Polen verlief der Privatisierungsprozess zunächst etwas langsamer, nahm aber bald ebenso Fahrt auf.

Auch die Tschechoslowakei strebte eine schnellstmögliche Privatisierung der Wirtschaft an, versuchte allerdings, durch die Coupon-Methode einen überstürzten "Ausverkauf" zu verhindern (Fisher 2018, S. 68). Zwar stießen etwa 70 Prozent der Bürger ihre Anteile relativ zügig ab, doch wurden diese großenteils von Fonds staatlich kontrollierter Banken gekauft. So fand zunächst nur eine Scheinprivatisierung statt, die eine tiefgehende wirtschaftliche Umstrukturierung verhinderte (Berend 2009, S. 63). 1997 zwang eine Wirtschaftskrise Tschechien dazu, sich stärker internationalen Investoren zu öffnen. Die Slowakei schlug ein Jahr später den gleichen Weg ein. Der Umbau der DDR-Wirtschaft ähnelte insofern der Situation in Polen und Ungarn, als die staatlich festgesetzten Produktpreise relativ rasch freigegeben, der Außenhandel liberalisiert und die umfangreichen Subventionen abgebaut wurden (Wiesendahl 1995). Gleichzeitig unterschied sich die ökonomische Transformation in Ostdeutschland fundamental von allen anderen MOE-Staaten, weil sie durch die Vereinigung mit der wirtschaftsstarken Bundesrepublik geprägt wurde. So blieben die Ostdeutschen dank der Währungsunion von einer Hyperinflation verschont (Tabelle 2). Die in DDR-Mark existierenden Sparguthaben, Löhne, Gehälter und Renten wurden bereits zum 1. Juli 1990 zu politisch festgelegten Kursen in D-Mark konvertiert. Dadurch konnten sich die ostdeutschen Bürger sofort Westprodukte leisten, die sie häufig bevorzugten, selbst wenn es gleichwertige Ostprodukte gab (wie z. B. Lebensmittel). Das vergrößerte allerdings die Absatzprobleme der ehemaligen Staatsbetriebe, denen zusätzlich die traditionellen Abnehmer in MOE wegbrachen, nachdem der RGW aufgelöst war. Zwar galten die Produkte aus der DDR im ehemaligen Ostblock als hochwertig, im marktwirtschaftlichen Wettbewerb konnten sie sich jedoch kaum durchsetzen. Eine weitere Kehrseite des über dem Marktwert liegenden Umtauschkurses von DDR-Mark in D-Mark war, dass dieser die Arbeitsproduktivität im Osten überstieg. Die im Verhältnis eins zu eins umgestellten Löhne und Gehälter verteuerten die Ostprodukte um das Vierfache gegenüber der alten Transferrechnung (Rödder 2009, S. 308), was zu Betriebsschließungen, einem Einbruch des BIP und einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit beitrug (Tabelle 4).

Im Rückblick wurde der Zustand der ostdeutschen Staatsbetriebe insgesamt zu positiv eingeschätzt. Tatsächlich war die DDR-Wirtschaft marode. Mit diesem Problem kämpfte insbesondere die "Treuhand", eine 1990 gegründete Anstalt öffentlichen Rechts, die mit der Privatisierung der Staatsbetriebe beauftragt war (Beitrag Interner Link: "Treuhandanstalt und Wirtschaftsumbau"). Diese Privatisierungsstrategie ähnelte dem ungarischen Vorgehen, wobei die Verkaufserlöse zur Refinanzierung der Transformationskosten genutzt werden sollten. Am Ende stand jedoch ein hoher Verlust, der einerseits aus Fehlern und Veruntreuung, andererseits aus der unrealistischen Einschätzung der wirtschaftlichen Substanz resultierte. Über 70 Prozent der Ostdeutschen verloren im Zuge der Privatisierungen ihre Arbeitsplätze, während die Treuhand unter westdeutscher Führung stand und die meisten Investoren ebenfalls aus dem Westen kamen. Dies trug in Ostdeutschland zu einer verbreiteten Wahrnehmung der Fremdbestimmung und des "Ausverkaufs" des Landes an Westdeutsche bei.

Die Wirtschaftsstärke der alten Bundesrepublik hatte auch zur Folge, dass in die neuen Bundesländer viel mehr Geld floss als in die anderen ehemaligen Ostblockstaaten. Die Pro-Kopf-Finanztransfers von West- nach Ostdeutschland beliefen sich 1993 fast auf das zwei-hundertfache der Summe, die ausländische Kapitalgeber im selben Zeitraum in den Visegrád-Staaten sowie Bulgarien und Rumänien pro Kopf investierten (Berend 2009, S. 109). Mit diesen enormen Transferzahlungen konnten auch die sozioökonomischen Folgekosten der Transformation in einem Umfang abgefedert werden, den kein anderes Land in MOE erbringen konnte. So wurden die ostdeutschen Bürger in die bundesrepublikanischen Systeme der sozialen Sicherung mit ihrem hohen Leistungsniveau eingegliedert; außerdem wurden in den ostdeutschen Ländern enorme Summen in die Sanierung und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur investiert. Gleichzeitig hat der Umstand, dass die Transformation der DDR-Wirtschaft vom Westen aus gesteuert wurde, problematische Konsequenzen entfaltet, die bis heute nachwirken. Noch immer haben nur sehr wenige deutsche Großunternehmen ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilungen, geschweige denn ihren Hauptsitz in den neuen Ländern. Meist wurden die ostdeutschen Industriestandorte zu verlängerten Werkbänken des Westens (Rödder 2009, S. 313). Deswegen ist in Ostdeutschland der Anteil hochqualifizierter und -innovativer Arbeitsplätze noch immer geringer und das Lohnniveau niedriger als in Westdeutschland, was sich auch auf die Entscheidung von Fachkräften und jungen Menschen negativ auswirkt, sich dort anzusiedeln.

Fazit

Die staatliche, politische und wirtschaftliche Transformation der DDR wird meist aus einer innerdeutschen Sicht analysiert und bewertet. Als Erfolgsmaßstab gilt dabei "nicht nur der zurückgelegte Weg, sondern auch und vor allem der Abstand vom Ziel gleicher Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland" (Wiesenthal 1995, S. 134). Der Blick auf die anderen postsozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas ergänzt diese Binnenperspektive insofern, als er hilft, den dreifachen Transformationsprozess besser zu verstehen und differenziert zu beurteilen. So offenbart der internationale Vergleich, dass die ostdeutsche Transformation einige Parallelen mit den Entwicklungen in anderen postsozialistischen Staaten aufweist. Zugleich führt er die Besonderheiten des deutschen Falls vor Augen.

Die historisch gewachsene, aber zunehmend veraltete Infrastruktur und der strikt planwirtschaftliche Kurs in der späten DDR wiesen weitgehende Ähnlichkeiten zur ČSSR auf. Der Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft, bei dem die Treuhand eine wesentliche Rolle spielte, glich der ungarischen Strategie. Gleichzeitig wurde die ökonomische Transformation in der DDR von Anfang an durch die wirtschaftsstarke Bundesrepublik bestimmt. Einerseits wurden dadurch soziale Härten abgefedert wie nirgendwo sonst im ehemaligen Ostblock, andererseits trug die Dominanz westdeutscher Unternehmen und Eliten zu den fortdauernden sozioökonomischen Disparitäten zwischen "alten" und "neuen" Ländern und zu der im Osten verbreiteten Wahrnehmung der Fremdbestimmung bei.

Der politische Systemwechsel in der DDR erfolgte unter ähnlichen Bedingungen wie in der Tschechoslowakei, wo reformresistente Parteikader durch Massendemonstrationen gestürzt wurden. Dagegen unterscheidet sich die demokratische Konsolidierung Ostdeutschlands von allen anderen MOE-Staaten dadurch, dass die westdeutschen Institutionen sowie das Parteien- und Verbändesystem auf die neuen Bundesländer ausgedehnt wurden (Beitrag Interner Link: "Entwicklung und Wandel des Parteiensystems"). Im Bereich der staatlichen Transformation und kulturellen Integration überwiegen schließlich die Alleinstellungsmerkmale Ostdeutschlands. Die Wiedervereinigung der DDR mit der Bundesrepublik bildete nicht nur einen Sonderfall im postsozialistischen Vergleich, sondern weckte auch hohe Erwartungen bei der ostdeutschen Bevölkerung. Bis heute wird der "Stand der deutschen Einheit" überwiegend an der Annäherung der ostdeutschen Bundesländer an die bisher nur teilweise erreichten West-Standards gemessen. Der Blick auf andere MOE-Staaten verdeutlicht hingegen, dass viele Transformationsprobleme in Ostdeutschland trotz aller Ungewissheiten und Fehler durchaus erfolgreich bewältigt wurden.