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Entwicklung und Wandel des Parteiensystems

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Entwicklung und Wandel des Parteiensystems

Everhard Holtmann

/ 7 Minuten zu lesen

Parteien übertragen den sich bei Wahlen äußernden Volkswillen als Fraktionen in die staatliche Sphäre der Gesetzgebung. Mittels Parteien wird das politische Geschehen in Bund, Ländern und der kommunalen Ebene miteinander verbunden. Was steckt hinter dem Begriff Parteiensystem?

Parteienlandschaft Deutschland (© Kurt Michel / pixelio.de)

Die Bedeutung politischer Parteien für die Demokratie

Parteien, so steht es im Grundgesetz, "wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit" (Artikel 21, Absatz 1 GG). Obgleich Parteien demnach kein Monopol auf den Willensbildungsprozess haben, sind sie für ein funktionierendes parlamentarisches Regierungssystem unentbehrlich. Sie sind laut Bundesverfassungsgericht "Wahlvorbereitungsorganisationen" (BVerfGE 8, S.51, 63). Sie agieren als Mittler "zwischen dem Bürger und den Staatsorganen" und sie sorgen dafür, dass "der Wille der Bürger auch zwischen den Wahlgängen verwirklicht werden kann" (BVerfGE 52, S. 63, 82).

Als Scharnier zwischen Gesellschaft und Staat übernehmen Parteien vor allem folgende Aufgaben: Sie artikulieren Interessen der Bevölkerung, bündeln diese Interessen programmatisch, repräsentieren sie in Parlamenten und leisten Integrationsdienste, indem sie untereinander die Zusammenarbeit mit konkurrierenden Parteien ermöglichen. Außerdem tragen sie dadurch, dass sie in der Gesellschaft um Einverständnis mit (wiederholt unpopulären) Entscheidungen der politischen Führung werben, zur Entlastung des verantwortlichen politischen Personals bei.

Parteien übertragen – obschon selbst keine Staatsorgane – den sich bei Wahlen äußernden Volkswillen als Fraktionen in die staatliche Sphäre der Gesetzgebung. Mittels Parteien wird das politische Geschehen in Bund, Ländern und der kommunalen Ebene miteinander verbunden. Der zentralen Bedeutung des Parteienfaktors Rechnung tragend, hat das bundesdeutsche Verfassungsrecht "die klassischen Strukturen für ein starkes Parteiwesen" geschaffen (Morlok 2013, S. 243). Die politische Ordnung der Bundesrepublik weist eindeutig die Merkmale eines Parteienstaates auf.

Um das Verständnis der Erscheinungsformen und des Wandels des bundesdeutschen Parteiensystems seit der Wiedervereinigung zu erleichtern, werden im Folgenden einige allgemeine Erläuterungen vorgeschaltet: Was steckt hinter dem Begriff Parteiensystem? Wie lässt sich ein solches in vergleichender Betrachtung typologisch einordnen? Welche Funktionen übernimmt es im politischen System?

Das Parteiensystem – Begriffsklärung und Funktionslogik

Nach einem Definitionsvorschlag Oskar Niedermayers wird unter einem Parteiensystem "die Gesamtheit der Parteien in einem politischen System sowie deren Beziehungsgeflecht" verstanden (Niedermayer 2013a, S. 84). Die Existenz lediglich einer Partei ist hierfür, streng genommen, nicht ausreichend. Wie für jedes System, ist auch für ein Parteiensystem die Wechselbeziehung, die Interaktion seiner Teile kennzeichnend. Von einem demokratischen Parteiensystem sprechen wir dann, wenn Parteien sich frei gründen und in einen echten, auf Chancengleichheit basierenden Wettbewerb treten können. Grundsätzlich müssen "jeder Partei, jeder Wählergruppe und ihren Bewerbern gleiche Wahlchancen eingeräumt werden" (BVerfGE 120, S. 82ff.). Daher ist beispielsweise die Fünf-Prozent-Sperrklausel, wie sie hierzulande bei Bundestags- und Landtagswahlen greift, laut Bundesverfassungsgericht gerade noch zulässig.

Politische Steuerungsaufgaben und Verankerung in der Gesellschaft

Parteien wurzeln in der Gesellschaft und bringen deren Interessenvielfalt politisch zu Gehör. Verändern sich Interessenlagen, Wertorientierungen oder soziale Strukturen, bildet sich ein solcher Wandel in der Regel mit zeitlicher Verzögerung auch im Parteiensystem ab: Alte Parteiloyalitäten verlieren dann an Bindekraft, neue "soziale Koalitionen" gesellschaftlicher Gruppen mit anderen oder neuen Parteien entstehen. Für derartige Bewegungen im deutschen Parteiensystem gibt es anschauliche Beispiele wie den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD, die Protest gegen "Altparteien" und etablierte Eliten bündelt, und der rapide gewachsene Wählerzuspruch für die Grünen, beflügelt durch die in der Bevölkerung gestiegene akute Besorgnis vor einer "Klimakatastrophe". Kommt es zu dauerhaften tiefgreifenden Umschichtungen der parteipolitischen Kräfteverhältnisse, spricht die Politikforschung von einem "Realignment" im Wahlverhalten und im Parteiensystem.

Ein Parteiensystem übernimmt zentrale politische Steuerungsaufgaben: Es ermöglicht den Wechsel zwischen Regierungsmehrheit und Opposition und es trägt die entsprechende Rollenverteilung bei der Parlaments- bzw. Regierungsarbeit. Nicht zufällig saßen und sitzen die Parteivorsitzenden der Berliner Koalitionsparteien meistens mit am Kabinettstisch. Zudem fungieren Bundesparteien, die in Bund, Ländern und Kommunen vertreten sind, im föderalstaatlichen System der Bundesrepublik, für das eine dichte Politikverflechtung dieser drei Ebenen charakteristisch ist, als wichtige Mittler, die bei der Gesetzgebung drohende Entscheidungsblockaden zwischen Bundestag und Bundesrat auflösen helfen.

Typologie von Parteiensystemen

Vergleichend betrachtet weisen Parteiensysteme Gemeinsamkeiten und Unterschiede auf. Auch kann ein nationales Parteiensystem im Laufe seiner Entwicklung einen Gestaltwandel durchmachen, so wie nach dem Systemwechsel von der Diktatur zur Demokratie 1989/90 in Ostdeutschland. Um die Vielfalt existierender Parteiensysteme zu unterscheiden, greift die Parteienforschung auf Typologien zurück. Als typenbildend für Parteiensysteme werden strukturelle Merkmale, wie Art und Intensität des Parteienwettbewerbs und/oder inhaltliche Merkmale, wie programmatische Nähe oder Unvereinbarkeit der Kontrahenten, herangezogen.

Die in Abbildung 1 dargestellt Typologie Giovanni Sartoris (1979) kombiniert strukturelle und inhaltliche Merkmale. Sartori unterscheidet "nicht-kompetitive", d.h. Wettbewerb nur eingeschränkt oder gar nicht zulassende Parteiensysteme, von "kompetitiven" Systemen, die keine Wettbewerbsbeschränkung vornehmen. Der nichtkompetitive Typus ist zweigeteilt: Entweder gibt es nur eine Partei oder es existiert eine Hegemonialpartei, die einen unechten Wettbewerb beherrscht. Dem kompetitiven Typus rechnet Sartori vier Spielarten zu, nämlich Zweiparteiensysteme, moderat-pluralistische Systeme (mit geringem Polarisierungsgrad), ferner polarisiert-pluralistische Systeme (mit großer ideologischer Distanz) und prädominante Systeme (mit langer Regierungszeit ein und derselben Partei).

Typologie der Parteiensysteme in Europa (Interner Link: Grafik zum Download). (nach Giovanni Sartori, 1979) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Diese Typologie hilft auch das bundesdeutsche Parteiensystem einzuordnen. Politik und Regierungsbildung der Bundesrepublik waren jahrzehntelang durch die Zweiparteiendominanz der großen Volksparteien geprägt. CDU/CSU und SPD wechselten sich in der Regierungsführung ab und koalierten mit einer der beiden kleinen Parteien FDP und Grüne. Dies wurde anders nach der Jahrtausendwende, als sich die Anzahl der Parlamentsparteien von vier auf fünf erhöhte. Da sich Die Linke im Bundestag behauptet und am entgegengesetzten Rand die AfD als rechtspopulistische Protestpartei bundesweit parlamentarisch vertreten ist, weist das deutsche Parteiensystem gegenwärtig stärker Züge eines polarisierten Pluralismus auf.

Systemwechsel 1989/90: Demokratischer Aufbruch im zerfallenden SED-Staat und Ostausdehnung des bundesdeutschen Parteiensystems

Schon vor dem Zerfall des SED-Regimes waren westdeutsche Politiker und Parteien vielen DDR-Bürgern aus den Medien bekannt. Diese "virtuelle Identifikation" (Kreikenbom/ Bluck 1994) erwies sich als nützliche Orientierungshilfe im neuen demokratischen Parteiensystem, dessen frühe Strukturbildung sich in den letzten Monaten der versinkenden DDR in Ostdeutschland abzeichnete. Für diese Formationsphase des regional erneuerten Parteiensystems waren drei Vorgänge bedeutsam: Teile der oppositionellen Bürgerrechtsbewegung gründen Parteien oder schließen sich anderen an. Zweitens entstehen neue Parteien ohne Anbindung an die vormalige DDR-Opposition. Drittens beginnt die Absetzbewegung der Blockparteien von der Einheitspartei SED (Niedermayer/ Stöss 1994, S. 12ff.). Den teilweise verschlungenen Entwicklungspfad der Parteienbildung während der Phase des ostdeutschen Systemwechsels veranschaulicht die nachstehende Abbildung 2.

Formierung des neuen Parteiensystems in Ostdeutschland (Interner Link: Grafik zum Download). (Entnommen aus: Holtmann, Parteienstaat in Deutschland (2017), S. 124) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Im Ergebnis der Wiedervereinigung kam es zu einem lediglich moderaten Wandel des gesamtdeutschen Parteiensystems. Das westdeutsche Strukturmuster wurde nach Ostdeutschland ausgeweitet. CDU, SPD und FDP schreiben ein vornehmlich westdeutsch geprägtes Organisationsprofil bis heute fort, da ostdeutsche Parteimitglieder jeweils nur kleine Minderheiten stellen (siehe hierzu den Beitrag von Oskar Niedermayer zu den Parteimitgliedschaften). Allein die PDS, aus der im Jahr 2007 nach der Fusion mit der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) die Partei Die Linke hervorging, konnte sich lange als genuine Vertreterin ostdeutscher Interessen mit entsprechendem regionalem Schwerpunkt im nationalen Parteienspektrum behaupten (Abbildung 3).

Entwicklung des deutschen Parteiensystems nach 1990 (Grafik zum Download). (Eigene Zusammenstellung, entnommen aus Holtmann, Parteienstaat (2017), S. 129) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Nach der Jahrtausendwende: Wandel zum "fluiden" Fünf- und Sechsparteiensystem

Die Bundestagswahlen 2005 läuteten, so formuliert es Oskar Niedermayer, den Wandel zu einem "fluiden Fünfparteiensystem" ein (2013b, S. 754). Hinfort waren fünf Parteien im Bundesparlament vertreten, was die Koalitionsoptionen sowohl für Unionsparteien und SPD als auch für die drei kleineren Parteien erweiterte. Bei den Bundestagswahlen 2009 unterschritt der gemeinsame Stimmenanteil von CDU/CSU und SPD erstmals seit 1949 die 60-Prozent-Marke. Damit deutete sich bereits an, dass die Dominanz zweier großer Parteien, welche das Parteiensystem der Bundesrepublik jahrzehntelang geprägt hatte, mutmaßlich der Vergangenheit angehört.

Die Bundestagswahlen 2017 haben das "fluide" Parteiensystem um eine weitere, sechste Partei im Parlament erweitert und damit Barrieren gegen Koalitionsbildungen, die bis dahin verpönt gewesen waren, beiseite geräumt. Zwar kam das Experiment eines schwarz-gelb-grünen "Jamaika-Bündnisses" aus Union, FDP und Grünen im Bund vorerst nicht zustande. Auf regionaler Ebene aber, wo im Ergebnis von Landtagswahlen die Parlamente mittlerweile ähnlich vielfarbig zusammengesetzt sind, werden inzwischen Koalitionsformate ausprobiert, die mit Ausnahme der AfD über das gesamte Parteienspektrum streuen. Damit bestätigt sich ein weiteres Mal die Erfahrungsregel, dass die Bundesländer Vorreiter bei der Auflockerung von Konfliktlinien im Parteiensystem sind, was später auf die Bundesebene abstrahlt.

Vereint, und doch verschieden? – Ost-West-Profile des Parteiensystems

Konstanz und Wandel eines Parteiensystems werden vor allem im Wahlverhalten anschaulich, welches wiederum durch politische Einstellungen gesteuert wird. Nimmt man die Einstellungsdimension aus einer Langzeit-Perspektive in den Blick, so lassen sich für das deutsche Parteiensystem seit 1990 vereinfacht drei Entwicklungstendenzen feststellen: (1) Bis etwa 2015 vollzieht sich auf der Einstellungsebene eine kontinuierliche Ost-West-Annäherung ("Konvergenz"). (2) Gleichwohl bleiben Ost-West-Unterschiede stets sichtbar ("Differenz"). (3) Seit etwa 2015 zeichnet sich ab, dass sich die Ost-West-Schere wieder öffnet ("Divergenz"). Auch im Wahlverhalten driften beide Teile des Landes gegenwärtig stärker auseinander.

Diese Trendverläufe zeigt Abbildung 4 exemplarisch. Der aus dem Mittelwert mehrerer Umfragen ermittelte "Meta-Trend" bildet das in Ost wie West durchweg geringe Vertrauen in Parteien bzw. Politiker ab. Dabei liegt der für Ostdeutschland gemessene Wert anhaltend unter dem westdeutschen Niveau. Die oberhalb der Jahreszahl 2018 abgetragenen Marken unserer eigenen Bevölkerungsumfrage bestätigen die Ost-West-Differenz. Abbildung 5 veranschaulicht, dass die AfD, deren Zustimmungswerte auch politischen Protest bündeln, bei der Bundestagswahl 2017 in den ostdeutschen Ländern deutlich höhere Stimmenanteile erzielte.

Vertrauen in Parteien bzw. Politiker [Mittelwerte auf einer Skala von -2 (sehr unzufrieden) bis +2 (sehr zufrieden)] (Interner Link: Grafik zum Download). Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Veränderte Wahlbeteiligung und AfD-Stimmenanteile bei der Bundestagswahl 2017 (Prozentwerte) (Interner Link: Grafik zum Download). Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Wahlergebnisse und Einstellungsdaten zeigen, dass es für einen gewachsenen Anteil der Wählerschaft inzwischen vorrangig darum geht, mit der Stimmabgabe Protest zu bekunden. Diese Präferenz ist in Ostdeutschland weiter verbreitet als in Westdeutschland. Man kann darin ein Anzeichen für einen sich gerade vollziehenden Strukturwandel des deutschen Parteiensystems sehen.

Quellen / Literatur

BVerfGE (8 und öfter): Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, fortlaufende Bände.

Holtmann, Everhard (2017): Der Parteienstaat in Deutschland. Erklärungen, Entwicklungen, Erscheinungsbilder (bpb-Schriftenreihe Band 10100), 2. Auflage, Bonn.

Holtmann, Everhard (Hrsg.) (2019): Die Umdeutung der Demokratie. Politische Partizipation in Ost- und Westdeutschland, Frankfurt/Main (im Erscheinen).

Kreikenbom, Henry/ Bluck, Carsten (1994): Das Wahlverhalten von ostdeutschen Bürgern am Beispiel der Jenaer Wahlbefragungen 1990, in: Oskar Niedermayer/ Richard Stöss (Hrsg.), Parteien und Wähler im Umbruch, Opladen, S. 298 – 312.

Niedermayer, Oskar (2013a): Die Analyse von Parteiensystem, in: Ders. (Hrsg.), Handbuch der Parteienforschung, Wiesbaden, S. 83 – 117.

Niedermayer, Oskar (2013b): Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, in: Ders. (Hrsg.), Handbuch der Parteienforschung, Wiesbaden, S. 739 – 764.

Niedermayer, Oskar/ Stöss, Richard (Hrsg.) (1994): Parteien und Wähler im Umbruch, Opladen.

Morlok, Martin (2013): Rechtliche Grundlagen, in: Oskar Niedermayer (Hrsg.), Handbuch der Parteienforschung, Wiesbaden, S. 241 – 260.

Sartori, Giovanni (1976): Parties and Party Systems, Cambridge.

Fussnoten

Fußnoten

  1. CDU und CSU, die bei Bundestagswahlen nicht gegeneinander antreten, bilden im Deutschen Bundestag traditionell eine Fraktionsgemeinschaft.

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Weitere Inhalte

Everhard Holtmann ist Professor (a.D.) für Politikwissenschaft an der Universität Halle-Wittenberg und Forschungsdirektor am Zentrum für Sozialforschung Halle e.V. (ZSH) an der Universität Halle-Wittenberg.