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Denkmal für die Berliner Mauer

19.2.2020 | Von:
Dieter Rink

Umwelt

Bereits zu DDR-Zeiten kritisierten viele Aktionsgruppen die starke Umweltverschmutzung. Umweltthemen spielten während der Mobilisierung im Herbst 1989 eine wichtige Rolle. Seit 1990 hat sich die Umweltsituation in Deutschland zwar verbessert, aber viele ambitionierte Umweltschutz- und Klimaziele werden noch immer nicht erreicht.

"Das grüne Band", ehemaliger Grenzstreifen an der innerdeutschen Grenze, hier zwischen Thüringen und Hessen. Anfang Dezember 1989 trafen sich Natur- und Umweltschützer aus der Bundesrepublik und der DDR und verabschiedeten die erste Resolution, die die Unterschutzstellung des (ehemaligen) Grenzstreifens forderte."Das grüne Band", ehemaliger Grenzstreifen an der innerdeutschen Grenze, hier zwischen Thüringen und Hessen. Anfang Dezember 1989 trafen sich Natur- und Umweltschützer aus der Bundesrepublik und der DDR und verabschiedeten die erste Resolution, die die Unterschutzstellung des (ehemaligen) Grenzstreifens forderte. (© picture-alliance/dpa, Frank Rumpenhorst)

Umweltprobleme und Umweltpolitik in der Bundesrepublik vor 1990

Der Zustand der Umwelt hatte sich in den beiden deutschen Staaten in den Nachkriegsjahrzehnten durch die Zunahme industrieller Emissionen deutlich verschlechtert. In Großstädten und industriellen Ballungsräumen waren die Belastungen der Luft, der Oberflächengewässer, des Grundwassers und der Böden offensichtlich. In westlichen Ländern wie der Bundesrepublik wurden Umweltprobleme erstmals in den 1960er Jahren, in der breiten Öffentlichkeit dann in den 1970er Jahren thematisiert. Die sozialliberale Regierung Brandt/Scheel führte Ende der 1960er Jahre in der Bundesrepublik das neue Feld der Umweltpolitik ein und nahm es 1970 mit einem Sofortprogramm in Angriff. Dem folgten 1971 ein anspruchsvolles Umweltprogramm und ein Reformprogramm, das neue Umweltgesetze beinhaltete wie zum Beispiel das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm und das Benzinbleigesetz (beide 1971), das Abfallbeseitigungsgesetz (1972), das Bundesimmissionsgesetz (1974), das Bundesnaturschutzgesetz (1976) u.a. Im Jahr 1974 wurde das Umweltbundesamt gegründet, das für den Vollzug der Gesetze zuständig wurde. So kamen ab 1977 Rauchgasentschwefelungsanlagen in Kraftwerken und Großfeuerungsanlagen systematisch zum Einsatz, was in der Folge zu einem sukzessiven Rückgang der Schwefeldioxidbelastung der Luft um 75% bis Ende der 1980er Jahre führte.
Schwefeldioxidemissionen in Kilotonnen (SO2 in kt) 1970-2017Schwefeldioxidemissionen in Kilotonnen (SO2 in kt) 1970-2017 (PDF-Icon Grafik zum Download) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Die Kohlendioxid-Emissionen allerdings, die damals noch nicht im Fokus umweltpolitischer Aktivitäten standen, zeigten dagegen keine vergleichbare Entwicklung. Die Werte stiegen in der Bundesrepublik zunächst bis 1980, um danach zu fallen und Ende der 1980er Jahre wieder leicht zu steigen. In der Bundesrepublik spielte die Umweltbewegung eine Schlüsselrolle bei der öffentlichen Thematisierung von Umweltproblemen und der Durchsetzung von Umweltpolitik. Anfang der 1970er Jahre hatten sich zahlreiche Umweltschutzgruppen und -initiativen gegründet, die sich 1972 zum Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zusammenschlossen. Kurze Zeit später (1975) gründete sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der zusammen mit anderen Umwelt- und Naturschutzverbänden in der Folgezeit für die Umweltpolitik maßgeblich wurde (Brand/Rink 2007).
Kohlendioxid-Emissionen in Kilotonnen (CO2 in kt) 1970-2017Kohlendioxid-Emissionen in Kilotonnen (CO2 in kt) 1970-2017 (PDF-Icon Grafik zum Download) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

In der zweiten Hälfte der 1970er Jahre wurde der Widerstand gegen die Atomkraft zum bestimmenden Thema der westdeutschen Umweltbewegung. Sie mobilisierte gegen den Bau neuer Atomkraftanlagen (AKW) in Wyhl oder in Brokdorf. Dabei kam es zu Massenprotesten, Blockaden und auch Besetzungen und gewalttätigen Aktionen. Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre ging aus der Umweltbewegung die neue Partei DIE GRÜNEN hervor. Ihr gelang 1983 der Einzug in den Bundestag, was in der Folge dem Thema Umweltschutz weiteren politischen Auftrieb verlieh. In den 1980er Jahren kam ein weiteres großes Umweltthema hinzu: das Waldsterben, das die schon in Gang befindliche Nachrüstung mit Filter- und Entschwefelungsanlagen weiter beförderte. Nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl im Jahr 1986 wurde in Reaktion darauf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eingerichtet. In der Bundesrepublik konnten in den 1970er und 1980er Jahren in Bezug auf mehrere Umweltprobleme durch nachsorgende technische Anlagen (wie Filter, Entschwefelungs- und Wasserkläranlagen) schon beachtliche Verbesserungen erreicht werden.

Umweltprobleme und Umweltpolitik in der DDR

In der DDR hatten Umweltprobleme bereits in den 1970er und insbesondere in den 1980er Jahren ein sichtbar hohes Ausmaß angenommen. Das Land wies pro Kopf die höchsten Schadstoff-Emissionen Europas auf, etwa bei Schwefel- und Kohlendioxid, Staub und Schwermetallen. Die gravierendsten Umweltprobleme waren die Luftemissionen, die Belastungen des Oberflächen- und Grundwassers in industriellen Ballungsgebieten, das Waldsterben, die großflächige Landschaftszerstörung durch Braunkohlenbergbau sowie die von den Atomanlagen und der Uranförderung ausgehenden radioaktiven Strahlungen und Risiken. Durch die Renaissance der Braunkohle als Folge der Ölkrise nahmen Naturzerstörung und Umweltbelastungen ab Mitte der 1970er Jahre noch einmal zu, so stieg etwa in den 1980er Jahren die Schwefeldioxidbelastung (SO2) weiter um über 20 Prozent. Die DDR hatte schon frühzeitig mit gesetzgeberischen Maßnahmen auf die problematische Umweltsituation reagiert, 1970 wurde die gesamte Materie des Umweltschutzes im Landeskulturgesetz zusammengefasst. Demzufolge sollten die natürlichen Lebens- und Produktionsgrundlagen der Gesellschaft erhalten und verbessert sowie effektiv genutzt werden. Zur Umsetzung dieser Ziele wurde 1972 das Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft als zentrale Behörde gegründet. Den für damalige Verhältnisse auch im internationalen Vergleich vorbildlichen und relativ umfassenden formalen gesetzgeberischen Maßnahmen stand allerdings vor allem die Mittelknappheit entgegen. Zwar hatte die Mangelwirtschaft in der DDR auch positive Umwelteffekte, so etwa die hochgradige Wiederverwertung von Müll, die geringe Nutzung motorisierter Verkehrsmittel oder die flächeneffiziente Bauweise neuer Wohnviertel.

Das System der 402 Landschafts- und Naturschutzgebiete war für damalige Verhältnisse vorbildlich, sie nahmen insgesamt ca. 18% der DDR-Gesamtfläche ein. Aber die DDR-Umweltpolitik blieb weitgehend wirkungslos. Sie wurde grundsätzlich ökonomischen und sozialpolitischen Zielen untergeordnet. Um die tatsächliche Umweltsituation zu verschleiern, unterlagen umweltrelevante Daten ab Anfang der 1980er Jahre der Geheimhaltung. In der offiziellen Umweltdiskussion wurde die kapitalistische Produktionsweise für die Umweltprobleme verantwortlich gemacht. Die in den 1970er und Anfang der 1980er Jahre wachsende Unzufriedenheit mit der Umweltsituation und der DDR-Umweltpolitik verwies unzufriedene Menschen auf die evangelische Kirche, die sich des Themas annahm. In der Folge bildete sich unter ihrem Dach eine kleine Umweltbewegung, die Daten sammelte, kritische Positionen formulierte und kleine Aktionen organisierte. Sie wurde aber von staatlichen Behörden unterdrückt und konnte nicht in die Öffentlichkeit wirken. Andere, weniger kritische umweltpolitische Bestrebungen organisierten sich in der staatlich zugelassenen Gesellschaft für Natur und Umwelt (GNU) (vgl. Brand/Rink 2007). Die DDR blieb weit hinter ihren selbstgesteckten umweltpolitischen Zielen zurück. Die schlechte Umweltsituation vor allem in den industriellen Ballungsgebieten gehörte zu den Hintergründen der Massenproteste im Herbst 1989.

Revolution und deutsche Vereinigung als umweltpolitisches Gelegenheitsfenster

Umweltthemen spielten während der Mobilisierungen im Herbst 1989 eine wichtige Rolle, vor allem in der ersten Phase bis zur Öffnung der Mauer. Die diesbezüglichen Forderungen auf den Montagsdemos bezogen sich etwa auf die Offenlegung der Umweltdaten, den Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft, die Senkung der Luft- und Wasserbelastungen sowie den Stopp der Landschaftszerstörung durch den Braunkohlebergbau. Zwar wurden die Umweltthemen rasch vom Thema "Wiedervereinigung“ abgelöst bzw. überlagert, sie waren aber weiter in der Öffentlichkeit präsent und wurden in den politischen Raum transportiert. Die Umweltaktivisten aus der Opposition waren durch ihre Beteiligung an den Runden Tischen und in der Modrow-Regierung maßgeblich an der Formulierung und Durchsetzung umweltpolitischer Entscheidungen beteiligt. Der im Dezember 1989 in Berlin einberufene Grüne Runde Tisch wurde vorbildlich für viele andere in der DDR. Dadurch war die friedliche Revolution in der DDR mit durchgreifenden umweltpolitischen Erfolgen verbunden, sie war auch eine "ökologische Revolution“. Folgendes wurde in den Vereinigungsprozess eingebracht:
  • Im Herbst 1989 wurde das Kernkraftwerk (KKW) Rheinsberg stillgelegt, der Runde Tisch gab Gutachten zu den restlichen KKW in Auftrag, die zu kritischen Ergebnissen kamen. In der Folge wurden 1990 zunächst vier Blöcke des KKW Greifswald stillgelegt, der fünfte, in Probebetrieb befindliche wurde außer Betrieb genommen und die Blöcke 6-8 nicht vollendet. Der Weiterbau des KKW in Stendal wurde gestrichen. Ostdeutschland wurde in der Folge zur ersten und lange Zeit einzigen atomfreien Region in Europa.
  • Auf Initiative des Naturschutzaktivisten Michael Succow beschloss der Zentrale Runde Tisch Anfang 1990 die Ausweisung von fünf neuen, großflächigen Nationalparks, die kurz vor der Vereinigung von der de Maiziere-Regierung bestätigt und in den Einigungsvertrag aufgenommen wurden. Außerdem wurden vier Biosphärenreservate und 12 Naturschutzparks beschlossen, damit wurden über 10% der Fläche in Ostdeutschland unter Naturschutz gestellt (Herles/Rose 1990, S. 154 ff.). Vom ostdeutschen Nationalparkprogramm und den Biosphärenreservaten gingen in der Folge einige Impulse für den gesamtdeutschen Naturschutz aus.
  • Anfang Dezember 1989 trafen sich Natur- und Umweltschützer aus der Bundesrepublik und der DDR und verabschiedeten die erste Resolution, die die Unterschutzstellung des (ehemaligen) Grenzstreifens forderte, das war die Geburtsstunde des "Grünen Bandes“.
  • Unter dem Stichwort "ökologischer Umbau" beschloss der Zentrale Runde Tisch die Stillegung besonders gefährlicher Anlagen (z.B. der Karbochemie), die Reduzierung des Energieverbrauchs um 30% sowie die Substitution der Braunkohle durch regenerierbare und dezentrale Energiequellen. Für die Energiepolitik wurden die Aufhebung der staatlichen Stützungen für Elektroenergie und Gas sowie der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohle beschlossen. Der ökologische Umbau der Gesellschaft und das Grundrecht auf eine gesunde Umwelt sollten zu Verfassungsgrundsätzen erhoben werden (Herles, Rose 1990, S. 92 ff.) Diese wegweisenden Forderungen haben bis heute nichts von ihrer Aktualität eingebüßt.

Die Entwicklungen nach der Vereinigung

Nachdem Umweltschützer wichtige gesellschaftliche Transformationsleistungen angestoßen hatten, gerieten umweltpolitische Aufgabenstellungen durch die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Veränderungen im Zuge der deutschen Einheit in den Hintergrund. Infolge zunehmender Verteilungskonflikte kam es zu Beginn der neunziger Jahre zu einer Stagnation der Umweltpolitik. Umweltpolitische Belange konnten sich dabei gegen wirtschaftliche und landwirtschaftliche nicht durchsetzen. Allerdings setzte im Zuge des Vereinigungsprozesses eine spürbare Verbesserung der Umweltsituation insbesondere in Ostdeutschland ein. Hier führte die massive Deindustrialisierung im Zuge der Transformation in den 1990er Jahren zu einer enormen Reduktion aller industriellen Emissionen. Ablesbar wird das etwa beim rasanten Rückgang der Schwefel- und Kohlendioxid-Emissionen (vgl. Abb. 1 und 2), die zu den "ökologischen Gratiseffekten“ der Deindustrialisierung zählen. Zugleich wurden nach der Vereinigung Umweltgesetze der Bundesrepublik auf Ostdeutschland übertragen, die auf vielen Gebieten zu raschen Verbesserungen führten. Es kam aber auch zu neuen Belastungen, etwa durch die Zunahme des motorisierten Verkehrs (Stickoxide, Feinstaub und Lärm), das Anwachsen des Mülls oder die Zunahme der Flächeninanspruchnahme. Die Deindustrialisierung und der rasche Strukturwandel ließ in Ostdeutschland den Bedarf an Braunkohle auf ca. ein Sechstel der vormaligen Förderung sinken. Daher wurden Anfang/Mitte der 1990er Jahre zahlreiche Tagebaue, Kraftwerke sowie Braunkohleverarbeitungsanlagen stillgelegt. Der Bund und die betroffenen Länder übernahmen in den 1990er Jahren die Sanierung der Tagebauregionen in Mitteldeutschland und in der Lausitz. Sie haben laut Bundesumweltministerium zwischen 1990 und 2018 insgesamt über 10 Milliarden Euro in die Braunkohlesanierung investiert, für die Jahre bis 2022 ist eine weitere Milliarde dafür geplant.

Im Zuge der Braunkohlesanierung und Renaturierung sind den beiden ostdeutschen Revieren aus den ehemaligen Tagebauen neue Seen und Seenlandschaften mit hohem Freizeit- und Naturwert entstanden. Die DDR war einst der weltweit viertgrößte Förderer bzw. Produzent von Uran gewesen, mit der Wende wurde die Uranförderung komplett eingestellt. In der Folge kümmerte sich auch hier die öffentliche Hand um die Sanierung der 21 Bergwerksstandorte und der kontaminierten Uranfördergebiete. Bislang haben der Bund und die Länder dafür knapp 6 Milliarden Euro ausgegeben, bis zum Abschluss der Sanierung im Jahr 2040 soll noch etwa eine weitere Milliarde Euro in die Sanierung fließen. Das "Grüne Band“ wurde in den 1990er Jahren als einzigartiges Naturschutzprojekt von Naturschützern weiterverfolgt. Der BUND übernahm dabei eine Vorreiterrolle durch den sukzessiven Ankauf von Flächen der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Im Jahr 1996 erfolgte die Unterschutzstellung durch den Freistaat Sachsen für seine Flächen, der Freistaat Thüringen folgte diesem Beispiel. Mittlerweile erstreckt sich das "Grüne Band“ in Deutschland mit Unterbrechungen auf einer Länge von knapp 1.400 Kilometern. 2002 wurde die Idee des "Grünen Bands“ zum "Green Belt Europe“ erweitert, das seither unter der Schirmherrschaft der International Union for Conservation of Nature (IUCN) und Michail Gorbatschow verfolgt wird (www.europeangreenbelt.org). Der Freistaat Thüringen hat sein "Grünes Band“ 2018 zum "Nationalen Naturmonument“ [1] – einer neuen Naturschutzkategorie – erklärt. Der BUND strebt an, dass das gesamte Grüne Band Deutschland als Nationales Naturmonument ausgewiesen wird. Im Gefolge der UN-Weltkonferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 hat sich auch in Deutschland eine Hinwendung zum übergreifenden Leitbild der Nachhaltigkeit vollzogen.

Dieses neue und übergreifende Leitbild fokussiert auf die Verknüpfung von ökologischen, ökonomischen und sozialen Entwicklungsaspekten. Das hat kooperative Handlungsstrategien gefördert, die ab Mitte der 1990er Jahre insbesondere auf der lokalen Ebene, im Rahmen lokaler Agenda 21-Prozesse entstanden sind. Dadurch wurde erhebliches zivilgesellschaftliches Engagement mobilisiert und neue Vernetzungen von Akteursgruppen und Organisationen sowie Verwaltungen geschaffen. Nach dem Antritt der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer 1998 wurden umfassende umweltpolitische Reformen eingeleitet und neue Gesetze beschlossen, zuerst der Einstieg in eine Besteuerung des Energieverbrauchs (1999), das erneuerbare Energiengesetz (2002), das neue Bundesnaturschutzgesetz (2002) sowie der Ausstieg aus der Atomenergie mit der Energiewirtschaft verhandelt (2001). Unter Rot-Grün wurde im Jahr 2002 die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet, die ambitionierte Ziele für unterschiedliche Umweltprobleme enthält. In der Folgezeit rückte zwar der Klimaschutz auf die politische Agenda, jedoch ohne dass es zu neuen durchgreifenden politischen oder gesetzgeberischen Maßnahmen kam. Erst 2018/19 hat eine Strukturkommission den Ausstieg aus der Kohle bis 2038 ausgehandelt und 2019 hat die Bundesregierung ein Klimaschutzkonzept beschlossen – nicht zuletzt auf Grund der Klimaproteste von Fridays For Future. Auch auf anderen Feldern der Umweltpolitik fiel die Bundesrepublik zurück und setzte z.T. nur unzureichend oder verspätet EU-Beschlüsse und -Richtlinien durch.

Fazit

Die Umweltsituation in Deutschland hat sich in mancherlei Hinsicht gegenüber dem Stand von 1990 deutlich verbessert, augenscheinlich bei den Luft- und Gewässerbelastungen. Deutschland verfehlt aber noch große Teile der europäischen Luftqualitätsziele (insbesondere in Ballungsräumen). Zurzeit sind noch knapp 35% aller Grundwasserkörper in schlechtem Zustand, vor allem Aufgrund von Nitratbelastungen aus der Landwirtschaft. Bei den Oberflächengewässern erreichen aktuell nur 26% einen guten oder sehr guten ökologischen Zustand, damit verfehlt Deutschland die Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (UBA 2019b, S. 14). Was die klimapolitischen Ziele betrifft, hat Deutschland bis 2017 laut den UBA-Daten lediglich eine Minderung von CO2 um ca. 20% gegenüber 1990 erreicht (vgl. auch Abb. 2). Zentrale Ziele der Biodiversitätsstrategie zum Erhalt von Lebensraumtypen, Arten sowie der genetischen Vielfalt werden nicht erreicht. Auch das 30-Hektar-Ziel der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wird verfehlt, derzeit werden täglich noch ca. 69 ha Fläche in Anspruch genommen (ebd.). Ein Großteil des deutschen Plastikmülls wird verbrannt oder in Entwicklungsländer exportiert (vgl. www.plastikatlas2019.de). Deutschland hat die Vorreiterrolle, die die Bundesrepublik einst beim Umwelt- und dann das vereinigte Deutschland beim Klimaschutz besessen hat, längst eingebüßt. Wenn die ambitionierten Umweltschutz- und Klimaziele erreicht werden sollen, sind rasche und tiefgreifende Transformationen der Produktions- und Lebensweise erforderlich.

Literatur:

Brand, K.-W.; Rink, D. (2007): Institutionalisierung statt Mobilisierung? Dilemmata der deutschen Umweltbewegung, in: Politische Vierteljahresschrift, Sonderband "Politik und Umwelt“, Jacob, K., Biermann, F., Busch, P.-O., Feindt, P. (Hg.), Wiesbaden, S. 499-517.

Herles, H.; Rose, E. (Hg.) (1990): Vom Runden Tisch zum Parlament, Bonn.

Umweltbundesamt (UBA) (1994): Daten zur Umwelt 1992/93, Berlin.

Umweltbundesamt (UBA) (2019a): Nationale Trendtabellen für die deutsche Berichterstattung atmosphärischer Emissionen 1990-2017, Dessau-Roßlau; online unter: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/361/dokumente/2018_12_19_em_entwicklung_in_d_trendtabelle_thg_v1.0.1_0.xlsx; Zugriff: 18.11.2019.

Umweltbundesamt (UBA) (2019b): Veröffentlichung des 6. Globalen Umweltberichts (GEO-6) 2019: Analyse der Implikationen für Deutschland, Dessau-Roßlau; online unter: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/texte_24-2019_geo-6_hintergrund_final.pdf; Zugriff: 18.11.2019.

Fußnoten

1.
Vgl. § 24 (4) BNatSchG: "Nationale Naturmonumente sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, die 1. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen, kulturhistorischen oder landeskundlichen Gründen und 2. wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit von herausragender Bedeutung sind. Nationale Naturmonumente sind wie Naturschutzgebiete zu schützen.“ https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__24.html
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