Rentenpolitik

30.1.2020 | Von:
Gerhard Bäcker
Ernst Kistler

Finanzkrise, Rettungsschirme und Rentenkürzungen

Die wirtschaftspolitische Strategie, die die EU gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds in jenen hochverschuldeten Euro-Staaten durchgesetzt hat, die unter die "Rettungsschirme" genommen worden sind, hat zu drastischen Kürzungen vor allem bei den Altersrenten geführt.

Titel: Homelessness on the streets of Athens as temperatures plunge
Bildrechte: Verwendung nur in Deutschland
Rechtevermerk: picture alliance / dpa
Fotograf: Orestis Panagiotou
Notiz zur Verwendung: (c) dpa
Caption: epa03527762 A barefoot homeless woman covered in blankets
hopes for donations from pedestrians in a street of central Athens, Greece, 08
January 2013. The number of homeless on the streets of Athens is about
15,000 according to non government organizObdachlose Frau auf einer Strasse in Athen, Griechenland, Januar 2013. @ picture alliance/dpa

Der Umbruch in der EU-Politik ist eine direkte Folge der globalen Banken- und Finanzkrise, die seit 2008 insbesondere die Südstaaten der EU erfasst hat. In Verbindung mit strukturellen − aber lange verdeckten bzw. verschwiegenen − Problemen innerhalb der jeweiligen Länder ist es vor allem in Griechenland, Spanien, Portugal, aber auch in Irland zu rasant steigenden Defiziten in den öffentlichen Haushalten gekommen. Diese Probleme haben letztlich eine Kreditaufnahme auf dem Kapitalmarkt nicht mehr möglich gemacht. Beispiele hierfür sind die unzureichenden staatlichen Steuereinnahmen in Griechenland und die Immobilienblase in Spanien (vgl. hierzu: bpb-Dossier über die Ursachen der Finanzkrise).

Verschärft wurde und wird die Lage durch die Wettbewerbs- und Exportschwäche dieser Länder auf der einen Seite und die Exportstärke von Deutschland auf der anderen Seite, mit der Folge von anhaltenden Leistungsbilanzungleichgewichten. Diese Konstellation − überlagert durch Spekulationen auf den Finanzmärkten − drohte die gemeinsame Währung, den Euro, zu zerreißen. Rettungsschirme, d. h. Kreditzahlungen der EU und des Internationaler Währungsfonds (IWF), waren ein Weg, um die Krise zumindest kurz- und mittelfristig zu bewältigen.

Die Kreditzahlungen an Griechenland, Portugal und Irland waren mit strengen Auflagen verbunden: Die Länder mussten nach den Vorgaben der Troika (EU, IWF und EZB) mit allen Mitteln dafür Sorge tragen, dass Defizite ihrer öffentlichen Haushalte reduziert werden − und zwar im Wesentlichen über Ausgabenkürzungen. Diese wirtschaftspolitisch als Austeritätspolitik zu bezeichnende Strategie hat entsprechend zu drastischen Kürzungen vor allem bei den Sozialausgaben − speziell den Renten − und zu Lohnsenkungen geführt. Diese Einschnitte hatten und haben in der gesamtwirtschaftlichen Rückkopplung jedoch Ausfälle bei der privaten und öffentlichen Nachfrage zur Folge [1].

Im Ergebnis sind eine anhaltende Rezession, ein sinkendes Sozialprodukt und eine steigende Arbeitslosigkeit eingetreten. Das gilt nicht nur für die Länder, die die Hilfskredite in Anspruch nehmen mussten. Um genau dies zu vermeiden, sahen und sehen sich andere Euro-Länder (so zum Beispiel Spanien und Italien) veranlasst, ebenfalls eine Austeritätspolitik zu praktizieren (vgl. hierzu: Pro und Contra Austeritätspolitik, bpb-Blog zur Europawahl).

Am Beispiel Griechenlands kann anhand von drei folgenden Presseberichten gezeigt werden wie stark durch die Auflagen alle gesellschaftlichen Systeme betroffen wurden, nicht zuletzt die Alterssicherung:

Quellentext

Sparkurs in Griechenland

"Für die meisten Griechen ist der Sparkurs, den die Regierung auf Druck der internationalen Gläubiger steuern muss, mit großen persönlichen Opfern verbunden. Die Rentner müssen in diesen Tagen die vierte Rentenkürzung in zwei Jahren über sich ergehen lassen. Pensionen über 1.000 Euro werden um 5 Prozent gekürzt, Bezüge von mehr als 1.500 Euro sogar um bis zu 15 Prozent. Ein Rentner etwa, der vor Beginn der Krise 1.800 Euro bezog, bekommt heute weniger als 1.200 Euro, eine Kürzung um gut ein Drittel. Die Lebenshaltungskosten der Griechen liegen dabei nur leicht unter denen in Deutschland."

Quelle: Südwestpresse vom 20.11.2012.

Quellentext

Proteste gegen Sparpaket in Griechenland "Mir bleibt nur eins − weniger zu essen"

"Griechenlands Regierung spricht vom "letzten Opfer": In der Nacht soll ein weiteres Sparpaket das Parlament passieren − als Gegenleistung für einen Schuldenschnitt. Rentner und Steuerzahler sind verzweifelt. 42 Jahre stand Vasileia Vasilaki im Berufsleben, dann ging sie 2009 in Rente. Damals glaubte sie, lange genug für einen angemessenen Lebensstandard im Alter gearbeitet und vorgesorgt zu haben. (…) Aber seit Griechenland 2010 zum ersten Mal die Europartner um Hilfe bitten musste, sind die Bezüge der 64-jährigen Witwe um mehr als die Hälfte gekürzt worden. Derzeit lebt sie von rund 900 Euro im Monat. Und nun macht sie sich auf die neue Runde an Rentenkürzungen gefasst, die das griechische Parlament voraussichtlich in der Nacht vom heutigen Donnerstag auf Freitag beschließen wird. Die für 2019 geplanten Rentenkürzungen sollen insgesamt einen Umfang von einem Prozent der Wirtschaftsleistung haben. Zur Einordnung: Würde das gleiche in Deutschland geschehen, wären das mehr als 31 Milliarden Euro. Laut Dionysis Rizos, Fachanwalt für Sozialversicherungsrecht, handelt es sich um "die größte einzelne Rentenkürzung seit Beginn der Schuldenkrise". Einige Rentner werden unter dem Strich bis zu einem Viertel weniger Einkünfte haben.

Quelle: Spiegel online vom 18.05.2017.

Ende der Austerität in Griechenland?

Ende August 2018 endete für Griechenland das dritte Kreditprogramm der Institutionen. Nun soll sich das Land nun aus eigenen Mitteln finanzieren und Rückzahlungen leisten. Wird dies gelingen? Wohl kaum, denn praktisch hat Griechenland bereits einen Zahlungsaufschub für die bereits fällige Rückzahlung eines Teils der Schulden bis 2032 ausgehandelt. Eigentlich stellt auch dies eine Finanzierung durch die Kreditgeber dar.

Die Kreditfinanzierung des Landes ist damit lediglich offiziell zu Ende. Die Austeritätspolitik ist es aber nicht. Diese gilt vertragsgemäß noch bis mindestens 2060. Bis 2022 sind Überschüsse des Staatshaushalts von mindestens 3,5 Prozent vorgeschrieben. Ob dies ohne weitere Einschnitte bei den Sozialausgaben und hier insbesondere bei den Renten gelingt, ist mehr als zweifelhaft.

Quellentext

Erneute Rentenkürzung in Griechenland: Höchster Richter tritt zurück

"Aus Protest gegen die zahlreichen Rentenkürzungen der vergangenen acht Jahre ist der Präsident des Höchsten griechischen Verwaltungsgerichtshofes (STE), Nikolaos Sakellariou. Das Ergebnis dieser Politik der immer neuen Rentenkürzungen werde „zur vollständigen Verelendung aller Rentner führen", sagte er. (…) Die griechischen Rentner haben nach Angaben ihrer Verbände in den vergangenen acht Jahren bis zu 60 Prozent ihrer Einkommen verloren. Ab 1. Januar 2019 sollen die Renten abermals um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Damit sollen rund 1,8 Milliarden Euro jährlich eingespart werden."

Quelle: Münchner Merkur vom 16.5.2018.

Fußnoten

1.
Vgl. Lehndorff 2015; Varwick 2014; Hinrichs/Brosig 2013.
Creative Commons License

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