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Grundsicherung und Altersarmut Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Gerhard Bäcker Ernst Kistler

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Das Ziel der Grundsicherungsleistungen insgesamt und damit auch der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, ist es, alle Menschen so zu stellen, dass das sozial-kulturelle Existenzminimum gewährleistet ist. Einkommensarmut, also die Unterversorgung mit materiellen Ressourcen, soll vermieden werden.

Demonstration in München im Jahr 2008: Armut hat viele Dimensionen. In materieller Hinsicht werden oft auch Indikatoren wie die Ausstattung des Haushalts mit Gebrauchsgütern oder die Struktur der Konsumausgaben herangezogen. (© ddp/AP)

Grundsicherungsquoten versus Armutsrisikoquoten

Wird Armut durch die Grundsicherung erfolgreich bekämpft und vermieden? Oder ist die Angewiesenheit auf Leistungen der Grundsicherung nicht vielmehr ein Kennzeichen von Armut? Ist es erforderlich, auch die inzwischen in der Armutsforschung üblich gewordene relative Armutsbetrachtung (sog. Armutsrisikoquoten) mit in die Betrachtung einzubeziehen (vgl. zum Armutsrisiko den Kasten und Interner Link: Altersarmut)?

Die Regelbedarfe im Fokus

Die Beantwortung dieser Fragen steht und fällt mit der Bewertung des Leistungsniveaus der Grundsicherung: Sind die Regelbedarfe einschließlich der Erstattung der Warmmiete in ihrer Höhe so bemessen, dass sie oberhalb der Armutsgrenze liegen? Wird nämlich der Bezug von Grundsicherung per se, also ohne Bewertung der Leistungshöhe, als "bekämpfte Armut" verstanden, dann würde dies ja auch dann gelten, wenn z. B. die Regelsätze reduziert würden und sich die Empfänger- und Armutszahlen entsprechend verringern.

Wird umgekehrt der Bezug von Grundsicherung per se, also ohne Bewertung der Leistungshöhe, als Armutsindikator angesehen, dann würde dies bedeuten, dass bei einer deutlichen Anhebung der Regelsätze und einer entsprechenden Verbreiterung des Empfängerkreises auch die Zahl der Armen steigt.

Die Bemessung der Höhe der Regelsätze ist also von entscheidender Bedeutung für die Armutsfestigkeit der Grundsicherung. Zugleich hat die Höhe der Regelsätze aber auch massive fiskalische Auswirkungen. Denn höhere Regelsätze bedeuten ja nicht nur, dass die bisherigen Empfänger:innen der Grundsicherung eine höhere Zahlung erhalten, sondern dass dann auch Personen Leistungen beanspruchen und erhalten können, die mit ihrem Einkommen bisher über dem Grundsicherungsbedarf gelegen haben. Es erhöht sich also auch der Empfängerkreis.

Des Weiteren sind Gerechtigkeitsprobleme zu berücksichtigen: Welche Rückwirkungen hat es in der öffentlichen und medialen Wahrnehmung zum Beispiel, wenn die Grundsicherung höher liegt und schneller steigt als viele Renten?

Angesichts dieser Vielschichtigkeit der Interessen kann es nicht verwundern, dass die Frage nach der angemessen Berechnung der Regelsätze immer strittig ist und bleiben wird und letztlich politisch entschieden wird. Über die Höhe des sozial-kulturellen Existenzminimums und damit über die Frage, ab welcher Einkommenshöhe keine Armut mehr besteht, kann nicht nach vermeintlich objektiven Maßstäben entschieden werden. Stets handelt es sich um politisch-normative Wertentscheidungen.

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