Meine Merkliste

Wirtschafts- und haushaltspolitische Koordinierung: Das europäische Semester

Rentenpolitik Rentenpolitik kompakt Lebenslagen Älterer Einkommen im Alter und Altersarmut Alterssicherungssysteme Grundsicherung Grundlagen und Geschichte der GRV Leistungen und Finanzierung Rentenberechnung, Rentenanpassung, Rentenhöhe Renten in Ostdeutschland Betriebliche und private Altersvorsorge Altersgrenzen, Altersübergänge, Alterserwerbstätigkeit Finanzierungsprobleme Reformbedarfe und Reformdebatten Alterssicherung in Europa Altersbilder und Lebenslagen Vom Defizit- zum Ressourcenmodell Aspekte der Lebenslagen Älterer Materielle Teilhabedimensionen Immaterielle Teilhabedimensionen Die Unterschiedlichkeit beachten! Alterseinkommen und Altersarmut Einkommensquellen und -arten Höhe und Verteilung der Gesamteinkommen Altersarmut Wachsende Altersarmut in der Zukunft? Zuverdienst im Alter Alterssicherung Einkommensbedarf im Alter Leistungsbedingungen und Leistungsziele Grenzen einer familiären Absicherung Öffentliche Alterssicherung Betriebliche Altersversorgung Private Vorsorge Umlagefinanzierung oder/und Kapitaldeckung 3-Säulen-System der Alterssicherung Beamtenversorgung, Berufsständische Systeme, Sondersysteme Beamtenversorgung Alterssicherung der Landwirte Künstlersozialversicherung Berufsständische Versorgungswerke Grundsicherung Leistungsprinzipien Anspruch und Bedürftigkeit Leistungshöhe und Fallbeispiele Berechnung des Regelbedarfs Träger, Ausgaben und Finanzierung Empfänger und Dunkelziffer Grundsicherung und Rente Grundsicherung und Altersarmut Grundlagen der Gesetzlichen Rentenversicherung Grundprinzipien Versichertenkreis Leistungen im Überblick Struktur und Entwicklung der Rentenzahlen Rentenfinanzen im Überblick Organisation und Selbstverwaltung Geschichte der Rentenversicherung Traditionen und Vorläufer Bismarcks Sozialgesetze Die Entwicklung bis 1945 Nachkriegsgeschichte bis 1990 Von 1990 bis heute Leistungen der Rentenversicherung Altersrenten und Altersgrenzen Erwerbsminderungsrenten Hinterbliebenenrenten Kindererziehungs- und Pflegezeiten Rehabilitation Finanzierung Rentenversicherung als Parafiskus Beitragseinnahmen Bundeszuschüsse Versicherungsfremde Leistungen Ausgaben Umlageverfahren und Rücklagen Rentenberechnung Teilhabeäquivalenz Die Rentenformel Rentenrechtliche Zeiten Alters- und Erwerbsminderungsrenten Hinterbliebenenrenten Beitragsabzüge und Besteuerung Rentenanpassung Die lohndynamische Rente Die Rentenanpassungsformel Das Rentenniveau Höhe und Verteilung Bestimmungsfaktoren für die Rentenhöhe Durchschnittliche Altersrenten, alte Bundesländer Rentenschichtung Niedrigrenten Versichertenrenten von Frauen Erwerbsminderungsrenten Hinterbliebenenrenten Kumulation von Renten Renten in den neuen Bundesländern Deutsche Einigung und Rentenversicherung Unterschiedliche Rentenberechnung Durchschnittliche Altersrenten Rentenschichtung Abschluss der Rentenüberleitung Betriebliche Altersversorgung Stellenwert und Charakteristika Durchführungswege Unverfallbarkeit Rentenhöhe und Rentenanpassung Entgeltumwandlung Empirische Befunde Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst Perspektiven: Betriebsrentenstärkungsgesetz Private Vorsorge/"Riester-Rente" Vorsorgeprodukte Riester-Förderung Verbreitung und Nutzung Lebensstandardsicherung? Altersgrenzen, Alterserwerbstätigkeit Heraufsetzung der Altersgrenzen Erwerbstätigkeit im Alter (Langzeit-)Arbeitslosigkeit Erwerbsaustritt und Renteneintritt Berufliche Leistungsfähigkeit im Alter Rente erst ab 70? Fachkräftesicherung Flexible Altersübergänge Flexibilisierung der Altersgrenzen Gleitender Ruhestand Altersteilzeit und Teilrente Weiterarbeit trotz Rente Altersgrenzen nach Art der Beschäftigung? Destandardisierung des Lebenslaufs? Demografischer Wandel und Rentenfinanzierung Bevölkerungsvorausberechnungen Verschiebung der Altersstruktur Demografie und Beschäftigung Demografie und gesamtwirtschaftliche Entwicklung Ein drohender Generationenkonflikt? Rentenversicherung zwischen Krisen und Konjunkturen Finanzierung im Umlageverfahren Rentenversicherung und Arbeitsmarkt Einschnitte im Leistungsrecht Rentenfinanzen während und nach der Finanzkrise Kapitaldeckungsverfahren als Finanzierungsalternative? Umlage- versus Kapitaldeckungsverfahren Eine kurze Historie Pro und Contra Kapitalmarktfundierung und Demografie Risiken im Überblick Kapitalmarktfundierung und Finanzkrise Alterssicherung von Frauen Der Fortschritt als Schnecke Auswirkungen der Alterssicherungspolitik Höhere eigenständige Renten von Frauen Armutsfeste Renten Ansatzpunkte zur Vermeidung von Altersarmut Reformen auf dem Arbeitsmarkt Solidarausgleich in der Rentenversicherung Mindestrenten Systemwechsel: Grundrente Ausbau der Grundsicherung im Alter Absicherung von Selbstständigen Lebensstandardsicherung Ziele der Alterssicherung Versorgungslücken Obligatorische betriebliche bzw. private Vorsorge? Stabilisierung des Rentenniveaus Finanzierbarkeit trotz demografischer Belastungen? Alterssicherungssysteme in Europa Gestaltungsvarianten Alterssicherungssysteme im empirischen Vergleich Altersgrenzen und Alterserwerbstätigkeit Länderbeispiele Alterssicherungspolitik der EU Die EU: Wirtschaftsunion − aber keine Sozialunion Empfehlungen zur Ausgestaltung der Rentensysteme Das europäische Semester Finanzkrise, Rettungsschirme und Rentenkürzungen Alterssicherung und grenzüberschreitende Beschäftigung Quiz Infografiken Literaturverzeichnis Glossar Redaktion

Wirtschafts- und haushaltspolitische Koordinierung: Das europäische Semester

Gerhard Bäcker Ernst Kistler

/ 2 Minuten zu lesen

Seit der Finanz- und Staatsschuldenkrise erfolgt die Einflussnahme der EU auf die Sozial- und Alterssicherungspolitik vor allem über das Instrument der wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordinierung.

Rentner beim Entenfüttern im schottischen Cairngorms Nationalpark. Seit der Finanz- und Staatsschuldenkrise erfolgt die Einflussnahme der EU auf die Sozial- und Alterssicherungspolitik vor allem über das Instrument der wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordinierung. Von diesen Regeln ausgenommen sind nur Großbritannien und Tschechien. (© picture-alliance, blickwinkel)

Um eine Zuspitzung oder Wiederholung der Haushaltsprobleme in den Euro-Ländern zu vermeiden und die dahinter stehenden wirtschaftspolitischen Ungleichgewichte zwischen den Ländern (Preise und Exportstärke, Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite, Wettbewerbsvor- und -nachteile, Inflations- und Deflationstrends) auszugleichen, hat die EU ab dem Jahr 2010 ein Instrumentarium zur wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordinierung eingeführt. Dieses hat ebenfalls erhebliche Rückwirkungen auf die Rentenpolitik der Mitgliedsstaaten (Ausnahmen: Vereinigtes Königreich und Tschechien).

Es basiert auf der sog. Wachstumsstrategie Europa 2020 (intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum), dem Fiskalpakt von 2013 und dem sog. Six-pack (fünf EU-Verordnungen und eine Richtlinie).

Der Fiskalpakt beinhaltet im Wesentlichen die folgenden Elemente:

  • Verankerung ausgeglichener Haushalte in den nationalen Verfassungen,

  • Festlegung mittelfristiger Haushaltsziele für jedes Land,

  • Annäherung an ein Haushaltsdefizit von 0,5 Prozent des BIP,

  • Berichterstattungspflichten gegenüber Rat und Kommission,

  • Überwachung durch Rat und Kommission,

  • Sanktionen bei Nicht-Erfüllung

Dieses komplexe Gefüge zur Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Länder wird jährlich als sog. Europäisches Semester praktiziert. Die Haushaltspläne der Mitgliedsstaaten durchlaufen vor ihrer Verabschiedung einen Bewertungsprozess, in dem die wirtschafts- und strukturpolitischen Maßnahmen überprüft werden. Maßgabe für diese Überprüfung ist, ob die Länder in der Lage sind bzw. sein werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und ausgeglichene Haushalte zu garantieren.

In der Mitte eines jeden Jahres verabschiedet der Europäische Rat dann Empfehlungen an alle Mitgliedsstaaten. Der ehemalige Präsident der Deutschen Rentenversicherung schreibt dazu:

QuellentextEmpfehlungen haben einen höheren Grad von Verbindlichkeit

"Grundlegend neu ist dieses Verfahren nicht. Neu ist aber, dass die Empfehlungen nunmehr einen höheren Grad von Verbindlichkeit haben. Die Empfehlungen können auch Maßnahmen im Bereich der Alterssicherung betreffen, obwohl es für diesen Bereich keine genuine Zuständigkeit der Europäischen Union gibt."

Quelle: Rische (2013), S. 19.

Die Grafik Das Europäische Semester (vgl. Externer Link: Europäische Kommission: Das Europäische Semester) illustriert die Abfolge der Monitoring- und Empfehlungsschritte im europäischen Semester im komplexen Zusammenwirken von Europäischer Kommission, Europäischem Rat, Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten.

European Semester Timeline (© European Commission)

In der Mitte des Jahres veröffentlicht der Europäische Rat, basierend auf den Berichten der Kommission, die länderspezifischen Empfehlungen. Sie umgreifen unterschiedliche Bereiche, so die Besteuerung, Arbeitsanreize, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und last but not least auch die Rentenpolitik.

Offen dabei bleibt, in welchem Maße diese aufgegriffen und angenommen werden. Allerdings drohen bei einem Überschreiten der Kriterien des Fiskalpaktes Sanktionen, die bislang jedoch noch gegenüber keinem Land verhängt worden sind.

Als Beispiel für Zielrichtung des Europäischen Semesters in der Alterssicherungspolitik sei das Jahr 2014 gewählt. In diesem Jahr haben insgesamt 15 Länder Empfehlungen zur Rentenpolitik erhalten. Allgemein heißt es:

QuellentextMitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament

"Die Kommission weist darauf hin, dass in über der Hälfte der Mitgliedsstaaten eine Rentenreform notwendig ist, damit die Rentensysteme weiterhin sozial angemessen und finanziell tragfähig sind. Ein wesentlicher Faktor für die Nachhaltigkeit der Rentensysteme ist der Zeitpunkt, zu dem ein Arbeitnehmer gesetzlich Anspruch auf Eintritt in den Ruhestand hat, d.h. das gesetzliche Renteneintrittsalter.

Die Verknüpfung des gesetzlichen Renteneintrittsalters mit der Lebenserwartung wird angesichts des steigenden Anteils älterer Menschen in der EU zur Erhaltung der finanziellen Stabilität der öffentlichen Rentensysteme beitragen. Längere Beitragszeiten während des Arbeitslebens würden ebenfalls helfen, die Renten auf einem angemessenen Niveau zu halten."

Quelle: Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Externer Link: Europäisches Semester 2014: Länderspezifische Empfehlungen.

Für Deutschland hat der Europäische Rat im Jahr 2014 z. B. folgende Empfehlungen gegeben:

QuellentextEmpfehlungen des Europäischen Rates an Deutschland

"Die jüngst beschlossene Rentenreform belastet die Tragfähigkeit des öffentlichen Rentensystems und soll durch eine Rentenbeitragserhöhung finanziert werden, was sich negativ auf die verfügbaren Einkommen der aktiven Erwerbsbevölkerung auswirkt.

Die Reform könnte außerdem negative Auswirkungen auf den Abschluss zusätzlicher Alterssicherungen der zweiten und dritten Säule nach sich ziehen. (…)".

Der Rat empfiehlt, dass Deutschland im Zeitraum von 2014 bis 2015 die Tragfähigkeit des öffentlichen Rentensystems sicherstellt, indem:

  • "die Finanzierung neuer versicherungsfremder Leistungen (Mütterrente) durch Steuereinnahmen erfolgt, um u.a. einen weiteren Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge zu vermeiden,

  • mehr Anreize für einen späteren Renteneintritt gesetzt werden,

  • und die Beteiligung an Alterssicherungen der zweiten und dritten Säule erhöht wird."

Quelle: Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Europäisches Semester 2014: Länderspezifische Empfehlungen.

Weitere Inhalte

Gerhard Bäcker, Prof. Dr., geboren 1947 in Wülfrath ist Senior Professor im Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen. Bis zur Emeritierung Inhaber des Lehrstuhls "Soziologie des Sozialstaates" in der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften der Universität Duisburg-Essen. Forschungsschwerpunkte: Theorie und Empirie des Wohlfahrtsstaates in Deutschland und im internationalen Vergleich, Ökonomische Grundlagen und Finanzierung des Sozialstaates, Systeme der sozialen Sicherung, insbesondere Alterssicherung, Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Lebenslagen- und Armutsforschung.

Ernst Kistler, Prof. Dr., geboren 1952 in Windach/Ammersee ist Direktor des Internationalen Instituts für Empirische Sozialökonomie, INIFES gGmbH in Stadtbergen bei Augsburg. Forschungsschwerpunkte: Sozial- und Arbeitsmarktberichterstattung, Demografie, Sozialpolitik, Armutsforschung.