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Entscheidungen in Staat und Gemeinde

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In einer Demokratie gibt es viele Möglichkeiten für Bürger und Bürgerinnen sich einzumischen und mitzuentscheiden.

Interner Link: Dieses Kapitel als Hörangebot

Wahlen: Bürger und Bürgerinnen entscheiden

Wahlen sind die wichtigste und einfachste Möglichkeit, über die Politik mitzuentscheiden.
Wählen ist ein Grundrecht für Bürger und Bürgerinnen..

Bei Wahlen entscheiden die Bürger und Bürgerinnen darüber, wer sie zum Beispiel im Stadtrat oder Bundestag vertreten soll.

In Deutschland gibt es unterschiedliche politische Wahlen:

Für Interner Link: Bundestagswahlen und Interner Link: Europawahlen gibt es auch Hefte und Webseiten in der Reihe „einfach POLITIK“.

Sie bekommen vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung. Eine Wahlbenachrichtigung ist eine Einladung zur Wahl. Sie können wählen, wen Sie wollen.. Wählen ist ein Recht. Ihre Meinung ist wichtig!

Mitentscheiden im Rat oder Kreistag

Vielleicht möchten Sie bei einer Wahl selbst gewählt werden. Sie können sich zum Beispiel in den Stadtrat wählen lassen. Der Stadtrat trifft Entscheidungen für die Stadt. Der Stadtrat entscheidet zum Beispiel, ob die Stadt einen neuen Fußballplatz bekommt.

Stadtrat. (© bpb)

In einem kleineren Ort heißt der Stadtrat Gemeinderat. Sie können sich auch in den Kreistag wählen lassen. Der Kreistag trifft politische Entscheidungen für den Landkreis.

Die Mitglieder im Stadtrat oder Kreistag haben noch andere Berufe. Ihre Arbeit im Stadtrat oder Kreistag ist ehrenamtlich. Ehrenamtlich bedeutet, sie bekommen für ihre Arbeit kein oder nur wenig Geld. Aber die Stadt oder der Landkreis bezahlt die Kosten, zum Beispiel Fahrtkosten.

Andere Möglichkeiten, sich einzubringen

Sie können auch Mitglied in einem Beirat sein. In einem Beirat arbeiten mehrere Menschen zusammen. Sie setzen sich für bestimmte Gruppen ein. Es gibt zum Beispiel:

  • einen Beirat für Senioren und Seniorinnen,

  • einen Beirat für Menschen mit Behinderungen,

  • einen Beirat für Ausländer und Ausländerinnen. Dieser wird zum Beispiel Intergrationsrat genannt.

In manchen Städten gibt es auch ein Jugendparlament. Vertreter und Vertreterinnen für das Jugendparlament werden von den Jugendlichen gewählt. Zum Beispiel in den Schulen einer Stadt oder im Internet.
Beiräte und das Jugendparlament beraten den Gemeinderat.
Der Rat muss die Vorschläge und Entscheidungen der Beiräte und des Jugendparlaments nicht umsetzen.

In verschiedenen Räten können sich Menschen einbringen. (© bpb)

Auch Bürger und Bürgerinnen können den Stadtrat beraten.
Sie werden vielleicht Mitglied in einem Ausschuss des Stadtrates. In einem Ausschuss sind Mitglieder des Stadtrats, die zu einem bestimmten Thema arbeiten. Es gibt zum Beispiel oft einen Bildungsausschuss oder einen Kulturausschuss.

Bürger und Bürgerinnen können dort auch mitmachen, weil sie sich gut mit einem Thema auskennen, zum Beispiel mit dem Thema Schule, Kindergarten oder Kultur.

Die Ausnahme: Politik als Beruf

Manche Menschen arbeiten beruflich als Politiker oder Politikerin. Sie bekommen in der Zeit, in der sie gewählt sind, so viel Geld, dass sie in keinem anderen Beruf arbeiten müssen. Zum Beispiel bekommen Bundeskanzler, Bundespräsident, Ministerpräsidenten und -präsidentinnen und viele Bürgermeister Geld.

Auch die Abgeordneten in den meisten Parlamenten bekommen Geld. Die Abgeordneten haben viele Aufgaben, zum Beispiel:

  • Sie lesen viele Vorschläge über neue Gesetze.

  • Sie schreiben selbst Vorschläge für neue Gesetze und besprechen die Vorschläge mit anderen.

  • Sie informieren sich, wie die Regierung Geld ausgibt.

  • Und sie hören die Meinung der Bürger und Bürgerinnen an.

  • Manchmal sind Sitzung sehr spät abends oder sie dauern sehr lange.

Deshalb haben sie für einen anderen Beruf keine Zeit.

Es ist wichtig, dass

  • junge und alte Menschen,

  • Männer und Frauen,

  • Menschen unterschiedlicher Herkunft und Erfahrung

wichtige Aufgaben in der Politik bekommen. So ist es leichter möglich, dass alle Menschen vertreten sind.

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