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Dokumentation: Eskalation auf der Krim | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 15. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Chronik: 1. bis 14. September 2023 Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Eskalation auf der Krim

/ 13 Minuten zu lesen

Das zerrüttete Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland wurde erneut belastet: Die russische Regierung beschuldigte den ukrainischen Geheimdienst, Anschläge auf der Krim vorbereitet zu haben. Die Chronik gibt einen Überblick über den Verlauf der Ereignisse. Anschließend werden internationale Stellungnahmen vorgestellt.

Der russische Geheimdienst beschlagnahmte diese Pistole bei der Festnahme von Verdächtigen, die beschuldigt werden, Anschläge auf der Krim geplant zu haben. (© picture-alliance/dpa)

Chronik

07.08.2016 Im Norden der Krim zieht Russland Militärtechnik und Soldaten zusammen. Zuvor war bereits der Verkehr zwischen dem ukrainischen Festland und der von Russland annektierten Halbinsel von russischer Seite unterbrochen und später partiell wieder aufgenommen worden.
09.08.2016 Russland schließt die Grenzübergänge auf der Krim für Personen und Fahrzeuge, die sich in Richtung des ukrainischen Festlandes bewegen. Die Einreise auf die Krim ist nur noch an einem Grenzübergang möglich. Am Folgetag wird der Grenzverkehr in beiden Richtungen wieder aufgenommen.
10.08.2016 Der russische Inlandsgeheimdienst FSB veröffentlicht eine Pressemitteilung, in der ukrainische Geheimdienste versuchter Anschläge auf Infrastruktur der Krim beschuldigt werden. Der russische Präsident Wladimir Putin beschuldigt die politische Führung der Ukraine, Terror einzusetzen, um die Situation auf der Krim zu destabilisieren. Weitere Gespräche im Normandie-Format zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine bezeichnet Putin unter diesen Umständen als unsinnig. Der ukrainische Generalstab nennt die Beschuldigungen von russischer Seite eine Provokation. Es habe weder Anschlagspläne noch Festnahmen von Mitarbeitern gegeben. Präsident Petro Poroschenko erklärt am Abend, die Anschuldigungen dienten dazu, der Ukraine zu drohen.
11.08.2016 Als Reaktion auf die Anschuldigungen Russlands, ukrainische Geheimdienste hätten Terroranschläge auf der Krim geplant, versetzt Präsident Petro Poroschenko die an der Grenze zur Krim stationierten Truppen in erhöhte Gefechtsbereitschaft.
11.08.2016 Ein Sprecher der EU-Vertretung in der Ukraine erklärt, es gebe bisher keine Bestätigung für die Beschuldigung Russlands, dass Gruppen ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter auf die Krim eingedrungen seien und dort Anschläge vorbereitet hätten. Nach Darstellung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB sind bei der Festnahme zweier solcher Gruppenauf der Krim am 07. und 08. August 2016 ein FSB-Angehöriger und ein russischer Soldat ums Leben gekommen.
12.08.2016 Das ukrainische Außenministerium fordert von Russland, der OSZE-Beobachtermission Zugang zur Halbinsel zu gewähren, um die dortige Situation zu überprüfen. In der Mitteilung wird außerdem Zugang zu den ukrainischen Staatsbürgern, die in den vergangenen Tagen auf der Krim verhaftet worden sind, eingefordert.
13.08.2016 Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ruft Russland und die Ukraine dazu auf, den Konflikt um angebliche terrorverdächtige ukrainische Geheimdienstler auf der Krim nicht eskalieren zu lassen. Zuvor hatte sich bereits US-Vizepräsident Joe Biden mit dem Aufruf an Präsident Petro Poroschenko gewandt, eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden.
18.08.2016 Bei einem Besuch einer Armeeeinheit in Lwiw erklärt Präsident Petro Poroschenko, man schließe eine offene Invasion russischer Streitkräfte nicht aus, sei aber imstande, auf einen solchen Angriff militärisch zu reagieren. Die Äußerung steht im Zusammenhang mit den kürzlich aufgetretenen Spannungen an der Grenze zur von Russland annektierten Halbinsel Krim und der zuletzt wieder angestiegenen Zahl von Schusswechseln im Donbass.
27.08.2016 Die Vertretung der EU in der Ukraine ruft Russland dazu auf, Ilma Umerow, den stellvertretenden Vorsitzenden des Medschlis der Krimtataren, umgehend freizulassen. Gegen Umerow war im Mai 2016 ein Verfahren eingeleitet worden. Ein russisches Gericht wirft ihm vor, im krimtatarischen Fernsehsender ATR zu Handlungen aufgerufen zu haben, die die territoriale Einheit der Russischen Föderation gefährden. Er befindet sich zurzeit – trotz seines stark verschlechterten Gesundheitszustandes – in einer psychiatrischen Anstalt. Dort soll im Auftrag des Gerichts ein Gutachten erstellt werden. Umerow wird am 07.09. aus der Psychiatrie entlassen.

Originaldokumente

1. Presseerklärung des russischen Geheimdienstes FSB vom 10. August 2016

Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation [FSB] hat die Durchführung von Terrorakten in der Republik Krim verhindert, die von der Zentralen Aufklärungsabteilung des Verteidigungsministeriums [GUR MO] der Ukraine vorbereitet wurden, und die sich gegen Objekte richteten, die als Elemente von kritischer Wichtigkeit für die Infrastruktur und Versorgung der Halbinsel gelten.

Ziel der Anschläge und Terrorakte war die Destabilisierung der sozio-politischen Lage der Region während der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zu den föderalen und regionalen Machtorganen.

Im Ergebnis der ergriffenen operativ-ermittelnden Maßnahmen wurde in der Nacht vom 6. auf den 7. August 2016 im Bereich der Stadt Armjansk der Republik Krim eine Gruppe von Saboteuren enttarnt. Während der Verhaftung der Terroristen verstarb in Folge des Feuerkontaktes ein Mitglied des FSB Russlands. Am Ort der kämpferischen Auseinandersetzung wurden gefunden: 20 selbsterstellte Sprengsätze mit einer Gesamtsprengkraft von über 40 Kilogramm, Munition und spezielle Auslöser, reguläre Tret- und Magnetminen sowie Granaten und Spezialwaffen der bewaffneten Sondereinheiten der Streitkräfte der Ukraine.

Durch die auf dem Gebiet der Halbinsel Krim ergriffenen Maßnahmen wurde ein Agentennetzwerk der Zentralen Aufklärungsabteilung des Verteidigungsministeriums der Ukraine liquidiert. Es wurden Personen mit ukrainischer und russischer Staatsbürgerschaft verhaftet, die Beihilfe zur Vorbereitung von Terrorakten geleistet haben und die Geständnisse abgelegt haben. Einer der Organisatoren der geplanten Terrorakte ist Jewgenij Aleksandrowitsch Panow, geboren 1977, aus der Region Zaporozhja, Mitarbeiter der GUR MO der Ukraine, der ebenfalls verhaftet wurde und ein Geständnis abgelegt hat.

In der Nacht zum 8. August 2016 wurden von Sondereinheiten des Verteidigungsministeriums der Ukraine zwei weitere Versuche unternommen Sabotage-Terror-Gruppen [auf die Krim] durchbrechen zu lassen, welche von bewaffneten Einheiten des FSB Russlands und kooperierender Organisationen unterbunden wurden. Der versuchte Durchbruch wurde von massivem Beschuss von Seiten des benachbarten Staates und mit Panzerwaffen der Streitkräfte der Ukraine gedeckt. Im Verlauf des Feuerkontaktes starb ein Wehrdienstleistender des MO RF [Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation].

Auf Grundlage der Ergebnisse der operativ-ermittelnden und der Kampfmaßnahmen ist von der Ermittlungsabteilung des UFSB Russlands für die Republik Krim und die Stadt Sewastopol ein Strafverfahren eingeleitet worden. Weitere operative Maßnahmen und Ermittlungstätigkeiten werden durchgeführt.

Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen sind an Orten mit großem Menschenaufkommen und Erholungsgebieten ergriffen worden, ebenso wie für die Sicherung von Objekten von kritischer Wichtigkeit für die Infrastruktur und Versorgung. Das Grenzregime an der Grenze zur Ukraine ist verschärft worden.

Inoffizielle Übersetzung aus dem Russischen

Quelle: Internetseite des russischen Geheimdienstes FSB, Externer Link: http://www.fsb.ru/fsb/press/message/single.htm%21_print%3Dtrue%26id%3D10437869%40fsbMessage.html

2. Stellungnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 10. August 2016

Joint news conference with President of Armenia Serzh Sargsyan

[…]
Question: I have a question on settlement too, though on a somewhat different subject.

Foreign Minister Sergei Lavrov spoke in Baku of the possibility of a Normandy format meeting taking place on the sidelines of the G20 in China. Mr President, what is the likelihood of such a meeting taking place, particularly when, as reports say, the Russian intelligence services have just prevented the Ukrainian intelligence services from carrying out terrorist attacks on Crimean soil?

Vladimir Putin: Yes, these are very worrying reports. Indeed, our intelligence services prevented a sabotage and reconnaissance group from the Ukrainian Defence Ministry from infiltrating Crimean territory. In this situation, a Normandy format meeting would not make much sense right now, all the more so in China.

Judging by the situation, those who seized power in Kiev back then and still hold it now are not seeking the sort of compromise solutions I spoke of with regard to the Nagorno-Karabakh settlement process, and instead of working towards a peaceful solution have decided to turn to terror.

This brings to mind the attempt on the life of the head of the Lugansk People’s Republic, which seems to fit into this same context. And now we have this attempt to infiltrate Crimea. I think that the media have already reported that Russia has casualties and lost two military servicemen in this incident. We cannot ignore such matters, of course.

However, I would like to appeal to our American and European partners too. I think it is now clear to all that the authorities in Kiev today are not looking for a solution to the problem through negotiations, but are resorting to terror. This is a very worrying development.

What we have seen just now in Crimea looks like a foolish and criminal action. It is foolish because you cannot have a positive impact on the people in Crimea in this manner, and it is criminal because people have lost their lives.
However, I think that the situation is actually even more worrying because acts such as this have no sense other than to divert the people in Ukraine itself from the lamentable economic situation and the serious difficulties in which many people there live today.

This attempt to provoke a flare-up of violence and spark a conflict is nothing other than a desire to divert public opinion at home from those who seized power in Kiev and who continue to hold it and to rob their own people in order to remain in power as long as they can and create conditions for continuing to rob their people. This was an act committed using low and base means, and it is a very dangerous game.

We will do everything we can, of course, to ensure security at infrastructure facilities and protect people, and we will take additional security measures, serious additional measures, technical and others.

Most important of all, those who support the current authorities in Kiev must decide just want they want. Do they want their clients to continue carrying out provocations of this kind, or do they want to genuinely reach a peaceful settlement? If they do want this, and I very much hope they do, it is time to finally take some real steps to put the needed pressure on the current authorities in Kiev.

Quelle: Externer Link: http://www.en.kremlin.ru/events/president/news/52684

3. Stellungnahme des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vom 10. August 2016

Comment of President: Russia’s accusing Ukraine of terrorism in occupied Crimea is absurd and cynical.

Russian accusations that Ukraine launched terror attacks in the occupied Crimea are equally cynical and insane as its claims there is no Russian troops in eastern Ukraine.

These fantasies pursue the only goal: a pretext for more military threats against Ukraine.

Ukraine resolutely condemns terrorism in all its forms and shapes. We would never ever use terror to de-occupy Crimea.

Russia provides money and arms to support terrorism in Ukraine. It became a state-led policy on the occupied areas of Crimea and eastern Ukraine that resembles the Soviet Great Terror.

Russia will fail to undermine Ukraine’s reputation on the international arena and press for lifting sanctions with such provocative acts.

I urge Russian authorities to honor the international law, especially respect the sovereignty, territorial integrity of states and human rights.

I expect Russia will implement security clauses of Minsk accords including via Normandy Four procedures.

Ukraine is devoted to restore its sovereignty and territorial integrity exclusively through political and diplomatic means. That includes de-occupation of Crimea.

Quelle: Externer Link: http://www.president.gov.ua/en/news/zvinuvachennya-rosijskoyu-storonoyu-ukrayini-u-terorizmi-v-o-37845

4. Bericht der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine vom 10. August 2016

The SMM continued to monitor the situation at three crossing points at the administrative boundary line between the mainland and Crimea. The SMM observed that all three crossing points at Kalanchak, Chaplynka and Chonhar (67km, 72km and 167km south-east of Kherson, respectively) were open on 10 August. At Kalanchak, at 12:15hrs on 10 August the SMM observed slow moving traffic crossing in both directions. The driver of one car told the SMM that he had been waiting about 13 hours to cross to Crimea. The border guard commander at Kalanchak told the SMM that the Crimean side was opened for traffic at 04:30 closed at 08:00 and was reopened at 11:20 on 10 August. The SMM observed minimal traffic at Chaplynka, where the border guard commander said that the Crimean side had opened at 07:00 on 10 August. Travellers that had crossed from Crimea told the SMM that their vehicles had been checked thoroughly on the Crimean side of the Kalanchak and Chaplynka crossing points. At Chonhar on the afternoon of 10 August the SMM observed—in the space of an hour—eleven vehicles crossing to Crimea and seven in the opposite direction. The SMM visited the Ukrainian border guard position close to the administrative boundary line at Cape Kutara (125km south-east of Kherson) and found the situation calm without indications of increased alert. None of the SMM’s interlocutors could confirm media reports of security incidents involving shooting or military activities in the vicinity of the administrative boundary line.

Quelle: Externer Link: http://www..osceorg/ukraine-smm/258976

5. Stellungnahme der Menschenrechtsgruppe Charkiw (verfasst von Halya Coynash) vom 12. August 2016

‘Saboteur’ or tortured victim of Russia’s ‘Ukrainian state terrorism’ hysteria shown on TV [Auszüge]

The threatened Russian ‘response’ to alleged ‘attacks’ by Ukraine on Russian-occupied Crimea has not included answers to very basic questions, with the Russians supposedly killed remaining unnamed, together with almost all the alleged ’saboteurs’. The OSCE monitoring mission has confirmed that they are unaware of any hard evidence for such attacks. This is hardly surprising, since none at all has been provided. Specific answers are urgently required, because of the uses Russia is already making of its supposed anti-terrorist alert and because once again the entire ‘story’ is being substantiated by one imprisoned Ukrainian—Yevhen Panov—whose relatives assert he was abducted, and who looks as though he has been beaten. In a format Russia has used since 2014, Panov has now ‘confessed’ on state-controlled Russian TV.

In another typical development now unfolding, the heavily armed men purportedly searching for ‘terrorists’ have stopped and detained Crimean Tatar activists heading for the trial of Crimean Tatar leader Akhtem Chiygoz. If, as per Russia’s narrative, it is looking for ‘saboteurs’ and ‘terrorists’, why was a group of Crimean Tatars detained, with the home of at least one of them, Refat Mazalov, now being searched? Information at present is limited, in part due to a crackdown on information sources which preceded the alleged ‘attacks’, but a new wave of armed searches and arrests had seemed likely from the outset.

On Thursday a video produced by the FSB was shown widely on state-controlled Russian media. Panov is seen ‘confessing’ to working for Ukrainian military intelligence. […]

One of the key messages intended from the interrogation is clearly that the operation was organized by Ukraine’s military intelligence and that most of the members were HUR officers.

The only other video footage provided is of weapons allegedly found, which could be from anywhere.

The Russian Foreign Ministry later named a second person detained as Andrei Romanovich Zakhtei, and asserted that he too had ‘confessed’. Google searches suggest that this may be a Russian national from Yevpatoria, but effectively nothing more is known.

All of which seems remarkably poor for 3–4 days of intensive investigation, and such a large number of alleged ‘saboteurs’. The FSB, which certainly monitors social networks, might have profitably spent its time checking for reports that give the lie to its ‘Ukrainian attack’ story. An Aug 8 post, for example, from Edward Zhuravlev, an adviser to Sergei Menyailo, formerly the de facto governor of Sevastopol, does not question that shooting took place, but suggests that it was caused by drunken Russian soldiers. […]

It is a depressingly easy card to play while Russia occupies Crimea and continues refusing to following generally accepted rules.

There is no evidence of the attacks alleged, but a man can be shown confessing on state television. This format was first used back in late May 2014, following the arrests and torture of Ukrainian filmmaker Oleg Sentsov, civic activist Oleksandr Kolchenko and two other Ukrainians who opposed Russia’s annexation of Crimea. The FSB made equally grandiose allegations which were then repeated as ‘confessions’ by the other two men arrested and broadcast by pro-Kremlin media. Most of the alleged terrorist acts had been shelved by the [time of the] trial of Sentsov and Kolchenko and no evidence was provided. Despite that, and the fact that Gennady Afanasyev stood up in court and clearly retracted all testimony as having been tortured out of him, Sentsov was sentenced to 20 years, Kolchenko to 10.

It is now two years since Serhiy Lytvynov was abducted and tortured into ‘confessing’ to hideous war crimes that never happened. He remains in Russian captivity despite the fact that Russia was forced to withdraw the charges after they were proven to be fictitious. Most of the Ukrainian prisoners still held in Russia are believed to have been subjected to the same torture.

The West has noticed those cases, but largely ignores the ever increasing number of Ukrainians in Crimea detained or convicted on extraordinary charges. These include Oleksandr Kostenko and Andriy Kolomiyets who were both convicted of unproven events in Kyiv during Euromaidan. The same contempt for fundamental principles of jurisdiction is seen in the ongoing trials of Crimean Tatar leader Akhtem Chiygoz and other Crimean Tatars over a pre-annexation demonstration. The list is large, and getting bigger.

It now includes Yevhen Panov who has been remanded in custody for 2 months, with this sure to be constantly extended. Russia began using ‘terrorism’ charges against opponents of annexation in May 2016 and this will only escalate while the cynical format for repression remains unchallenged.

Quelle: Externer Link: http://khpg.org.index.php?id=1470967763

6. Stellungnahme des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier vom 14. August 2016

Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier sagte der Welt am Sonntag (14.08.) zu den jüngsten Spannungen zwischen der Ukraine und Russland:

Die jüngste Zuspitzung auf der Krim muss uns besorgt machen. Niemand kann in der ohnehin schwierigen Situation ein Interesse an einer weiteren Eskalation haben.

Wir erwarten von allen Seiten, dass sie alle Schritte unterlassen, die zu einer weiteren Verschärfung der Lage führen könnten. Wir erwarten zudem, dass die Vorgänge objektiv nachprüfbar aufgeklärt werden. In diesem Sinn stehen wir sowohl mit der Ukraine wie auch mit Russland in Kontakt. Selbstverständlich werde ich darüber bei einem Besuch in Jekaterinburg am kommenden Montag auch mit dem russischen Außenminister sprechen.

Gleichzeitig sind beide Seiten aufgerufen, weiter an der Umsetzung von Minsk zu arbeiten. Die Bilanz kann niemanden zufrieden stellen. Hier stecken wir fest. Seit Wochen arbeiten wir nun an einem Rahmenabkommen zur Entflechtung der beiden Konfliktparteien. Ein Abschluss ist bisher an der Kompromisslosigkeit beider Seiten gescheitert. Trotz intensiver Bemühungen gibt es weder bei der Frage der Verbesserung der Sicherheitslage in der Ostukraine noch bei der notwendigen Einigung auf Lokalwahlen greifbare Fortschritte.

Gemeinsam mit Frankreich arbeiten wir trotz dieser sehr schwierigen Lage weiter daran, die vor allem für die Menschen in der Ukraine so bitter notwendigen Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zu erreichen.

Quelle: Externer Link: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2016/160814_AM_Ukraine.html

Fussnoten