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Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Ukraine-Analysen Nr. 287

Die Ereignisse vom 5. April bis 3. Mai 2023 in der Chronik.

Chronik 05. – 18. April 2023

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
DatumEreignis
05.04.2023 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist zu einem Staatsbesuch nach Polen. In Warschau erklärt er, dass bei dem Treffen mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki eine Lösung für das Problem der ukrainischen Getreideexporte in die EU gefunden worden sei. In den kommenden Tagen sei mit Entscheidungen zu rechnen. Polen hatte den ukrainischen Getreideexport durch das eigene Land untersagt. Das Getreide sollte über Polen in andere Staaten transportiert werden, blieb aber oft dort, was zu Unzufriedenheit unter den Landwirt:innen aus Polen und einigen anderen Ländern geführt hatte.
05.04.2023 Der polnische Präsident Andrzej Duda verleiht dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Warschau für seine Arbeit im Sicherheitssektor, seine Unerschütterlichkeit bei der Verteidigung der Menschenrechte und in Anerkennung seiner Verdienste um die Vertiefung der Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine den Orden des Weißen Adlers, die höchste Auszeichnung Polens.
05.04.2023 Der polnische Präsident Andrzej Duda erklärt, Polen habe der Ukraine bereits vier MiG-29-Kampfflugzeuge übergeben, vier weitere würden gerade geliefert. Darüber hinaus sei Polen bereit, in naher Zukunft sechs weitere Kampfjets zu schicken.
05.04.2023 Nach einer gemeinsamen Bewertung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen und der Weltbank haben die russischen Angriffe auf die ukrainische Energie-, Heizungs- und Gasinfrastruktur einen Schaden von mehr als 10 Milliarden US-Dollar verursacht. Auf den Energiesektor entfällt der größte Teil der Verluste – etwa 6,5 Mrd. US-Dollar. Der Schaden an Kernkraftwerken beläuft sich auf etwa 770 Millionen US-Dollar.
05.04.2023 Die Heizperiode in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw wird am 8. April vorzeitig beendet. Da für die Hauptstadt eine stetige, deutliche Erwärmung vorhergesagt wird, haben die städtischen Behörden beschlossen, nicht bis zum 15. April zu warten und die Wärmeversorgung der Gebäude schon früher als geplant zu beenden.
05.04.2023 In Kramatorsk in der Oblast Donezk werden etwa 260 Häuser in 30 Straßen überflutet, nachdem eine Schleuse aufgrund der Schneeschmelze geborsten war. Die Evakuierungen dauern bis zum Abend an.
06.04.2023 Die Ukraine trifft mit Polen eine Vereinbarung über die gemeinsame Produktion von 125-mm-Panzergeschossen. Während eines offiziellen Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Polen unterzeichnen der Generaldirektor des ukrainischen Rüstungskonzerns Ukroboronprom und die Leitung des polnischen Herstellers Polska Grupa Zbrojeniowa ein entsprechendes Memorandum. Wegen des hohen Risikos russischer Raketenangriffe auf das Unternehmen Ukroboronprom kämen für die Errichtung der neuen Produktionslinien nur polnische Städte in Frage. Beide Seiten würden an der Produktion von Granaten arbeiten. Die Ukraine werde ihre Technologie und hochqualifizierte Spezialist:innen mit einschlägigen Kompetenzen und Erfahrungen zur Verfügung stellen.
06.04.2023 Das litauische Parlament verabschiedet einstimmig eine Resolution, in der die Pläne Litauens für den NATO-Gipfel in Vilnius im Juli dargelegt werden. Sie enthält insbesondere das Bestreben des Landes, die Ukraine offiziell zum NATO-Beitritt einzuladen. In der Resolution heißt es, die Ukraine solle auf dem Gipfel zum NATO-Beitritt eingeladen werden und gleichzeitig Beitrittsprotokolle unterzeichnen und den Ratifizierungsprozess einleiten.
06.04.2023 Die ukrainische Nationalbank teilt mit, dass die internationalen Reserven der Ukraine im März um 10 Prozent auf 31,9 Mrd. US-Dollar gestiegen seien. Dies ist der höchste Wert seit November 2011. Mit diesem Betrag könnten künftige Importe für mehr als vier Monate finanziert werden.
06.04.2023 In den vergangenen 24 Stunden haben die ukrainischen Verteidigungskräfte über 40 Angriffe der russischen Besatzungstruppen in den Richtungen Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Marjinka im Donbas abgewehrt. Dies teilte der Generalstab der ukrainischen Verteidigungskräfte mit.
06.04.2023 Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Sybiha, erklärt, die Ukraine sei bereit, Verhandlungen über die Krim aufzunehmen, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte der Halbinsel nähern. Wenn es gelänge, die strategischen Ziele auf dem Schlachtfeld zu erreichen, und man sich an der administrativen Grenze zur Krim befände, sei die Ukraine bereit, eine diplomatische Seite zu eröffnen, um diese Frage zu diskutieren.
07.04.2023 Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums haben die russischen Besatzungstruppen am 7. April 115 Siedlungen in acht ukrainischen Regionen beschossen. Infolgedessen seien 33 Infrastruktureinrichtungen beschädigt und mehrere Menschen getötet oder verletzt worden.
07.04.2023 Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko unterzeichnet ein Dekret, mit dem die Wiederaufnahme der Stromexporte bei einem Kapazitätsüberschuss genehmigt wird. Die Versorgung der ukrainischen Verbraucher:innen mit Strom genießt jedoch Vorrang, weshalb die Exporte jederzeit ausgesetzt werden können, wenn sich die Situation im ukrainischen Energiesektor ändert.
07.04.2023 Die Ukraine wird bis zur neuen Erntesaison keinen Weizen, Mais, Sonnenblumen und Raps nach Polen exportieren. Gleichzeitig werden die Länder neue Regelungen für den Transit von ukrainischen Exporten ausarbeiten, wie das ukrainische Ministerium für Agrarpolitik und Ernährung mitteilt.
07.04.2023 Das Ministerkabinett der Ukraine einigt sich auf den Staatsanwalt Ruslan Krawtschenko als neuen Leiter der Kyjiwer Militärverwaltung. Er hatte sich zuvor um den Posten des Direktors des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) der Ukraine beworben, wurde aber von der zuständigen Kommission als "ungeeignet" erklärt.
07.04.2023 Auf einer Sitzung des Stadtrats von Poltawa stimmen die Abgeordneten für die Demontage der Denkmäler von Nikolaj Watutin, Alexander Puschkin und Aleksej Zygin. Nikolaj Watutin war ein Armeegeneral der Sowjetunion. Das ukrainische Institut für Nationales Gedenken hatte Watutin in die Liste der Personen aufgenommen, die am Kampf gegen die ukrainische Unabhängigkeit, an der Organisation des Holodomor und an der politischen Unterdrückung beteiligt waren.
07.04.2023 Die New York Times behauptet, auf Twitter und Telegram seien geheime Militärdokumente über Pläne der USA und der NATO geleakt worden, die Fähigkeiten der ukrainischen Armee im Vorfeld einer geplanten Gegenoffensive zu verbessern. Laut der Publikation untersuche das Pentagon bereits, wer hinter den Veröffentlichungen stecken könnte. Von Seiten des ukrainischen Präsidialamtes hieß es dazu, dass der Zweck der durchgesickerten Informationen darin bestehe, die Öffentlichkeit abzulenken, Zweifel zu wecken und zu spalten.
08.04.2023 Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte schlugen die ukrainischen Verteidigungskräfte mehr als 35 russische Angriffe in Richtung Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Marjinka im Donbas zurück, wo die russischen Truppen zurzeit ihre Offensive konzentrierten. Im Laufe des Tages führen die russischen Streitkräfte laut Angaben des Generalstabs zwei Raketenangriffe und 34 Luftangriffe sowie mehr als 36 Raketenabschüsse durch. Neben Gebieten im Donbas wird die Oblast Charkiw verstärkt von russischen Truppen beschossen, darunter auch bewohnte Gebiete.
08.04.2023 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt in einer Videobotschaft, dass die Ukraine 200 gepanzerte Personentransporter aus Polen erhalten werde. Polen werde nun 200 gepanzerte Personentransporter des Typs Rosomak liefern: 100 jetzt und 100 weitere später.
08.04.2023 Am Vorabend von Ostern nimmt der Passagierstrom an der polnisch-ukrainischen Grenze zu. Die meisten Personen sind Ukrainer:innen, die über die Feiertage nach Hause zurückkehren. Seit letzter Woche ist ein erhöhtes Passagieraufkommen zu verzeichnen. Am stärksten hat der Verkehr an der polnisch-ukrainischen Grenze in Richtung der Ukraine zugenommen.
08.04.2023 Eine Petition, in der gefordert wird, dass Militärangehörige nach eineinhalb Jahren Mobilisierung das Land verlassen dürfen, hat mehr als 25.000 Stimmen erhalten. Sie soll nun vom ukrainischen Präsidenten geprüft werden. Das ukrainische Parlament hat bereits einen Gesetzesentwurf registriert, der ukrainischen Staatsbürger:innen das Recht einräumt, 18 Monate nach der Mobilisierung entlassen zu werden, wenn sie nicht den Wunsch geäußert haben, den Militärdienst fortzusetzen. Der ukrainische Präsident wird gebeten, das Parlament aufzufordern, den Gesetzentwurf dringend zu prüfen und eine Frist für die Demobilisierung festzulegen.
08.04.2023 Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärt, dass das Hauptthema des nächsten NATO-Gipfels in Vilnius die Fortschritte der Ukraine auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft sein werde. Er betont, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ein Schlüsselthema bleiben werde, weil es keinen anderen Weg gäbe, die Sicherheit im euro-atlantischen Raum zu gewährleisten und eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine zu verhindern.
09.04.2023 Die russischen Truppen konzentrieren ihre Hauptanstrengungen weiterhin auf die Offensive in den Richtungen Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Marjinka im Donbas. Dort finden zurzeit die heftigsten Kämpfe statt.
09.04.2023 Das ukrainische Ministerium für Veteranenangelegenheiten beginnt mit der Einführung der Institution eines Veteranenassistenten in der Ukraine. Zu den Aufgaben eines solchen Assistenten gehört die individuelle professionelle Unterstützung von Veteran:innen beim Übergang vom Militärdienst in das zivile Leben.
09.04.2023 Die New York Times berichtet, dass geheime Dokumente, welche im Internet veröffentlicht worden waren, nahelegten, dass die USA offenbar nicht nur Russland, sondern auch die politische und militärische Führung der Ukraine ausspioniere, um besser über die militärischen Pläne der ukrainischen Regierung Bescheid zu wissen. Allerdings stellt die New York Times fest, dass die USA ein klareres Bild von den russischen Militäroperationen haben als von den ukrainischen Plänen. Auch zeigten die durchgesickerten Informationen, dass die USA die Ukraine vor russischen Angriffen und sogar vor bestimmten Zielen warnen.
10.04.2023 CNN berichtet unter Berufung auf eine dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nahestehende Quelle, dass die Ukraine bereits einige ihrer militärischen Pläne aufgrund von geheimen Dokumenten, die in den sozialen Medien veröffentlicht worden waren, geändert habe. In dem Bericht heißt es, dass die veröffentlichten Geheimdokumente zeigten, wie die USA nicht nur ihre Feinde, sondern auch ihre eigenen Verbündeten ausspionierten. US-Beamten befürchteten daher, dass diese undichten Stellen vertrauliche Quellen bedrohen und die internationalen Beziehungen Washingtons gefährden könnten.
10.04.2023 In der Ukraine wird eine Anklageschrift gegen 56 russische Abgeordnete wegen Verletzung der territorialen Integrität und Unverletzlichkeit der Ukraine an das Gericht weitergeleitet. Die Ermittlungen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft ergaben, dass die russischen Abgeordneten im Februar 2022 eine Resolution unterstützten, in der der russische Präsident aufgefordert wurde, die "Unabhängigkeit" der vorübergehend besetzten Regionen Donezk und Luhansk anzuerkennen.
10.04.2023 Das ukrainische Parlament befürwortet die Sonderzahlung von 30.000 Hrywnja (ca. 750 Euro) für Militär, Polizei und andere Personengruppen während des Kriegsrechts. 254 Abgeordnete des Parlaments unterstützen eine Änderung des Gesetzentwurfs Nr. 8312. Demnach werden während des Kriegsrechts monatlich 30.000 Hrywnja zusätzlich an Soldaten, Vertreter des einfachen und kommandierenden Zivilschutzpersonals sowie an Polizeibeamte gezahlt, unabhängig davon, welche Aufgaben diese Personen haben und in welchen Bereichen sie Dienst tun.
10.04.2023 Das ukrainische Energieunternehmen Ukrenerho berichtet, dass die Ukraine ab dem 11. April die Stromexporte nach Moldawien wieder aufnehmen werde. Die Ukraine hatte die Stromexporte im Oktober 2022 nach massiven russischen Angriffen auf Stromanlagen eingestellt.
10.04.2023 Das ukrainische Veteranenministerium ließ verlautbaren, dass im Jahr 2023 etwa 5,5 Milliarden Hrywnja (ca. 14 Mio. Euro) für die Bereitstellung von Wohnraum für Kriegsveteranen, ihre Familien und die Familien der Verstorbenen bereitgestellt werden.
10.04.2023 In der Oblast Riwne wird die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche, die als zum Moskauer Patriarchat zugehörig gilt, verboten. Der Regionalrat von Riwne unterstützte das Verbot dieser Kirche in der Region. Der Stadtrat von Riwne entzog dieser Kirche das Recht, Grundstücke in der Gemeinde zu nutzen.
11.04.2023 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich bei Deutschland für weitere Militärhilfe. Das neue deutsche Militärhilfepaket soll auch Aufklärungsdrohnen umfassen. Darüber hinaus plant die deutsche Regierung die Übergabe eines weiteren Dachs-Pionierpanzers, dreier Iris-T SLMs und der dazugehörigen Raketen, 40 gepanzerte Minenräumfahrzeuge Wisent 1, ein Patriot-System mit Granaten sowie weitere Munition und Ausrüstung. Auch Kanada kündigt ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine an. Es wird insbesondere Sturmgewehre und Maschinengewehre umfassen.
11.04.2023 Der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow strengt ein Gerichtsverfahren gegen Russland an. Grund ist die Beschlagnahmung seiner Vermögenswerte in den Regionen Donezk und Luhansk. Zu diesen Vermögenswerten gehören Dutzende von Unternehmen in den Bereichen Bergbau, Metallurgie und Energie sowie Immobilien. Laut Achmetow soll das von Russland zu erstattende Geld für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Insbesondere werde er das Geld in die Wiederaufnahme und den Aufbau neuer Unternehmen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wachstum der ukrainischen Wirtschaft investieren.
11.04.2023 Die Ostergottesdienste in den Kirchen der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw werden wegen befürchteter russischer Angriffe online abgehalten. Die Ausgangssperre in der Stadt wird von 00:00 bis 05:00 Uhr gelten, teilt die Stadtverwaltung mit. Die Stadtverwaltung hatte zudem die Leiter der Religionsgemeinschaften gebeten, die Gottesdienste einzuschränken und so weit wie möglich Live-Übertragungen auf ukrainischen Fernsehkanälen und im Internet zu gewährleisten.
11.04.2023 Im ersten Quartal 2023 registrierte der ukrainische Ombudsmann für Sprachen 497 Beschwerden über Verstöße gegen das Gesetz "Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache". Die meisten Beschwerden bezögen sich auf Dienstleistungen in der Staatssprache im Internet. Unternehmer sollten ihre Websites und sozialen Netzwerke auch in ukrainischer Sprache betreiben.
11.04.2023 Die ukrainischen Städte Dnipro, Lwiw und Mukatschewe erhalten in der Rangliste von Transparency International – Ukraine den Status "transparenter" Städte. Weitere 10 Städte, darunter Winnyzja, Schytomyr, Kyjiw, Uschhorod und Tscherniwzi, werden als "teilweise transparent" eingestuft. Dies ist das Ergebnis einer Studie über die Leistung der Stadtverwaltungen während des Krieges. Dabei geht es um das Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht der lokalen Behörden.
11.04.2023 Das staatliche ukrainische Unternehmen "Ukraerorusi", das für die Instandhaltung des ukrainischen Luftraums zuständig ist, teilt mit, dass der ukrainische Luftraum geöffnet werde, sobald die militärischen Operationen beendet seien und die Ukraine gewonnen habe. Das Unternehmen kommentiert damit die Prognose der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol), wonach der Flugbetrieb in der Ukraine wahrscheinlich erst Ende 2029 wieder aufgenommen werden könne.
11.04.2023 Der Regionalrat der Oblast Wolhynien beschließt, die Aktivitäten der ukrainisch-orthodoxen Kirche, die als zum Moskauer Patriarchat zugehörig gilt, in der Region zu verbieten.
12.04.2023 Einer Kommission des Ministeriums für Kultur und Informationspolitik gelingt es, auf das Gelände des Kyjiwer Höhlenklosters, der Lawra, einzudringen. Die Kommission soll den Zustand der kulturellen Werte in der Lawra bestimmen. Ende März verweigerten Priester und Gläubige der Ukrainisch Orthodoxen Kirche, die als zum Moskauer Patriarchat zugehörig gilt, den Mitgliedern der Kommission den Zutritt zur Lawra. Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche hatte das Gelände gepachtet, musste es jedoch nach Beendigung des Pachtvertrages Ende März räumen, wogegen sie Klage einreichte. Bis zum Abschluss des Rechtsstreits wolle man die Lawra nicht verlassen.
12.04.2023 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj legt dem Parlament einen Gesetzentwurf über die Kündigung des Abkommens zwischen der Ukraine und Belarus über den gegenseitigen Schutz von Staatsgeheimnissen vor. In der Begründung heißt es, dass aufgrund der Unterstützung der militärischen Aggression Russlands durch Belarus und der nachgewiesenen diskriminierenden und unfreundlichen Handlungen von Belarus eine Zusammenarbeit mit diesem Land im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich "nicht zweckmäßig erscheint". Der Gesetzentwurf wurde mit dem ukrainischen Außenministerium abgestimmt.
12.04.2023 Der ukrainische Energiebetreiber Ukrenerho gibt bekannt, dass die Ukraine seit dem 12. April wieder Strom nach Polen exportiert – bis zu 75 Megawatt in verschiedenen Stunden. Zuvor hatte die Ukraine auch begonnen, Strom nach Moldawien zu exportieren. Ukrenerho stellt fest, dass die Stromerzeugung seit dem 12. April den Bedarf der Verbraucher in der Ukraine vollständig deckt und das Energiesystem über ausreichende Reservekapazitäten verfüge. Die wichtigste Priorität für Ukrenergo ist nun die Wiederherstellung der Stromversorgungssicherheit. Zu diesem Zweck führen die Reparaturteams Wiederherstellungsarbeiten an allen Hochspannungsanlagen durch, die durch russische Angriffe beschädigt wurden.
12.04.2023 Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal trifft während eines Arbeitsbesuchs in den USA mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zusammen. Themen der Gespräche sind laut Schmyhal u. a. der Bedarf der Ukraine für eine militärischen Gegenoffensive. Schmyhal fordert die USA zudem auf, die Bereitstellung von Raketen mit größerer Reichweite für die Ukraine zu unterstützen.
12.04.2023 Der ukrainische Sicherheitsdienst leitet eine Voruntersuchung zu einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Video ein, in dem ein ukrainischer Soldat wahrscheinlich hingerichtet wird: Einem lebenden Mann wurde der Kopf mit einem Messer abgeschnitten. CNN-Journalisten fanden ein weiteres Video, in dem zwei ukrainische Soldaten wahrscheinlich hingerichtet wurden.
12.04.2023 Die Weltbank kündigt einen Zuschuss in Höhe von 200 Mio. US-Dollar für ein Projekt zur Instandsetzung der ukrainischen Energieinfrastruktur an. Das Geld soll laut ukrainischen Angaben für die Wiederherstellung der Stromnetze und Heizungssysteme in Kyjiw, Charkiw, Mykolajiw, Sumy und Städten der Region Tschernihiw verwendet werden.
12.04.2023 Die USA und Lettland bestätigen, dass sie Soldaten in die Ukraine entsandt haben. Diese seien jedoch nicht an Kampfhandlungen gegen Russland beteiligt. Dies bestätigt der Koordinator für strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, John Kirby, in einem Kommentar auf Fox News. Genaue Zahlen nennt er jedoch nicht.
13.04.2023 Während der Nacht und in den Morgenstunden melden die Oblast Charkiw, Sumy, Saporischschja, Donezk und Cherson verstärkten Raketenbeschuss durch russische Truppen.
13.04.2023 Die Ukrainisch Orthodoxe Kirche, die als zum Moskauer Patriarchat zugehörig gilt, wendet sich mit einer Erklärung über Verletzungen des Rechts auf Gewissens- und Religionsfreiheit sowie Diskriminierung an den Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments Dmytro Lubinez. Die Beschwerde geht von dem Männerkloster aus, welches seinen Sitz im Kyjiwer Höhlenkloster, der Lawra hat und dieses verlassen soll. Im Rahmen des beginnenden Verfahrens werden entsprechende Anfragen u. a. an das Kulturministerium der Ukraine, die nationale Polizei der Ukraine, den Allukrainischen Rat der Kirchen und religiösen Organisationen, den Sicherheitsdienst der Ukraine und den Staatlichen Dienst der Ukraine für Ethnopolitik und Gewissensfreiheit gerichtet.
13.04.2023 Die Territorialen Verteidigungskräfte der Ukraine erhalten vom Weltkongress der Ukrainer 25 britische Panzerfahrzeuge. Die Fahrzeuge wurden mit Spenden von Menschen und Organisationen aus aller Welt gekauft. Der Weltkongress ist eine internationale Nichtregierungsorganisation, die sich für eine Stärkung der Ukraine und für ihre territoriale Integrität und Souveränität engagiert.
13.04.2023 Im Zusammenhang mit in Sozialen Medien im Internet veröffentlichten geleakten Dokumenten u. a. über militärische Pläne der Ukraine im aktuellen Krieg, verkündet der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, dass selbst Verschlusssachen, die veröffentlicht wurden, längst nicht mehr relevant seien.
13.04.2023 Im Zusammenhang mit einem im Internet kursierenden Video, in dem ein ukrainischer Offizier angeblich hingerichtet wird, hat sich die russische Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet. Sie will das Video prüfen. Das Projekt Gulagu.net berichtet, dass der ehemalige Kommandant der russischen Wagner-Söldnergruppe, Andrej Medwedew, der jetzt in einem schwedischen Abschiebegefängnis sitzt, Mitglieder der Wagner Gruppe in einem Video identifiziert habe.
13.04.2023 Der Pressedienst des ukrainischen Energiebetreibers Enerhoatom verbreitet die Nachricht, dass sich in der Nähe des Maschinenraums des vierten Blocks des Kernkraftwerks Saporischschja eine Explosion ereignet habe. Eine russische Mine sei dort explodiert. Das Kernkraftwerk Saporischschja gilt als das leistungsstärkste Kernkraftwerk Europas. Das AKW wird seit knapp einem Jahr von russischen Truppen kontrolliert.
14.04.2023 Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs konzentriert Russland seine Offensive auf die Richtungen Lyman, Bachmut, Awdijiwka, Marjinka in der Region Donezk. Dort wehrt das ukrainische Militär etwa 40 russische Angriffe ab. Die heftigsten Kämpfe finden um Bachmut und Marjinka statt.
14.04.2023 Das slowakische Landwirtschaftsministerium verbietet Einfuhr und Verarbeitung von ukrainischem Getreide in die Futter- und Lebensmittelkette. Um den slowakischen Markt vor billigerem Getreide aus der Ukraine zu schützen, hatten sich slowakische Beamte und Kontrollbehörden zuvor auf ein gemeinsames Kontrollverfahren geeinigt. Das slowakische Landwirtschaftsministerium erklärt, es unterstütze die Ukraine beim Export von Getreide in Drittländer, werde aber die Interessen seiner Landwirtschaft und des europäischen Marktes schützen.
14.04.2023 Das ukrainische Ministerium für Jugend und Sport erlässt ein offizielles Verbot der Teilnahme von ukrainischen Sportler:innen an Wettkämpfen, bei denen Vertreter:innen Russlands oder Belarus anwesend sein werden. Dies gilt für olympische, nichtolympische und paralympische Sportarten. Insbesondere weist das Ministerium die Sportabteilungen an, dafür zu sorgen, dass offizielle Delegationen von Geschäftsreisen zurückgerufen werden, wenn Sportler:innen aus Russland oder Belarus an den jeweiligen Wettkämpfen teilnehmen.
14.04.2023 Die ukrainische Stadt Slowjansk in der Region Donezk gerät unter schweren russischen Beschuss. Raketen schlagen an mindestens sieben Stellen in der Stadt ein. Dabei werden mehrere Stockwerke eines mehrstöckigen Gebäudes zerstört und weitere Gebäude beschädigt. Es werden 13 Todesopfer gemeldet.
14.04.2023 Das ukrainische Verfassungsgericht eröffnet ein Prüfverfahren über die Verfassungsmäßigkeit des Abkommens zwischen der Ukraine und Russland aus dem Jahr 2010, mit dem der Aufenthalt der russischen Schwarzmeerflotte in der Ukraine verlängert wurde. Am 31. März appellierten 49 Abgeordnete der Opposition, das sog. Abkommen von Charkiw zu überprüfen. Sie betonen, dass das Abkommen von Charkiw gegen Artikel 17 Absatz 7 der ukrainischen Verfassung (ausländische Militärstützpunkte sind auf dem Territorium der Ukraine nicht erlaubt) verstoße und damit den Grundsätzen der nationalen Sicherheit widerspreche.
14.04.2023 In der Region Tschernihiw im Norden der Ukraine wird das größte Hochwasser seit 10 Jahren erwartet. Die ukrainischen Behörden schließen eine Evakuierung der Bevölkerung nicht aus.
15.04.2023 Die Orte Bachmut und Marjinka in der Region Donezk bleiben im Epizentrum der Kampfhandlungen. Die russischen Besatzungstruppen konzentrieren ihre Hauptanstrengungen auf die Durchführung von Offensiven in den Richtungen Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Marjinka in der Region Donezk. Der Generalstab der ukrainischen Sicherheitskräfte gibt bekannt, dass eine umfassende Überprüfung der Kampfbereitschaft der belarussischen Streitkräfte fortgesetzt werde.
15.04.2023 In der Nähe des Hafens von Reni in der Region Odesa verunglückt ein rumänischer Lastkahn, der mit mehr als 1.000 Tonnen Düngemittel beladen ist. Das Schiff lag vor Anker, als es von einem anderen Schiff gerammt wurde. Es wird befürchtet, dass das Schiff untergehen könne.
15.04.2023 Das ukrainische Verteidigungsministerium arbeitet daran, die Soldat:innen der ukrainischen Streitkräfte mit Sommeruniformen auszustatten. Nach Angaben des Ministeriums verläuft der Prozess reibungslos. Das Verteidigungsministerium weist darauf hin, dass man einheimische Bekleidungslieferanten damit beauftragt habe, das Militärpersonal mit hochwertigen Sommeruniformen zu versorgen.
15.04.2023 Im Zuge des saisonalen Anstiegs des Wasserstandes in vielen Flüssen der Ukraine ist nun auch die Hauptstadt Kyjiw betroffen. In den Bezirken Dniprowskyj und Podilskyj tritt der Dnipro über die Ufer.
16.04.2023 Im Laufe des Tages führen russische Truppen drei Angriffe auf Grenzgemeinden der Region Sumy durch. Dies meldet die Militärverwaltung der Region. Im Laufe des Tages verzeichnet die ukrainische Luftwaffe eine hohe Aktivität der russischen Luftstreitkräfte. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte fasst zusammen, dass die russischen Truppen im Laufe des Tages 25 Raketenangriffe, 28 Luftangriffe und vier weitere Angriffe mit Mehrfachraketenwerfern durchgeführt haben.
16.04.2023 Die Rettungsarbeiten in Slowjansk sind abgeschlossen. Bei dem russischen Angriff auf die Stadt am 14. April sind laut aktuellen Angaben der regionalen Militärverwaltung insgesamt 15 Menschen getötet und 24 verletzt worden.
16.04.2023 Das ukrainische Ministerium für Agrarpolitik und Ernährung meldet, dass der ungarische Landwirtschaftsminister Istvan Nagy bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Minister für Agrarpolitik und Ernährung, Mykola Solskyj, versprochen habe, den Transit ukrainischer Agrarprodukte durch Ungarn zu erhalten. Die Parteien vereinbarten, Konsultationen abzuhalten und sich in naher Zukunft wieder zu treffen. Die ungarische Regierung hatte nach Polen die Einfuhr von Getreide und Ölsaaten sowie anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Ukraine vorübergehend verboten.
16.04.2023 Nachdem Polen und Ungarn die Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine bis zum 30. Juni verboten haben, bezeichnet die Europäische Kommission solche einseitigen Handelsmaßnahmen der EU-Mitgliedstaaten als inakzeptabel. Dennoch erklärt nun auch Bulgarien, dass es ebenfalls ein Verbot von Getreideeinfuhren aus der Ukraine erwäge.
16.04.2023 Die Ukraine hat im Rahmen des österlichen Gefangenenaustauschs weitere 130 ukrainische Kriegsgefangene aus Russland zurückgebracht. Der Austausch fand in den letzten Tagen in mehreren Etappen statt. Bei den Freigelassenen, die in die Ukraine zurückkehren konnten, handelt es sich um Militärangehörige, Grenzschützer, Offiziere der Nationalgarde, Matrosen und Mitarbeiter des staatlichen Sondertransportdienstes.
16.04.2023 Zum ersten Mal halten zwei Kirchen – die Orthodoxe Kirche der Ukraine und die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche, die als zum Moskauer Patriarchat zugehörig gilt, ihre Ostergottesdienste in der Lawra, dem Kyjiwer Höhlenkloster ab.
16.04.2023 Aufgrund des saisonalen Anstiegs der Wasserstände der Flüsse in der Ukraine sind aktuell 225 Häuser und 10.747 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche überflutet.
17.04.2023 Russische Truppen haben die Region Saporischschja in den letzten 24 Stunden 56 Mal beschossen. Dies teilt der Leiter der regionalen Militärverwaltung mit. 16 Siedlungen in der Region ständen unter feindlichem Beschuss.
17.04.2023 Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba trifft in der irakischen Hauptstadt Bagdad ein. In Bagdad wird Kuleba Gespräche mit dem irakischen Premierminister Mohammed Schia al-Sudani und dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister Fuad Hussein führen. Thema soll die Entwicklung des bilateralen Dialogs sein.
17.04.2023 Die russische Seite blockiert erneut die Inspektion von Schiffen, die im Rahmen der Schwarzmeer-Getreideinitiative Getreide aus der Ukraine ausführen sollen. Das ukrainische Infrastrukturministerium erklärt, dass Russland die Registrierung von Schiffen, die ukrainische Häfen anlaufen, einseitig eingestellt hat. Die Registrierung ist Bedingung für die Erstellung eines gemeinsamen Überprüfungsplans. Russland stelle seinen eigenen Überprüfungsplan auf und wähle nach eigenem Ermessen Schiffe aus der Warteschlange aus. Dies steht im Widerspruch zu den Vereinbarungen im Rahmen der Getreideinitiative.
17.04.2023 Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow entschuldigt sich für seine Äußerung, die Zahl der ukrainischen militärischen Opfer im Krieg sei nicht höher als die Zahl der Erdbebenopfer in der Türkei. Resnikow hatte in einem Interview gesagt, dass die ukrainischen Opfer des Krieges "deutlich geringer" seien als die russischen und die Zahl der Opfer des Erdbebens vom Februar in der Türkei nicht überstiegen. Durch das Erdbeben sind knapp über 50.000 Menschen in der Türkei ums Leben gekommen.
18.04.2023 Die russischen Truppen konzentrieren ihre Hauptanstrengungen weiterhin auf die Durchführung von Offensivaktionen in den Richtungen Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Marjinka im Donbas. Im Laufe des Tages schlagen die ukrainischen Verteidigungskräfte nach eigenen Angaben 30 Angriffe in diesen Frontabschnitten zurück. Die heftigsten Kämpfe finden weiterhin um Bachmut und Marjinka statt.
18.04.2023 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht die Stellungen der ukrainischen Verteidigungskräfte in Awdijiwka in der Region Donezk und lässt sich vom Befehlshaber der operativen und taktischen Gruppierung von Donezk über die Lage in dessen Zuständigkeitsbereich berichten.
18.04.2023 Das Oberste Anti-Korruptionsgericht der Ukraine verlängert das Untersuchungsverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des größten ukrainischen staatlichen Öl- und Gasunternehmens Naftohaz, Andrij Koboljew. Demnach muss er bis auf weiteres ein elektronisches Armband tragen und auch seine Pässe für Auslandsreisen beim staatlichen Migrationsdienst abgeben. Am 19. Januar 2023 meldeten die Strafverfolgungsbehörden, dass Koboljew verdächtigt wird, seine Position missbraucht und dafür gesorgt zu haben, dass ihm umgerechnet fast 10 Mio. US-Dollar an Boni gezahlt wurden. Den Ermittlungen zufolge überstieg dieser Betrag die für derartige Zahlungen geltenden Normen erheblich.
18.04.2023 Der Rat der Europäischen Union spricht sich dafür aus, das gemeinsame Roaming in das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union aufzunehmen. Der Handelsausschuss der Assoziation zwischen der Ukraine und der EU werde als nächstes die endgültige Entscheidung treffen, gibt das ukrainische Ministerium für Digitale Transformation bekannt.
18.04.2023 Russische Medien berichten, dass der russische Präsident Wladimir Putin besetzte ukrainische Gebiete der Regionen Cherson und Luhansk besucht haben soll. Den Medienberichten zufolge besuchte Putin das Hauptquartier der Dnipro-Truppengruppe in Cherson und das Hauptquartier der Nationalgarde Wostok in der Region Luhansk.

Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein

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Chronik: 19. April – 03. Mai 2023

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
DatumEreignis
19.04.2023 Bei einem nächtlichen Luftangriff auf Odesa mit russischen Kamikazedrohnen schießt die ukrainische Verteidigung zehn von zwölf Drohnen ab. In Bachmut soll das russische Militär weiter vorgerückt sein. Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte Oleksandr Syrskyj gibt an, dass die ukrainische Armee Teile der Stadt halten konnte und die feindlichen Truppen teilweise zurückgedrängt habe.
19.04.2023 Russlands Präsident Wladimir Putin besucht laut dem Institute for the Study of War (ISW) die besetzten Gebiete Luhansk und Cherson. Der Kreml gibt an, dass Putin am 18. April das russische Hauptquartier der Militärvereinigung "Dnjepr" in der von Russland besetzten Region Cherson, sowie das Hauptquartier der Nationalgarde in der ebenfalls russisch besetzten Region Luhansk besucht habe.
19.04.2023 Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt, dass die NATO trotz der russischen Atom-Drohungen die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion weiter unterstützen werde. Unterdessen wurde bekannt, dass weitere Waffenlieferungen in der Ukraine eingetroffen seien. Hierunter das zweite von insgesamt vier zugesagten IRIS-T Luftverteidigungssystemen aus Deutschland. Außerdem sei eine Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen aus den USA, Deutschland und den Niederlanden in der Ukraine eingetroffen.
19.04.2023 Der ukrainische Generalstab erläutert die zusätzliche Kampfzulage des Gehalts für Soldat:innen. Dem war eine Entscheidung in der Werchowna-Rada vorausgegangen, die eine zusätzliche Kampfzulage in Höhe von 30.000 Hrywnja (ca. 750 Euro) für Soldat:innen, die nicht im aktiven Kampfeinsatz sind, wiederherstellte. Der Generalstab bat die Debatte sachlich zu führen, damit die soziale Einheit in der Truppe nicht gefährdet würde. Der Grundlohn von Soldat:innen, die nicht im Kampfeinsatz sind, beträgt 20.100 Hrywnja (ca. 500 Euro), 30.000 Hrywnja erhalten Soldat:innen im normalen Kampfeinsatz und bis zu 100.000 Hrywnja (ca. 2.500 Euro) bekommen Soldat:innen, die direkt an der Front kämpfen.
19.04.2023 Laut einer Sprecherin des Weißen Hauses soll im Laufe des Tages ein weiteres Militärhilfepaket der USA bekannt gegeben werden. Nach Angaben der Sprecherin enthalte es zusätzliche Munition für HIMARS-Raketensysteme und panzerbrechende Systeme.
20.04.2023 Die Unterstützerstaaten der Ukraine haben weitere Maßnahmen ergriffen, um der Ukraine zu ermöglichen Russlands Angriff abzuwehren: Dänemark und die Niederlande wollen 14 Panzer des Typs Leopard-2 an die Ukraine liefern. Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur kündigt an, zur Unterstützung der Ukraine eine Million Schuss Artilleriemunition sowie 155-mm Granaten zu liefern. Der slowenische Verteidigungsminister Marjan Šarec kündigt an, das Abkommen mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) zur gemeinsamen Munitionsbeschaffung für die Ukraine unterzeichnen zu wollen.
20.04.2023 Im Vorfeld des Ramstein-Treffens der Unterstützerstaaten für die Ukraine formuliert der Sprecher der Luftwaffe Oberst Jurij Ihnat seine Bitte an die Unterstützerstaaten. Er sagt, dass die Ukraine insbesondere Raketen benötige, da die Vorräte im Winter durch massiven russischen Beschuss stark dezimiert wurden.
20.04.2023 Die russischen Truppen führen Offensivoperationen in den Richtungen Lyman, Bachmut, Awdijiwka, Marjinka und Schachtarsk durch. Dabei haben die Ukrainer:innen mehr als 40 Angriffe abgewehrt.
20.04.2023 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, dass er eine Einladung seines Landes zum Beitritt zur NATO auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Sommer erwarte.
21.04.2023 Die ukrainische Luftabwehr soll etwa acht russische Drohnen im Anflug auf Kyjiw abgeschossen haben. Am Abend werden mehrere Explosionen bei Saporischschja gemeldet.
21.04.2023 Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU Joseph Borrell gibt gegenüber einer ukrainischen Zeitung an, dass in der EU bereits 16.000 ukrainische Soldat:innen ausgebildet wurden. Auf dem Ramstein-Treffen ergänzt Borrell, dass die EU bereits Munition und Raketen im Wert von über 600 Millionen Euro geliefert habe. Man arbeite an der gemeinsamen Beschaffung weiter, um "den Sieg der Ukraine zu sichern."
21.04.2023 Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bestätigt im Anschluss an das 11. Treffen der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland, dass die Ausbildung für ukrainische Soldat:innen an Abrams-Panzern in wenigen Wochen in Deutschland starten würde.
21.04.2023 Das ukrainische Ministerkabinett erlässt ein Gesetz, was Schulden für Versorgungsleistungen bei Binnenvertriebenen, die aus besetzten Gebieten geflohen sind, verbietet. Dies teilt Premierminister Denys Schmyhal auf einer Regierungssitzung mit.
21. 04.2023 Die lettische Verteidigungsministerin Inara Murnicie gibt auf einer Sitzung der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine die Entscheidung ihres Landes bekannt, alle verfügbaren Stinger-Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu übergeben.
22.04.2023 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Gesetz "Über die Verurteilung und das Verbot der Propaganda der russischen imperialen Politik in der Ukraine und die Dekolonisierung von Ortsnamen." Das Gesetz soll ermöglichen u. a. Flur- und Ortsnamen sowie Denkmäler für Personen, die "zur Russifizierung oder Ukrainophobie" beitragen würden, umzubenennen. Das Gesetz zielt gegen die imperiale Politik Russlands.
22.04.2023 Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen der Kontaktgruppe im Ramstein-Format. Er sagt, dass Russland näher an ein "Nürnberg II" herangerückt sei.
23.04.2023 Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba äußert sich in der Zeitung "Die Welt" zu den Befürwortern eines Verhandlungsfriedens und schreibt, dass sich die Ukraine nichts sehnlicher wünsche als Frieden. Jedoch müsse berücksichtigt werden, dass Russland kein Interesse an einem echten Frieden habe. Er verweist darauf, dass Russland nach wie vor ukrainische Städte und Dörfer bombardiere. Ferner gibt er an, dass die ukrainische Seite vorliegende Friedensvorschläge prüfe und jede Initiative begrüße, die die territoriale Integrität der Ukraine, die Grundsätze der UN-Charta und die einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung respektiere.
23.04.2023 Nach Aussagen des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte soll es im russisch besetzten Stanyzja Luhanska zu einer Schießerei zwischen russischen Truppen und Söldnern der Wagner-Gruppe gekommen sein. Auf beiden Seiten soll es Verletzte gegeben haben.
23.04.2023 Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe Jurij Ihnat gibt an, dass das erste Patriot-Flugabwehrsystem in der Ukraine im Einsatz sei. Weitere Patriot-Systeme seien auf dem Weg zu ihren Positionen.
24.04.2023 Der US-Think Tank Institute for the Study of War (ISW) schätzt die Abwehrfähigkeit der russischen Armee für die Gegenoffensive der Ukraine als beschränkt ein. Die russischen Truppen seien erschöpft und desorganisiert – Russland müsse erhebliche Reserven mobilisieren, da die Truppen bereits stark dezimiert seien.
24.04.2023 Der CEO des staatlichen Unternehmens Naftohas, Oleksij Tschernyschow, gibt an, dass das Unternehmen mit den amerikanischen Ölkonzernen ExxonMobil, Halliburton und Chevron über Energieprojekte, insbesondere Gasförderung in der Ukraine, gesprochen habe. Das Ziel sei es durch gezielte Förderung von Schiefergas in den Regionen Charkiw, Poltawa und Transkarpatien die europäische Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Naftohas hoffe aufgrund der US-amerikanischen Kooperation und deren Erfahrungen mit Schiefergasbohrungen seine Gasfördermengen in absehbarer Zeit zu steigern.
24.04.2023 Der EU-Rat und die Ukraine beschließen in einer Erklärung Handelserleichterungen: "Der EU-Rat hat heute beschlossen, vertragliche Beziehungen mit der Ukraine im Rahmen des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen aufzunehmen." Das Übereinkommen über die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag, der die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, Urteile in Zivil- oder Handelssachen in anderen Vertragsstaaten anzuerkennen und zu vollstrecken. Man verspricht sich mit der Unterzeichnung eine Erleichterung des internationalen Handels.
24.04.2023 Nach kritisierten Äußerungen des chinesischen Botschafters Lu Shae in Paris betont die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, dass China die Souveränität aller nach dem Zerfall der Sowjetunion entstandenen Staaten respektiere und anerkenne. Sie wollte damit Irritationen ausräumen, die die Äußerung Lu Shaes verursacht hatten. Der chinesische Botschafter in Frankreich hatte gesagt, dass die Ex-Sowjetrepubliken keinen effektiven Status im internationalen Recht hätten – dies wurde als eine Anzweifelung der Souveränität dieser Staaten aufgefasst.
25.04.2023 Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gibt via Twitter bekannt, dass die EU-Staaten ein weiteres Finanzpaket zur Makrofinanzierung der Ukraine in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen werden.
25.04.2023 Das Ministerkabinett der Ukraine beschließt, dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat Vorschläge zur Verhängung von Sanktionen gegen den Iran zu unterbreiten. Die Sanktionen sehen eine Laufzeit von 50 Jahren vor und betreffen u. a. den Abzug von in der Ukraine gelagerten Vermögenwerten sowie ein Verbot von Investitionen in den Iran.
26.04.2023 Einem Bericht des britischen Verteidigungsministeriums zufolge kommt es insbesondere in der Nähe von Bachmut weiterhin zu heftigen Kämpfen zwischen der ukrainischen und der russischen Armee.
26.04.2023 Das erste Mal seit Beginn der großangelegten Invasion der Ukraine durch Russland im Februar 2022 telefonieren der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein chinesischer Kollege Xi-Jinping miteinander. Dies teilt Präsident Selenskyj via Twitter mit. Ferner sagt er, dass er glaube, dass dieses Telefonat sowie die Ernennung des neuen ukrainischen Botschafters in China der Entwicklung der bilateralen Beziehungen beider Länder einen starken Impuls verleihen werde.
26.04.2023 Laut einem Bericht von Opendatabot auf Grundlage der Daten des ukrainischen Rentenfonds ist die Anzahl der Rentner:innen, welche monatlich weniger als 3.000 Hrywnja (ca. 74 Euro) beziehen von 39 Prozent auf 30 Prozent gesunken. Der Anteil der Rentner:innen, die Zahlungen von mehr als 10.000 Hrywnja (ca. 248 Euro) erhalten, stieg von 7 Prozent auf 10 Prozent.
26.04.2023 Das vom Staatlichen Eigentumsfonds verwaltete Unternehmen Zentrenerho hat das erste Mal in seiner Geschichte mit dem Export von Strom ins Ausland begonnen. Der erste Käufer ukrainischen Stroms ist die Republik Moldau.
27.04.2023 Der Parlamentarische Rat des Europarates hat die Deportation und Zwangsverbringung von ukrainischen Kindern auf russisches Staatsterritorium als Völkermord nach Artikel 2 der Völkermordkonvention von 1948 anerkannt.
27.04.2023 Der Regionalrat von Schytomyr verbietet die Tätigkeiten der Ukrainisch-Orthodoxen-Kirche des Moskauer Patriarchats (UOK) in der Region, da diese Kirche in einem Unterordnungsverhältnis zum Moskauer Patriarchat stünde. Der Moskauer Patriarch Kyrill äußerte mehrfach offene Unterstützung für den russischen Überfall auf die Ukraine. Der Regionalrat von Schytomyr gab an, dass das Grundstück und das Kloster, was die UOK bisher nutzte, nun in kommunalen Besitz übergehe.
27.04.2023 Bei einem gemeinsamen Briefing mit dem luxemburgischen Premierminister am Donnerstag fasst NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Militärhilfen für die Ukraine zusammen. Mehr als 1.550 gepanzerte Fahrzeuge, 230 Panzer und andere Ausrüstungsgegenstände, sowie große Mengen an Munition wurden der Ukraine bisher zugesagt. Ferner führt Stoltenberg an, dass bereits neun Panzerbrigaden von den ukrainischen Partnern ausgebildet und ausgerüstet worden seien. Dies, so Stoltenberg, sollte die Ukraine dazu befähigen, weitere besetzte Gebiete zu befreien.
27.04.2023 Nach Angaben eines Berichts des britischen Verteidigungsministeriums haben die russischen Besatzertruppen im März am AKW Saporischschja an mehreren Reaktorblöcken Verteidigungspositionen eingerichtet. Direkte katastrophale Schäden an den Reaktoren seien laut dem Verteidigungsministerium bei den wahrscheinlichsten Szenarien, die den Einsatz von Kleinwaffen umfassen, eher unwahrscheinlich, da das AKW sehr gut befestigt sei.
28.04.2023 Das Institute for the Study of War (ISW) berichtet, dass das russische Militärkommando offensichtlich die Führung seiner Kommando- und Kontrollorgane in den Bereichen Logistik und Nachschub umbesetzt habe. Der Bericht stützt sich auf prominente russische Militärblogger, die berichten, dass Generaloberst Alexej Kusmenkow den bisher zuständigen Generaloberst Michail Mizinzew als Verantwortlichen für Logistik abgelöst haben soll.
28.04.2023 Wolodymyr Kudryzkij, CEO des staatlichen Stromkonzerns Ukrenerho, gibt in einer Fernsehsendung an, dass es im Sommer zu einem Stromdefizit in der Ukraine kommen könnte. Ursächlich seien die Zerstörungen an Kraftwerken durch russischen Beschuss sowie die noch immer anhaltende Besetzung einiger ukrainischer Kraftwerke durch russische Truppen.
28.04.2023 Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagt bei einem gemeinsamen Briefing mit den nordischen Außenministern, dass man die ukrainische Gegenoffensive nicht als Entscheidungsschlacht betrachten solle. Die entscheidende Schlacht sei die, welche zur vollständigen Befreiung der Ukraine führen werde. Die Ukraine werde bis zum endgültigen Sieg kämpfen, so Kuleba.
28.04.2023 Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow gibt bekannt, dass die französische Panzerartillerie vom Typ Ceasar, welche Dänemark der Ukraine überlassen wollte, geliefert worden sei. Dänemark hatte 19 dieser französischen Systeme für die eigene Abwehr bestellt, aber im Januar beschlossen, alle bestellten Systeme an die Ukraine weiterzugeben.
28.04.2023 Der Leiter der Militärverwaltung in Tscherkassy Ihor Taburez teilt auf Telegram mit, dass eine russische Rakete ein Wohnhaus in Uman getroffen habe. Unter den Opfern gab es sieben Tote, darunter ein Kind. 17 weitere Personen wurden verletzt.
29.04.2023 Nachdem in einem am 4. August 2022 veröffentlichten Bericht von Amnesty International (AI) ukrainische Soldat:innen der Kriegsverbrechen beschuldigt wurden, hat eine unabhängige internationale Expert:innenkommission den Darstellungen des AI-Berichtes widersprochen. Der Bericht sei stellenweise mehrdeutig, ungenau und in einigen Aspekten rechtlich fragwürdig formuliert, heißt es in der Stellungnahme. Insbesondere die einleitenden Absätze seien problematisch gewesen, da sie suggerierten, dass die ukrainischen Streitkräfte auf einer systemischen Ebene gleichermaßen für den Tod von Zivilist:innen verantwortlich seien, wie die russische Armee.
29.04.2023 Innenminister Ihor Klymenko gibt auf Facebook bekannt, dass die Such- und Rettungsaktion nach dem russischen Beschuss eines Wohnhauses in Uman abgeschlossen sei. Insgesamt habe sich die Zahl der Toten im Vergleich zum Vortag auf 23 erhöht. Unter den Toten befinden sich laut Klymenko sechs Kinder bzw. Jugendliche, jeweils drei Jungen und drei Mädchen zwischen eineinhalb und 17 Jahren.
29.04.2023 In der russisch besetzten Stadt Sewastopol ist ein Öllager in Brand geraten. Nach Angaben des von Russland unrechtmäßig eingesetzten Gouverneurs Mychajlo Raswoschaew sei das Öllager durch eine Drohne in Brand gesteckt worden.
29.04.2023 Nachdem sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban über eine Äußerung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg empörte, in welcher Stoltenberg angab, dass die Ukraine zukünftig NATO-Mitglied werden solle, meldet sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Wort. Selenskyj drückt seine Unverständnis gegenüber Orban aus, da es sich seiner Meinung nach ausschließe einerseits Verbündeter der NATO zu sein und gleichzeitig gegenüber dem Aggressorstaat Russland Sympathien zu zeigen.
29.04.2023 Der Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Streitkräfte um Bachmut Serhij Tscherewatyj sagt in einem Kommentar gegenüber der Online-Zeitung ZN.UA, dass es die russischen Truppen bisher nicht geschafft hätten, die "Straße des Lebens" zwischen Tschasiw Jar und Bachmut einzunehmen. Über diese Versorgungsstraße werden sowohl das Militär als auch die Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Waffen, sowie anderen wichtigen Gütern versorgt. Trotz anhaltenden Beschusses sei dieser Weg nach wie vor frei, so Tscherewatyj.
30.04.2023 Die Sprecherin der südlichen Verteidigungskräfte Natalija Humenjuk teilt mit, dass der Brand in einem Öllager am Vortag in der russisch besetzten Stadt Sewastopol eine Vorbereitung auf die erwartete Großoffensive sei.
30.04.2023 Der stellvertretende Energieminister Farid Safarow teilt im Fernsehen mit, dass die Ukraine 3,4 Milliarden US-Dollar für die Vorbereitung auf die nächste Heizperiode benötige. Er sagt ferner, dass diese Berechnung in Zusammenarbeit mit der Weltbank erstellt wurde und lediglich die Kosten für die Vorbereitung auf die nächste Heizperiode enthielte, nicht jedoch die Kosten für den Wideraufbau durch von Russland zerstörte Stromleitungen und Infrastruktur – diese Kosten seien viel höher.
30.04.2023 Deutschland gibt auf der Website der Bundesregierung ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine bekannt. Es umfasst unter anderem acht Zetros-Lastwagen und ein Flugabwehrsystem IRIS-T.
30.04.2023 Der Bürgermeister von Charkiw Ihor Terechow sagt während eines Spendenmarathons, dass für den Wiederaufbau des durch die russische Aggression zerstörten Charkiws laut groben Schätzungen etwa 9,5 Millionen US-Dollar benötigt würden. Eine endgültige Zahl sei jedoch nicht ermittelbar, da die Zerstörung der Stadt weiter anhalte. Terechow gibt ferner an, dass sich dieser Betrag sowohl auf die Wiederherstellung von durch russischen Beschuss zerstörte Wohnhäuser, als auch Infrastruktur beziehe. Da die zweitgrößte Stadt der Ukraine diese Mittel nicht alleine aufbringen könne, sei man auf internationale Wiederaufbauhilfe angewiesen.
01.05.2023 Papst Franziskus erklärt gegenüber dem britischen Guardian, sich an einer Friedensmission zu beteiligen, um den "Konflikt" zwischen der Ukraine und Russland beizulegen. Darüber habe er bei seinem Besuch des ungarischen Premierminister Viktor Orban in Budapest gesprochen, so der Papst.
01.05.2023 Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko gibt an, dass durch russischen Beschuss die Verteilernetze in den Regionen Dnipro und Cherson stark beschädigt worden seien. Insgesamt seien in beiden Regionen ca. 18.000 Menschen zeitweise ohne Strom gewesen. Man arbeite rund um die Uhr daran, die Schäden zu reparieren.
01.05.2023 Laut dem Generalstab der ukrainischen Streitkräfte seien die Regionen rund um Bachmut und Marjinka das Epizentrum der aktuellen Kämpfe. Die ukrainischen Streitkräfte haben bis zu 30 Angriffe der russischen Armee in den Regionen Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Marjinka zurückgeschlagen.
02.05.2023 Eine Quelle, die dem Präsidialamt der Ukraine nahestehen soll, soll sich CNN gegenüber geäußert haben, dass die Ukraine über eine angebliche Friedensmission von Papst Franziskus nichts wisse. Falls es Verhandlungen gegeben haben soll, so ohne ukrainische Zustimmung und Wissen.
02.05.2023 Laut dem Ministerium für Wiedereingliederung und dem Innenministerium wurde ein einheitliches Zentralregister für Vermisste eröffnet. Darin können Angehörige den vollständigen Name, Geburtsort und -datum, Familienstand, Wohnort, persönliche Merkmale sowie den Ort, die Umstände und den Zeitpunkt des Verschwindens eintragen. Nach Angaben des Innenministeriums sind seit Beginn der großangelegten Invasion etwa 23.000 Personen als vermisst gemeldet worden.
02.05.2023 Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Partei Diener des Volkes, Davyd Arachamija sagt, dass das Parlament kürzlich ein Schreiben der ukrainischen Streitkräfte erhalten habe, welches auf die Probleme der Vergütung eingehe. Darin wird vorgeschlagen, das Vergütungssystem für Militärangehörige differenzierter und vor allem unter Einbeziehung der militärischen Führung und des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates weiterzuentwickeln. Anlass des Schreibens war eine Debatte um eine pauschale Zulage für Militärangehörige und andere Sicherheitskräfte i. H. v. 30.000 Hrywnja (knapp 750 Euro).
02.05.2023 Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zeigt sich bei einem Interview mit dem Fernsehsender 1+1 überzeugt, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis sich die westlichen Verbündeten dazu entschließen würden, der Ukraine F-16 Kampfjets zu liefern. Er bedauert allerdings, dass diese Entscheidung zu Lasten der Ukraine gehe, da durch die Verzögerung eines solchen Entschlusses täglich Zivilist:innen und Soldat:innen sterben würden. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den russischen Beschuss eines Wohnhauses in Uman, bei dem 23 Menschen ums Leben kamen, darunter sechs Kinder und Jugendliche.
02.05.2023 Der italienische Außenminister und stellvertretende Ministerpräsident Antonio Tajani soll ukrainischen Medienangaben zufolge vorgeschlagen haben, die erste Etappe des Giro d’Italia 2024, dem nach der Tour de France zweitwichtigsten Radrennen der Welt, in der Ukraine auszutragen. Laut Tajani begreife Italien den Sport auch als außenpolitisches Mittel und der Giro d’Italia habe bereits in anderen Ländern Station gemacht. Italien unterstützt die Ukraine seit Beginn der Vollinvasion sowohl militärisch sowie wirtschaftlich durch die Unterstützung der EU-Sanktionen gegen Russland.
03.05.2023 In der Nacht auf den dritten Mai schießen die ukrainischen Verteidigungskräfte 21 der 26 russischen Angriffsdrohnen des Typs Shahed-136/131 aus iranischer Produktion ab, berichtet der Kommandeur der ukrainischen Luftstreitkräfte, Generalleutnant Mykola Oleschtschuk, via Telegram. Zur Luftverteidigung nutze die Ukraine auch das in Deutschland hergestellte IRIS-T-System, das laut Oleschtschuk seit Oktober bereits mehr als 60 russische Luftziele zerstört habe.
03.05.2023 Laut dem Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist die Ukraine trotz des Krieges in der Rangliste der Pressefreiheit von Platz 106 um 26 Plätze auf Platz 79 aufgestiegen. Durch Russlands Angriffskrieg wurden mehrere Journalist:innen getötet und die Sicherheit stelle das größte Problem dar. Dennoch gebe es aufgrund der ökonomischen Stabilisierung vieler Medien und des sinkenden Einflusses der Oligarchen auf die Medien eine positive Entwicklung in der Ukraine, so Reporter ohne Grenzen.
03.05.2023 Nachdem in der Nacht zwei Drohnen den Kreml in Moskau attackiert haben, aber keine größeren Schäden verursacht haben, beschuldigt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Ukraine, hinter dem Angriff zu stehen. Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten, weißt die Anschuldigungen zurück.
03.05.2023 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist nach Finnland, um sich mit den nordischen Staaten über Sicherheitsthemen auszutauschen. Anschließend reist er weiter in die Niederlande, wo für den nächsten Tag eine Rede in Den Haag zum Thema Gerechtigkeit geplant sei. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erlies jüngst einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderbeauftragte der Russischen Föderation Maria Lwowa-Belowa wegen ihrer Verantwortung für die massenhafte Entführung ukrainischer Kinder nach Russland.

Zusammengestellt von Lars Fernkorn

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Fussnoten

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