| 05.04.2023 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist zu einem Staatsbesuch nach Polen. In Warschau erklärt er, dass bei dem Treffen mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki eine Lösung für das Problem der ukrainischen Getreideexporte in die EU gefunden worden sei. In den kommenden Tagen sei mit Entscheidungen zu rechnen. Polen hatte den ukrainischen Getreideexport durch das eigene Land untersagt. Das Getreide sollte über Polen in andere Staaten transportiert werden, blieb aber oft dort, was zu Unzufriedenheit unter den Landwirt:innen aus Polen und einigen anderen Ländern geführt hatte. |
| 05.04.2023 | Der polnische Präsident Andrzej Duda verleiht dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Warschau für seine Arbeit im Sicherheitssektor, seine Unerschütterlichkeit bei der Verteidigung der Menschenrechte und in Anerkennung seiner Verdienste um die Vertiefung der Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine den Orden des Weißen Adlers, die höchste Auszeichnung Polens. |
| 05.04.2023 | Der polnische Präsident Andrzej Duda erklärt, Polen habe der Ukraine bereits vier MiG-29-Kampfflugzeuge übergeben, vier weitere würden gerade geliefert. Darüber hinaus sei Polen bereit, in naher Zukunft sechs weitere Kampfjets zu schicken. |
| 05.04.2023 | Nach einer gemeinsamen Bewertung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen und der Weltbank haben die russischen Angriffe auf die ukrainische Energie-, Heizungs- und Gasinfrastruktur einen Schaden von mehr als 10 Milliarden US-Dollar verursacht. Auf den Energiesektor entfällt der größte Teil der Verluste – etwa 6,5 Mrd. US-Dollar. Der Schaden an Kernkraftwerken beläuft sich auf etwa 770 Millionen US-Dollar. |
| 05.04.2023 | Die Heizperiode in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw wird am 8. April vorzeitig beendet. Da für die Hauptstadt eine stetige, deutliche Erwärmung vorhergesagt wird, haben die städtischen Behörden beschlossen, nicht bis zum 15. April zu warten und die Wärmeversorgung der Gebäude schon früher als geplant zu beenden. |
| 05.04.2023 | In Kramatorsk in der Oblast Donezk werden etwa 260 Häuser in 30 Straßen überflutet, nachdem eine Schleuse aufgrund der Schneeschmelze geborsten war. Die Evakuierungen dauern bis zum Abend an. |
| 06.04.2023 | Die Ukraine trifft mit Polen eine Vereinbarung über die gemeinsame Produktion von 125-mm-Panzergeschossen. Während eines offiziellen Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Polen unterzeichnen der Generaldirektor des ukrainischen Rüstungskonzerns Ukroboronprom und die Leitung des polnischen Herstellers Polska Grupa Zbrojeniowa ein entsprechendes Memorandum. Wegen des hohen Risikos russischer Raketenangriffe auf das Unternehmen Ukroboronprom kämen für die Errichtung der neuen Produktionslinien nur polnische Städte in Frage. Beide Seiten würden an der Produktion von Granaten arbeiten. Die Ukraine werde ihre Technologie und hochqualifizierte Spezialist:innen mit einschlägigen Kompetenzen und Erfahrungen zur Verfügung stellen. |
| 06.04.2023 | Das litauische Parlament verabschiedet einstimmig eine Resolution, in der die Pläne Litauens für den NATO-Gipfel in Vilnius im Juli dargelegt werden. Sie enthält insbesondere das Bestreben des Landes, die Ukraine offiziell zum NATO-Beitritt einzuladen. In der Resolution heißt es, die Ukraine solle auf dem Gipfel zum NATO-Beitritt eingeladen werden und gleichzeitig Beitrittsprotokolle unterzeichnen und den Ratifizierungsprozess einleiten. |
| 06.04.2023 | Die ukrainische Nationalbank teilt mit, dass die internationalen Reserven der Ukraine im März um 10 Prozent auf 31,9 Mrd. US-Dollar gestiegen seien. Dies ist der höchste Wert seit November 2011. Mit diesem Betrag könnten künftige Importe für mehr als vier Monate finanziert werden. |
| 06.04.2023 | In den vergangenen 24 Stunden haben die ukrainischen Verteidigungskräfte über 40 Angriffe der russischen Besatzungstruppen in den Richtungen Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Marjinka im Donbas abgewehrt. Dies teilte der Generalstab der ukrainischen Verteidigungskräfte mit. |
| 06.04.2023 | Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Sybiha, erklärt, die Ukraine sei bereit, Verhandlungen über die Krim aufzunehmen, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte der Halbinsel nähern. Wenn es gelänge, die strategischen Ziele auf dem Schlachtfeld zu erreichen, und man sich an der administrativen Grenze zur Krim befände, sei die Ukraine bereit, eine diplomatische Seite zu eröffnen, um diese Frage zu diskutieren. |
| 07.04.2023 | Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums haben die russischen Besatzungstruppen am 7. April 115 Siedlungen in acht ukrainischen Regionen beschossen. Infolgedessen seien 33 Infrastruktureinrichtungen beschädigt und mehrere Menschen getötet oder verletzt worden. |
| 07.04.2023 | Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko unterzeichnet ein Dekret, mit dem die Wiederaufnahme der Stromexporte bei einem Kapazitätsüberschuss genehmigt wird. Die Versorgung der ukrainischen Verbraucher:innen mit Strom genießt jedoch Vorrang, weshalb die Exporte jederzeit ausgesetzt werden können, wenn sich die Situation im ukrainischen Energiesektor ändert. |
| 07.04.2023 | Die Ukraine wird bis zur neuen Erntesaison keinen Weizen, Mais, Sonnenblumen und Raps nach Polen exportieren. Gleichzeitig werden die Länder neue Regelungen für den Transit von ukrainischen Exporten ausarbeiten, wie das ukrainische Ministerium für Agrarpolitik und Ernährung mitteilt. |
| 07.04.2023 | Das Ministerkabinett der Ukraine einigt sich auf den Staatsanwalt Ruslan Krawtschenko als neuen Leiter der Kyjiwer Militärverwaltung. Er hatte sich zuvor um den Posten des Direktors des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) der Ukraine beworben, wurde aber von der zuständigen Kommission als "ungeeignet" erklärt. |
| 07.04.2023 | Auf einer Sitzung des Stadtrats von Poltawa stimmen die Abgeordneten für die Demontage der Denkmäler von Nikolaj Watutin, Alexander Puschkin und Aleksej Zygin. Nikolaj Watutin war ein Armeegeneral der Sowjetunion. Das ukrainische Institut für Nationales Gedenken hatte Watutin in die Liste der Personen aufgenommen, die am Kampf gegen die ukrainische Unabhängigkeit, an der Organisation des Holodomor und an der politischen Unterdrückung beteiligt waren. |
| 07.04.2023 | Die New York Times behauptet, auf Twitter und Telegram seien geheime Militärdokumente über Pläne der USA und der NATO geleakt worden, die Fähigkeiten der ukrainischen Armee im Vorfeld einer geplanten Gegenoffensive zu verbessern. Laut der Publikation untersuche das Pentagon bereits, wer hinter den Veröffentlichungen stecken könnte. Von Seiten des ukrainischen Präsidialamtes hieß es dazu, dass der Zweck der durchgesickerten Informationen darin bestehe, die Öffentlichkeit abzulenken, Zweifel zu wecken und zu spalten. |
| 08.04.2023 | Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte schlugen die ukrainischen Verteidigungskräfte mehr als 35 russische Angriffe in Richtung Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Marjinka im Donbas zurück, wo die russischen Truppen zurzeit ihre Offensive konzentrierten. Im Laufe des Tages führen die russischen Streitkräfte laut Angaben des Generalstabs zwei Raketenangriffe und 34 Luftangriffe sowie mehr als 36 Raketenabschüsse durch. Neben Gebieten im Donbas wird die Oblast Charkiw verstärkt von russischen Truppen beschossen, darunter auch bewohnte Gebiete. |
| 08.04.2023 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt in einer Videobotschaft, dass die Ukraine 200 gepanzerte Personentransporter aus Polen erhalten werde. Polen werde nun 200 gepanzerte Personentransporter des Typs Rosomak liefern: 100 jetzt und 100 weitere später. |
| 08.04.2023 | Am Vorabend von Ostern nimmt der Passagierstrom an der polnisch-ukrainischen Grenze zu. Die meisten Personen sind Ukrainer:innen, die über die Feiertage nach Hause zurückkehren. Seit letzter Woche ist ein erhöhtes Passagieraufkommen zu verzeichnen. Am stärksten hat der Verkehr an der polnisch-ukrainischen Grenze in Richtung der Ukraine zugenommen. |
| 08.04.2023 | Eine Petition, in der gefordert wird, dass Militärangehörige nach eineinhalb Jahren Mobilisierung das Land verlassen dürfen, hat mehr als 25.000 Stimmen erhalten. Sie soll nun vom ukrainischen Präsidenten geprüft werden. Das ukrainische Parlament hat bereits einen Gesetzesentwurf registriert, der ukrainischen Staatsbürger:innen das Recht einräumt, 18 Monate nach der Mobilisierung entlassen zu werden, wenn sie nicht den Wunsch geäußert haben, den Militärdienst fortzusetzen. Der ukrainische Präsident wird gebeten, das Parlament aufzufordern, den Gesetzentwurf dringend zu prüfen und eine Frist für die Demobilisierung festzulegen. |
| 08.04.2023 | Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärt, dass das Hauptthema des nächsten NATO-Gipfels in Vilnius die Fortschritte der Ukraine auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft sein werde. Er betont, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ein Schlüsselthema bleiben werde, weil es keinen anderen Weg gäbe, die Sicherheit im euro-atlantischen Raum zu gewährleisten und eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine zu verhindern. |
| 09.04.2023 | Die russischen Truppen konzentrieren ihre Hauptanstrengungen weiterhin auf die Offensive in den Richtungen Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Marjinka im Donbas. Dort finden zurzeit die heftigsten Kämpfe statt. |
| 09.04.2023 | Das ukrainische Ministerium für Veteranenangelegenheiten beginnt mit der Einführung der Institution eines Veteranenassistenten in der Ukraine. Zu den Aufgaben eines solchen Assistenten gehört die individuelle professionelle Unterstützung von Veteran:innen beim Übergang vom Militärdienst in das zivile Leben. |
| 09.04.2023 | Die New York Times berichtet, dass geheime Dokumente, welche im Internet veröffentlicht worden waren, nahelegten, dass die USA offenbar nicht nur Russland, sondern auch die politische und militärische Führung der Ukraine ausspioniere, um besser über die militärischen Pläne der ukrainischen Regierung Bescheid zu wissen. Allerdings stellt die New York Times fest, dass die USA ein klareres Bild von den russischen Militäroperationen haben als von den ukrainischen Plänen. Auch zeigten die durchgesickerten Informationen, dass die USA die Ukraine vor russischen Angriffen und sogar vor bestimmten Zielen warnen. |
| 10.04.2023 | CNN berichtet unter Berufung auf eine dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nahestehende Quelle, dass die Ukraine bereits einige ihrer militärischen Pläne aufgrund von geheimen Dokumenten, die in den sozialen Medien veröffentlicht worden waren, geändert habe. In dem Bericht heißt es, dass die veröffentlichten Geheimdokumente zeigten, wie die USA nicht nur ihre Feinde, sondern auch ihre eigenen Verbündeten ausspionierten. US-Beamten befürchteten daher, dass diese undichten Stellen vertrauliche Quellen bedrohen und die internationalen Beziehungen Washingtons gefährden könnten. |
| 10.04.2023 | In der Ukraine wird eine Anklageschrift gegen 56 russische Abgeordnete wegen Verletzung der territorialen Integrität und Unverletzlichkeit der Ukraine an das Gericht weitergeleitet. Die Ermittlungen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft ergaben, dass die russischen Abgeordneten im Februar 2022 eine Resolution unterstützten, in der der russische Präsident aufgefordert wurde, die "Unabhängigkeit" der vorübergehend besetzten Regionen Donezk und Luhansk anzuerkennen. |
| 10.04.2023 | Das ukrainische Parlament befürwortet die Sonderzahlung von 30.000 Hrywnja (ca. 750 Euro) für Militär, Polizei und andere Personengruppen während des Kriegsrechts. 254 Abgeordnete des Parlaments unterstützen eine Änderung des Gesetzentwurfs Nr. 8312. Demnach werden während des Kriegsrechts monatlich 30.000 Hrywnja zusätzlich an Soldaten, Vertreter des einfachen und kommandierenden Zivilschutzpersonals sowie an Polizeibeamte gezahlt, unabhängig davon, welche Aufgaben diese Personen haben und in welchen Bereichen sie Dienst tun. |
| 10.04.2023 | Das ukrainische Energieunternehmen Ukrenerho berichtet, dass die Ukraine ab dem 11. April die Stromexporte nach Moldawien wieder aufnehmen werde. Die Ukraine hatte die Stromexporte im Oktober 2022 nach massiven russischen Angriffen auf Stromanlagen eingestellt. |
| 10.04.2023 | Das ukrainische Veteranenministerium ließ verlautbaren, dass im Jahr 2023 etwa 5,5 Milliarden Hrywnja (ca. 14 Mio. Euro) für die Bereitstellung von Wohnraum für Kriegsveteranen, ihre Familien und die Familien der Verstorbenen bereitgestellt werden. |
| 10.04.2023 | In der Oblast Riwne wird die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche, die als zum Moskauer Patriarchat zugehörig gilt, verboten. Der Regionalrat von Riwne unterstützte das Verbot dieser Kirche in der Region. Der Stadtrat von Riwne entzog dieser Kirche das Recht, Grundstücke in der Gemeinde zu nutzen. |
| 11.04.2023 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich bei Deutschland für weitere Militärhilfe. Das neue deutsche Militärhilfepaket soll auch Aufklärungsdrohnen umfassen. Darüber hinaus plant die deutsche Regierung die Übergabe eines weiteren Dachs-Pionierpanzers, dreier Iris-T SLMs und der dazugehörigen Raketen, 40 gepanzerte Minenräumfahrzeuge Wisent 1, ein Patriot-System mit Granaten sowie weitere Munition und Ausrüstung. Auch Kanada kündigt ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine an. Es wird insbesondere Sturmgewehre und Maschinengewehre umfassen. |
| 11.04.2023 | Der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow strengt ein Gerichtsverfahren gegen Russland an. Grund ist die Beschlagnahmung seiner Vermögenswerte in den Regionen Donezk und Luhansk. Zu diesen Vermögenswerten gehören Dutzende von Unternehmen in den Bereichen Bergbau, Metallurgie und Energie sowie Immobilien. Laut Achmetow soll das von Russland zu erstattende Geld für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Insbesondere werde er das Geld in die Wiederaufnahme und den Aufbau neuer Unternehmen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wachstum der ukrainischen Wirtschaft investieren. |
| 11.04.2023 | Die Ostergottesdienste in den Kirchen der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw werden wegen befürchteter russischer Angriffe online abgehalten. Die Ausgangssperre in der Stadt wird von 00:00 bis 05:00 Uhr gelten, teilt die Stadtverwaltung mit. Die Stadtverwaltung hatte zudem die Leiter der Religionsgemeinschaften gebeten, die Gottesdienste einzuschränken und so weit wie möglich Live-Übertragungen auf ukrainischen Fernsehkanälen und im Internet zu gewährleisten. |
| 11.04.2023 | Im ersten Quartal 2023 registrierte der ukrainische Ombudsmann für Sprachen 497 Beschwerden über Verstöße gegen das Gesetz "Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache". Die meisten Beschwerden bezögen sich auf Dienstleistungen in der Staatssprache im Internet. Unternehmer sollten ihre Websites und sozialen Netzwerke auch in ukrainischer Sprache betreiben. |
| 11.04.2023 | Die ukrainischen Städte Dnipro, Lwiw und Mukatschewe erhalten in der Rangliste von Transparency International – Ukraine den Status "transparenter" Städte. Weitere 10 Städte, darunter Winnyzja, Schytomyr, Kyjiw, Uschhorod und Tscherniwzi, werden als "teilweise transparent" eingestuft. Dies ist das Ergebnis einer Studie über die Leistung der Stadtverwaltungen während des Krieges. Dabei geht es um das Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht der lokalen Behörden. |
| 11.04.2023 | Das staatliche ukrainische Unternehmen "Ukraerorusi", das für die Instandhaltung des ukrainischen Luftraums zuständig ist, teilt mit, dass der ukrainische Luftraum geöffnet werde, sobald die militärischen Operationen beendet seien und die Ukraine gewonnen habe. Das Unternehmen kommentiert damit die Prognose der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol), wonach der Flugbetrieb in der Ukraine wahrscheinlich erst Ende 2029 wieder aufgenommen werden könne. |
| 11.04.2023 | Der Regionalrat der Oblast Wolhynien beschließt, die Aktivitäten der ukrainisch-orthodoxen Kirche, die als zum Moskauer Patriarchat zugehörig gilt, in der Region zu verbieten. |
| 12.04.2023 | Einer Kommission des Ministeriums für Kultur und Informationspolitik gelingt es, auf das Gelände des Kyjiwer Höhlenklosters, der Lawra, einzudringen. Die Kommission soll den Zustand der kulturellen Werte in der Lawra bestimmen. Ende März verweigerten Priester und Gläubige der Ukrainisch Orthodoxen Kirche, die als zum Moskauer Patriarchat zugehörig gilt, den Mitgliedern der Kommission den Zutritt zur Lawra. Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche hatte das Gelände gepachtet, musste es jedoch nach Beendigung des Pachtvertrages Ende März räumen, wogegen sie Klage einreichte. Bis zum Abschluss des Rechtsstreits wolle man die Lawra nicht verlassen. |
| 12.04.2023 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj legt dem Parlament einen Gesetzentwurf über die Kündigung des Abkommens zwischen der Ukraine und Belarus über den gegenseitigen Schutz von Staatsgeheimnissen vor. In der Begründung heißt es, dass aufgrund der Unterstützung der militärischen Aggression Russlands durch Belarus und der nachgewiesenen diskriminierenden und unfreundlichen Handlungen von Belarus eine Zusammenarbeit mit diesem Land im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich "nicht zweckmäßig erscheint". Der Gesetzentwurf wurde mit dem ukrainischen Außenministerium abgestimmt. |
| 12.04.2023 | Der ukrainische Energiebetreiber Ukrenerho gibt bekannt, dass die Ukraine seit dem 12. April wieder Strom nach Polen exportiert – bis zu 75 Megawatt in verschiedenen Stunden. Zuvor hatte die Ukraine auch begonnen, Strom nach Moldawien zu exportieren. Ukrenerho stellt fest, dass die Stromerzeugung seit dem 12. April den Bedarf der Verbraucher in der Ukraine vollständig deckt und das Energiesystem über ausreichende Reservekapazitäten verfüge. Die wichtigste Priorität für Ukrenergo ist nun die Wiederherstellung der Stromversorgungssicherheit. Zu diesem Zweck führen die Reparaturteams Wiederherstellungsarbeiten an allen Hochspannungsanlagen durch, die durch russische Angriffe beschädigt wurden. |
| 12.04.2023 | Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal trifft während eines Arbeitsbesuchs in den USA mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zusammen. Themen der Gespräche sind laut Schmyhal u. a. der Bedarf der Ukraine für eine militärischen Gegenoffensive. Schmyhal fordert die USA zudem auf, die Bereitstellung von Raketen mit größerer Reichweite für die Ukraine zu unterstützen. |
| 12.04.2023 | Der ukrainische Sicherheitsdienst leitet eine Voruntersuchung zu einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Video ein, in dem ein ukrainischer Soldat wahrscheinlich hingerichtet wird: Einem lebenden Mann wurde der Kopf mit einem Messer abgeschnitten. CNN-Journalisten fanden ein weiteres Video, in dem zwei ukrainische Soldaten wahrscheinlich hingerichtet wurden. |
| 12.04.2023 | Die Weltbank kündigt einen Zuschuss in Höhe von 200 Mio. US-Dollar für ein Projekt zur Instandsetzung der ukrainischen Energieinfrastruktur an. Das Geld soll laut ukrainischen Angaben für die Wiederherstellung der Stromnetze und Heizungssysteme in Kyjiw, Charkiw, Mykolajiw, Sumy und Städten der Region Tschernihiw verwendet werden. |
| 12.04.2023 | Die USA und Lettland bestätigen, dass sie Soldaten in die Ukraine entsandt haben. Diese seien jedoch nicht an Kampfhandlungen gegen Russland beteiligt. Dies bestätigt der Koordinator für strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, John Kirby, in einem Kommentar auf Fox News. Genaue Zahlen nennt er jedoch nicht. |
| 13.04.2023 | Während der Nacht und in den Morgenstunden melden die Oblast Charkiw, Sumy, Saporischschja, Donezk und Cherson verstärkten Raketenbeschuss durch russische Truppen. |
| 13.04.2023 | Die Ukrainisch Orthodoxe Kirche, die als zum Moskauer Patriarchat zugehörig gilt, wendet sich mit einer Erklärung über Verletzungen des Rechts auf Gewissens- und Religionsfreiheit sowie Diskriminierung an den Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments Dmytro Lubinez. Die Beschwerde geht von dem Männerkloster aus, welches seinen Sitz im Kyjiwer Höhlenkloster, der Lawra hat und dieses verlassen soll. Im Rahmen des beginnenden Verfahrens werden entsprechende Anfragen u. a. an das Kulturministerium der Ukraine, die nationale Polizei der Ukraine, den Allukrainischen Rat der Kirchen und religiösen Organisationen, den Sicherheitsdienst der Ukraine und den Staatlichen Dienst der Ukraine für Ethnopolitik und Gewissensfreiheit gerichtet. |
| 13.04.2023 | Die Territorialen Verteidigungskräfte der Ukraine erhalten vom Weltkongress der Ukrainer 25 britische Panzerfahrzeuge. Die Fahrzeuge wurden mit Spenden von Menschen und Organisationen aus aller Welt gekauft. Der Weltkongress ist eine internationale Nichtregierungsorganisation, die sich für eine Stärkung der Ukraine und für ihre territoriale Integrität und Souveränität engagiert. |
| 13.04.2023 | Im Zusammenhang mit in Sozialen Medien im Internet veröffentlichten geleakten Dokumenten u. a. über militärische Pläne der Ukraine im aktuellen Krieg, verkündet der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, dass selbst Verschlusssachen, die veröffentlicht wurden, längst nicht mehr relevant seien. |
| 13.04.2023 | Im Zusammenhang mit einem im Internet kursierenden Video, in dem ein ukrainischer Offizier angeblich hingerichtet wird, hat sich die russische Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet. Sie will das Video prüfen. Das Projekt Gulagu.net berichtet, dass der ehemalige Kommandant der russischen Wagner-Söldnergruppe, Andrej Medwedew, der jetzt in einem schwedischen Abschiebegefängnis sitzt, Mitglieder der Wagner Gruppe in einem Video identifiziert habe. |
| 13.04.2023 | Der Pressedienst des ukrainischen Energiebetreibers Enerhoatom verbreitet die Nachricht, dass sich in der Nähe des Maschinenraums des vierten Blocks des Kernkraftwerks Saporischschja eine Explosion ereignet habe. Eine russische Mine sei dort explodiert. Das Kernkraftwerk Saporischschja gilt als das leistungsstärkste Kernkraftwerk Europas. Das AKW wird seit knapp einem Jahr von russischen Truppen kontrolliert. |
| 14.04.2023 | Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs konzentriert Russland seine Offensive auf die Richtungen Lyman, Bachmut, Awdijiwka, Marjinka in der Region Donezk. Dort wehrt das ukrainische Militär etwa 40 russische Angriffe ab. Die heftigsten Kämpfe finden um Bachmut und Marjinka statt. |
| 14.04.2023 | Das slowakische Landwirtschaftsministerium verbietet Einfuhr und Verarbeitung von ukrainischem Getreide in die Futter- und Lebensmittelkette. Um den slowakischen Markt vor billigerem Getreide aus der Ukraine zu schützen, hatten sich slowakische Beamte und Kontrollbehörden zuvor auf ein gemeinsames Kontrollverfahren geeinigt. Das slowakische Landwirtschaftsministerium erklärt, es unterstütze die Ukraine beim Export von Getreide in Drittländer, werde aber die Interessen seiner Landwirtschaft und des europäischen Marktes schützen. |
| 14.04.2023 | Das ukrainische Ministerium für Jugend und Sport erlässt ein offizielles Verbot der Teilnahme von ukrainischen Sportler:innen an Wettkämpfen, bei denen Vertreter:innen Russlands oder Belarus anwesend sein werden. Dies gilt für olympische, nichtolympische und paralympische Sportarten. Insbesondere weist das Ministerium die Sportabteilungen an, dafür zu sorgen, dass offizielle Delegationen von Geschäftsreisen zurückgerufen werden, wenn Sportler:innen aus Russland oder Belarus an den jeweiligen Wettkämpfen teilnehmen. |
| 14.04.2023 | Die ukrainische Stadt Slowjansk in der Region Donezk gerät unter schweren russischen Beschuss. Raketen schlagen an mindestens sieben Stellen in der Stadt ein. Dabei werden mehrere Stockwerke eines mehrstöckigen Gebäudes zerstört und weitere Gebäude beschädigt. Es werden 13 Todesopfer gemeldet. |
| 14.04.2023 | Das ukrainische Verfassungsgericht eröffnet ein Prüfverfahren über die Verfassungsmäßigkeit des Abkommens zwischen der Ukraine und Russland aus dem Jahr 2010, mit dem der Aufenthalt der russischen Schwarzmeerflotte in der Ukraine verlängert wurde. Am 31. März appellierten 49 Abgeordnete der Opposition, das sog. Abkommen von Charkiw zu überprüfen. Sie betonen, dass das Abkommen von Charkiw gegen Artikel 17 Absatz 7 der ukrainischen Verfassung (ausländische Militärstützpunkte sind auf dem Territorium der Ukraine nicht erlaubt) verstoße und damit den Grundsätzen der nationalen Sicherheit widerspreche. |
| 14.04.2023 | In der Region Tschernihiw im Norden der Ukraine wird das größte Hochwasser seit 10 Jahren erwartet. Die ukrainischen Behörden schließen eine Evakuierung der Bevölkerung nicht aus. |
| 15.04.2023 | Die Orte Bachmut und Marjinka in der Region Donezk bleiben im Epizentrum der Kampfhandlungen. Die russischen Besatzungstruppen konzentrieren ihre Hauptanstrengungen auf die Durchführung von Offensiven in den Richtungen Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Marjinka in der Region Donezk. Der Generalstab der ukrainischen Sicherheitskräfte gibt bekannt, dass eine umfassende Überprüfung der Kampfbereitschaft der belarussischen Streitkräfte fortgesetzt werde. |
| 15.04.2023 | In der Nähe des Hafens von Reni in der Region Odesa verunglückt ein rumänischer Lastkahn, der mit mehr als 1.000 Tonnen Düngemittel beladen ist. Das Schiff lag vor Anker, als es von einem anderen Schiff gerammt wurde. Es wird befürchtet, dass das Schiff untergehen könne. |
| 15.04.2023 | Das ukrainische Verteidigungsministerium arbeitet daran, die Soldat:innen der ukrainischen Streitkräfte mit Sommeruniformen auszustatten. Nach Angaben des Ministeriums verläuft der Prozess reibungslos. Das Verteidigungsministerium weist darauf hin, dass man einheimische Bekleidungslieferanten damit beauftragt habe, das Militärpersonal mit hochwertigen Sommeruniformen zu versorgen. |
| 15.04.2023 | Im Zuge des saisonalen Anstiegs des Wasserstandes in vielen Flüssen der Ukraine ist nun auch die Hauptstadt Kyjiw betroffen. In den Bezirken Dniprowskyj und Podilskyj tritt der Dnipro über die Ufer. |
| 16.04.2023 | Im Laufe des Tages führen russische Truppen drei Angriffe auf Grenzgemeinden der Region Sumy durch. Dies meldet die Militärverwaltung der Region. Im Laufe des Tages verzeichnet die ukrainische Luftwaffe eine hohe Aktivität der russischen Luftstreitkräfte. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte fasst zusammen, dass die russischen Truppen im Laufe des Tages 25 Raketenangriffe, 28 Luftangriffe und vier weitere Angriffe mit Mehrfachraketenwerfern durchgeführt haben. |
| 16.04.2023 | Die Rettungsarbeiten in Slowjansk sind abgeschlossen. Bei dem russischen Angriff auf die Stadt am 14. April sind laut aktuellen Angaben der regionalen Militärverwaltung insgesamt 15 Menschen getötet und 24 verletzt worden. |
| 16.04.2023 | Das ukrainische Ministerium für Agrarpolitik und Ernährung meldet, dass der ungarische Landwirtschaftsminister Istvan Nagy bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Minister für Agrarpolitik und Ernährung, Mykola Solskyj, versprochen habe, den Transit ukrainischer Agrarprodukte durch Ungarn zu erhalten. Die Parteien vereinbarten, Konsultationen abzuhalten und sich in naher Zukunft wieder zu treffen. Die ungarische Regierung hatte nach Polen die Einfuhr von Getreide und Ölsaaten sowie anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Ukraine vorübergehend verboten. |
| 16.04.2023 | Nachdem Polen und Ungarn die Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine bis zum 30. Juni verboten haben, bezeichnet die Europäische Kommission solche einseitigen Handelsmaßnahmen der EU-Mitgliedstaaten als inakzeptabel. Dennoch erklärt nun auch Bulgarien, dass es ebenfalls ein Verbot von Getreideeinfuhren aus der Ukraine erwäge. |
| 16.04.2023 | Die Ukraine hat im Rahmen des österlichen Gefangenenaustauschs weitere 130 ukrainische Kriegsgefangene aus Russland zurückgebracht. Der Austausch fand in den letzten Tagen in mehreren Etappen statt. Bei den Freigelassenen, die in die Ukraine zurückkehren konnten, handelt es sich um Militärangehörige, Grenzschützer, Offiziere der Nationalgarde, Matrosen und Mitarbeiter des staatlichen Sondertransportdienstes. |
| 16.04.2023 | Zum ersten Mal halten zwei Kirchen – die Orthodoxe Kirche der Ukraine und die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche, die als zum Moskauer Patriarchat zugehörig gilt, ihre Ostergottesdienste in der Lawra, dem Kyjiwer Höhlenkloster ab. |
| 16.04.2023 | Aufgrund des saisonalen Anstiegs der Wasserstände der Flüsse in der Ukraine sind aktuell 225 Häuser und 10.747 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche überflutet. |
| 17.04.2023 | Russische Truppen haben die Region Saporischschja in den letzten 24 Stunden 56 Mal beschossen. Dies teilt der Leiter der regionalen Militärverwaltung mit. 16 Siedlungen in der Region ständen unter feindlichem Beschuss. |
| 17.04.2023 | Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba trifft in der irakischen Hauptstadt Bagdad ein. In Bagdad wird Kuleba Gespräche mit dem irakischen Premierminister Mohammed Schia al-Sudani und dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister Fuad Hussein führen. Thema soll die Entwicklung des bilateralen Dialogs sein. |
| 17.04.2023 | Die russische Seite blockiert erneut die Inspektion von Schiffen, die im Rahmen der Schwarzmeer-Getreideinitiative Getreide aus der Ukraine ausführen sollen. Das ukrainische Infrastrukturministerium erklärt, dass Russland die Registrierung von Schiffen, die ukrainische Häfen anlaufen, einseitig eingestellt hat. Die Registrierung ist Bedingung für die Erstellung eines gemeinsamen Überprüfungsplans. Russland stelle seinen eigenen Überprüfungsplan auf und wähle nach eigenem Ermessen Schiffe aus der Warteschlange aus. Dies steht im Widerspruch zu den Vereinbarungen im Rahmen der Getreideinitiative. |
| 17.04.2023 | Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow entschuldigt sich für seine Äußerung, die Zahl der ukrainischen militärischen Opfer im Krieg sei nicht höher als die Zahl der Erdbebenopfer in der Türkei. Resnikow hatte in einem Interview gesagt, dass die ukrainischen Opfer des Krieges "deutlich geringer" seien als die russischen und die Zahl der Opfer des Erdbebens vom Februar in der Türkei nicht überstiegen. Durch das Erdbeben sind knapp über 50.000 Menschen in der Türkei ums Leben gekommen. |
| 18.04.2023 | Die russischen Truppen konzentrieren ihre Hauptanstrengungen weiterhin auf die Durchführung von Offensivaktionen in den Richtungen Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Marjinka im Donbas. Im Laufe des Tages schlagen die ukrainischen Verteidigungskräfte nach eigenen Angaben 30 Angriffe in diesen Frontabschnitten zurück. Die heftigsten Kämpfe finden weiterhin um Bachmut und Marjinka statt. |
| 18.04.2023 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht die Stellungen der ukrainischen Verteidigungskräfte in Awdijiwka in der Region Donezk und lässt sich vom Befehlshaber der operativen und taktischen Gruppierung von Donezk über die Lage in dessen Zuständigkeitsbereich berichten. |
| 18.04.2023 | Das Oberste Anti-Korruptionsgericht der Ukraine verlängert das Untersuchungsverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des größten ukrainischen staatlichen Öl- und Gasunternehmens Naftohaz, Andrij Koboljew. Demnach muss er bis auf weiteres ein elektronisches Armband tragen und auch seine Pässe für Auslandsreisen beim staatlichen Migrationsdienst abgeben. Am 19. Januar 2023 meldeten die Strafverfolgungsbehörden, dass Koboljew verdächtigt wird, seine Position missbraucht und dafür gesorgt zu haben, dass ihm umgerechnet fast 10 Mio. US-Dollar an Boni gezahlt wurden. Den Ermittlungen zufolge überstieg dieser Betrag die für derartige Zahlungen geltenden Normen erheblich. |
| 18.04.2023 | Der Rat der Europäischen Union spricht sich dafür aus, das gemeinsame Roaming in das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union aufzunehmen. Der Handelsausschuss der Assoziation zwischen der Ukraine und der EU werde als nächstes die endgültige Entscheidung treffen, gibt das ukrainische Ministerium für Digitale Transformation bekannt. |
| 18.04.2023 | Russische Medien berichten, dass der russische Präsident Wladimir Putin besetzte ukrainische Gebiete der Regionen Cherson und Luhansk besucht haben soll. Den Medienberichten zufolge besuchte Putin das Hauptquartier der Dnipro-Truppengruppe in Cherson und das Hauptquartier der Nationalgarde Wostok in der Region Luhansk. |
