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Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Ukraine-Analyse Nr. 285

Heiko Pleines

/ 7 Minuten zu lesen

Der Beitrag fasst die zentralen innenpolitischen Entwicklungen in der Ukraine seit der Verhängung des Kriegszustandes am 24.02.2022 zusammen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj, hier beim G7 Gipfel im Mai 2023 in Japan, ist aus der ukrainischen Politik aktuell nicht wegzudenken. (© picture-alliance/AP, Stefan Rousseau)

Zusammenfassung

Der Beitrag fasst die zentralen innenpolitischen Entwicklungen in der Ukraine seit der Verhängung des Kriegszustandes am 24.02.2022 zusammen. Er betrachtet sowohl die Reformen zur Korruptionsbekämpfung im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen als auch den dramatischen Wandel in der politischen Landschaft und den Medien. Im Ergebnis ist Präsident Wolodymyr Selenskyj zum dominanten Akteur geworden. Seine Position und seine Personalpolitik werden kritisch diskutiert.

Einleitung

Der großangelegte russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der im Februar 2022 begann, bewirkte in der Ukraine einen Stimmungsumschwung und eine neue gesellschaftliche Geschlossenheit, wie mittlerweile eine Vielzahl von repräsentativen Meinungsumfragen belegen. Russland diskreditierte sich bei der ukrainischen Bevölkerung endgültig (selbst im russophonen Osten) – und damit zumindest teilweise auch die russische Sprache und Kultur. Gleichzeitig stieg bei der ukrainischen Bevölkerung die Zustimmung zu einem EU-Beitritt innerhalb von zwei Monaten von 65 Prozent auf 91 Prozent. Ebenso erklärten nun 94 Prozent, dass es wichtig sei, dass die Ukraine "eine vollständig funktionierende Demokratie" werde. In beiden Fällen gibt es keine großen regionalen Differenzen mehr.

EU-Integration und Korruptionsbekämpfung

Auf Grundlage eigener Umfragedaten erklärt Olga Onuch die fast einhellige Zustimmung damit, dass die ukrainische Bevölkerung in Krisenzeiten Demokratie als Antwort auf die akuten Probleme begreift. Sie verweist gleichzeitig darauf, dass die auf Einheit und Handlungsfähigkeit zielenden Maßnahmen der politischen Akteure sowohl während der Corona-Pandemie als auch in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg diese Sichtweise bestärkt haben. Demokratie und EU-Integration sind damit in der Ukraine erstmals nicht nur mehrheitsfähig, sondern unumstritten.

Die EU fördert weiterhin die Demokratisierung in der Ukraine. Als sie im Juni 2022 der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmte, machte sie sieben vorrangige Externer Link: Empfehlungen für Reformen in der Ukraine. Alle hatten einen Bezug zu Demokratie, konkret ging es um Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und Rechte nationaler Minderheiten. Eine größere Bereitschaft der Ukraine, international etablierte rechtsstaatliche Prinzipien zu übernehmen, zeigte sich auch im Juni 2022 als das ukrainische Parlament die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit nur 8 Gegenstimmen ratifizierte, während die Ratifizierung 2016 noch gescheitert war.

Auch bei der Korruptionsbekämpfung gab es Externer Link: Fortschritte. Im Dezember 2022 wurde das skandal-umwitterte Kyjiwer Bezirksverwaltungsgericht Externer Link: aufgelöst, das wegen seiner Zuständigkeit für die Amtssitze nationaler politischer Organe häufig mit politisch motivierten Urteilen die nationale Politik beeinflusst hatte. Die führenden Behörden der Korruptionsbekämpfung wurden in aufwändigen Auswahlverfahren neu besetzt. Als im Januar 2023 mehrere Korruptionsskandale bekannt wurden, führte dies sofort zu umfangreichen Ermittlungen und Entlassungen hochrangiger Staatsbeamter. Die EU begrüßte den Schritt da er zeige, dass die Regierung die Korruptionsvorwürfe ernst nehme. Auch die Justizreform, sowohl für den Rechtsstaat als auch für die nachhaltige Korruptionsbekämpfung von zentraler Bedeutung, macht Fortschritte. Die Mitglieder der Auswahl- und Kontrollgremien für die Neubesetzung von über 3.000 Richterpositionen werden derzeit rekrutiert.

Kriegszustand

Die Verhängung des Kriegszustands brachte aber gleichzeitig Einschränkungen der Demokratie mit sich. In demokratischen Verfassungen sind häufig Sonderregelungen für akute Krisen vorgesehen, die der Regierung schnelleres Handeln ermöglichen sollen. Das deutsche Grundgesetz hat so z. B. Sonderregelungen für den Verteidigungsfall. Die ukrainische Verfassung sieht ebenfalls Sonderregelungen für den Kriegszustand vor, etwa bezogen auf den Wehrdienst (Mobilisierung), individuelle Rechte (z. B. Versammlungsfreiheit, Ausgangssperren etc.) oder die Verstaatlichung von Eigentum. Der Kriegszustand wird vom Präsidenten verkündet und vom Parlament bestätigt.

Zentrale Grundrechte bleiben aber weiterhin explizit geschützt. Das Parlament bleibt für den gesamten Zeitraum des Kriegszustandes im Amt, auch über ein mögliches Ende der Legislaturperiode hinaus, da unter Kriegsrecht keine Wahlen abgehalten werden dürfen (die Parlamentswahlen stehen eigentlich im Oktober 2023 an). Es muss über Verordnungen des Präsidenten innerhalb von zwei Tagen entscheiden. Während des Kriegszustandes darf die Verfassung nicht geändert werden. Die ukrainische Verfassung gibt so dem Präsidenten zusätzliche Kompetenzen und eine größere Machtfülle, um vor allem eine schnellere Beschlussfassung und damit die Landesverteidigung effektiv zu organisieren. Gleichzeitig setzt sie enge Grenzen für politische Reformen, um Machtmissbrauch zu verhindern.

Das ukrainische Parlament hat trotz des Kriegszustands (manche würden sagen, gerade im Kriegszustand endlich mal) effizient gearbeitet. Viele wichtige Gesetze zur Reaktion auf die dramatischen Folgen des russischen Angriffskriegs, von Wirtschaftshilfe über Arbeitsmarktreform bis zur Vorbereitung auf den EU-Beitritt, wurden zügig auf den Weg gebracht. Allein im Frühjahr 2022 verabschiedete das Parlament 229 neue Gesetze – damit wurden alle vorherigen Sitzungsperioden übertroffen. In Reaktion auf den im Januar 2023 publik gewordenen Korruptionsskandal bei der ukrainischen Armee verstärkte der zuständige Parlamentsausschuss nach einer Sondersitzung seine Kontrolle über den Verteidigungshaushalt.

Neue politische Landschaft

Für die politische Handlungsfähigkeit Selenskyjs waren aber weniger die Verfassungsregeln zum Kriegszustand relevant, als vielmehr die Tatsache, dass sowohl seine Externer Link: Popularität als auch die Unterstützung durch weite Teile von Politik und Gesellschaft in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg extrem gestiegen waren. In Externer Link: repräsentativen Umfragen im August und im Dezember 2022 erklärten jeweils etwa 80 Prozent der Befragten, dem Präsidenten zu vertrauen. Das Vertrauen in Gerichte oder politische Parteien blieb mit um die 20 Prozent aber gering. Die breite Zustimmung in der Bevölkerung ermöglichte Selenskyj auch einen größeren Einfluss auf die politische Landschaft.

Ab April 2022 wurden hochrangige Mitarbeiter von Regierung, Armee und Geheimdienst unter dem Vorwurf der Kollaboration entlassen. Im Januar 2023 folgte eine erneute Entlassungswelle in Reaktion auf Korruptionsvorwürfe. Gegen etliche Politiker wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Ergebnis konnte Selenskyj einige Schlüsselpositionen neu besetzen. Wie sich exemplarisch bei zwei Ernennungen Ende Juli 2022 zeigte, ist das Ergebnis gemischt. Während so der neu ernannte Generalstaatsanwalt als loyal aber ungeeignet gilt, wird der von ihm eingesetzte Sonderstaatsanwalt für die Korruptionsbekämpfung weithin als Idealbesetzung gesehen. Gemischt war auch die Einschätzung zum Anfang März 2023 ernannten neuen Leiter des Nationalen Anti-Korruptionsbüros (NABU): das aufwändige Auswahlverfahren (inkl. der Beteiligung internationaler Experten) war transparent, aber dem Gewinner Semen Krywonos wurde Nähe zum einflussreichen Präsidialamt zugeschrieben. Selenskyj versuchte außerdem bei der gesetzlichen Neuregelung sowohl für die Besetzung des Verfassungsgerichts als auch der Medienaufsicht die Kompetenzen des Präsidenten auszuweiten.

Bereits im Mai 2022 wurden alle pro-russischen Parteien verboten. Die Parlamentsfraktion der größten Oppositionspartei, der "Oppositionsplattform – Für das Leben", die bei den Wahlen 2019 einen Stimmenanteil von 13 Prozent erreicht hatte, wurde anschließend aufgelöst. Die Abgeordneten behielten aber ihre Mandate. Bis Juni wurden 11 weitere Kleinstparteien mit Verbindungen zu Russland verboten. Die Oppositionsparteien aus dem "national-konservativen Lager", vertreten etwa durch Petro Poroschenko oder Julija Tymoschenko, haben massiv an Zustimmung verloren und sind außerhalb des Parlaments keine relevante politische Kraft mehr. Es wird daher eine allgemeine Neusortierung der Parteienlandschaft erwartet. Solange diese nicht stattfindet, dominieren Selenskyj und sein Präsidialamt die politische Bühne – insbesondere, da die Oligarchen "hinter der Bühne" nicht mehr die Fäden in der Hand halten.

Durch die neue politische Geschlossenheit und aufgrund massiver wirtschaftlicher Verluste durch den Krieg ging der politische Einfluss der Oligarchen deutlich zurück. Ein Indikator hierfür war im November 2022 die Verstaatlichung von als kriegswichtig eingestuften Unternehmen mehrerer Oligarchen, darunter des als Selenskyj-Förderer bezeichneten Ihor Kolomojskyj. Einer der einflussreichsten Oligarchen, Rinat Achmetow, gab im Juli sein Mediengeschäft auf. Seine Media Group Ukraine übertrug die Sendelizenzen an den Staat.

Auch die Medienlandschaft ändert sich so. Kurz nach dem russischen Großangriff einigten sich die wichtigsten Fernsehsender auf ein gemeinsames Programm, das ausschließlich aus politischen Sendungen bestand, den sog. Telemarathon. Das nationale Kulturministerium wirkt bei der Auswahl der Interviewpartner mit. Der dem ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko nahestehende Sender "5. Kanal", der sich nicht am Einheitsprogramm beteiligen wollte, beklagt daraufhin den Entzug von Sendefrequenzen. Im Juli 2022 sahen immerhin 57 Prozent der Bevölkerung zumindest einmal die Woche das Einheitsprogramm. Als Nachrichtenquelle lag es aber deutlich hinter sozialen Medien wie Telegram, die inzwischen eine deutlich größere Rolle spielen. Zum Herbst 2022 stiegen dann mehrere Sender aus dem Einheitsprogramm aus und erreichten höhere Einschaltquoten.

Ausblick

Der Krieg markiert einen Wendepunkt in der Entwicklung des politischen Regimes der Ukraine. In der Bevölkerung ist die Demokratie als angestrebte Regierungsform erstmals unumstritten. Ähnlich wie die Demokratisierung im Nachkriegsdeutschland mit dem Wirtschaftswunder verknüpft wurde, wirkt jetzt die Perspektive der EU-Integration in der Ukraine als positive Verstärkung. Die EU fordert dabei explizit die von ihr gesetzten demokratischen Standards ein. Gleichzeitig hat sich die politische Landschaft im Laufe des Jahres 2022 vor allem durch die Konzentrierung der Macht in der Exekutive, das Verbot eines Teils des politischen Spektrums und durch den weitgehenden Ausstieg der Oligarchen aus dem Mediengeschäft (und vielleicht auch aus der Politik) nachhaltig verändert.

Eine erfolgreiche Demokratisierung ist jedoch kein Selbstläufer. Zum einen hängt über der Ukraine das Damoklesschwert des russischen Angriffskriegs. Es ist eine große Herausforderung unter diesen Bedingungen erfolgreich und langfristig Politik zu gestalten.

Zum anderen verfolgt Selenskyj bereits seit Beginn seiner Amtszeit eine populistische Personalpolitik. Selenskyjs Populismus wird in der wissenschaftlichen Literatur oft als "technokratisch" beschrieben. Es geht dabei nicht um "populäre Positionen", sondern um die Idee, dass Experten, also Technokraten, die alten, korrupten politischen Eliten ersetzen sollen. Selenskyj selber vertritt in dieser Perspektive das Volk gegen die alten Eliten. Da das Volk aber nicht selber regieren kann, holt Selenskyj im Auftrag des Volkes an Problemlösung orientierte und nicht von politischer Macht und Korruption besessene Experten (von außerhalb des etablierten Politikbetriebs) in sein Team – so die propagierte Idee.

Diese Position ist im Fall der Ukraine sicher nicht ganz unberechtigt. Die Antwort einer auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Demokratie auf diese Probleme sind aber geregelte, transparente und an Leistung orientierte Auswahlverfahren, nicht das Vertrauen in die Urteilsfähigkeit des Präsidenten. Wenn Selenskyjs Kompetenzen bei der Auswahl von Verfassungsrichtern und Medienaufsicht jetzt ins Gesetz geschrieben werden, dann kommt auch gleich noch das Vertrauen in die Urteilsfähigkeit zukünftiger Präsidenten hinzu, da Selenskyjs Nachfolger erst einmal dieselben Vollmachten haben wird. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass häufige Personalwechsel – wie bereits 2020 der Austausch der ersten Regierung nach nur gut einem halben Jahr im Amt – nicht immer die Umsetzung einer langfristig geplanten Politik erleichtern. Gleichzeitig handelt Selenskyj derzeit unter extremer Unsicherheit und großem Risiko. Ein zuverlässiges Team ist dabei von besonderem Wert.

Sowohl in seiner Personalpolitik als auch bei den Reformen für Korruptionsbekämpfung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit muss Selenskyj die Balance finden zwischen dem Vertrauen in sein eigenes Urteilsvermögen und der Übergabe von Kompetenzen an institutionalisierte – und damit von ihm nicht mehr direkt kontrollierbare – Verfahren, die nach allgemeinen Regeln funktionieren.

Weitere Inhalte

leitet die Abteilung Politik und Wirtschaft der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen