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Chronik: 9. – 22. Oktober 2017 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 9. – 22. Oktober 2017

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Die Ereignisse vom 09. bis zum 22. Oktober 2017 in der Chronik.

09.10.2017 In Kiew wird ein Theater in einem renovierten Bau eröffnet. Präsident Petro Poroschenko, dessen Süßwarenfirma die Renovierung und Neuausstattung mit etwa 170 Millionen Hrywnja (etwa 5,4 Millionen Euro) finanziert hatte, ist bei der Eröffnung anwesend.
09.10.2017 Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko stellt die Ergebnisse der Ermittlungen zum Mordanschlag auf den ehemaligen Abgeordneten des russischen Parlaments Denis Woronenkow vor, der im März 2017 in Kiew erschossen worden war. Der Täter sei der mittlerweile verhaftete ukrainische Staatsbürger Pawlo Parschow. Organisiert habe den Anschlag Wladimir Turin, der die russische und kasachische Staatsbürgerschaft besitze. Dieser wiederum habe im Auftrag des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB gehandelt. Der FSB habe Woronenkow beseitigen wollen, weil dieser ein wichtiger Zeuge in verschiedenen Verfahren sei, die die Ukraine gegen Russland auf internationaler Ebene anstrengt.
09.10.2017 Der staatliche Statistikdienst beziffert die Inflationsrate für September 2017 auf zwei Prozent. Innerhalb eines Jahres seien die Preise damit um 16,4 Prozent gestiegen.
10.10.2017 Außenminister Pawlo Klimkin äußert sich zum Vorschlag des tschechischen Präsidenten Milos Zeman, dass Russland der Ukraine im Austausch für die Krim eine Geldsumme zahlen könnte. Klimkin erklärt, Zeman sei in dieser Affäre lediglich ein "Schauspieler". Man solle, anstatt ihn zu kritisieren,die "Regisseure" angreifen.
10.10.2017 Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó besucht die Region Transkarpatien, wo eine ungarische Minderheit lebt. Er geht dabei nicht auf den Vorschlag des ukrainischen Außenministers Pawlo Klimkin ein, ein offizielles Treffen abzuhalten. Die ungarische Regierung hatte in der Vergangenheit scharf gegen das kürzlich unterzeichnete Bildungsgesetz protestiert. Das Gesetz schränkt den Gebrauch von Minderheitensprachen im Schulunterricht ein.
11.10.2017 Präsident Petro Poroschenko erklärt bei einem Besuch im Europaparlament, er sei offen für ein zweites Referendum über den Status der Krim. Dies könne allerdings erst abgehalten werden, nachdem die Ukraine die Kontrolle über die Krim zurückerlangt habe.
11.10.2017 Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verabschiedet u. a. gegen die Stimmen der ukrainischen Delegation eine Resolution, die die Verlängerung von Sanktionen gegen die russische Delegation von der Zustimmung der Mitgliedsstaaten abhängig macht. Da diese Sanktionen jedes Januar bestätigt werden müssen, könnten sie schon im Januar aufgehoben werden.So könnte auch die russische Delegation, die seit dem Jahr 2014 kein Stimmrecht mehr hat und seitdem den Sitzungen ferngeblieben war, das Stimmrecht zurückerhalten und wieder in die parlamentarische Versammlung einziehen.
12.10.2017 Die Parlamentarische Versammlung des Europarates kritisiert in einer Stellungnahme das ukrainische Parlament dafür, das neue Bildungsgesetz verabschiedet zu haben, ohne zuvor Vertreter der nationalen Minderheiten konsultiert zu haben. Die Versammlung ruft die Ukraine außerdem dazu auf, ausnahmslos alle Vorschläge der Venedig-Kommission des Europarates zu dem Gesetz umzusetzen.
12.10.2017 Präsident Petro Poroschenko äußert sich zur Verhaftung des stellvertretenden Verteidigungsministers Ihor Pawlowskij und des Abteilungsleiters für Einkäufe des Verteidigungsministeriums, Wolodymyt Hulewitsch. Beiden werfen Ermittler vor, beim Einkauf von Treibstoff öffentliche Mittel in Höhe von149 Millionen Hrywnja (etwa 4,7 Millionen Euro) unterschlagen zu haben. Poroschenko fordert eine rasche Aufklärung des Falles. Nach Angaben des Nationalen Antikorruptionsbüros ist die Firma Trade Commodity Fall involviert. Diese hat Staatsaufträge in Höhe von insgesamt 4,8 Milliarden Hrywnja (etwa 150 Millionen Euro) erhalten.
13.10.2017 Der Inlandsgeheimdienst SBU hebt die Einreisesperren für zwei spanische Journalisten auf, die im Jahr 2015 und – nach vorübergehender Aufhebung – im Jahr 2017 erneut erlassen worden waren. Begründung der Sperre waren Publikationen der Journalisten gewesen, in denen diese unter anderem die ukrainische Armee beschuldigt hatten, die Infrastrukturim Donbass zu zerstören. Der SBU behält sich ausdrücklich vor, auch weiterhin Einreisesperren für Journalisten auszusprechen.
13.10.2017 Das Nationale Antikorruptionsbüro leitet Ermittlungen gegen Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan ein. Ihm wird gesetzeswidrige Bereicherung vorgeworfen.
13.10.2017 Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission Alexander Hug erklärt, die Mission habe seit Anfang des Jahres 2017 im Donbass über 313 000 Verletzungen des Waffenstillstands registriert. 26 000 davon seien mit schweren Waffen erfolgt, die laut den Abkommen längst hätten abgezogen werden müssen.
14.10.2017 Die ehemalige Ministerpräsidentin und Abgeordnete der Partei Vaterland, Julia Tymoschenko, kündigt ihre Kandidatur für die kommenden Präsidentschaftswahlen an, die planmäßig zum nächsten Mal im Jahr 2019 stattfinden werden.
14.10.2017 Nach Angaben der Aktivistengruppe Krimskaja Solidarnost werden auf der Krim etwa 20 Menschen festgenommen, die in Einzelprotesten gegen Repressionen gegen Krimtataren protestiert hatten.
14.10.2017 Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax nimmt der russische Inlandsgeheimdienst FSB an der Grenze zur Ukraine sechs ukrainische Staatsbürger fest. Ihnen werde Schmuggel von Agrarprodukten vorgeworfen.
14.10.2017 In Kiew werden die Graffiti, die aus der Zeit des Euromaidan stammten und kürzlich von der Außenwand eines Möbelgeschäftes entfernt worden waren, von einer Aktivistengruppe erneuert. Der Autor der Originale hatte sich geweigert, die Bilder wiederherzustellen.
16.10.2017 Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros nehmen einen Investor des Unternehmens Trade Commodity fest. Die Festnahme erfolgt unmittelbar nach einer Pressekonferenz des Unternehmens, auf der auch der festgenommene Wolodymyr Trofimenko erklärt hatte, die Ermittlungen gegen das Unternehmen seien gegenstandslos. Trade Commodity soll in Fälle von Unterschlagung von öffentlichen Mitteln involviert sein.
16.10.2017 Vertreter der rechtsradikalen Parteien Freiheit, Rechter Sektor und Nationaler Körper besetzen ein Gebäude, auf dem sich der Hubschrauberlandeplatz des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch befindet. Im Jahr 2010 hatte das Kiewer Stadtparlament das Gelände für 25 Jahre an die Firma Amadeus Ko verpachtet. Amadeus Ko hatte in Janukowytschs Auftrag das Gebäude errichtenlassen. Die rechtsradikalen Gruppen fordern, das Gebäude an den Staat zurückzuführen. Am Folgetag erklärt eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, dass das Gebäude infolge einer Gerichtsentscheidung vom August 2017 bereits unter staatlicher Verwaltung stehe.
17.10.2017 Vor dem Parlament demonstrieren einige Tausend Menschen für die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, die Einrichtung von Antikorruptionsgerichten und eine Änderung des Wahlgesetzes. Unter den Demonstranten sind Abgeordnete und Anhänger der Parteien Vaterland, Selbsthilfe, der Partei Bewegung Neuer Kräfte und des Automaidans. Es kommt zu kleineren Ausschreitungen, bei denen mindestens ein Demonstrant und ein Polizist verletzt werden.
17.10.2017 Nach Angaben des Staatlichen Statistikdienstes steigt der Warenimport aus Russland um 37 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der absolute Wert liegt bei 4,2 Milliarden US-Dollar. Der Export steigt um 17 % auf 2,6 Milliarden US-Dollar.
18.10.2017 Die Proteste vor dem Parlament für die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, die Einrichtung von Antikorruptionsgerichten und eine Änderung des Wahlgesetzes setzen sich fort, es kommt abermals zu Zusammenstößen, elf Personen werden vorübergehend festgenommen. Parlamentssprecher Andrij Parubij ruft die Demonstranten dazuauf, den Eingang zum Parlament freizugeben.
19.10.2017 Im Parlament findet sich keine Mehrheit für eines der drei zur Auswahl stehenden Gesetzesprojekte, mit denen die Wahlgesetzgebung reformiert werden sollte. Bei Protesten vor dem Parlament war die Abschaffung des Mehrheitswahlrechts bei den Parlamentswahlen gefordert worden, bei dem die Hälfte der Mandate durch Wahlen in Direktwahlkreisenbesetzt werden. Die Protestierenden hatten die Rückkehr zu einem reinen Verhältniswahlrecht gefordert, bei dem die Mandate ausschließlich über Parteilisten vergeben werden.
20.10.2017 Die Schweiz entsendet zum wiederholten Mal Hilfsgüter in den Osten der Ukraine. Seit Beginn der Lieferungen im Jahr 2016 sind bisher Waren im Wert von 1,5 Millionen US-Dollar bereitgestellt worden.
21.10.2017 Die Protestierenden vor dem Parlament, die seit mehreren Tagen unter anderem die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten fordern, stellen dem Präsidenten Petro Poroschenko ein Ultimatum von fünf Tagen zur Erfüllung ihrer Forderungen. Dazu zählt auch ein Gesetz zur Amtsenthebung des Präsidenten und die Einrichtung von Antikorruptionsgerichten. Vor dem Parlament haben Demonstranten Zelte errichtet, es nehmen zahlreiche ehemalige Kämpfer von Freiwilligenbataillonen an den Protesten teil. Insgesamt sollen sich am Abend etwa 150 Protestierende in der Zeltstadt aufhalten. Medienberichten zufolge nehmen auch Anhänger des ehemaligen Gouverneurs der Region Odessa und Ex-Präsidenten GeorgiensMichail Saakaschwili an den Aktionen teil.
22.10.2017 Bei den Protesten vor dem Parlament kommt es erneut zu Zusammenstößen. Nach offiziellen Angaben wird ein Polizist verletzt, eine Person wird festgenommen.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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