2.5.2016

Chronik: 11. – 24. April 2016

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 11. bis zum 24. April 2016.

11.04.2016 Der Europäische Auswärtige Dienst beklagt in einer Stellungnahme, die Gewalt im Donbass habe ein seit Inkrafttreten des Waffenstillstands am 1. September 2015 beispielloses Ausmaß angenommen.
11.04.2016 Vertreter der Fraktionen der Parteien Vaterland, Selbsthilfe und der Radikalen Partei erklären, sie seien nicht bereit, eine Regierung unter Führung des amtierenden Parlamentssprechers Wolodymyr Hrojsman mitzutragen. Hrojsman war als Nachfolger des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk ins Spiel gebracht worden. Er gehört dem Block Petro Poroschenko an.
11.04.2016 Der Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, wendet sich mit einigen Forderungen an den Präsidenten Petro Poroschenko. Die vorgeschlagene neue Regierung unter Parlamentssprecher Wolodymyr Hrojsman genieße nicht das Vertrauen der Menschen. Eine neue Regierung dürfe erst nach offener und umfassender Debatte eingesetzt werden. Er fordert zudem, den Generalstaatsanwalt des Gebietes Odessazu entlassen und härtere Maßnahmen gegen Korruption zu ergreifen, unter anderem bei der Steuerbehörde und beim Inlandsgeheimdienst SBU. Sollten diese Forderungen nicht erfüllt werden, könnte sich Saakaschwili bald aus dem Lager der "Reformer" zurückziehen, droht er.
12.04.2016 Der designierte neue Regierungschef Wolodymyr Hrojsman legt der Fraktion des Blocks Petro Poroschenko seine Vorschläge für ein neues Ministerkabinett vor. Lediglich Außenminister Pawlo Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak sollen auf ihren Posten verbleiben.
12.04.2016 Der Internationale Währungsfonds setzt seine Prognose für die Entwicklung des ukrainischen Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2016 von einem Wachstum von 2 % auf 1,5 % herab.
12.04.2016 In den Niederlanden werden die offiziellen Ergebnisse des konsultativen Referendumsüber die Assoziation der EU und der Ukraine bekanntgegeben. Demnach haben etwa 61 % gegen die Assoziation gestimmt. Da die Wahlbeteiligung über 30 % lag, muss die Regierung die bereits erfolgte Ratifikation des Assoziierungsabkommens noch einmal diskutieren. Sie ist jedoch nicht verpflichtet,die Ratifikation zu widerrufen.
13.04.2016 Die UN erklärt in einer Mitteilung, dass einer ihrer Mitarbeiter in Donezk von separatistischen Kräften gefangengenommen worden sei und fordert seine sofortige Freilassung.
13.04.2016 Die"Staatsanwältin" der von Russland annektierten Krim, Natalja Poklonskaja, verbietet vorläufig die Tätigkeit der inoffiziellen Vertretung der Krimtataren, des Medschlis. Sie hatte zuvor beantragt, die Organisation auf Grundlage des russischen Anti-Extremismus-Gesetzes als extremistisch zu deklarieren. Über ein abschließendes Verbot der Organisation wird ein Gericht befinden. Vertreter und Aktivisten der Krimtataren hatten sich wiederholt gegen die Annexion der Krim durch Russland ausgesprochen. Einige waren auch an der Blockade der Stromversorgung der Halbinsel im Winter 2015 beteiligt.Der ehemalige Vorsitzende des Medschlis, der im ukrainischen Exil lebende Mustafa Dschemilew, erklärt, die Entscheidung komme einer Kriegserklärung an das krimtatarische Volk gleich.
14.04.2015 Das Parlament entlässt Arsenij Jazenjuk vom Posten des Ministerpräsidenten und setzt Wolodymyr Hrojsman ein. Dieser erhält dabei keine Stimmen der Fraktionen Selbsthilfe, Vaterland und der Radikalen Partei, dafür zahlreiche Stimmen fraktionsloser Abgeordneter.
14.04.2015 Andryj Parubij, ehemaliger Anführer des Widerstandes auf dem Maidan, wird zum Parlamentssprecher gewählt. Zuvor war er Vize-Parlamentssprecher gewesen.
14.04.2015 Das Parlament setzt die neue Regierung ein. Erster Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister wird Stepan Kubiw, Vize-Ministerpräsident für Europäische und Euroatlantische Integration – Iwanna Klympusch-Zinzadse, weitere stellvertretende Ministerpräsidenten werden Pawlo Rosenko, Wjatscheslaw Kirilenko und Hennadij Subko, der gleichzeitig das Amt des Ministers für regionale Entwicklung übernimmt. Finanzminister wird Oleksandr Danyljuk, Minister für das Ministerkabinett wird Oleksandr Sajenko, Verteidigungsminister bleibt Stepan Poltorak, Außenminister bleibt Pawlo Klimkin, Justizminister wird Pawlo Petrenko, Minister für Sozialpolitik wird Andrij Rewa, Umweltminister wird Ostap Semerak, Agrarminister wird Taras Kutowyj, Informationsminister bleibt Jurij Stez, Lilija Hrynewytsch wird Ministerin für Bildung und Wissenschaft, Ihor Schdanow bleibt Minister für Jugend und Sport, Kulturminister wird erneut (nach 2014) Jewhen Nyschtschuk, Infrastrukturminister wird Wolodymyr Omeljan, Minister für die "vorübergehend besetzten Gebiete" und Binnenflüchtlinge wird Wadym Tschernysch, Energieminister wird Ihor Nasalyk. Das Amt des Gesundheitsministers bleibt vorerst unbesetzt.
14.04.2016 Präsident Petro Poroschenko und US-Vize-Präsident Joe Biden einigen sich auf die Auszahlung der dritten Tranche eines Hilfskredits. Die Zahlung beläuft sich auf eine Milliarde US-Dollar. Zuvor hatten die USA die Umbildung der ukrainischen Regierung zur Bedingung für die Auszahlung gemacht.
15.04.2016 Parlamentssprecher Andryj Parubij schließt vorgezogene Parlamentswahlen aus. Die Krise sei dort gelöst, wo sie bestanden habe – in der Regierung. Neuwahlen seien überflüssig.
15.04.2016 Der stellvertetende Chef der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, erklärt, dass die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands nach wie vor hoch sei. Die Gewalt breite sich auf den Süden des Gebietes Donezk aus. Beide Seiten seien verantwortlich.
15.04.2016 Der neue Finanzminister Oleksandr Danyljuk verteidigt sich gegen Vorwürfe, er sei als Direktor bei zwei Londoner Firmen eingetragen. Er habe im Ausland gearbeitet, habe aber nach seiner Rückkehr im Jahr 2010 keine unternehmerische Tätigkeit mehr ausgeübt. Er sei von seiner Position im Jahr 2010 zurückgetreten, dies sei allerdings aufgrund der Inaktivität des Unternehmens erst im Jahr 2015 aktenkundig geworden.
15.04.2016 Die Staatsanwaltschaft fordert für die beiden ehemaligen Angehörigen des russischen Militärgeheimdienstes Aleksandr Aleksandrow und Ewgenij Erofeew, die im Mai 2015 in der Ukraine aufgegriffen worden waren, je 15 Jahre Haft. Sie werden u. a. der Teilnahme an einem Angriffskrieg beschuldigt.
15.04.2016 Ein Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft erklärt, der Staatsanwalt des Gebietes Odessa, Mykolaj Stojanow sei entlassen worden. In den Medien war ihm Korruption vorgeworfen worden. Der Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, hatte vor wenigen Tagen dessenEntlassung gefordert.
16.04.2016 Die Anwälte der in Russland zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilten ukrainischen Pilotin Natalja Sawtschenko erklären, ihre Mandantin befinde sich in einem kritischen Zustand. Sawtschenko ist seit elf Tagen im Hungerstreik und erhält Infusionen.
17.04.2016 Die britische Journalistenplattform Bellingcat veröffentlicht Belege auf Basis von frei zugänglichen Satellitenbildern und Videos in sozialen Netzwerken, die zeigen sollen, dass im Sommer 2014 ukrainische Territorien auch aus Russland beschossen wurden.
18.04.2016 Ein Kiewer Gericht verurteilt die beiden ehemaligen Angehörigen des russischen Militärgeheimdienstes Aleksandr Aleksandrow und Ewgenij Erofeew, die im Mai 2015 in der Ukraine aufgegriffen worden waren, zu je 14 Jahren Haft. Sie hätten an einem Angriffskrieg teilgenommen, terroristische Handlungen ausgeführt und Waffengewalt zur Provokation eines kriegerischen Konflikts angewandt. Die Verteidigung kündigt an, wahrscheinlich Berufung einzulegen. Die in Russland verurteilte ukrainische Kampfpilotin Natalja Sawtschenko wendet sich unterdessen an das ukrainische Justizministerium mit der Bitte, einen Gefangenenaustausch in die Wege zu leiten.
18.04.2016 Das russische Justizministerium gibt dem Gesuch der"Staatsanwältin" der Krim, Natalja Poklonskaja, statt und verbietet die Tätigkeit der inoffiziellen Vertretung der Krimtataren, des Medschlis. Die Organisation sei ins Register der extremistischen Organisationen eingetragen worden. Hohe Vertreter des Medschlis hätten sich an der Energieblockadeder Krim im Winter 2015 beteiligt, so die Begründung Poklonskajas.
19.04.2016 Präsident Petro Poroschenko spricht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über Bedingungen für die Überstellung der in Russland inhaftierten Pilotin Nadeschda Sawtschenko in die Ukraine und die beiden in der Ukraine inhaftierten ehemaligen russischen Soldaten Aleksandr Aleksandrow und Ewgenij Erofeew. Am Nachmittag telefoniert Poroschenko mit Sawtschenko. Nach Poroschenkos Angaben beendet sie daraufhin ihren Hungerstreik.
20.04.2016 Nach Auskunft seiner Anwältin kann der ehemalige stellvertretende Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk und ehemalige Chef der Partei Ukrop, Hennadyj Korban, nicht an möglichen vorgezogenen Neuwahlen teilnehmen. Der Grund sei eine anderthalbjährige Bewährungsstrafe, die er im Rahmen einer gütlichen Einigung akzeptiert habe. Grund ist die Entführung des Mitglieds der rechtsradikalen Partei Freiheit, Serhyj Rudyk im Jahr 2014. Gegen Korban wird weiterhin wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.
20.04.2016 Das Parlament der Niederlande lehnt den Vorschlag der EU-skeptischen Sozialistischen Partei, die Ratifikation des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine zurückzuziehen, mit 75 zu 71 Stimmen ab. Zuvor hatten sich in einem konsultativen Referendum 61 % gegen die Assoziation ausgesprochen.
20.04.2016 Die EU-Kommission schlägt vor, die Visapflicht für ukrainische Staatsbürger abzuschaffen. In dem Dokument erklärt die Kommission, die Ukraine habe alle zur Bedingung gemachten Reformen durchgeführt.
20.04.2016 Ein russisches Gericht verurteilt den ukrainischen Staatsbürger Serhyj Litwinow zu achteinhalb Jahren Lagerhaft. Er habe im Jahr 2014 im Gebiet Luhansk in der Ukraine einen russischen Staatsbürger mit einem Kalaschnikow-Gewehr angegriffen und ihm Verletzungen zugefügt.
21.04.2016 Der neue Regierungschef Wolodymyr Hrojsman erklärt, dass die Endverbrauchertarife für Gas planmäßig auf Marktniveau angehoben würden. Man werde versuchen, die negativen Auswirkungen für die Bevölkerung gering zu halten. Die Anhebung der zuvor stark subventionierten Tarife ist eine Bedingung des Internationalen Währungsfonds für die Bereitstellung von Hilfskrediten.
21.04.2016 Ein Vertreter der OSZE-Beobachtermission erklärt in Minsk, beide Seiten des Konflikts seien für die drastisch gestiegene Anzahl von Verletzungen der Waffenruhe verantwortlich. Zuletzt waren fast 5.000 Verstöße täglich registriert worden.
21.04.2016 Der neue Finanzminister Oleksandr Danyljuk erklärt, er sei noch immer als Geschäftsführer in drei Offshore-Firmen eingetragen. Er habe seit 2010 nicht mehr für diese Firmen gearbeitet und habe nicht gewusst, dass er noch formal geführt wurde. Er habe nun angeordnet, ihn auch formal aus den Strukturen zu entlassen.
22.04.2016 Der Stadtrat von Lwiw verbietet die Durchführung von Konzerten und anderen Veranstaltungen von Künstlern, die das russische Vorgehen auf der Krim und im Donbass-Konflikt unterstützen.
22.04.2016 Die Ukraine und die EU unterzeichnen einen Vertrag zur Förderung der Dezentralisierung in der Ukraine mit EU-Hilfen in Höhe von 97 Millionen Euro. Die Maßnahmen werden von den Entwicklungshilfeorganisationen Deutschlands (GIZ) und Schwedens (SIDA) durchgeführt
22.04.2016 Nach Angaben des russischen Wirtschaftsmagazins RBK einigen Russland und die Ukraine sich auf einen Austausch der in Russland inhaftierten ukrainischen Pilotin Nadeschda Sawtschenko und der in der Ukraine verurteilten ehemaligen russischen Soldaten Aleksandr Aleksandrow und Ewgenij Erofeew. Der Austausch werde durchgeführt, wenn das Urteil gegen Aleksandrow und Erofeew rechtskräftig sei – was Mitte Mai 2016 zu erwarten ist.
22.04.2016 Präsident Petro Poroschenko ernennt den Generalmajor des Inlandsgeheimdienstes SBU, Konstantin Bryl, zum Gouverneur des Gebietes Saporischschja. Er hatte das Amt bereits seit September 2015 kommissarisch ausgeübt.
22.04.2016 Ein Londoner Gericht friert Besitztümer der ukrainischen Unternehmer Ihor Kolomojskij und Hennadyj Boholjubow in Europa ein. Hintergrund ist eine Klage des russischen Unternehmens Tatneft vom 23. März 2016, in dem es die Zahlung von 334 Millionen US-Dollar fordert. Das Unternehmen wirft den beiden Beschuldigten Unterschlagung vor.
23.04.2015 Präsident Petro Poroschenko entlässt den ehemaligen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und den ehemaligen Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin aus dem Nationalen Sicherheitsrat.
24.04.2016 Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama in Hannover sowohl die Ukraine als auch Russland zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen auf.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum. Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.