2.7.2016

Chronik: 13. – 26. Juni 2016

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 13. bis 26. Juni 2016.

13.06.2016 Nach Angaben des Polizeichefs von Donezk kommt bei Granatenbeschuss des Dorfes Artemowe, das im von der Ukraine kontrollierten Gebiet liegt, eine Zivilistin ums Leben.
13.06.2016 Nachdem die Regierung am 18. Mai 2016 die Umstände für die Privatisierung des Hafens von Odessa geregelt hatte, legt der Fonds für Staatseinkommen FGI nun den 26. Juli 2016 als Termin für die Auktion fest. Zum Verkauf steht das Aktienpaket, das der Staat am Hafen hält. Dies sind 99,6 % der Anteile.
13.06.2016 Bei einem Brand in einem Kiewer Gericht werden zahlreiche Akten beschädigt. Zunächst heißt es, dass darunter auch Ermittlungsakten des Nationalen Büros zur Korruptionsbekämpfung seien. Der Pressesprecher des Gerichts bestreitet dies später.
13.06.2016 Ein Gerichtsbeschluss hebt eine Entscheidung der Behörde für Beschäftigung auf, die am 26. April 2016 dem Fernsehmoderator und Journalisten Sawik Schuster die Arbeitserlaubnis entzogen hatte. Schuster, der die populäre Talk-Show "Schuster live" moderiert, darf weiter in der Ukraine arbeiten.
14.06.2016 Parlamentssprecher Andryj Parubij erklärt, eine NATO-Mitgliedschaft sei das strategische Ziel der Ukraine.
14.06.2016 Die in den Jahren 2014 und 2015 in Russland zu Haftstrafen verurteilten Ukrainer Hennadyj Afanasjew und Jurij Soloschenko kommen im Rahmen eines Gefangenenaustauschs frei. Sie wurden zuvor vom russischen Präsidenten Wladimir Putin begnadigt. Im Austausch können Elena Glischtschinskaja und Witalij Didenko, zwei in der Ukraine wegen Separatismus verurteilte Organisatoren des "Volksrates Bessarabien", das Gefängnis in Odessa verlassen.
15.06.2016 Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) wendet sich an die Generalstaatsanwaltschaft mit der Aufforderung, dem Abgeordneten Oleksandr Onischtschenko die Immunität zu entziehen und gegen ihn Ermittlungen einzuleiten. Onischtschenko steht im Verdacht, in verschiedene Korruptionsaffären verwickelt zu sein. Der Vorsitzende des Nationalen Büros zur Korruptionsbekämpfung hatte z. B. angedeutet, Onischtschenko habe versucht, an 150 Millionen US-Dollar aus den eingefrorenen Mitteln des ehemaligen Ministerpräsidenten Mykola Asarow zu gelangen.
16.06.2016 Die britische Journalistengruppe Bellingcat veröffentlicht einen neuen Bericht, der mithilfe von Satellitenbildern den Einsatz russischer Truppen im Konflikt in der Ostukraine im Jahr 2014 belegen soll. Die Gruppe hat bereits mehrfach frei zugängliche Satellitenfotos und Daten aus sozialen Medien auf Indizien für die Präsenz russischer Truppen in der Ostukraine hin untersucht.
16.06.2016 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das eine 35%-Quote für ukrainischsprachige Lieder im Radio festlegt. Die Quote muss sowohl im Gesamtprogramm als auch im Programm zwischen 07:00 und 14:00 Uhr und zwischen 15:00 und 22:00 Uhr erfüllt werden. Für Sender, deren musikalisches Programm zu insgesamt 60 % aus Liedern in den Amtssprachen der EU besteht,gilt eine Quote von 25 %.
16.06.2016 Das Verteidigungsministerium kündigt für die kommenden Wochen die Demobilisierung der fünften Runde der im Donbass stationierten Soldaten der ukrainischen Armee an.
16.06.2016 Die staatliche Kommission zur Regulierung der Preise von Energie und kommunalen Dienstleistungen erhöht die Wasserpreise. Die Erhöhung sei mit den gestiegenen Energiepreisen und Gehaltserhöhungen für Mitarbeiter der Versorgungswerke zu erklären. Der Tarif steigt ortsabhängig um zwischen fünf und 50 Prozent.
17.06.2016 Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko ernennt Oleh Schutschenko zum Vorsitzenden der Staatsanwaltschaft des Gebietes Odessa. Schutschenkoübt das Amt kommissarisch bereits seit März 2006 aus.
17.06.2016 Der stellvertretende Vorsitzende der Präsidialadministration Konstantin Eliseew knüpft die Durchführung von Wahlen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten an die Präsenz einer bewaffneten Polizeimission, die für eine sichere Durchführung der Wahlen sorgen könne.
17.06.2016 Die EU verlängert die Sanktionen, die gegen Russland im Zuge der Krim-Annexion im Jahr 2014 erlassen wurden, um ein Jahr bis zum 23. Juni 2017. Die Sanktionen beinhalten u. a. ein Importverbot für Waren von der Krim sowie ein Verbot für Touristikunternehmen, Dienstleistungen auf der Krim anzubieten.
17.06.2016 Die OSZE-Beobachtermission konstatiert eine Zunahme der Gewalt im Donbass. Beide Seiten hielten sich nicht an die Minsker Vereinbarungen, so der stellvertretende Vorsitzende der Mission, Alexander Hug.
18.06.2016 Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, er sei mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko darüber einverstanden, dass die OSZE-Beobachtermission ausgebaut und gestärkt werden müsse – einschließlich einer möglichen Bewaffnung der Beobachter.
18.06.2016 In Ismail im Gebiet Odessa suchen bis zum Abend etwa 300 Menschen mit Vergiftungssymptomenärztliche Hilfe auf, der Ausnahmezustand wird ausgerufen. Proben des Trinkwassers liefern zunächst keine Anhaltspunkte. Am Folgetag erklärt eine Gesundheitsbehörde, dass ein Teilgebiet der Stadt mit verschiedenen Viren und Bakterien infolge plötzlicher heftiger Regenfälle verunreinigt wurde.
20.06.2016 Nach Angaben des ukrainischen Vertreters in einer Arbeitsgruppe der trilateralen Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE in Minsk stehen die Verhandlungspartner kurz vor einer Einigung zum Abzug der Kampfeinheiten von der Frontlinie im Donbass.
20.06.2016 Finanzminister Oleksandr Daniljuk erklärt, die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfond über die Auszahlung der dritten Tranche eines Hilfskredits seien positiv verlaufen. Die beiden ersten Tranchen des Kredits in Höhe von insgesamt fünf Milliarden US-Dollar waren im März und August ausgezahlt worden. Für seine Unterstützung verlangt der IWF umfangreiche Umstrukturierungen und Reformen, unter anderem einen Abbau der Subventionen für Energie und kommunale Versorgung.
21.06.2016 Die Staatsanwaltschaft durchsucht Privaträume des ehemaligen Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrates Andryj Kljujew und seines ehemaligen Stellvertreters Wolodymyr Siwkowitsch. Beide sind laut Staatsanwaltschaft für die gewaltsame Auflösung der Studentenproteste auf dem Kiewer Maidan vom 30. November 2013 mitverantwortlich.
21.06.2016 Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman erklärt seine Absicht, das Steuersystem in den kommenden drei bis fünf Jahren nicht zu verändern, um Unternehmen die Prognosen ihrer Steuerlast zu erleichtern.
21.06.2016 Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman kündigt für das Jahr 2017 ein Straßenbauprogramm im Umfang von mehreren Milliarden US-Dollar an. Die Finanzierung werde zu Teilen aus Mitteln der Weltbank bestritten. Alle Aufträge sollten in transparenten Ausschreibungen vergeben werden.
21.06.2016 Präsident Petro Poroschenko erklärt in einem Interview, dass die Verfassung hinsichtlich eines Sonderstatus für den Donbass erst geändert werden könne, wenn russische Truppen aus den Separatistengebieten abgezogen worden seien. Die OSZE müsse zudem Zugang zu dem Teil der ukrainisch-russischen Grenze erlangen, der von der Ukraine nicht kontrolliert wird.
22.06.2016 Der Abgeordnete Oleksandr Onischtschenko, gegen den das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) wegen der Verwicklung in Korruptionsaffären ermittelt, reicht seinerseits Klage gegen das NABU und die Generalstaatsanwaltschaft ein. Die Anschuldigungen der Organe verletzten seinen Ruf und seine Ehre.
22.06.2016 Der Inlandsgeheimdienst SBU verweist Wladimir Tscherban, den Chef der russischen Delegation des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrums des Landes und verbietet ihm die Einreise für fünf Jahre. Er habe Daten zu Flügen von Aufklärungsdrohnen der OSZE an die Separatisten weitergegeben.
23.06.2016 Die Nationalbank der Ukraine senkt den Leitzins von 18 auf 16,5 %. Im Mai 2016 war er das letzte Mal abgesenkt worden.
24.06.2016 Präsident Petro Poroschenko drückt nach dem britischen Referendum für einen EU-Austritt des Landes seine Hoffnung aus, Großbritannien werde auch weiterhin gemeinsame europäische Werte verteidigen.
26.06.2016 Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, der EU-Austritt des Vereinigten Königreiches werde den Prozess der Aufhebung der Visapflicht für ukrainische Staatsbürger bei Reisen in die EU um höchstens einige Wochen verzögern. Zuvor hatte Klimkin erklärt, der Austritt werde keinerlei Auswirkungen haben.
26.06.2016 Die Pressestelle des Generalstabs der ukrainischen Armee meldet einen Rückgang der Zahl der Kampfhandlungen im Donbass.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.