Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

30.3.2020 | Von:
Redaktion der Ukraine-Analysen

Dokumentation: Das Ministerkabinett von Denys Schmyhal

Ministerinnen und Minister des Kabinetts unter Premierminister Schmyhal, 11.03.2020Ministerinnen und Minister der Regierung unter Premierminister Schmyhal während einer Kabinettssitzung am 11.03.2020. (© picture-alliance, Photoshot)

Nach nur rund sechs Monaten im Amt reichte Ministerpräsident Olexij Hontscharuk am 4. März 2020 seinen Rücktritt ein, woraufhin die gesamte Regierung zurücktreten musste. Am selben Tag wurde Denys Schmyhal, den Präsident Selenskyj Anfang Februar zum Vizeministerpräsidenten ernannt hatte, zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Es konnten nicht sofort alle Ministerposten neubesetzt werden, so dass zunächst nur 15 Minister ernannt und einige vakante Posten kommissarisch besetzt wurden. Vier Minister blieben auf ihrem Posten, zwei weitere verblieben zwar, verantworten nun aber andere Ressorts. Mit lediglich zwei Ministerinnen ist der Anteil von Frauen in der neuen Regierung deutlich niedriger als zuvor (6).

Im Rahmen der Regierungsumbildung wurde auch der in der Ukraine wichtige Generalstaatsanwalt ausgetauscht: Ruslan Rjaboschapka wurde, trotz großer Proteste aus dem In- und Ausland, ersetzt von Iryna Wenediktowa.

Die folgende Tabelle bietet eine von der Redaktion der Ukraine-Analysen zusammengestellte Übersicht über das neue Ministerkabinett von Denys Schmyhal.

Das neue Ministerkabinett

Ressort Name (*Geburtsjahr; Geburtsort) Frühere Positionen
Ministerpräsident Denys Schmyhal (*1975; Lwiw) Nach seiner Promotion 2003 inÖkonomie an der Polytechnischen Universität Lwiw wechselte Schmyhal in die Privatwirtschaft. 2009 ging er in den öffentlichen Dienst, bevor er 2018 für rund 1.5 Jahre die Leitung eines Kraftwerks des DTEK-Konzerns übernahm. 2019 leitete er die Region Iwano-Frankiwsk, bevor Selenskyj ihn Anfang2020 zum stellvertretenden Ministerpräsident und Minister für kommunale und territoriale Entwicklung beförderte.
Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für digitale Transformation (im Amt geblieben) Mychajlo Fedorow (*1991; Wassyliwka, Region Saporischschja) Leitete eine Agentur für digitales Marketing, bevor er Selenskyjs erfolgreichen digitalen Wahlkampf verantwortete. Anschließend stellvertretender Stabschef im Büro des Präsidenten.
Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für europäische Integration (im Kabinett geblieben) Wadym Prystajko (*1970; Kilija, Region Odesa) Der Karrierediplomat ist seit 1994 im diplomatischen Dienst und war u. a. Botschafter der Ukraine in Kanada (2012–2014) und Vertreter der Ukraine bei der NATO. Unter Selenskyj war er zuvor Vize-Chef des Büros des Präsidenten. Blieb im Kabinett, wechselte aber vom Außenminister zum Minister für europäische Integration.
Innenminister (im Amt geblieben) Arsen Awakow (*1964; Baku, Aserbaidschan) Seit Februar 2014 Innenminister und damit dienstältester Minister. Zugleich ist er im neuen Kabinett besonders umstritten, u. a. wegen des Verdachts der Korruption und verschleppter Reformen. Von 2005–2010 Gouverneur der Region Charkiw.
Außenminister (im Kabinett geblieben) Dmytro Kuleba (*1981; Sumy) Der Jurist ist seit 2003 im diplomatischen Dienst der Ukraine: Von 2005–2009 bei der Ständigen Mission der Ukraine bei der OSZE; seit 2016 bei der Ständigen Vertretung der Ukraine im Europarat. Davor war er Sonderbeauftragter des ukrainischen Außenministeriums. Blieb im Kabinett, wechselte vom Minister für europäische Integration zum Außenminister.
Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für die Wiedereingliederung besetzter Gebiete (im Amt geblieben) Olexij Resnikow (*1966, Lwiw) Der studierte Jurist war in den 2000ern als Anwalt tätig, bevor er sich ab 2008 verstärkt in der Kiewer Lokalpolitik engagierte. Seit September 2019 Vertreter der Ukraine bei der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk.
Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft Ihor Petraschko (*1976; Lwiw) Ihor Petraschko hat nach seinem Studium an der Staatlichen Polytechnischen Universität Lwiw und der Vanderbilt Universität in den USA zunächst im Finanzsektor (u. a. Ernst&Young, Troika Dialog, Sberbank) gearbeitet. 2013 wechselte er zum Agrarkonzern Ukrlandfarming des Oligarchen Oleh Bachmatjuk, wo er stellvertretender Konzernchef war.
Justizminister (im Amt geblieben) Denys Maljuska (*1981; Dunajiwzi, Region Chmelnyzkyj) Der Wirtschaftsanwalt war Berater der Weltbank und Vorstandsvorsitzender des Better Regulation Delivery Office, das Ex-Ministerpräsident Hontscharuk leitete.
Finanzminister Ihor Umanskyj (*1975; Prypjat, Region Kiew) Der Wirtschaftsexperte Umanskyj studierteÖkonomie an der Nationalen Wirtschaftsuniversität in Kiew und schloss 2012 seine Promotion ab. Von 2008–2010 sowie von 2014–2015 war er Stellvertretender Finanzminister und von 2016–2019 Berater von Präsident Poroschenko in Wirtschaftsfragen.
Minister für Energie und Umwelt (kommissarisch) Wytalyj Schubyn (*1982; Kiew) Der Jurist arbeitete von 2004–2011 in verschiedenen Positionen für den staatlichen Energiekonzern Energorynok und wechselte 2012 zum DTEK-Konzern, wo er bis 2014 blieb. Anschließend war er bis zu seiner Ernennung zum Minister in verschiedenen Unternehmen im Bereich der Windkrafterzeugung leitend tätig.
Minister für Infrastruktur (im Amt geblieben) Wladyslaw Kryklij (*1986; Kiew) Arbeitete unter Arsen Awakow im Innenministerium und war dessen Berater; war 2015 stellvertretender Leiter der Verkehrspolizei. Journalisten werfen ihm vor, Endbegünstigter einer fiktiven Firma gewesen zu sein, über die Geldwäsche betrieben wurde.
Minister für regionale Entwicklung Olexij Tschernyschow (*1977; Charkiw) Studierte Wirtschaft und Jura in seiner Heimatstadt Charkiw, wo er danach auch als Immobilieninvestor und Unternehmer im IT-Sektor aktiv war. 2019übernahm er die Leitung der Region Kiew.
Minister für Bildung und Wissenschaft (kommissarisch) Juryj Poljuchowytsch (*1980; Kostopil, Region Riwne) Studium der Geschichte an der Kiewer Mohyla-Akademie, 2012 Promotion an der Nationalen Taras-Schewtschenko Universität in Kiew. Anschließend Postdoctoral Fellow in den USA, wo er zur Geschichte der Maya forschte. Ab 2019 Stellvertretender Bildungsminister.
Gesundheitsminister Illja Jemez (*1956; Workuta, Russland) Der bekannte Herzchirurg war bereits 2010–2011 kurzzeitig unter Präsident Janukowytsch Gesundheitsminister.
Ministerin für Kultur (kommissarisch) Switlana Fomenko (*1976; Kiew) Arbeitete nach dem Studium der Literatur- und Sprachwissenschaften an der Staatlichen Taras- Schewtschenko-Universität in verschiedenen Positionen der Kiewer Stadtverwaltung im Bildungs- und Kulturbereich. 2016 wurde sie zur Stellvertretenden Kulturministerin ernannt.
Minister für Jugend und Sport Wadym Hutzajt (*1971, Kiew) Der ehemalige Säbelfechter gewann 1992 Gold bei den Olympischen Spielen in Barcelona. Nach seiner aktiven Laufbahn übte er verschiedene Funktionärstätigkeiten aus, u. a. als Mitglied des Exekutivkomitees des Nationalen Olympischen Komitees der Ukraine.
Ministerin für Sozialpolitik Maryna Lasebna (*1975; Peskowka, Region Kiew) Nach dem Wirtschaftsstudium an der Staatlichen Taras-Schewtschenko-Universität in Kiew arbeitete Lasebna zunächst als Expertin für Sozialpolitik im Wirtschaftsministerium, bevor sie in ähnlicher Funktion für das Ministerkabinett tätig war. 2013 ernannte Präsident Janukowytsch sie zur Leiterin der Staatlichen Arbeitsagentur.
Verteidigungs­minister Andrij Taran (*1955; Frankfurt/Oder) Geboren in Frankfurt/Oder, wo beide Eltern als Armeeangehörige stationiert waren. Karriere in der Armee, u. a. als Militärattaché an der Ukrainischen Botschaft in den USA (1999 – 2004), Vertreter des Verteidigungsministeriums in der ukrainischen UN-Mission (2011–2014), Vertreter der Ukraine in der Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungsstelle imDonbas (2015). 2016 aus Altersgründen im Rang eines Generalleutnants aus der ukrainischen Armee verabschiedet.
Minister für Veteranen­angelegenheiten Serhij Bessarab (*1955, Stari Kodaky, Region Dnipropetrowsk) Ausbildung und Karriere im Militär, seit 2015 Befehlshaber der Anti-Terror-Operation im Donbas, zugleich stellvertretender Generalstabschef der Streitkräfte der Ukraine.
Minister des Ministerkabinetts Oleh Nemtschinow (*1977; Lwiw) Nach dem Studium der Geografie saß Nemtschinow von 1999–2002 für die rechtskonservative "Ukrainische Volkspartei" im Stadtrat von Lwiw. Anschließend arbeitete er in unterschiedlichen Positionen in Bildungseinrichtungen, Verbänden und Behörden in Lwiw. Von 2017 – 2019 Staatssekretär im Ministerium für Jugend und Sport.

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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