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Analyse: Das Beziehungsdreieck Ukraine-EU-Russland im Wandel | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Analyse: Das Beziehungsdreieck Ukraine-EU-Russland im Wandel

Dr. Susan Stewart Andreas Umland Kiew Von Andreas Umland

/ 12 Minuten zu lesen

Mit dem Amtsantritt Wiktor Janukowytschs hat sich die Ukraine verändert. Dies wird nicht zuletzt an den Entwicklungen in dem Beziehungsdreieck Ukraine-EU-Russland deutlich, die im Winter 2011/2012 an einem Scheidepunkt stehen. Die Ukraine steht vor der Wahl zwischen mehreren Zukunftsszenarien.

Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel, 1.03.2010. (© AP)

Der letzte EU-Ukraine-Gipfel fand am 19. Dezember 2011 in gespannter Atmosphäre statt. Die Entwicklungen in den Monaten vor dem Gipfel hatten eine klare Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU aufgezeigt. Der unmittelbare Grund hierfür war der Prozess gegen die bekannte Oppositionspolitikerin und ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko sowie ihre Verurteilung zu sieben Jahren Haft plus weiteren drei Jahren Entzug des Rechts auf Teilnahme am politischen Leben. Im Hinblick auf die weitgehende Abhängigkeit der Justiz von der Exekutive in der Ukraine hat diese Entscheidung den Willen der heutigen ukrainischen Führung deutlich gemacht, Tymoschenko als politische Konkurrentin auszuschalten sowie die Opposition insgesamt zu schwächen.

Der Fall Tymoschenko ist in einen breiteren Kontext einzubetten. Erstens ist sie nicht der einzige hochrangige Oppositionspolitiker, der unter zweifelhaften Vorwürfen festgenommen wurde. Zweitens sind solche Inhaftierungen nur eine von vielen Maßnahmen, die der Schwächung der Opposition dienen. Andere betreffen den Umgang mit den Medien sowie die Gestaltung der Kommunalwahlen 2010 und die Einschränkung der Möglichkeiten der parlamentarischen Opposition. Hinzu kommen etliche andere Bereiche, in denen ein Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seit der Machtübernahme von Janukowytsch im Februar 2010 stattgefunden hat. Insbesondere sind das Fragen der Gewaltenteilung, aber auch die Einengung der Rolle der Zivilgesellschaft, der unrechtmäßige Einsatz von Sicherheitskräften usw. Einige dieser Defizite, insbesondere die Entwicklung in der Mediensphäre und die Frage der Versammlungsfreiheit, wurden von EU-Ratspräsident van Rompuy beim EU-Ukraine-Gipfel ausdrücklich erwähnt. Dies macht den Willen der EU deutlich, auch über den Fall Tymoschenko hinaus auf die Einhaltung von demokratischen Prinzipien in der Ukraine zu achten.

Der Vertrauensvorschuss, den Janukowytsch bei einigen in der EU aufgrund seiner legitimen Wahl zum ukrainischen Staatsoberhaupt sowie seiner Konsolidierungs- und Reformrhetorik genossen hatte, ist eindeutig verspielt. Zu den oben genannten Problemen kommt hinzu, dass Janukowytsch zwar die Macht um sich konsolidiert hat, sie aber nicht nutzt, um sinnvolle und wirksame Reformmaßnahmen durchzuführen. Die Zusammenarbeit mit dem IWF ist ins Stocken gekommen, weil die ukrainische Führung nicht bereit ist, weitere versprochene Schritte, wie z. B. die Anhebung des Gaspreises für ukrainische Verbraucher, zu vollziehen. Auch in der Kooperation mit Polen bei der Fußball-Europameisterschaft (EM) ist zu befürchten, dass die ukrainische Seite in einer Reihe von Aspekten versagt. Während die dafür notwendigen Stadien wohl rechtzeitig fertig sein werden, wird es an adäquater Infrastruktur sowie an englischsprachigem Personal mangeln. Beim ukrainischen Parlament wurde ein Gesetzentwurf eingereicht, der die Möglichkeiten derjenigen einschränkt, die die EM nutzen wollen, um ausländische Gäste auf die politischen und wirtschaftlichen Missstände in der Ukraine aufmerksam zu machen. Außerdem wurden zahlreiche Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit den EM-Vorbereitungen laut.

Vor dieser Kulisse wundert es nicht, dass das Assoziierungsabkommen nicht, wie ursprünglich angedacht, beim EU-Ukraine-Gipfel paraphiert wurde. Der unmittelbare Anlass für diese Entscheidung seitens der EU war die Weigerung Kiews, auch nur teilweise auf die Forderung einzugehen, Tymoschenko freizulassen und ihr die Möglichkeit zu geben, politisch aktiv zu bleiben. Somit ist Janukowytsch in den Augen vieler in der EU kein glaubwürdiger Partner mehr für ein Abkommen, dem die Bereitschaft zugrunde gelegt wird, Prinzipien wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzuhalten. Die Entwicklung in der Ukraine weist darauf hin, dass es selbst bei einer Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens zu keiner zufriedenstellenden Umsetzung von dessen Klauseln kommen wird, nicht nur in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Umgang Janukowytschs und seiner Anhänger mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen zeigt, dass es ihnen vor allem darum geht, einen engen Kreis von Unterstützern weiter zu bereichern, selbst wenn dies zum Ruin des Landes beiträgt. Mit Aufgaben wie der Implementierung von weitreichenden ambitionierten Abkommen ist die heutige Führung der Ukraine schlichtweg überfordert.

Dabei neigen die jetzigen Machtinhaber dazu, ihre eigenen Möglichkeiten zu überschätzen. Im Fall der Beziehungen zur EU ist Janukowytsch (wie viele seiner Berater) anscheinend davon ausgegangen, dass die EU so stark auf gute Beziehungen zur Ukraine angewiesen ist, dass sie vom Assoziierungsabkommen nicht abrücken wird. Hinzu kommt, dass die ukrainische Führung nicht daran glaubt, dass die EU sich tatsächlich von Sorgen über die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit leiten lässt. Vielmehr wird angenommen, dass die sogenannten Werte nur ein Vorwand sind, um andere Ziele zu erreichen. Auch deswegen ist es wichtig, dass die EU sich nicht von ihrer Betonung dieser Werte (auch über den Fall Tymoschenko hinaus) abbringen lässt. Sonst würde sie die in der Ukraine (und in anderen Ländern der Östlichen Partnerschaft) vorherrschende Skepsis rechtfertigen. Janukowytsch überschätzt die Möglichkeiten seiner Führung allerdings nicht nur im Hinblick auf das Verhältnis zur EU. Auch in Bezug auf Russland haben die Ukrainer irrtümlicherweise damit gerechnet, dass sie 2011 einen Kompromiss mit der russischen Seite finden würden, der einen wesentlich niedrigeren Gaspreis ermöglicht, ohne die ukrainische Autonomie zu gefährden. Allerdings hat die Ukraine hier schlechte Karten, da ihr nur wenig finanzieller und politischer Spielraum bleibt. Selbst im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung hat sich Janukowytsch wohl überschätzt. Umfragen zeigen eine drastische Abnahme der Unterstützung für die Partei der Regionen, während die Oppositionsparteien Anhänger hinzugewinnen. Janukowytsch-Plakate müssen mittlerweile von Sicherheitskräften bewacht werden, da sie sonst häufig zerstört oder mit Farbe und Eiern beworfen werden. Das Protestpotenzial steigt; auch im Osten sind große Teile der Bevölkerung gegen die jetzige Führung. Sowohl die EM im Juni 2012 als auch die Parlamentswahlen im Oktober 2012 werden wohl den Unmut in der Bevölkerung kristallisieren. Der Verlauf dieser beiden Ereignisse wird auch für die Entwicklung des Verhältnisses der EU zur Ukraine von entscheidender Bedeutung sein. Die EU sollte auf jeden Fall an ihren Forderungen nach mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine festhalten, da nur auf diesem Wege die Grundlage für ein vertrauensvolles und konstruktives Verhältnis in der Zukunft geschaffen werden kann.

Lesetipps:

  • Balázs Jarábik: ‘Donetsk rules’ and the looming crisis with Ukraine. FRIDE Policy Brief, November 2011, http://www.fride.org/publication/957/%27donetsk-rules%27-and-the-looming-crisis-with-ukraine

  • Susan Stewart: Die Ukraine und die EU: Weniger Tymoschenko, mehr Werte. SWP-Aktuell 2011/A 50, November 2011, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2011A50_stw_ks.pdf

  • Andrew Wilson: Ukraine after the Tymoshenko verdict. ECFR Policy Memo, November 2011, http://www.ecfr.eu/page/-/UkraineMemo.pdf

Die Ukraine steht zwischen Russland und der EU. (© AP)

Wandel in der Innen- und Außenpolitik

Im vergangen Jahr hat die Ukraine nach fünf Jahren relativ demokratischer, aber auch chaotischer Entwicklung im Gefolge der Orangen Revolution einen Schwenk in die entgegengesetzte Richtung vollzogen. Anfänglich wurde die Wahl eines neuen Präsidenten und dessen Konsolidierung der Exekutive 2010 von vielen Beobachtern begrüßt. Bereits im Laufe des letzten Jahres wurde jedoch klar, dass Wiktor Janukowytsch in das andere Extrem verfällt: Die Legitimierung der Asarow-Regierung mittels Mandatswechsler im Parlament, die damit einhergehende Ex-Post-Falsifizierung der Parlamentswahl von 2007, die Rücknahme der Verfassungsreform von 2004, die Beschränkung der Medienfreiheit (insbesondere bei der politischen Berichterstattung der wichtigsten Fernsehkanäle), die Manipulation der Regional- und Kommunalwahlen am 31. Oktober 2010, die Verhaftung prominenter Oppositionsführer, die jüngsten Querelen um die Untersuchungshaft und Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin und heutigen Oppositionsführerin Julija Tymoschenko usw. – all dies illustriert einen partiellen Regimewechsel in der Ukraine 2010/2011. Dieser innere Wandel ging zudem mit einer Zuspitzung in den außenpolitischen Beziehungen einher. Nach zwei Jahrzehnten relativer Stagnation befinden sich die Beziehungen zwischen Russland, der Ukraine und der EU nunmehr an einem Scheidepunkt. Die Ukraine als der Schlüsselstaat im geopolitischen Dreieck EU-Russland-Ukraine steht vor der Wahl zwischen mehreren Zukunftsszenarien: Anschluss an die EU durch ein weitreichendes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, Beitritt zu einer nachsowjetischen Zoll- oder gar politischen („Eurasischen“) Union unter der Führung Russlands oder aber Fortführung der bisherigen Multivektoren- bzw. Schaukelpolitik zwischen Ost und West. Weder die europäische noch die russische, ja scheinbar nicht einmal die ukrainische Führung, hat bisher eine klare Idee davon, wohin die Ukraine ihre Außenbeziehungen in Zukunft ausrichten wird. Freilich hat Wiktor Janukowytsch im Laufe der letzten Monate mehrfach erklärt, die Politik des vorherigen Präsidenten, Wiktor Juschtschenko, der eine weitestmögliche Annäherung des Landes an die Europäische Union anstrebte, fortzuführen. Jedoch stellen die erwähnten jüngeren innenpolitischen Entwicklungen die Realisierbarkeit dieses Ziels, wenn nicht die Aufrichtigkeit der europäischen Aspirationen der derzeitigen ukrainischen Führung in Frage. Janukowytsch und Ko. haben in den vergangenen Wochen nahezu täglich Absichtserklärungen zur Vertiefung der Beziehungen mit der Europäischen Union abgegeben. Nichtsdestoweniger entsteht der Eindruck, dass die neuen Machthaber in Kiew sich weder darüber im Klaren sind, welche Voraussetzungen die Ukraine hierfür erfüllen muss, noch scheinen sie eine Vorstellung davon zu haben, mit welchen Konsequenzen sich die Regierung im Falle einer Unterzeichnung und anschließenden Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU konfrontiert sehen wird.

Die EU und Russland

Es muss allerdings hinzugefügt werden, dass es nicht minder gravierende Unklarheiten in der Haltung Russlands als auch der EU gegenüber der Ukraine gibt. Moskau steht vor dem Dilemma, sich zwischen seinem offenkundigen strategischen Ziel, die Ukraine für eine neue Sonderbeziehung oder sogar einen Staatenbund, wenn nicht Einheitsstaat zu gewinnen, und der Verfolgung kurzfristiger ökonomischer Interessen entscheiden zu müssen. Auf dem Höhepunkt der Gaskrise vom Januar 2009 schlossen die beiden Staatskonzerne Naftohas und Gasprom im Ergebnis von Verhandlungen zwischen den damaligen Ministerpräsidenten der Ukraine und Russlands, Julija Tymoschenko und Wladimir Putin, ein langfristiges Abkommen über Gaslieferungen ab. Dieses umstrittene Vertragswerk entspricht heute eher russischen als ukrainischen Wirtschaftsinteressen. Die komplizierten Bestimmungen des Vertrages, den Kiew unter erheblichem Druck sowohl Moskaus als auch Brüssels im Januar 2009 in Eile unterzeichnete, führen derzeit zu einem ungewöhnlich hohen Gaspreis für die Ukraine. Es folgte zwar eine Preisreduzierung infolge des Charkiwer Abkommens von 2010, in welchem die Ukraine den Pachtvertrag für den Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol verlängerte, jedoch zahlt die Ukraine auch nach diesem Preisnachlass einen Betrag, der beispielsweise denjenigen Deutschlands für russisches Gas übersteigt. Im Ergebnis einer solchen Politik desillusioniert Russland nicht nur jene vergleichsweise prorussischen Führungsschichten, die sich momentan an der Macht befinden. Auch in Teilen der Bevölkerung der Ost- und Südukraine, die bislang in ihrer Mehrzahl Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine befürwortete, beginnt sich die Stimmung zu ändern. Brüssel wiederum hat zwar eine Vertiefung der Beziehungen mit Kiew in letzter Zeit zu einer außenpolitischen Priorität gemacht: Die EU-Führung scheint die geopolitische Bedeutung der zukünftigen Entwicklung der Ukraine erkannt zu haben. Allerdings lehnen die für die Außenpolitik verantwortlichen EU-Organe und maßgeblichen europäischen Staats- und Regierungschefs es auch weiterhin ab, der Ukraine eine auch nur unverbindliche und langfristige Beitrittsperspektive einzuräumen. Damit missachten der Rat und die Kommission der EU sowie die nationalen Regierungen nicht nur den Willen des Europäischen Parlamentes, wie er in der Resolution zur Ukraine vom 25. Februar 2010 zum Ausdruck kam. Eine solche Strategie widerspricht ebenfalls Befunden moderner Politikwissenschaft. Deren Europaforschung ist zu dem Schluss gekommen, dass ein „Zuckerbrot“ in Form einer Beitrittsperspektive – und nicht nur eine „Peitsche“ in Form von Androhung einer Einschränkung der Zusammenarbeit – wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Europäisierung eines posttotalitären Staates ist. Somit steht allen drei Parteien – Russland, der EU und der Ukraine – noch bevor, ihre letztendlichen Ziele sowie langfristigen Strategien bezüglich der Zukunft Osteuropas zu definieren. Dies müsste bereits in den kommenden Monaten oder gar Wochen geschehen, da sich die Verhandlungen zum Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine dem Abschluss nähern. Die Paraphierung sowie Unterzeichnung dieses Abkommens und insbesondere der sich daran anschließende Prozess seiner Ratifizierung im Europaparlament und den Legislativen der EU-Mitgliedsstaaten dürfte erstmals die breite Öffentlichkeit Europas auf die Beziehungen zwischen Brüssel, Kiew und Moskau aufmerksam machen.

Die Rolle der neuen Ostsee-Pipeline

Mit der Inbetriebnahme der Nord Stream-Gasleitung zwischen Russland und Deutschland im November 2011 ergibt sich eine weitere Fragestellung zur künftigen Gestaltung des Dreiecks EU-Russland-Ukraine. Der Effekt von Nord Stream dürfte eine nachhaltige Störung der bisherigen wirtschaftlichen Grundlagen der Beziehungen Russlands zur Ukraine sowie zu Belarus zur Folge haben. Bislang bestand eine Art ökonomisches Kräftegleichgewicht zwischen Moskau einerseits sowie Kiew und Minsk andererseits. Während Belarus und die Ukraine vollständig auf russische Gaslieferungen angewiesen waren und sind, hatte Russland Interesse am ununterbrochenen Funktionieren des Transportes von Gas nach Zentral- und Westeuropa über das Territorium der beiden „Brudervölker“. Das wird sich mit Nord Stream zwar nicht vollständig ändern und die neue Transportmöglichkeit für das russische Gas an der Ukraine und Belarus vorbei wird auch kaum unmittelbare Konflikte zur Folge haben. Allerdings birgt Nord Stream für den Kreml die Versuchung, diesen zusätzlichen ökonomischen Hebel für eine Neudefinition seiner Beziehungen zu den zwei früheren Sowjetrepubliken zu nutzen. Bleibt zu hoffen, dass die russische Führung die angedeutete Zweischneidigkeit eines derartigen Ansatzes erkennt. Die unmittelbaren Trümpfe, die Russland durch Nutzung der Ostseepipeline für politische Zwecke erhält, könnten dem Kreml kurzfristig bedeutsam erscheinen. Die langfristigen Effekte eines Einsatzes des neuen wirtschaftlichen Druckmittels wären jedoch ähnlich ambivalent, wie im Falle der scheinbar erfolgreichen russischen Verhandlungen zu den Gaslieferungen Russlands an die Ukraine vom Januar 2009. Heute erleben die prorussischen Eliten und Bürger infolge der überhöhten Gaspreise für die Ukraine eine Ernüchterung hinsichtlich des Verhältnisses Russlands zu ihrem Land. Sollte der Kreml unter Zuhilfenahme von Nord Stream den Druck auf die Ukraine weiter erhöhen, würde sich die Enttäuschung der potenziellen Freunde Russlands in der Ukraine weiter verstärken.

Zukunftsperspektiven

Die Beziehungen zwischen Brüssel, Moskau und Kiew werden sich in den nächsten Jahren verkomplizieren. Dies ist zum einen durch die wachsende Zahl neuer Initiativen der Europäischen Union in Osteuropa bedingt. Wie jüngst durch Putins Idee einer Eurasischen Union bestätigt, hält Russland zum anderen an seinem Bestreben fest, in Nordeurasien eine eigene Einflusssphäre zu demarkieren. Bereits die 2009 gestartete Östliche Partnerschaft der EU mit sechs postsowjetischen Staaten führte zu einer Modifizierung der russischen Haltung gegenüber der europäischen Idee. Mit ihrer Ostpartnerschaft hat die Europäische Union Moskauer Hegemonieansprüche im postsowjetischen osteuropäischen und südkaukasischen Raum in Frage gestellt. Russland distanzierte sich daher ausdrücklich von dieser Initiative. Der Kreml könnte künftige Aktivitäten der EU auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR zum Anlass für eine weitere Abkühlung seines Verhältnisses zu Brüssel nehmen. Eine neue Quelle für Kreml-Unmut ist bereits in Sichtweite: das EU-Ukraine-Abkommen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone. Zwar ist noch unklar, ob das die Freihandelszone einschließende Assoziierungsabkommen tatsächlich unterzeichnet und vor allem, ob es in naher Zukunft ratifiziert wird. Käme es jedoch wie geplant dazu, so würde dies die größte internationale Vereinbarung darstellen, welche sowohl die EU als auch die Ukraine je eingegangen sind. Das europäisch-ukrainische Assoziierungs- und Freihandelsabkommen könnte nicht nur zu einer weitgehenden – wenn auch kaum vollständigen – Loslösung der Ukraine vom postsowjetischen Wirtschaftsraum, in dem Russland dominiert, führen. Eine politische Assoziation in Kombination mit freiem Handel sowie liberalem Reiseregime würde über kurz oder lang zu so genannten Ansteckungseffekten (spill-over effects) sowohl innerhalb der ukrainischen Gesellschaft als auch der EU-Mitgliedsstaaten führen. Eine erfolgreiche Ratifizierung dieser Abkommen sowie deren anschließende Implementierung könnten bereits in zehn Jahren neue Kriterien für die Bewertung des Platzes der Ukraine innerhalb Europas schaffen. Sollten sämtliche laufenden Projekte zwischen Kiew und Brüssel in den nächsten Jahren tatsächlich planmäßig umgesetzt werden, wäre zum Beispiel eine neue Diskussion um eine Vollmitgliedschaft der Ukraine nicht nur in der EU, sondern auch in der NATO, denkbar. Eine verkürzte, abgewandelte Version des Beitrages erschien zuvor in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“.

Lesetipps:

  • Larrabee, F. Stephen und Kuzio, Taras: Europe’s Ukrainian Test, in: Project Syndicate, 30.6.2011, http://www.project-syndicate.org/commentary/larrabee8/English

  • Motyl, Alexander J.: Ukrainian Blues. Yanukovych's Rise, Democracy's Fall, in: Foreign Affairs, Bd. 89, Nr. 4 (Juli–August 2010), S. 125–136.

  • Riabchuk, Mykola: Tymoshenko. Wake-up Call for the EU, in: Eurozine, 28.10.2011, http://www.eurozine.com/arti cles/2011-10-28-riabchuk-en.html

  • Rutland, Peter und Solonenko, Iryna: Beyond Sticks and Carrots. Western Policy Towards Ukraine, in: oDRussia, 4.8.2011, http://www.opendemocracy.net/od-russia/iryna-solonenko-peter-rutland/beyond-sticks-and-carrots-western-policy-towards-ukraine

  • Savin, Kyryl und Stein, Andreas: Streit um die Ausrichtung der ukrainischen Außenpolitik, in: Heinrich Böll Stiftung Außen- & Sicherheitspolitik, 6.8.2010, http://www.boell.de/internationalepolitik/aussensicherheit/aussen-sicherheit-ukraine-aussenpolitik-eu-russland-9866.html

  • Shumylo-Tapiola, Olga: How to Handle Ukraine, in: Carnegie Europe Q & A, 10.11.2011, carnegieeurope.eu/publications/?fa=45969&lang=en&fb_source=message

Fussnoten

Dr. Susan Stewart ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Forschungsgruppe »Russland/GUS« an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Ihre Forschungsschwerpunkte sind die die Innen- und Außenpolitik der Ukraine sowie die EU-Russland-Beziehungen

Dr. phil., Ph. D., ist Mitglied des Zentralinstituts für Mittel- und Osteuropastudien (ku-eichstaett.academia.edu/AndreasUmland) und des Valdai Discussion Club sowie Herausgeber der Buchreihe »Soviet and Post-Soviet Politics and Society« (www.ibidem-verlag.de/spps.html). Seit September 2010 lehrt er als DAAD-Fachlektor und Dozent des Lehrstuhls für Politikwissenschaft im Masterprogramm für Deutschland- und Europastudien der Nationalen Universität »Kiewer Mohyla-Akademie« (www.des.uni-jena.de).