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Pressestimmen: Reaktionen des Westens auf den Fall Tymoschenko – die ukrainische Sicht | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Pressestimmen: Reaktionen des Westens auf den Fall Tymoschenko – die ukrainische Sicht

/ 9 Minuten zu lesen

Aus Protest gegen die Politik von Präsident Wiktor Janukowitsch und im Umgang mit der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, haben Politiker mehrerer europäischer Länder angekündigt der Fußball-EM 2012 in der Ukraine fernzubleiben. Pressestimmen dokumentieren Reaktionen des Westen zum Fall Timoschenko sowie die ukrainische Sicht auf die Boykottdrohungen.

Die ehemalige Premierministerin der Ukraine Julia Timoschenko im Kachanovsky Gefängnis, April 2012. (© picture-alliance/AP)

Wegen der Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, insbesondere im Umgang mit der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, haben die Staatsoberhäupter mehrerer europäischer Länder ihre Teilnahme an einem von der Ukraine ausgerichteten Treffen ost- und mitteleuropäischer Präsidenten Mitte Mai 2012 in Jalta abgesagt. Des Weiteren haben Politiker der Europäischen Union sowie einzelner Länder angekündigt, die Ukraine zur Fußball-EM im Juni 2012 demonstrativ nicht zu besuchen. Auch das Assoziierungsabkommen mit der EU wurde als Druckmittel eingesetzt, um die Regierung Janukowytsch zum Einlenken zu bewegen. Im Folgenden dokumentieren wir beispielhaft für die Haltung einiger westlicher Länder die Erklärung der EU zur Situation um Tymoschenko und die unterschiedlichen Reaktionen in der Ukraine auf die Boykottdrohungen.

Statement by the spokesperson of High Representative Catherine Ashton on the situation of Yulia Tymoshenko (26/04/2012)

The spokesperson of Catherine Ashton, High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy and Vice President of the Commission, issued the following statement today: “The High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy, Catherine Ashton, is deeply preoccupied by the situation of Yulia Tymoshenko, former Prime Minister of Ukraine. Today the Ukrainian Ombudsperson’s Office confirmed that Ms Tymoshenko was subjected to physical violence during the transfer from her cell to a hospital on 20 April. The High Representative recalls the obligation of Ukraine to examine promptly and impartially any complaints of torture or other forms of cruel, inhuman or degrading treatment. The High Representative is seriously concerned by the decision of Ms Tymoshenko to begin a hunger strike to draw the attention of the international community to the situation in Ukraine. The High Representative calls on the Ukrainian authorities to ensure the full respect of the right of Ms Tymoshenko to adequate medical assistance in an appropriate institution. The High Representative also insists on the right of Yulia Tymoshenko to have access to her lawyers without restriction, and encourages the Ukrainian authorities to allow visits by family members. As a sign of their political will to clarify the situation, the High Representative asks the Ukrainian authorities to allow the EU Ambassador, accompanied by independent medical specialists, to visit Ms Tymoshenko in prison. The EU Ambassador has been instructed, pending agreement of the authorities, to travel to Kharkiv at the earliest opportunity.”
Quelle: http://eeas.europa.eu/delegations/ukraine/press_corner/all_news/news/2012/2012_04_26_2_en.htm

Die Ukraine darf ihre europäische Chance nicht wegen Janukowytsch verlieren – eine Erklärung der Partei Front der Veränderung,

Interfax Ukraine, 3.5.2012

Die Ukraine darf ihre europäische Chance nicht wegen der ukrainischen Führung und des Staatsoberhauptes Wiktor Janukowytsch verlieren. Dies steht in einer Erklärung der Partei Front der Veränderung […]. "Die Regierungszeit Janukowytschs ist gekennzeichnet durch den Verlust der historischen Chance der Ukraine auf ihre europäische Integration. Aufgrund des Handelns der jetzigen Führung ist unser Land in allen möglichen internationalen Ratings gesunken: Meinungsfreiheit, Unternehmerfreiheit, Investitionsanreize u. Ä.", heißt es in der Erklärung. […] Gleichzeitig wird innerhalb der Partei insbesondere betont, dass die Ukrainer das Recht haben ein vollwertiges Mitglied der europäischen Gemeinschaft zu sein: "Die Ukraine hat das Recht Veranstaltungen von Weltrang auszurichten, darunter auch solche wie die Fußball-EM. Unser Staat sollte nicht wegen des Fehlverhaltens einer verantwortlichen Person, und sei es die höchste im Staat, in die internationale Isolation geraten."
Quelle: http://www.interfax.com.ua/rus/pol/103143/

In der Partei der Regionen fürchtet man sich nicht vor einem Boykott der EURO-2012,

Kommentarii.ua, 4.5.2012

"Von Boykott kann keine Rede sein, weil ein Boykott entsprechend des Statuts der UNO eine teilweise oder völlige Aufhebung der Beziehungen zu einem Land ist, wenn also nicht nur Beamte, sondern auch Bürger nicht in das Land reisen usw. Wir denken, dass es heute in der EU zwei Kategorien von Beamten gibt: Die einen hatten gar nicht vor zu fahren…Es gab Informationen, dass die gesamte EU-Kommission nicht fahren wird, aber dies hatte sie ja auch gar nicht vor. Das heißt, man muss die Frage richtig stellen: Hatte die betreffende Person wirklich vor zu fahren und hat sie ihren Plan geändert? Die EU-Kommission hatte nicht vor zu fahren. Warum sollte die EU-Kommission zum Fußball fahren? Es gibt aber auch Politiker aus wichtigen Ländern, die erklärten, dass sie aus politischen Gründen nicht fahren würden. Aus Sicht der internationalen Politik und des internationalen Rechts ist das aber kein Boykott, das ist bloß die Absage einzelner Politiker, die EURO-2012 zu besuchen", sagte Leonid Koschar [Abgeordneter der Partei der Regionen und Stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Komitees für auswärtige Angelegenheiten].
Quelle: http://politics.comments.ua/2012/05/04/337069/pr-boyatsya-boykota-evro2012.html

Der Erste Stellvertretende Präsident des Europaparlamentes Gianni Pittella: "Mit der Sache Tymoschenko soll die Ukraine allein zurechtkommen",

Komsomolska prawda, 28.4.2012

Das Visaregime, der Kampf gegen die Korruption, die anstehenden Parlamentswahlen, die Bürgermeisterwahlen in Kiew – das sind die Themen, die als erstes auf der Sitzung des Klubs der Freunde der Ukraine im Europaparlament am 25.4.2012 in Brüssel hätten angegangen werden sollen. Diplomatische Akzente in der Diskussion um das Thema Verurteilung und Misshandlung Julija Tymoschenkos setzte der Erste Stellvertretende Präsident des Europaparlamentes Gianni Pittella. Der Politiker äußerte die Meinung, dass die Ukraine die Sache Tymoschenko selbst regeln und auf dem Weg der Integration in die EU bleiben solle. Denn es stünden ihr noch alle Wege offen, Vollmitglied der EU zu werden. "Es ist doch ganz offensichtlich, dass ein Strafverfahren gegen einen einzelnen Politiker kein Grund ist, den Integrationsprozess umzudrehen. Die Ukraine ist wichtig für die Europäische Union«, sagte er. »Freunde, wir sollten uns auf die Fragen konzentrieren, die einer Annäherung der Ukraine dienen." Nach diesen Worten begannen die Europaabgeordneten die Möglichkeiten einer Einführung des visafreien Reiseverkehrs zwischen der EU und unserem Land zu diskutieren. Einige Politiker sprachen sich für eine möglichst schnelle Aufhebung der Visumspflicht für Ukrainer aus. […] Übrigens, wenn man das Verhalten der europäischen Politiker beobachtet, drängt sich der Eindruck auf, dass sie der wiederholten Skandale um Julija Tymoschenko längst überdrüssig sind. In den Fluren des Europaparlamentes konnte man häufiger Folgendes hören: Jedes Mal, wenn es um die Integrationsprozesse geht, muss es irgendeinen Skandal geben.
Quelle: http://kp.ua/daily/280412/335750/

Das offizielle Kiew hält die Information über den Aufruf zum Boykott der EURO-2012 für überzogen

Korrespondent.ua, 1.5.2012

Der Leiter der Delegation der Ukraine bei der EU Konstjantyn Jelisejew hofft, dass die Informationen über den Aufruf zum Boykott der Fußball EM 2012 überzogen sind. "Gleichzeitig denke ich aber auch, dass einzelne Hinweise auf die sehr harten Bedingungen, dass nämlich die Meisterschaft in der Ukraine nur besucht und der Assoziierungsvertrag nur unterzeichnet wird, wenn die Situation um die sogenannte gelenkte Rechtssprechung geklärt ist, nicht gerade einer konstruktiven Entwicklung der Beziehungen dienen und den politischen Dialog in die Sprache von Ultimaten überführen", sagte Jelisejew. Der Diplomat geht davon aus, dass diesem Ansatz die »strategische Sicht« fehlt, weil er es der EU nicht erlaubt das "Transformationspotenzial der Ideen der europäischen Integration und die Fußballdiplomatie zu nutzen." […] Des Weiteren ist er der Auffassung, dass es »ungerecht ist, von der Ukraine die Erfüllung politischer Mitgliedschaftskriterien zu verlangen und diese zu einer Bedingung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zu machen."
Quelle: http://korrespondent.net/ukraine/politics/1345558-oficialnyj-kiev-schitaet-informaciyu-o-prizyvah-bojkotirovat-evro-2012-preuvelichennoj

Schub zurück: Die Ukraine treibt von der EU zur Eurasischen Union,

Liga.net, 7.5.2012, Pjotr Oleschtschuk

In der Krise der ukrainisch-europäischen Beziehungen, die jetzt in ihre heiße Phase gekommen ist, gibt es noch ein dritte Seite. Auch Russland hat Chancen seine Ziele in Bezug auf die Beziehungen zur Ukraine durchzusetzen. Die Aufgaben sind ganz klar: Die ukrainische Führung dazu zwingen, den neuen Strukturen im postsowjetischen Raum beizutreten, den Russen damit einen weiteren geopolitischen Sieg Putins präsentieren, die Integration vertiefen, sie unumkehrbar machen. Dafür müsste sich die Ukraine letztlich entschieden von den Versuchen abwenden, ihre Multivektoralität demonstrieren zu wollen. Oder mehr noch – ihre prowestliche Einstellung. Das könnte geschehen, wenn die ukrainische Seite versteht, dass sie in europäischer Hinsicht keine Chancen mehr hat. Deshalb ist die internationale Isolierung der Ukraine für den Kreml sehr vorteilhaft, er kann hier eine Alternative anbieten – die Eurasische Union. Derzeit gehören Russland, Belarus und Kasachstan dazu, Beitrittskandidaten sind Kirgisien und Tadschikistan. […] Die internationale Lage der Ukraine erinnert an die Belarus’. Der Algorithmus der Entstehung dieser Situation ist folgender: 1) Versuche in der EU ein Gegengewicht zur EU zu finden; 2) ein Skandal, der in Europa Unzufriedenheit auslöst; 3) internationale Isolierung im Westen; 4) Einbeziehung in das russische geopolitische Projekt.
Quelle: http://liga.net/opinion/33717_obratnaya-tyaga-ukrainu-otnosit-ot-evrosoyuza-k-evraziyskomu.htm

Außenministerium kritisiert europäische Politiker, die EM boykottieren

Ukrainska prawda, 3.5.2012

Das Außenministerium der Ukraine bezeichnet die Versuche, sportliche Ereignisse zu politisieren, als destruktiv. Dies sagte der Pressesekretär der Behörde Oleksandr Dikusarow […]. "Der Aufruf zum Boykott der EM wird in der Praxis einen Imageschaden dieses grandiosen sportlichen Ereignisses bedeuten und auch den Verlust des Interesses an diesem Ereignis bei Millionen normaler Ukrainer, die für unterschiedliche Parteien stimmen oder sich überhaupt nicht für Politik interessieren. Diejenigen, die versuchen die EURO-2012 zur Zielscheibe zu machen, helfen damit nicht der Reformierung des ukrainischen Rechtssytems und auch nicht der Stärkung von demokratischen Institutionen und der Rechtshoheit", sagte er. Im Außenministerium ist man überzeugt, dass sich all diese Fragen objektiv betrachtet auf einer anderen Ebene befinden als das Fußballfest, das von Natur aus jenseits der Politik steht und nicht für die Lösung politischer Fragen verwendet werden kann. Quelle: http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/05/3/6963885/

In Polen wundert man sich über die Deutschen,

1.5.2012, Welt.Online, Gerhard Gnauck

Oksana Sabuschko, die bekannteste Schriftstellerin des Landes, sagte "Welt Online": "Ein Boykott würde die Ukraine international isolieren und restlos unter den Einfluss Russlands bringen, wogegen wir ja kämpfen", so Sabuschko. "Er würde die Zone des Autoritarismus im Osten Europas ausweiten. Dagegen würde die EM die Informationsmauer, die unser Land vom Westen trennt, durchbrechen und zu mehr Gemeinsamkeit und gemeinsamer Sicherheit in Europa beitragen." Ihr Kollege Juri Andruchowytsch urteilt weniger kategorisch: "Zum Boykott habe ich keine klare Meinung. In die Isolation rutschen wir, Dank dem regierenden Klüngel, sowieso. Ob vor oder nach der EM, macht dann keinen großen Unterschied."
Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article106241516/In-Polen-wundert-man-sich-ueber-die-Deutschen.html

Im Außenministerium hofft man, dass die Position Merkels in Bezug auf Tymoschenko nur eine »Zeitungsente" ist

ZN,UA, 30.4.2012

"Man möchte glauben, dass es sich hierbei um eine Zeitungsente handelt. "[…] »Es ist doch schwer vorstellbar, dass die politischen Akteure in Deutschland in der Lage sind, die Methoden aus Zeiten des Kalten Krieges wiederzubeleben und den Sport zu einer Geisel der Politik zu machen", sagte er [der Leiter der Informationsabteilung des Außenministeriums Oleh Woloschyn]. Er erinnerte auch daran, dass noch vor einigen Jahren, als ernsthafte Bedenken bezüglich der Fähigkeit der Ukraine, rechtzeitig auf die Durchführung der EURO-2012 vorbereitet zu sein, geäußert wurden, in den Medien aktiv darüber diskutiert wurde, dass gerade Deutschland sich um die Austragung bewerben würde, falls sich die UEFA gegen die EM in der Ukraine entscheidet. "Es ist schon erstaunlich, dass es bisher überhaupt keine Unstimmigkeiten zwischen deutschen Politikern und den Regierungen anderer Länder unserer Region gegeben hat. Niemand erwähnt auch nur mit einem Wort einen Boykott von sportlichen Großereignissen, die in den kommenden Jahren in diesen Ländern geplant sind", sagte Woloschyn.
Quelle: http://news.zn.ua/POLITICS/v_mid_nadeyutsya,_chto_pozitsiya_merkel_v_otnoshenii_timoshenko__gazetnaya_utka-101367.html

Merkel »mischt sich ohne viel Federlesen" in die Politik der Ukraine ein – Partei der Regionen

ZN,UA, 29.4.2012

Der Abgeordnete der Partei der Regionen Wasilij Kiselew meint, dass sich Angela Merkel ohne viel Federlesen in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt hat. Außerdem erklärte er, dass die Gesetzgebung der Ukraine die Behandlung von Inhaftierten im Ausland nicht vorsieht. Der Abgeordnete schlug vor, Merkel solle neben Tymoschenko auch noch 150 weitere Frauen aus der Strafkolonie zur Behandlung nach Deutschland holen.
Quelle: http://news.zn.ua/POLITICS/merkel_bestseremonno_vmeshivaetsya_v_politiku_ukrainy,_-_partiya_regionov__-101361.html Zusammengestellt und übersetzt von Judith Janiszewski

Fussnoten