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Chronik: Vom 12. September bis 9. Oktober 2012 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Demografie / Ukrainische Flüchtlinge in Deutschland und Europa (18.05.2026) Analyse: Demografie im Krieg: Flucht, Fertilität und Mortalität Lesetipp: Härtetest. Die Ukraine in Zeiten des Kriegs Analyse: Vier Jahre nach Kriegsbeginn. Wie entwickelt sich die Integration ukrainischer Geflüchteter in Deutschland? Statistik: Situation ukrainischer Geflüchteter in Deutschland Analyse: Zwischen Integration und Rückkehr. Ukrainische Geflüchtete in der EU Statistik: Ukrainische Geflüchtete in Europa Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik 40 Jahre Tschornobyl (24.04.2026) Analyse: Zwischen imperialer Katastrophe und nationaler Resilienz: die ukrainische Kernenergie 40 Jahre nach Tschornobyl Statistik: Atomkraftwerke in der Ukraine Umfragen: Einstellung der Bevölkerung zu Kernenergie Kommentar: Tschornobyl und der Krieg Kommentar: Russland nutzt das nukleare Katastrophenpotenzial von Tschernobyl aus Kommentar: Vierzig Jahre danach: Wie die ukrainische Zivilgesellschaft mit Tschornobyl umgeht Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Justizreformen Analyse: Ukrainische Justizreformen im Krieg. Fortschritte, Herausforderungen und warum dies für Europa von Bedeutung ist Umfragen: Einstellungen zur ukrainischen Justiz Dokumentation: Ausschnitt aus dem „Ukraine 2025 Report“ der Europäischen Kommission zu ‚Justiz und Grundrechte‘ Analyse: Justizreform durch Rekrutierung? Eine Einordnung der Auswahlverfahren für Richterinnen und Richter in der Ukraine Dokumentation: Transparency International: A Make-or-Break Moment for the HACC Competition Statistik: Die zweite Auswahlrunde (2023–2025) für HACC-Richterinnen und Richter Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Die OSZE und Friedenssicherung in der Ukraine / Dokumentation: Friedensverhandlungen (25.03.2026) Kommentar: Lehren aus der OSZE Special Monitoring Mission (SMM) für eine mögliche Friedenssicherung in der Ukraine Kommentar: Auf alle Eventualitäten (nicht) vorbereitet: Die OSZE und ein mögliches Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine Analyse: Jenseits hochrangiger Diplomatie: Die OSZE und innergesellschaftlicher Dialog in der Ukraine Dokumentation: Friedensverhandlungen Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Spenden und Wohltätigkeit (09.03.2026) Analyse: Crowdfunding in Kriegszeiten: Eine Analyse der größten Spendenkampagnen der Ukraine Statistik: Spendenverhalten Analyse: Spenden- und Wohltätigkeitsaktivitäten ukrainischer Oligarchen im Krieg Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Kriegsgeschehen / Verhandlungen (24.02.2026) Analyse: Donbas im Fokus, Saporischschja im Blick: Die militärische Entwicklung des russisch-ukrainischen Krieges in 2025 und ein Ausblick auf 2026 Statistik: Besetztes Staatsgebiet der Ukraine (24.02.2022 – 22.02.2026) Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2026 entwickeln könnte Analyse: Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur – Trends und Ausblick Statistik: Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur Kommentar: Verhandlungen Russland-Ukraine-USA: Theater für Trump? Kommentar: Europa im Dilemma: Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland Kommentar: Das Pokerface des Kremls Kommentar: Wie können Sicherheitsgarantien für Kyjiw aussehen? Die Illusion einer „Rückversicherungstruppe“ in der Ukraine Dokumentation: Die wichtigsten Verhandlungsführer im Kurzportrait Chronologie: Hinweis auf die Online-Chronik 20 Jahre Ukraine-Analysen / Aktuelle Lage in Gesellschaft und Politik (10.02.2026) Editorial: Editorial: 20 Jahre Ukraine-Analysen Analyse: Die gesellschaftliche Stimmung in der Ukraine nach vier Jahren Vollinvasion Kommentar: Von der Machtvertikale zur Troika? Die ukrainische Innenpolitik im Umbruch Kommentar. Beziehungsstatus: kompliziert. Wie sich Washingtons „strategische Unklarheit“ auf die Beziehungen zur Ukraine auswirkt Kommentar: EU-Beitritt im Eilverfahren – Sonderweg auf der Suche nach Frieden? Dokumentation: Rede von Präsident Wolodymyr Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Journalistische / soziale Medien und Krieg (21.01.2026) Analyse. Zwischen Krieg und Prekarität: Die Lage von Medien, Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine Dokumentation. Truth Hounds, Reporters Without Borders: The Russian Strikes on Ukrainian Hotels Silencing the Press Analyse. Vertrauen, Popularität und die Rolle von Telegram in Kriegszeiten Umfragen. Nutzung journalistischer und sozialer Medien in der Ukraine (2024/25) Chronik. Hinweis auf die Online-Chronik Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: Vom 12. September bis 9. Oktober 2012

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Herausgeber der Länderanalysen

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

12.9.2012 Die Regierung bestätigt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2013. Er wird dem Parlament vorgelegt, das ihn drei Tage später an die Regierung zur Bearbeitung zurückgibt. Der Entwurf sieht ein Haushaltsdefizit in Höhe von 1,65 % des BIP vor, eine Inflationsrate von 5,9 % und ein BIP-Wachstum von 4,5 %.
13.9.2012 Energieminister Jurij Bojko beantragt bei Gazprom den Kauf von 24,5 Mrd. m3 Gas im Jahr 2013. Das ist etwas weniger als die Hälfte der im Vertrag von Januar 2009 vereinbarten Liefermenge von 52 Mrd. m3.
15.9.2012 Auf der Jahreskonferenz der Europäischen Strategie in Jalta erklärt Ministerpräsident Mykola Asarow, dass die Ukraine derzeit 5 Mrd. US-Dollar im Jahr mehr für Gas an Russland zahle als es der durchschnittliche Marktwert verlange. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle kritisiert die Ukraine scharf in seiner Rede und besteht darauf, dass es »keine Kompromisse bei den Werten« geben könne. Im Gegensatz zum Vorjahr reist auch eine große russische Delegation an, die abermals finanzielle Vorteile beim Eintritt der Ukraine in die Zollunion verspricht.
15.9.2012 EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärt, dass die politischen Zustände in der Ukraine derzeit nicht für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens sprechen.
18.9.2012 Der Kreisrat von Berehowo, Region Transkarpatien, erkennt Ungarisch als Regionalsprache in seinem Bezirk an. Am 7.9.2012 hatte der Stadtrat von Berehowo eine ebensolche Entscheidung gefällt.
18.9.2012 Der Leiter des Wahlkomitees, Oleksandr Tschernenko, erklärt, dass das Verschenken von Produkten, die einen Wert von 32 Hrywnja (ca. 3 Euro) nicht übersteigen, durch Parlamentskandidaten an potenzielle Wähler, kein Vergehen darstellt.
19.9.2012 Der am 23.12.2011 zum Vorsitzenden des Obersten Gerichts gewählte Petro Pylyptschuk beantragt aufgrund seines Alters die Versetzung in den Ruhestand.
20.9.2012 Der nationale Journalistenverband der Ukraine spricht sich gegen das geplante Gesetz zur Anhebung der Strafe gegen Verleumdung aus. Auch die OSZE und einige EU-Politiker kritisieren den Vorschlag.
24.9.2012 Wasyl Wolga, Leiter der staatlichen Kommission zur Regulierung des Marktes für Finanzdienstleistungen, wird wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im Juli 2011 war er verhaftet worden.
24.9.2012 In einem Bericht zur Internetfreiheit von Freedom House wird die Ukraine als»frei« bezeichnet (in Bezug auf Zugang zum Internet, Zensur der Inhalte), allerdings sei die große Anzahl bezahlter Kommentatoren problematisch.
25.9.2012 Die GUS-Wahlbeobachtermission CIS-EMO kritisiert die OSZE-Mission dafür, dass diese die Opposition unterstütze und die Machthabenden unnötig kritisiere.
27.9.2012 Als Zeichen des Protestes gegen den Gesetzesvorschlag zur schärferen Verfolgung von Verleumdung erscheinen verschiedene Zeitungen mit einer leeren ersten Seite. Andere Zeitungen rufen dazu auf, die Verabschiedung des Gesetzes nicht zuzulassen.
2.10.2012 349 Abgeordnete stimmen gegen die vorgelegte Straferhöhung für Verleumdung. Am 18.9.2012 war das Gesetz in erster Lesung angenommen worden, woraufhin viele Journalisten u. a. ihre Kritik daran geäußert hatten.
2.10.2012 In erster Lesung stimmen 289 Abgeordnete für das Gesetz zum Verbot der »Propaganda« von Homosexualität.
6.10.2012 Bisher hat die Zentrale Wahlkommission 972 internationale Wahlbeobachter von 20 verschiedenen Organisationen aus 9 Ländern registriert.
9.10.2012 Ministerpräsident Mykola Asarow betont, dass ein Beitritt zur Zollunion als auch ein Beitritt zur Europäischen Union für die Ukraine attraktiv ist. Von Ersterem erwartet er eine Senkung des Preises für russisches Gas von über 400 US-Dollar bis auf 160 US-Dollar/1000m3.

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten