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Dokumentation: Pressestimmen zur Parlamentswahl vom 28. Oktober 2012 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Erdgastransit und Stromsektor (26.11.2021) Das Ende des russischen Erdgastransits Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: 8. bis 21. November 2021 NATO-Ukraine-Beziehungen / Veteraninnen imd Veteranen (12.11.2021) Analyse: Kooperation zwischen NATO und Ukraine Analyse: Der lange Schatten des Donbas Chronik: 11. Oktober bis 7. November 2021 Zukunftsperspektiven (15.10.2021) Analyse: Die Ukraine auf dem Weg zum Rechts- oder Präsidentenstaat? Dokumentation: Offshore-Geschäfte in den Pandora-Papers Kommentar: Post-sowjetische Hegemonie-Krise Kommentar: Aporien der Unabhängigkeit Chronik: 1. bis 10. Oktober 2021 30 Jahre seit dem Ende der Sowjetunion (28.09.2021) Kommentar: Was bedeutet das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Wie hat sich die Ukraine seit der Unabhängigkeit entwickelt? Kommentar: Die Sprachen und die Politik Kommentar: 30 Jahre ukrainische Unabhängigkeit Kommentar: Drei Jahrzehnte der ukrainischen Unabhängigkeit Kommentar: Der eskalierende und unversöhnliche Konflikt um die "totalitäre" Vergangenheit Kommentar: Dreißig Jahre Unabhängigkeit. Kommentar: Unabhängig, aber sowjetisch? Kommentar: Ukraine – Jetzt mit To-do-Liste die Zukunft angehen! Kommentar: Welche Bedeutung hat das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Zum 30. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit Identität und Diversität / Babyn Jar (16.07.2021) Von der Redaktion: На дачу – in die Sommerpause Analyse: Multiple Identitäten und Einstellungen gegenüber der ukrainischen Ethnopolitik Analyse: Babyn Jar Massenmord am Stadtrand Lesehinweis: Inhaltsverzeichnis der Osteuropa 1-2 / 2021, "Babyn Jar. Der Ort, die Tat und die Erinnerung" Dokumentation: Rede von Außenminister Heiko Maas Covid-19-Chronik, 10. Juni bis 11. Juli 2021 Chronik: 11. Juni bis 11. Juli 2021 Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland / Arbeitsmarkt unter Covid-19 (28.06.2021) Analyse: Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt während der Corona-Krise Dokumentation: Entwicklungen in der "DNR" und der "LNR" vom 25. Mai bis 8. Juni 2021 Chronik: 27. Mai bis 10. Juni 2021 Zwischenfazit: zwei Jahre Selenskyj (04.06.2021) Kommentar: Trotz ökonomischer Reformen fehlt eine Strategie in der Wirtschaftspolitik Kommentar: Test bestanden, Herausforderung verstanden? Präsident Selenskyj und der Donbas-Konflikt Kommentar: Selenskyj symbolisiert die Krise der politischen Repräsentation Kommentar: Der gewachsene Einfluss der Regionen wird zur Herausforderung für Selenskyj Kommentar: Das Vertrauen und die Hoffnung auf einen Aufbruch schwinden Chronik: Covid-19-Chronik, 10 – 24. Mai 2021 Chronik: 10. bis 24. Mai 2021 Außenpolitik / Beziehungen Ukraine-Türkei / Donbas Analyse: Ukrainische Außenpolitik unter Selenskyj: Von Wirtschaft zu Sicherheit Analyse: Türkei-Ukraine Beziehungen: Was steckt dahinter? Analyse: Krieg und Frieden im Donbas: Lehren aus dem russischen Truppenaufmarsch dekoder.org: Vom Säbelrasseln zum Krieg? Covid-19-Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Ukraine-Forschung in Deutschland (28.04.2021) Analyse: Die Ukraine im Spiegel der Wissenschaft in Deutschland Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Covid-19-Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Ein Jahr Covid-19 (30.03.2021) Analyse: Das ukrainische Gesundheitssystem und die Covid-19-Pandemie Chronik: Covid-19-Chronik, 10. bis 22. März 2021 Chronik: 10. bis 22. März 2021 Steuerpolitik (13.03.2021) Analyse: Die Steuerpolitik der Ukraine nach dem Maidan Chronik: Covid-19-Chronik, 22. Februar bis 9. März 2021 Chronik: 22. Februar bis 9. März 2021 Vertrauen und Korruption (05.03.2021) Analyse: Vertrauen und Korruption in der Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 8. bis 21. Februar 2021 Chronik: 8. bis 21. Februar 2021 Energiewirtschaft (17.02.2021) Analyse: Selenskyjs Energiepolitik Analyse: Erneuerbare Energien und Mittelstand statt Kohle und Stahl? Kommentar: Die Ukraine ist an einem Scheideweg Chronik: Covid-19-Chronik, 25. Januar bis 7. Februar 2021 Chronik: 25. Januar bis 7. Februar 2021 Menschenrechte (29.01.2021) Analyse: Die ukrainische Frage im UN-Menschenrechtsrat in Genf Analyse: Menschenrechtsverletzungen in den nichtregierungskontrollierten Gebieten Dokumentation: Human Rights Watch World Report 2021 Dokumentation: EGMR lässt Klage der Ukraine gegen Russland zu Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Chronik: 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Pressestimmen zur Parlamentswahl vom 28. Oktober 2012

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Das zerstörte Bild "ehrlicher" Wahlen

Ukrajinska Prawda, Kiew, 08.11.2012, Nikolaj Gusew Für die Opposition wäre es nicht nötig sondern sogar schädlich gewesen, eine Parlamentsmehrheit zu erringen – vielmehr müssen die Präsidentschaftswahlen 2015 gewonnen werden. Und das kann nur unter einer Voraussetzung erfolgen: Der schmerzhafte Prozess einer Einigung und Abstimmung der Positionen zwischen Freiheit, Vaterland und UDAR muss schon im Parlament beginnen. Das Ergebnis des Prozesses sollte eine gemeinsame Kandidatur sein, die in den Wahlen 2015 eine Aussicht auf Erfolg gegen Janukowytsch hat. Und, so zynisch das auch klingen mag, Julija Tymoschenkos Gefängnisaufenthalt kann der Einigung nur dienlich sein. Sicher werden Jazenjuk, Klytschko und Tjahnibok in der Lage sein, mit Blick auf die politischen Realitäten 2014–2015 diese Frage unter sich zu klären. Doch nicht Julija Wladimirowna. Stellen wir uns einmal hypothetisch vor, dass Wiktor Janukowytsch seinen klugen Beratern folgt (was glücklicherweise ausgeschlossen ist), Tymoschenko freilässt und ihr die Möglichkeit gibt, sich am politischen Prozess zu beteiligen. Für einen Sieg der Opposition bei den Präsidentschaftswahlen 2015 könnte man sich nichts Schlimmeres vorstellen. Tymoschenko wird sich nie und nimmer auf etwas geringeres als die alleinige Kandidatur bei diesen Wahlen einlassen. Doch entweder wird das die Opposition zerreißen – oder sie akzeptiert die Forderungen des Blocks Tymoschenko und handelt sich eine garantierte Niederlage gegen Janukowytsch im zweiten Wahlgang ein. http://www.pravda.com.ua/rus/columns/2012/11/8/6976451/

Man hat die Ukraine aufgegeben

DePo.ua (Delowoj Portal), Kiew, 12.11.2012, Ekaterina Prischtschepa, Jarema Gorodschuk Der ukrainischen Macht spielt in die Hand, dass sowohl die EU als auch die USA mit eigenen Problemen ausgelastet sind. Brüssel sucht nach zumindest kurzer Entlastung in der ernsten Finanzkrise, die die Einheit der Europäischen Union bedroht. Zudem finden in weniger als einem Jahr Parlamentswahlen in Deutschland statt, das eine führende Rolle in der EU spielt. Aus diesem Grund sind die politischen Eliten mit ihren eigenen parlamentarischen Kampagnen beschäftigt, und sogar die geringe Aufmerksamkeit, die man der Ukraine im Moment schenkt, verschwindet möglicherweise bald komplett. Die USA könnten denselben Weg gehen, da aus den vergangenen Wahlen der amtierende Präsident Barack Obama hervorging, dessen Interesse für die Ukraine auch zuvor nicht eben ausgeprägt war. Davon abgesehen strebt der Chef des Weißen Hauses – nach seinem Wahlprogramm zu urteilen – eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland an. Folglich kann von einem ernsthaften Tauwetter in den Beziehungen zu Kiew keine Rede sein. http://www.depo.ua/ru/delovaja-stolica/2012_arhiv-nomerov-ds/nojabr_2012/46-600/92932.htm

Das Volk fürchtet sich nicht mehr vor der Macht

Kommentarii, Kiew, 2.11.2012, Oleh Polischtschuk In ihrer "blau-weißen" Zone hat die Partei der Regionen in bedeutendem Maße Stimmen mit der Kommunistischen Partei getauscht, die verglichen mit den Parlamentswahlen von 2007 ihr Resultat mehr als verdoppeln konnte. Doch das ist auch die einzige gute Nachricht für die "russische Welt". Die restlichen Ergebnisse der Parlamentswahlen sind beunruhigend, sowohl für den Kreml als auch und vor allem für die Bankowaja [Sitz des Präsidenten, Anm. d. Red.]. Die erste und wichtigste unangenehme Neuigkeit besteht darin, dass die oppositionelle Trojka aus Vaterland, UDAR und Freiheit die Parlamentswahlen faktisch gewonnen hat, und das bei totaler Ausschöpfung administrativer Ressourcen: Wäre das Parlament, wie zuvor, nur nach Parteilisten gewählt worden, hätte die Dreierkoalition nun eine parlamentarische Mehrheit mit 240–250 Mandaten. Sicher, jetzt hofft die Partei der Regionen auf die von ihr kontrollierten selbstaufgestellten Kandidaten aus den Einerwahlkreisen (wofür ja überhaupt wieder zum gemischten Wahlsystem gewechselt wurde), jedoch wird die Parlamentsmehrheit der Macht in den Augen der meisten Ukrainer illegitim aussehen. http://gazeta.comments.ua/?art=1351768704

Der Weg nach Westen verschlossen

FAZ, Frankfurt a. M., 29.10.2012, Reinhard Veser Nach dem ebenso verheerenden wie zutreffenden Urteil der internationalen Beobachter über die ukrainische Parlamentswahl ist für die Ukraine der Weg nach Westen vorerst verschlossen. Falls es in Kiew nicht bald grundlegende Veränderungen gibt, wird das ausgehandelte Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU als Dokument der Vergeblichkeit in die Archive wandern. Die EU kann nicht anders handeln, wenn sie als Wertegemeinschaft glaubwürdig bleiben will. Das ist für beide Seiten schlecht, für beide aus demselben Grund: Damit wächst die Gefahr, dass Präsident Janukowitsch das Land zum Zwecke des Machterhalts in den russischen Orbit führt. Dann wäre eine demokratische Entwicklung der Ukraine, die – wie das Wahlergebnis zeigt – immer noch von vielen Ukrainern gewünscht wird, nicht nur von den Machtverhältnissen in Kiew, sondern auch noch von denen in Moskau abhängig. Zur Voraussetzung für eine demokratische Ukraine würde ein Russland ohne Putin. Die EU und der Westen insgesamt würden damit nicht nur einen möglichen Partner verlieren. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wahl-in-der-ukraine-der-weg-nach-westen-verschlossen-11942973.html

Die Ukraine braucht ein Signal aus der EU

Die Welt, Berlin, 29.10.2012, Gerhard Gnauck Wenn Wahlergebnisse beeinflusst werden sollen, passiert das weniger am Wahltag selbst, sondern vorher oder hinterher. Das meinen auch die Wahlbeobachter der OSZE, wenn sie von einem Rückschritt für die Demokratie im Land sprechen. Trotz alledem: Die Wahlen in der Ukraine sind, wie kürzlich jene in Georgien, von der Prozedur her eher positiv zu bewerten. Betrüblicher sind andere Signale: Die Enttäuschung vieler Wähler hat dem Land mit 58 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1991 beschert. Der Frust hat die Extreme gestärkt: Die Kommunisten sind nach längerer Pause wieder zweistellig. Die Nationalisten sind erstmals im Parlament. Darüber darf sich die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch, die die Wahlen gewonnen hat, nun gerade nicht beklagen. Sie hat in ihrem irrsinnigen Kampf gegen die demokratische Opposition dazu beigetragen, dass die Partei von Julia Timoschenko 2010 in Lemberg nicht an den Regionalwahlen teilnehmen durfte. Die Wähler schalteten in den nächsten, radikaleren Gang und wählten die Nationalisten. Sie wurden am Sonntag in Lemberg stärkste Partei. Eins plus eins macht zwei, auch in der Ukraine. http://www.welt.de/debatte/kommentare/article110346715/Die-Ukraine-braucht-ein-Signal-aus-der-EU.html

Klitschko und Timoschenko können die Ukraine nur gemeinsam retten

Die ZEIT, Hamburg, 30.10.2012, Steffen Dobbert Vitali Klitschko kann ein weiterer neuer Hoffnungsträger für das Land werden. Aus dem Stand überzeugte seine Udar-Partei mit dem Ziel, die Korruption zu bekämpfen, etwa 14 Prozent der Wähler. Im neuen Parlament müssen Timoschenko und Klitschko nun gemeinsam opponieren. Dabei brauchen sie ein Europa, das unterstützt, das sich interessiert und die Brüche der Rechtsstaatlichkeit kritisiert. Der ehemalige Boxer muss sich mit der Inhaftierten verbünden. Drei Jahre haben sie Zeit. 2015, bei der Präsidentschaftswahl, werden sie nur unter zwei Voraussetzungen die Ukraine vor der Autokratie bewahren können. Erstens müssen sie sich auf einen Präsidentschaftskandidaten einigen. Und zweitens müssen sie jene Menschen zurückgewinnen, die den Glauben an die Veränderungskraft der Politik verloren haben. Das ist die größte, vielleicht unmögliche Herausforderung. http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-10/ukraine-wahl-betrug-waehlerwille

Gastbeitrag: Nach den Wahlen verliert die Ukraine an Handlungsspielraum

Financial Times, London, 07.11.2012, Andrew Wilson Die Überzeugung, dass einigermaßen saubere Wahlen es Brüssel erlauben würden, dem Assoziierungsabkommen mit Kiew, das seit Dezeber 2011 auf Eis liegt, grünes Licht zu geben, war in jedem Falle hoffnungslos optimistisch. Die EU muss ihre Bedingungen für stärkere Verbindungen zur Ukraine klarer definieren. Diese müssen drei Kriterien enthalten: die Abhaltung von Wahlen, Maßnahmen gegen die selektive Anwendung des Rechts und die Reform­agenda für das Assoziierungsabkommen. Ohne Fortschritt in diesen Bereichen, und insbesondere ohne Anzeichen auf einen Kompromiss im Fall der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Tymoschenko, war es zu keiner Zeit wahrscheinlich, dass das Abkommen von EU-Schlüsselstaaten, die mit Skepsis auf die Ukraine blicken, unterzeichnet werden könnte. Nun gibt es Gerüchte, dass der EU-Ukraine-Gipfel auf das kommende Jahr verschoben werden soll. Das sollte den Entscheidungsträgern in der EU Zeit geben, einen kreativeren Ansatz zu entwerfen – irgendwo zwischen grünem Licht und roter Linie. http://blogs.ft.com/beyond-brics/2012/11/07/guest-post-after-the-elections-ukraine-is-losing-room-for-manoeuver/#axzz2C747P8WP

Die ukrainischen Wahlen und das russische Modell

Washington Post, Washington, D.C., 29.10.2012, Will Englund Witalij Klytschko, Boxchampion und Chef einer neuen Partei mit Namen UDAR, erklärte bei einer Pressekonferenz am Montag, er wünsche sich einen Zusammenschluss der Oppositionsgruppen, um die Ukraine auf einen "demokratischen Weg" zu bringen und das "Janukowytsch-Regime" zu beseitigen. Es ist ungewiss, ob sie dazu in der Lage wären, selbst wenn ihnen die Vereinigung gelänge. Doch im Gegensatz zu Putin, der sich jüngst lautstarker Kritik ausgesetzt sah, kann Janukowytsch keine Öl- oder Gaseinkommen über das Land verteilen. Er hat Gehälter und staatliche Zuschüsse erhöht, ohne einen Finanzierungsweg für die Zeit nach der Wahl aufzuzeigen. Seine Kritiker glauben, dass ihm der politische Verstand Putins fehle, den dieser nutzte, um sich an der Spitze Russlands fest zu etablieren. […] Janukowytschs Oligarchenfreunde scheinen, anstatt ihn zu fürchten, sich vom ihm distanzieren zu wollen. Rinat Achmetow, ein Geschäftsmann aus Donezk und einer der reichsten Magnaten der Ukraine, verzichtete auf seinen Parlamentssitz. Er ist zur Zeit stärker an einer Verbesserung seines eigenen Images interessiert, sagte Jewhen Stratiewskij, ein Donezker Blogger. Janukowytsch und die Partei der Regionen eignen sich nicht dafür. http://www.washingtonpost.com/world/europe/monitors-decry-ukraine-election/2012/10/29/6a5049e6-21d3-11e2-8448-81b1ce7d6978_story.html

Russland kann sich in der Ukraine auf niemanden verlassen

Nesawisimaja Gaseta, Moskau, 19.11.2012, Tatjana Iwshenko In einem Monat nimmt in der Ukraine das neue Parlament seine Arbeit auf. Es zeichnet sich besonders durch die Abwesenheit politischer Kräfte aus, die eine Partnerschaft mit Russland anstreben. Eine solche Situation besteht zum ersten Mal. Das oppositionelle Lager wurde um die nationalistische Partei "Freiheit" ergänzt, von der kaum eine freundschaftliche Einstellung zu Russland zu erwarten ist. Und die als prorussisch geltenden Parteien – die Partei der Regionen und die Kommunistische Partei – nutzen offensichtlich bloß wohlklingende Phrasen über die Freundschaft der Brudervölker, ohne in Wirklichkeit eine Annäherung anzustreben. Russland kann sich in der Ukraine auf niemanden mehr verlassen. Und diese Situation wird sich bis zu den Präsidentschaftswahlen 2015 nicht ändern. Wenn im Laufe der vergangenen Wahlkampagnen in der Ukraine die Frage nach so etwas wie einem russischen Faktor aufgekommen war, so wurde in diesem Jahr noch nicht einmal die Erinnerung daran wach. In Kiew kümmerte alle ausschließlich die Meinung des Westens, der zum ersten Mal zum Haupteinflussfaktor wurde. http://www.ng.ru/cis/2012-11-19/7_ukraina.html

Die Demonstration endet, der Markt beginnt

Nowaja Gaseta, Moskau, 14.11.2012, Olga Musafirowa Sogar mit Fälschungen und Betrug während der Stimmauszählung, Missbrauch administrativer Ressourcen und Schlägereien mit Beteiligung der Spezialeinheit "Berkut" hat die Opposition in der Summe nur fünf Mandate weniger erhalten als die Partei der Macht. Wenn sie nun entscheidet, ihre Parteilisten zu "annullieren" [d. h. die Mandate nicht anzunehmen, Anm. d. Red.] verlöre das Parlament seine Legitimität (von 450 Abgeordneten blieben weniger als 300). Solch ein Vorgehen verlangte ernsthafte juristische Unterstützung. Dafür würde es den Weg für wiederholte Parlamentswahlen und in der Folge auch für vorgezogene Präsidentschaftswahlen frei machen. […] Die Führer der drei Oppositionskräfte kamen jeden Abend zum Gebäude der Zentralen Wahlkommission. Es war jedoch erkennbar: zu "Annullierung" und erneutem Kampf ist lediglich Anatolij Hryzenko bereit, der ehemalige Verteidigungsminister und Vorsitzende des zuständigen parlamentarischen Ausschusses. Die restlichen wiegen offenbar den Spatz in der Hand: Und wenn die zweite Möglichkeit sich nicht als besser, sondern als schlechter herausstellt? Der Wähler ist müde, es gibt kein Geld mehr für Kampagnen, um Julijas [Tymoschenkos, Anm. d. Red.] Gesundheit ist es natürlich schade, doch noch schlimmer wäre es, die Mandate aufzugeben … Ins Mikrofon sagen sie natürlich etwas anderes. Sie halten die Spannung. http://www.novayagazeta.ru/politics/55409.html Zusammengestellt und übersetzt von Jan Matti Dollbaum

Fussnoten