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Dokumentation: Pressestimmen zur Parlamentswahl vom 28. Oktober 2012 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Pressestimmen zur Parlamentswahl vom 28. Oktober 2012

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Das zerstörte Bild "ehrlicher" Wahlen

Ukrajinska Prawda, Kiew, 08.11.2012, Nikolaj Gusew Für die Opposition wäre es nicht nötig sondern sogar schädlich gewesen, eine Parlamentsmehrheit zu erringen – vielmehr müssen die Präsidentschaftswahlen 2015 gewonnen werden. Und das kann nur unter einer Voraussetzung erfolgen: Der schmerzhafte Prozess einer Einigung und Abstimmung der Positionen zwischen Freiheit, Vaterland und UDAR muss schon im Parlament beginnen. Das Ergebnis des Prozesses sollte eine gemeinsame Kandidatur sein, die in den Wahlen 2015 eine Aussicht auf Erfolg gegen Janukowytsch hat. Und, so zynisch das auch klingen mag, Julija Tymoschenkos Gefängnisaufenthalt kann der Einigung nur dienlich sein. Sicher werden Jazenjuk, Klytschko und Tjahnibok in der Lage sein, mit Blick auf die politischen Realitäten 2014–2015 diese Frage unter sich zu klären. Doch nicht Julija Wladimirowna. Stellen wir uns einmal hypothetisch vor, dass Wiktor Janukowytsch seinen klugen Beratern folgt (was glücklicherweise ausgeschlossen ist), Tymoschenko freilässt und ihr die Möglichkeit gibt, sich am politischen Prozess zu beteiligen. Für einen Sieg der Opposition bei den Präsidentschaftswahlen 2015 könnte man sich nichts Schlimmeres vorstellen. Tymoschenko wird sich nie und nimmer auf etwas geringeres als die alleinige Kandidatur bei diesen Wahlen einlassen. Doch entweder wird das die Opposition zerreißen – oder sie akzeptiert die Forderungen des Blocks Tymoschenko und handelt sich eine garantierte Niederlage gegen Janukowytsch im zweiten Wahlgang ein. http://www.pravda.com.ua/rus/columns/2012/11/8/6976451/

Man hat die Ukraine aufgegeben

DePo.ua (Delowoj Portal), Kiew, 12.11.2012, Ekaterina Prischtschepa, Jarema Gorodschuk Der ukrainischen Macht spielt in die Hand, dass sowohl die EU als auch die USA mit eigenen Problemen ausgelastet sind. Brüssel sucht nach zumindest kurzer Entlastung in der ernsten Finanzkrise, die die Einheit der Europäischen Union bedroht. Zudem finden in weniger als einem Jahr Parlamentswahlen in Deutschland statt, das eine führende Rolle in der EU spielt. Aus diesem Grund sind die politischen Eliten mit ihren eigenen parlamentarischen Kampagnen beschäftigt, und sogar die geringe Aufmerksamkeit, die man der Ukraine im Moment schenkt, verschwindet möglicherweise bald komplett. Die USA könnten denselben Weg gehen, da aus den vergangenen Wahlen der amtierende Präsident Barack Obama hervorging, dessen Interesse für die Ukraine auch zuvor nicht eben ausgeprägt war. Davon abgesehen strebt der Chef des Weißen Hauses – nach seinem Wahlprogramm zu urteilen – eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland an. Folglich kann von einem ernsthaften Tauwetter in den Beziehungen zu Kiew keine Rede sein. http://www.depo.ua/ru/delovaja-stolica/2012_arhiv-nomerov-ds/nojabr_2012/46-600/92932.htm

Das Volk fürchtet sich nicht mehr vor der Macht

Kommentarii, Kiew, 2.11.2012, Oleh Polischtschuk In ihrer "blau-weißen" Zone hat die Partei der Regionen in bedeutendem Maße Stimmen mit der Kommunistischen Partei getauscht, die verglichen mit den Parlamentswahlen von 2007 ihr Resultat mehr als verdoppeln konnte. Doch das ist auch die einzige gute Nachricht für die "russische Welt". Die restlichen Ergebnisse der Parlamentswahlen sind beunruhigend, sowohl für den Kreml als auch und vor allem für die Bankowaja [Sitz des Präsidenten, Anm. d. Red.]. Die erste und wichtigste unangenehme Neuigkeit besteht darin, dass die oppositionelle Trojka aus Vaterland, UDAR und Freiheit die Parlamentswahlen faktisch gewonnen hat, und das bei totaler Ausschöpfung administrativer Ressourcen: Wäre das Parlament, wie zuvor, nur nach Parteilisten gewählt worden, hätte die Dreierkoalition nun eine parlamentarische Mehrheit mit 240–250 Mandaten. Sicher, jetzt hofft die Partei der Regionen auf die von ihr kontrollierten selbstaufgestellten Kandidaten aus den Einerwahlkreisen (wofür ja überhaupt wieder zum gemischten Wahlsystem gewechselt wurde), jedoch wird die Parlamentsmehrheit der Macht in den Augen der meisten Ukrainer illegitim aussehen. http://gazeta.comments.ua/?art=1351768704

Der Weg nach Westen verschlossen

FAZ, Frankfurt a. M., 29.10.2012, Reinhard Veser Nach dem ebenso verheerenden wie zutreffenden Urteil der internationalen Beobachter über die ukrainische Parlamentswahl ist für die Ukraine der Weg nach Westen vorerst verschlossen. Falls es in Kiew nicht bald grundlegende Veränderungen gibt, wird das ausgehandelte Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU als Dokument der Vergeblichkeit in die Archive wandern. Die EU kann nicht anders handeln, wenn sie als Wertegemeinschaft glaubwürdig bleiben will. Das ist für beide Seiten schlecht, für beide aus demselben Grund: Damit wächst die Gefahr, dass Präsident Janukowitsch das Land zum Zwecke des Machterhalts in den russischen Orbit führt. Dann wäre eine demokratische Entwicklung der Ukraine, die – wie das Wahlergebnis zeigt – immer noch von vielen Ukrainern gewünscht wird, nicht nur von den Machtverhältnissen in Kiew, sondern auch noch von denen in Moskau abhängig. Zur Voraussetzung für eine demokratische Ukraine würde ein Russland ohne Putin. Die EU und der Westen insgesamt würden damit nicht nur einen möglichen Partner verlieren. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wahl-in-der-ukraine-der-weg-nach-westen-verschlossen-11942973.html

Die Ukraine braucht ein Signal aus der EU

Die Welt, Berlin, 29.10.2012, Gerhard Gnauck Wenn Wahlergebnisse beeinflusst werden sollen, passiert das weniger am Wahltag selbst, sondern vorher oder hinterher. Das meinen auch die Wahlbeobachter der OSZE, wenn sie von einem Rückschritt für die Demokratie im Land sprechen. Trotz alledem: Die Wahlen in der Ukraine sind, wie kürzlich jene in Georgien, von der Prozedur her eher positiv zu bewerten. Betrüblicher sind andere Signale: Die Enttäuschung vieler Wähler hat dem Land mit 58 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1991 beschert. Der Frust hat die Extreme gestärkt: Die Kommunisten sind nach längerer Pause wieder zweistellig. Die Nationalisten sind erstmals im Parlament. Darüber darf sich die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch, die die Wahlen gewonnen hat, nun gerade nicht beklagen. Sie hat in ihrem irrsinnigen Kampf gegen die demokratische Opposition dazu beigetragen, dass die Partei von Julia Timoschenko 2010 in Lemberg nicht an den Regionalwahlen teilnehmen durfte. Die Wähler schalteten in den nächsten, radikaleren Gang und wählten die Nationalisten. Sie wurden am Sonntag in Lemberg stärkste Partei. Eins plus eins macht zwei, auch in der Ukraine. http://www.welt.de/debatte/kommentare/article110346715/Die-Ukraine-braucht-ein-Signal-aus-der-EU.html

Klitschko und Timoschenko können die Ukraine nur gemeinsam retten

Die ZEIT, Hamburg, 30.10.2012, Steffen Dobbert Vitali Klitschko kann ein weiterer neuer Hoffnungsträger für das Land werden. Aus dem Stand überzeugte seine Udar-Partei mit dem Ziel, die Korruption zu bekämpfen, etwa 14 Prozent der Wähler. Im neuen Parlament müssen Timoschenko und Klitschko nun gemeinsam opponieren. Dabei brauchen sie ein Europa, das unterstützt, das sich interessiert und die Brüche der Rechtsstaatlichkeit kritisiert. Der ehemalige Boxer muss sich mit der Inhaftierten verbünden. Drei Jahre haben sie Zeit. 2015, bei der Präsidentschaftswahl, werden sie nur unter zwei Voraussetzungen die Ukraine vor der Autokratie bewahren können. Erstens müssen sie sich auf einen Präsidentschaftskandidaten einigen. Und zweitens müssen sie jene Menschen zurückgewinnen, die den Glauben an die Veränderungskraft der Politik verloren haben. Das ist die größte, vielleicht unmögliche Herausforderung. http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-10/ukraine-wahl-betrug-waehlerwille

Gastbeitrag: Nach den Wahlen verliert die Ukraine an Handlungsspielraum

Financial Times, London, 07.11.2012, Andrew Wilson Die Überzeugung, dass einigermaßen saubere Wahlen es Brüssel erlauben würden, dem Assoziierungsabkommen mit Kiew, das seit Dezeber 2011 auf Eis liegt, grünes Licht zu geben, war in jedem Falle hoffnungslos optimistisch. Die EU muss ihre Bedingungen für stärkere Verbindungen zur Ukraine klarer definieren. Diese müssen drei Kriterien enthalten: die Abhaltung von Wahlen, Maßnahmen gegen die selektive Anwendung des Rechts und die Reform­agenda für das Assoziierungsabkommen. Ohne Fortschritt in diesen Bereichen, und insbesondere ohne Anzeichen auf einen Kompromiss im Fall der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Tymoschenko, war es zu keiner Zeit wahrscheinlich, dass das Abkommen von EU-Schlüsselstaaten, die mit Skepsis auf die Ukraine blicken, unterzeichnet werden könnte. Nun gibt es Gerüchte, dass der EU-Ukraine-Gipfel auf das kommende Jahr verschoben werden soll. Das sollte den Entscheidungsträgern in der EU Zeit geben, einen kreativeren Ansatz zu entwerfen – irgendwo zwischen grünem Licht und roter Linie. http://blogs.ft.com/beyond-brics/2012/11/07/guest-post-after-the-elections-ukraine-is-losing-room-for-manoeuver/#axzz2C747P8WP

Die ukrainischen Wahlen und das russische Modell

Washington Post, Washington, D.C., 29.10.2012, Will Englund Witalij Klytschko, Boxchampion und Chef einer neuen Partei mit Namen UDAR, erklärte bei einer Pressekonferenz am Montag, er wünsche sich einen Zusammenschluss der Oppositionsgruppen, um die Ukraine auf einen "demokratischen Weg" zu bringen und das "Janukowytsch-Regime" zu beseitigen. Es ist ungewiss, ob sie dazu in der Lage wären, selbst wenn ihnen die Vereinigung gelänge. Doch im Gegensatz zu Putin, der sich jüngst lautstarker Kritik ausgesetzt sah, kann Janukowytsch keine Öl- oder Gaseinkommen über das Land verteilen. Er hat Gehälter und staatliche Zuschüsse erhöht, ohne einen Finanzierungsweg für die Zeit nach der Wahl aufzuzeigen. Seine Kritiker glauben, dass ihm der politische Verstand Putins fehle, den dieser nutzte, um sich an der Spitze Russlands fest zu etablieren. […] Janukowytschs Oligarchenfreunde scheinen, anstatt ihn zu fürchten, sich vom ihm distanzieren zu wollen. Rinat Achmetow, ein Geschäftsmann aus Donezk und einer der reichsten Magnaten der Ukraine, verzichtete auf seinen Parlamentssitz. Er ist zur Zeit stärker an einer Verbesserung seines eigenen Images interessiert, sagte Jewhen Stratiewskij, ein Donezker Blogger. Janukowytsch und die Partei der Regionen eignen sich nicht dafür. http://www.washingtonpost.com/world/europe/monitors-decry-ukraine-election/2012/10/29/6a5049e6-21d3-11e2-8448-81b1ce7d6978_story.html

Russland kann sich in der Ukraine auf niemanden verlassen

Nesawisimaja Gaseta, Moskau, 19.11.2012, Tatjana Iwshenko In einem Monat nimmt in der Ukraine das neue Parlament seine Arbeit auf. Es zeichnet sich besonders durch die Abwesenheit politischer Kräfte aus, die eine Partnerschaft mit Russland anstreben. Eine solche Situation besteht zum ersten Mal. Das oppositionelle Lager wurde um die nationalistische Partei "Freiheit" ergänzt, von der kaum eine freundschaftliche Einstellung zu Russland zu erwarten ist. Und die als prorussisch geltenden Parteien – die Partei der Regionen und die Kommunistische Partei – nutzen offensichtlich bloß wohlklingende Phrasen über die Freundschaft der Brudervölker, ohne in Wirklichkeit eine Annäherung anzustreben. Russland kann sich in der Ukraine auf niemanden mehr verlassen. Und diese Situation wird sich bis zu den Präsidentschaftswahlen 2015 nicht ändern. Wenn im Laufe der vergangenen Wahlkampagnen in der Ukraine die Frage nach so etwas wie einem russischen Faktor aufgekommen war, so wurde in diesem Jahr noch nicht einmal die Erinnerung daran wach. In Kiew kümmerte alle ausschließlich die Meinung des Westens, der zum ersten Mal zum Haupteinflussfaktor wurde. http://www.ng.ru/cis/2012-11-19/7_ukraina.html

Die Demonstration endet, der Markt beginnt

Nowaja Gaseta, Moskau, 14.11.2012, Olga Musafirowa Sogar mit Fälschungen und Betrug während der Stimmauszählung, Missbrauch administrativer Ressourcen und Schlägereien mit Beteiligung der Spezialeinheit "Berkut" hat die Opposition in der Summe nur fünf Mandate weniger erhalten als die Partei der Macht. Wenn sie nun entscheidet, ihre Parteilisten zu "annullieren" [d. h. die Mandate nicht anzunehmen, Anm. d. Red.] verlöre das Parlament seine Legitimität (von 450 Abgeordneten blieben weniger als 300). Solch ein Vorgehen verlangte ernsthafte juristische Unterstützung. Dafür würde es den Weg für wiederholte Parlamentswahlen und in der Folge auch für vorgezogene Präsidentschaftswahlen frei machen. […] Die Führer der drei Oppositionskräfte kamen jeden Abend zum Gebäude der Zentralen Wahlkommission. Es war jedoch erkennbar: zu "Annullierung" und erneutem Kampf ist lediglich Anatolij Hryzenko bereit, der ehemalige Verteidigungsminister und Vorsitzende des zuständigen parlamentarischen Ausschusses. Die restlichen wiegen offenbar den Spatz in der Hand: Und wenn die zweite Möglichkeit sich nicht als besser, sondern als schlechter herausstellt? Der Wähler ist müde, es gibt kein Geld mehr für Kampagnen, um Julijas [Tymoschenkos, Anm. d. Red.] Gesundheit ist es natürlich schade, doch noch schlimmer wäre es, die Mandate aufzugeben … Ins Mikrofon sagen sie natürlich etwas anderes. Sie halten die Spannung. http://www.novayagazeta.ru/politics/55409.html Zusammengestellt und übersetzt von Jan Matti Dollbaum

Fussnoten