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Ost-West-Spaltung verfolgt Ukraine erneut | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Ost-West-Spaltung verfolgt Ukraine erneut

Hrant Kostanyan Dmytro Panchuk

/ 4 Minuten zu lesen

Teile und herrsche: die zynische Schlussfolgerung auf den Ost-West-Antagonismus? In der Tat scheint die ukrainische Führung die Spaltung des Landes in pro-europäischen Westen und pro-russichen Osten zunehmend auszunutzen. Liegt die Lösung des Konflikts in einer Aufteiltung des Landes in mehrere souveräne Staaten?

Anti-Regierungsproteste in der Ukraine: Lässt sich die Spaltung des Landes überwinden? (© picture-alliance, ZUMA Press)

Die jüngsten Proteste gegen die Regierung gingen zwar hauptsächlich von West- und Zentralukrainern aus, auch im Osten und Süden haben jedoch einige Menschen ihre Passivität überwunden und sich dem Aufstand angeschlossen. Dennoch kann die Führung des Landes noch genauso wie während der Orangen Revolution der Strategie des "Teile und herrsche" folgen, indem sie die regionalen Brüche in der ukrainischen Wählerschaft nutzt, um die Langlebigkeit des Regimes zu sichern.

Es überrascht nicht, dass die Janukowitsch-Regierung es geschafft hat, gegen fast alle Versammlungen der Opposition – einschließlich der jüngsten Pro-EU- und Anti-Diktatur-Proteste – ihre eigenen "Anti-Proteste" mithilfe ihrer zwar bröckelnden, aber noch immer mächtigen Wählerschaft, hauptsächlich aus dem Osten des Landes, zu organisieren. Die propräsidentielle Partei der Regionen kaufte zwar viele Menschen ein oder zwang sie unter Androhung des Verlusts ihrer Arbeitsplätze, an den Kundgebungen teilzunehmen, einige gingen jedoch auch freiwillig, um die Politik des gegenwärtigen Präsidenten zu unterstützen. Laut Umfragen des Rasumkow-Zentrums würden selbst nach der Verabschiedung der berüchtigten antidemokratischen Gesetze am 16. Januar 20 Prozent der ukrainischen Bürger (hauptsächlich aus dem Osten) die Diktatur der Demokratie vorziehen. Eine andere soziologische Forschungsgruppe aus der Ukraine, "SOCIS", stellte fest, dass noch etwa 20 Prozent des Landes den gegenwärtigen Präsidenten Janukowitsch unterstützt hätten, wären in der letzten Woche des Jahres 2013 Wahlen abgehalten worden. Diese Zahl liegt etwas über den Beliebtheitswerten jedes einzelnen Oppositionskandidaten, sollten sie alle zur Präsidentschaftswahl antreten. Obwohl jeder der potentiellen Oppositionskandidaten Janukowitsch bei der Stichwahl mit großem Abstand besiegen würde, ist die Basis seiner Unterstützer im Osten und Süden doch erheblich.

Dieser Umstand hat mehrere bedeutsame Folgen für die zukünftigen innerukrainischen Entwicklungen. Erstens verschafft er Janukowitsch trotz der heftigen Proteste, die sich in Kiew und zunehmend auch in anderen Regionen erheben, noch immer einige Verhandlungsmasse. Natürlich sind die Nichtanhörung der Mehrheit des Landes, die auf dem Maidan repräsentiert ist, und der mehrfache Einsatz brutaler Gewalt nicht zu rechtfertigen. Dennoch erlaubt es sein politischer Rückhalt im Osten der Ukraine Janukowitsch immer noch, die Forderungen der Opposition abzulehnen, da sie nicht die Interessen des gesamten Landes repräsentieren. So kann die Führung der Ukraine den Maidan immer noch hinter einem Schleier der Legitimation bekämpfen.

Zweitens können ein kürzlich bei Russland aufgenommener 15-Milliarden-Dollar-Kredit und ein günstiger Gasvertrag mit Russland mit Janukowitschs Bestreben erklärt werden, seine Wahlunterstützung im Osten zumindest bis zu den Präsidentschaftswahlen 2015 zu sichern. Während der letzten vier Jahre von Janukowitschs Präsidentschaft begann seine Regierung, immer schwerer wiegende Haushaltsdefizite anzuhäufen und die Auslandsschulden zu erhöhen. Das russische Geld soll mit diesen Schulden verrechnet werden und einen Zahlungsausfall des Landes zumindest für den Augenblick abwenden. Nebenbei bemerkt vermuten viele Beobachter in der Ukraine und im Westen, dass Janukowitsch mit Putin einen Deal gemacht hat, der den Beitritt der Ukraine in die von Russland geführte Zollunion einschließt. Die Rhetorik der engeren kulturellen und wirtschaftlichen Bindungen zu Russland kommt auch Geist und Herzen der östlichen Ukrainer entgegen. Das bedeutet jedoch, dass die Regierung ihre Beliebtheit bei der Wählerschaft schnell verlieren könnte, sollte sie ihre wirtschaftlichen Ziele nicht erreichen.

Last but not least denken russische Medien und Offizielle wie auch einige Anhänger der Partei der Regionen in der Ukraine immer häufiger über die Möglichkeit einer territorialen Teilung der Ukraine aufgrund der politischen Krise nach. Die jüngsten separatistischen Rufe von der Krim und aus einigen ostukrainischen Städten ergänzen dieses Bild. Viele Beobachter glauben, dass es unabsehbare Konsequenzen für die Souveränität des Landes haben könnte, sollten die Parteien im Fall eines erneuten Ausbruchs der Gewalt nicht zu einem Kompromiss finden. Angesichts der relativ hohen Zahl von Unterstützern für Janukowitschs Politik im Osten, von denen einige dem amtierenden Regime treu ergeben zu sein scheinen, ist dieses pessimistische Szenario ansatzweise bereits der Fall. Entscheiden sich das Team des Präsidenten und die Opposition allerdings für die Suche nach einem Konsens, könnte es noch abgewendet werden.

Infolge interner Uneinigkeiten zwischen ihren Mitgliedstaaten hat die EU ihre Ankündigungen bislang noch nicht in Taten umgesetzt. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist der Überzeugung, dass die angestrebten Sanktionen keinen positiven Effekt haben werden. Die jüngsten Entwicklungen in Kiew führen für die EU-Mitgliedstaaten jedoch zu zusätzlichem Handlungsdruck. Während sie über intelligente Sanktionen nachdenkt, sollte die EU sofort ihre Unterstützung der ukrainischen Zivilgesellschaft, die auf dem Maidan und über ihn hinaus für eine demokratische und europäische Ukraine kämpft, verstärken. Angesichts der aktuellen Spekulationen über das Andauern von Russlands Bekenntnis zu dem 15-Milliarden-Dollar-Deal nach einem Rücktritt der Regierung sollte die EU außerdem nach Wegen suchen, um die Ukraine auch in ihren wirtschaftlichen Kämpfen zu unterstützen.

Am Ende des Tages kann es keinen klaren Sieg im Kampf zwischen den proeuropäischen und den prorussischen Regionen der Ukraine geben. Im Zuge der Ausweitung der Demonstrationen über das ganze Land weicht die Ost-West-Spaltung allerdings Schritt für Schritt der Konfrontation des ukrainischen Volks mit seinen Autoritäten. Auch wenn die regionale Spaltung im Hintergrund bestehen bleiben wird, gibt es darüber, dass das Janukowitsch-Regime eine Bedrohung für Freiheit, Reformen und Einheit in der Ukraine ist, einen stärker werdenden Konsens zwischen allen Ukrainern und – in zunehmendem Maß – den westlichen Demokratien.

Fussnoten

Hrant Kostanyan ist Associate Research Fellow am Centre for European Policy Studies (CEPS, Brussels) im Bereich Auswärtige Politik und Research Fellow des Special Research Fund am Centre for EU Studies an der Universität Ghent.

Dmytro Panchuk ist Doktorand am Centre for EU Studies an der Universität Ghent.