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Dokumentation: Abstimmungen zur Abwahl des alten und Ernennung des neuen Generalstaatsanwalts der Ukraine: Die innenpolitischen Positionen zur Ernennung von Jurij Luzenko zum neuen Generalstaatsanwalt | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Abstimmungen zur Abwahl des alten und Ernennung des neuen Generalstaatsanwalts der Ukraine: Die innenpolitischen Positionen zur Ernennung von Jurij Luzenko zum neuen Generalstaatsanwalt

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Die Dokumentation zeigt die Ergebniss der Abstimmung zur Abwahl des alten und Ernennung des neuen Generalstaatsanwalts der Ukraine und präsentiert die innenpolitischen Positionen zur Ernennung von Jurij Luzenko.

Große Hoffnungen auf Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung ruhen auf Jurij Luzenko, dem neuen Generalstaatsanwalt. (© picture-alliance/dpa)



Präsident Poroschenko

Poroschenko erhofft sich die Ernennung des "angesehenen" Jurij Luzenko zum neuen Generalstaatsanwalt (12.05.2016)

President submitted proposal to appoint Yuriy Lutsenko Prosecutor General of Ukraine

(…) According to the President, two months have passed since dismissal of Viktor Shokin and Ukraine can’t wait any longer. That is why the President submitted a proposal to appoint Yuriy Lutsenko new Prosecutor General.

"Yuriy Lutsenko has a moral right to demand justice, because he went to the scaffold for his beliefs: while certain people’s deputies have been cooperating with previous authorities, Yuriy Lutsenko hasn’t abandoned his beliefs in prison and has been standing on Maidan together with me and many of you,” the President stressed.

The President added: "The Prosecutor General’s Office needs a heavyweight who will be guided by the sense of justice, not revenge”.

"With his high authority in society, Yuriy Lutsenko will create and multiply high trust in prosecution with prompt and efficient actions. There are enough decent and professional people willing to work in a team and implement reforms,” the President emphasized.

"I expect the Parliament to support the proposal on appointing Yuriy Lutsenko Prosecutor General,” Petro Poro­shenko concluded.

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Poroschenko weist darauf hin, dass die USA mit der Wahl Luzenkos zufrieden seien (13.05.2016)

Washington commends appointment of new Prosecutor General of Ukraine

President Petro Poroshenko had a phone conversation with U.S. Vice President Joseph Biden.

Joseph Biden commended the appointment of Yuriy Lutsenko to the post of Prosecutor General of Ukraine and reiterated willingness of the United States to provide support for Ukraine in the prosecution reform and struggle against corruption. He noted the importance of legislative amendments on the establishment of General Inspection in the Prosecutor General’s Office. (…) The parties agreed to sign the bilateral agreement on the provision of the third tranche of loan guarantees in the amount of USD 1 billion to Ukraine shortly. (…)

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Opposition: Selbsthilfe, Radikale Partei, Vaterland

Die Partei Selbsthilfe verlangt die Abstimmung über ein alternatives Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwaltes in einem offenen Wettbewerb (19.04.2016)

There’s no reason to make another President’s friend the Prosecutor General

"We in this Parliament have already dismissed two friends of the President from the position of Prosecutor General. There is no good reason to appoint a third President’s friend to this post. The Prosecutor General should not be anyone’s friend—either of the President, the Parliament or any other politicians. He must be a friend of the laws of Ukraine.

Back last year we elaborated a bill that envisaged that a new Prosecutor General and all the following ones should be elected by open competition. An independent panel of experts and social activists would choose 3 strong candidates, and the President would receive the Parliament’s approval to appoint the best of them. Then neither the President nor the Parliament would make a mistake.

Now outside the Verkhovna Rada people are demanding an independent and powerful Prosecutor General, and they say that the anti-terrorist operation should be carried out already in Kyiv. Let’s help people find a civilized way out. (…)”

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Die Partei Vaterland bezeichnet die bevorstehende Ernennung Jurij Luzenkos als "politisch abhängig" und verlangt vorgezogene Parlamentswahlen (12.05.2016)

VR has created conditions for the appointment of a politically dependent prosecutor general

Batkivshchyna faction leader Yulia Tymoshenko says today’s passage by parliament of a law removing the requirement for the prosecutor general to have a legal education creates conditions for a politically dependent candidate to be appointed to the post.

"This is all being done to make the prosecutor general someone that is in the president’s pocket, someone he controls. What you just saw will have very negative consequences for the country,” Yulia Tymoshenko said during a briefing today after parliament passed bill #4645 amending certain legislative acts of Ukraine regarding the Prosecutor General’s Office.

The Batkivshchyna faction leader stressed that the country’s top prosecutor "should be someone dedicated to the law and constitution and be ready to take on senior government officials who today are the sources of corruption.”

"Unfortunately, the prosecutor that the president is pushing through will not have the freedom and degree of independence needed by the prosecutor general in our conditions,” she added.

Yulia Tymoshenko said that today’s vote solidifies the existence of a new parliamentary majority. "Today we can see the new coalition in parliament that includes former Party of Regions and clans who I am sure got everything they wanted in exchange for voting for this law. Most likely it’s corrupt channels, the right to not pay taxes, work offshore,” said the politician.

The Batkivshchyna faction leader pointed out that the vote took place in violation of parliamentary procedures. "A bill that was rejected two days ago should not have been voted on again during this session. (…)

She also appealed to the president to "stop the ultimate destruction of parliamentarism, the ultimate destruction of the prosecutor’s system, and the ultimate destruction of people’s trust in him as president and all government institutions.”

"The Batkivshchyna party believes this parliament has no right to exist. It needs to end its work and there need to be new democratic and honest elections that will replace these marginal politicians and button-pushers for people who are truly dedicated to Ukraine,” Yulia Tymoshenko said.

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Die Radikale Partei von Oleh Ljaschko verurteilt die Ernennung von Jurij Luzenko als Verschwörung der Regierungskoalition mit ehemaligen Mitgliedern der Partei der Regionen (12.05.2016; inoffizielle Übersetzung)

Der Vorsitzende der Radikalen Partei Oleh Ljaschko erklärte von der Tribüne des Parlaments, dass die Abstimmung für das "Luzenko-Gesetz" eine Verschwörung der Regierungskoalition mit den Resten der Mitglieder der Partei der Regionen in den Gruppen "Volkswille" und "Wiedergeburt" sei. (…)

Der Abgeordnete betonte, dass Präsident Poroschenko damit einen weiteren entscheidenden Schritt tat, um die Macht an sich zu reißen. "Zeigen Sie mir ein Land in Europa, wo das Gesetz für eine Person geändert wird. So machen es Länder mit asiatischen Despotismus und die Ukraine", so Ljaschko.

Der Politiker sagte, dass die derzeitige Regierung, die dem Beispiel der Partei der Regionen folgt, genauso enden wird, wie die Bande von Janukowitsch.

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Fussnoten