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Dokumentation: Abstimmungen zur Abwahl des alten und Ernennung des neuen Generalstaatsanwalts der Ukraine: Die innenpolitischen Positionen zur Ernennung von Jurij Luzenko zum neuen Generalstaatsanwalt | Ukraine-Analysen | bpb.de

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Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. 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Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. 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Dokumentation: Abstimmungen zur Abwahl des alten und Ernennung des neuen Generalstaatsanwalts der Ukraine: Die innenpolitischen Positionen zur Ernennung von Jurij Luzenko zum neuen Generalstaatsanwalt

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Die Dokumentation zeigt die Ergebniss der Abstimmung zur Abwahl des alten und Ernennung des neuen Generalstaatsanwalts der Ukraine und präsentiert die innenpolitischen Positionen zur Ernennung von Jurij Luzenko.

Große Hoffnungen auf Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung ruhen auf Jurij Luzenko, dem neuen Generalstaatsanwalt. (© picture-alliance/dpa)



Präsident Poroschenko

Poroschenko erhofft sich die Ernennung des "angesehenen" Jurij Luzenko zum neuen Generalstaatsanwalt (12.05.2016)

President submitted proposal to appoint Yuriy Lutsenko Prosecutor General of Ukraine

(…) According to the President, two months have passed since dismissal of Viktor Shokin and Ukraine can’t wait any longer. That is why the President submitted a proposal to appoint Yuriy Lutsenko new Prosecutor General.

"Yuriy Lutsenko has a moral right to demand justice, because he went to the scaffold for his beliefs: while certain people’s deputies have been cooperating with previous authorities, Yuriy Lutsenko hasn’t abandoned his beliefs in prison and has been standing on Maidan together with me and many of you,” the President stressed.

The President added: "The Prosecutor General’s Office needs a heavyweight who will be guided by the sense of justice, not revenge”.

"With his high authority in society, Yuriy Lutsenko will create and multiply high trust in prosecution with prompt and efficient actions. There are enough decent and professional people willing to work in a team and implement reforms,” the President emphasized.

"I expect the Parliament to support the proposal on appointing Yuriy Lutsenko Prosecutor General,” Petro Poro­shenko concluded.

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Poroschenko weist darauf hin, dass die USA mit der Wahl Luzenkos zufrieden seien (13.05.2016)

Washington commends appointment of new Prosecutor General of Ukraine

President Petro Poroshenko had a phone conversation with U.S. Vice President Joseph Biden.

Joseph Biden commended the appointment of Yuriy Lutsenko to the post of Prosecutor General of Ukraine and reiterated willingness of the United States to provide support for Ukraine in the prosecution reform and struggle against corruption. He noted the importance of legislative amendments on the establishment of General Inspection in the Prosecutor General’s Office. (…) The parties agreed to sign the bilateral agreement on the provision of the third tranche of loan guarantees in the amount of USD 1 billion to Ukraine shortly. (…)

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Opposition: Selbsthilfe, Radikale Partei, Vaterland

Die Partei Selbsthilfe verlangt die Abstimmung über ein alternatives Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwaltes in einem offenen Wettbewerb (19.04.2016)

There’s no reason to make another President’s friend the Prosecutor General

"We in this Parliament have already dismissed two friends of the President from the position of Prosecutor General. There is no good reason to appoint a third President’s friend to this post. The Prosecutor General should not be anyone’s friend—either of the President, the Parliament or any other politicians. He must be a friend of the laws of Ukraine.

Back last year we elaborated a bill that envisaged that a new Prosecutor General and all the following ones should be elected by open competition. An independent panel of experts and social activists would choose 3 strong candidates, and the President would receive the Parliament’s approval to appoint the best of them. Then neither the President nor the Parliament would make a mistake.

Now outside the Verkhovna Rada people are demanding an independent and powerful Prosecutor General, and they say that the anti-terrorist operation should be carried out already in Kyiv. Let’s help people find a civilized way out. (…)”

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Die Partei Vaterland bezeichnet die bevorstehende Ernennung Jurij Luzenkos als "politisch abhängig" und verlangt vorgezogene Parlamentswahlen (12.05.2016)

VR has created conditions for the appointment of a politically dependent prosecutor general

Batkivshchyna faction leader Yulia Tymoshenko says today’s passage by parliament of a law removing the requirement for the prosecutor general to have a legal education creates conditions for a politically dependent candidate to be appointed to the post.

"This is all being done to make the prosecutor general someone that is in the president’s pocket, someone he controls. What you just saw will have very negative consequences for the country,” Yulia Tymoshenko said during a briefing today after parliament passed bill #4645 amending certain legislative acts of Ukraine regarding the Prosecutor General’s Office.

The Batkivshchyna faction leader stressed that the country’s top prosecutor "should be someone dedicated to the law and constitution and be ready to take on senior government officials who today are the sources of corruption.”

"Unfortunately, the prosecutor that the president is pushing through will not have the freedom and degree of independence needed by the prosecutor general in our conditions,” she added.

Yulia Tymoshenko said that today’s vote solidifies the existence of a new parliamentary majority. "Today we can see the new coalition in parliament that includes former Party of Regions and clans who I am sure got everything they wanted in exchange for voting for this law. Most likely it’s corrupt channels, the right to not pay taxes, work offshore,” said the politician.

The Batkivshchyna faction leader pointed out that the vote took place in violation of parliamentary procedures. "A bill that was rejected two days ago should not have been voted on again during this session. (…)

She also appealed to the president to "stop the ultimate destruction of parliamentarism, the ultimate destruction of the prosecutor’s system, and the ultimate destruction of people’s trust in him as president and all government institutions.”

"The Batkivshchyna party believes this parliament has no right to exist. It needs to end its work and there need to be new democratic and honest elections that will replace these marginal politicians and button-pushers for people who are truly dedicated to Ukraine,” Yulia Tymoshenko said.

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Die Radikale Partei von Oleh Ljaschko verurteilt die Ernennung von Jurij Luzenko als Verschwörung der Regierungskoalition mit ehemaligen Mitgliedern der Partei der Regionen (12.05.2016; inoffizielle Übersetzung)

Der Vorsitzende der Radikalen Partei Oleh Ljaschko erklärte von der Tribüne des Parlaments, dass die Abstimmung für das "Luzenko-Gesetz" eine Verschwörung der Regierungskoalition mit den Resten der Mitglieder der Partei der Regionen in den Gruppen "Volkswille" und "Wiedergeburt" sei. (…)

Der Abgeordnete betonte, dass Präsident Poroschenko damit einen weiteren entscheidenden Schritt tat, um die Macht an sich zu reißen. "Zeigen Sie mir ein Land in Europa, wo das Gesetz für eine Person geändert wird. So machen es Länder mit asiatischen Despotismus und die Ukraine", so Ljaschko.

Der Politiker sagte, dass die derzeitige Regierung, die dem Beispiel der Partei der Regionen folgt, genauso enden wird, wie die Bande von Janukowitsch.

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Fussnoten