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Dokumentation: Der militärische Konflikt in der Ostukraine – Aktuelle Entwicklungen | Ukraine-Analysen | bpb.de

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Dokumentation: Der militärische Konflikt in der Ostukraine – Aktuelle Entwicklungen

/ 4 Minuten zu lesen

Hier werden Pressemitteilungen des Auswärtigen Amtes, des Kremls und der OSZE anlässlich des Außenministertreffens am Rande der vergangenen Münchener Sicherheitskonferenz dargeboten, in welcher der militärische Konflikt in der Ostukraine behandelt wird.

Herausgeber der Länderanalysen

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Ein Kontrollpunkt des 15. Kiev Reactive Artillery Regiments mit Sitz in Drohobych, Lviv Region (13.02.2017) (© picture-alliance/dpa)

Am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz fand am 18.2.2017 ein Außenministertreffen im Normandieformat zum militärischen Konflikt in der Ostukraine statt. Am selben Tag unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin einen Erlass, der Dokumente von Bewohnern der international und auch von Russland nicht anerkannten selbst-ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk für in Russland gültig erklärt. Wir dokumentieren im folgenden beide Ereignisse.

Die Redaktion der Ukraine-Analysen

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes Außenminister Gabriel nach dem heutigen Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz

Erscheinungsdatum 18.02.2017

Außenminister Gabriel erklärte heute (18.02.) nach dem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz:

Bei unserem heutigen Außenministertreffen im Normandieformat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben wir – die Außenminister Frankreichs, Russlands, der Ukraine und ich – über die stark eskalierenden Verletzungen des Waffenstillstands in der Ostukraine beraten und folgende Verabredungen getroffen.

Alle Parteien werden ihren Einfluss nutzen, um die Verabredung aus der Trilateralen Kontaktgruppe vom 15. Februar umzusetzen. Es gilt, ab dem 20. Februar zu einem Waffenstillstand zu kommen und das zu tun, was schon lange verabredet ist, aber nie stattgefunden hat: Die schweren Waffen aus dem Gebiet zu entfernen, zu sichern und der Sonderbeobachtermission der OSZE die Möglichkeit zu geben, zu kontrollieren, wo sie sind.

Wir haben verabredet, dass der Gefangenenaustausch jetzt schnell fortgesetzt werden soll – mit Unterstützung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes.

Wir werden uns in einigen Wochen wiedertreffen, um weiter an nächsten Schritten im politischen Prozess zu arbeiten – das wird die schwerste Aufgabe sein. Aber ohne einen Waffenstillstand und ohne den Rückzug der schweren Waffen kann der politische Prozess nicht in Gang kommen.

Wir appellieren gemeinsam auch an diejenigen, die derzeit Straßen und Schienen blockieren, diese Blockade aufzugeben, weil sie beiden Seiten schadet – sowohl denen, die Kohle exportieren wollen, als auch denen, die sie brauchen, um Elektrizität zu produzieren.

Externer Link: Quelle: Auswärtiges Amt

Documents Executive Order on recognising documents issued to Ukrainian citizens and stateless persons living in certain districts of Ukraine’s Donetsk and Lugansk regions

Vladimir Putin signed Executive Order On Recognition in the Russian Federation of Documents and Vehicle Registration Plates Issued to Ukrainian Citizens and Stateless Persons Permanently Residing in Certain Districts of Ukraine’s Donetsk and Lugansk Regions.

February 18, 2017

16:45

Being guided by universally recognised principles and standards of the international humanitarian law and in order to protect the rights and freedoms of individuals, the President has resolved that temporarily, during the political settlement period of the crisis in certain districts of Ukraine’s Donetsk and Lugansk regions pursuant to the Minsk Agreements, personal identification documents, education and (or) qualification certificates, birth certificates, marriage, divorce, name change and death certificates, vehicle registration certificates, and vehicle registration plates issued by the corresponding authorities (organisations), valid in the specified district, will be recognised in the Russian Federation as valid for Ukrainian citizens and stateless persons permanently residing in those areas.

Pursuant to the Executive Order, Ukrainian citizens and stateless persons permanently residing in certain districts of Ukraine’s Donetsk and Lugansk regions can enter and leave the Russian Federation without applying for visas upon showing identification documents (birth certificates for children under the age of 16), issued by the corresponding authorities which are valid in the said districts.

The Government of the Russian Federation has been instructed to take the necessary measures to implement this Executive Order.
The Executive Order will come into effect upon its signing.

Quelle: Externer Link: Internetseite des Präsidenten Russlands,

OSCE Chairmanship reaction to unilateral measures recognizing documents issued on territories of certain areas of Donetsk and Luhansk regions

VIENNA, 20 February 2017—With regard to the 18 February presidential decree by the Russian Federation recognizing documents and license plates of vehicles issued to Ukraine’s citizens and stateless persons who reside in certain areas of the Donetsk and Luhansk regions, a spokesperson of Austria’s OSCE Chairmanship said today: "The OSCE Chairmanship expresses strong concern about this measure taken by the Russian Federation. In our view, this decree is in contradiction to the objectives of the settlement process in eastern Ukraine.”

"The OSCE Chairmanship notes that documents issued on the sovereign territory of Ukraine are only valid if done so by the internationally recognized authorities.”

While the OSCE Chairmanship supports efforts to normalize the situation of people living in Donbas and to encourage freedom of movement, it cautions that this should be done in full compliance with OSCE principles and commitments as well as the Minsk agreements. Unilateral actions jeopardize efforts to resolve the crisis in and around Ukraine.

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Fussnoten