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Analyse: Regelung der Vergangenheit per Gesetz – Einordnung der ukrainischen "Erinnerungsgesetze" | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Erdgastransit und Stromsektor (26.11.2021) Das Ende des russischen Erdgastransits Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: 8. bis 21. November 2021 NATO-Ukraine-Beziehungen / Veteraninnen imd Veteranen (12.11.2021) Analyse: Kooperation zwischen NATO und Ukraine Analyse: Der lange Schatten des Donbas Chronik: 11. Oktober bis 7. November 2021 Zukunftsperspektiven (15.10.2021) Analyse: Die Ukraine auf dem Weg zum Rechts- oder Präsidentenstaat? Dokumentation: Offshore-Geschäfte in den Pandora-Papers Kommentar: Post-sowjetische Hegemonie-Krise Kommentar: Aporien der Unabhängigkeit Chronik: 1. bis 10. Oktober 2021 30 Jahre seit dem Ende der Sowjetunion (28.09.2021) Kommentar: Was bedeutet das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Wie hat sich die Ukraine seit der Unabhängigkeit entwickelt? Kommentar: Die Sprachen und die Politik Kommentar: 30 Jahre ukrainische Unabhängigkeit Kommentar: Drei Jahrzehnte der ukrainischen Unabhängigkeit Kommentar: Der eskalierende und unversöhnliche Konflikt um die "totalitäre" Vergangenheit Kommentar: Dreißig Jahre Unabhängigkeit. Kommentar: Unabhängig, aber sowjetisch? Kommentar: Ukraine – Jetzt mit To-do-Liste die Zukunft angehen! Kommentar: Welche Bedeutung hat das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Zum 30. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit Identität und Diversität / Babyn Jar (16.07.2021) Von der Redaktion: На дачу – in die Sommerpause Analyse: Multiple Identitäten und Einstellungen gegenüber der ukrainischen Ethnopolitik Analyse: Babyn Jar Massenmord am Stadtrand Lesehinweis: Inhaltsverzeichnis der Osteuropa 1-2 / 2021, "Babyn Jar. Der Ort, die Tat und die Erinnerung" Dokumentation: Rede von Außenminister Heiko Maas Covid-19-Chronik, 10. Juni bis 11. Juli 2021 Chronik: 11. Juni bis 11. Juli 2021 Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland / Arbeitsmarkt unter Covid-19 (28.06.2021) Analyse: Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt während der Corona-Krise Dokumentation: Entwicklungen in der "DNR" und der "LNR" vom 25. Mai bis 8. Juni 2021 Chronik: 27. Mai bis 10. Juni 2021 Zwischenfazit: zwei Jahre Selenskyj (04.06.2021) Kommentar: Trotz ökonomischer Reformen fehlt eine Strategie in der Wirtschaftspolitik Kommentar: Test bestanden, Herausforderung verstanden? Präsident Selenskyj und der Donbas-Konflikt Kommentar: Selenskyj symbolisiert die Krise der politischen Repräsentation Kommentar: Der gewachsene Einfluss der Regionen wird zur Herausforderung für Selenskyj Kommentar: Das Vertrauen und die Hoffnung auf einen Aufbruch schwinden Chronik: Covid-19-Chronik, 10 – 24. Mai 2021 Chronik: 10. bis 24. Mai 2021 Außenpolitik / Beziehungen Ukraine-Türkei / Donbas Analyse: Ukrainische Außenpolitik unter Selenskyj: Von Wirtschaft zu Sicherheit Analyse: Türkei-Ukraine Beziehungen: Was steckt dahinter? Analyse: Krieg und Frieden im Donbas: Lehren aus dem russischen Truppenaufmarsch dekoder.org: Vom Säbelrasseln zum Krieg? Covid-19-Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Ukraine-Forschung in Deutschland (28.04.2021) Analyse: Die Ukraine im Spiegel der Wissenschaft in Deutschland Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Covid-19-Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Ein Jahr Covid-19 (30.03.2021) Analyse: Das ukrainische Gesundheitssystem und die Covid-19-Pandemie Chronik: Covid-19-Chronik, 10. bis 22. März 2021 Chronik: 10. bis 22. März 2021 Steuerpolitik (13.03.2021) Analyse: Die Steuerpolitik der Ukraine nach dem Maidan Chronik: Covid-19-Chronik, 22. Februar bis 9. März 2021 Chronik: 22. Februar bis 9. März 2021 Vertrauen und Korruption (05.03.2021) Analyse: Vertrauen und Korruption in der Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 8. bis 21. Februar 2021 Chronik: 8. bis 21. Februar 2021 Energiewirtschaft (17.02.2021) Analyse: Selenskyjs Energiepolitik Analyse: Erneuerbare Energien und Mittelstand statt Kohle und Stahl? Kommentar: Die Ukraine ist an einem Scheideweg Chronik: Covid-19-Chronik, 25. Januar bis 7. Februar 2021 Chronik: 25. Januar bis 7. Februar 2021 Menschenrechte (29.01.2021) Analyse: Die ukrainische Frage im UN-Menschenrechtsrat in Genf Analyse: Menschenrechtsverletzungen in den nichtregierungskontrollierten Gebieten Dokumentation: Human Rights Watch World Report 2021 Dokumentation: EGMR lässt Klage der Ukraine gegen Russland zu Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Chronik: 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Bodenmarkt / Agrarforschung (11.12.2020) Editorial: Von der Redaktion Analyse: Reformprozesse auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt der Ukraine Dokumentation: Zusammenfassung der wichtigsten Regelungen, die sich aus Gesetz Nr. 552-IX ergeben Analyse: Perspektiven der Agrarforschung in der Ukraine – eine Reflexion am Beispiel der Nationalen Akademie der Agrarwissenschaften Covid-19-Chronik: 23. November bis 6. Dezember 2020 Chronik: 23. November bis 6. Dezember 2020 Verfassungskrise / Sicherheitsdienst (27.11.2020) Analyse: Das ukrainische Verfassungsgericht kippt Teile der Antikorruptionsreform in der Ukraine Dokumentation: Chronologie der Verfassungskrise, 27. Oktober bis 6. November 2020 Dokumentation: Die Richter des Verfassungsgerichts und ihr Abstimmungsverhalten am 27. Oktober 2020 Dokumentation: Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Entscheidung des Verfassungsgerichts Analyse: Instabiles Vertrauen: Warum Reformen die Glaubwürdigkeit des Geheimdiensts SBU bei der Öffentlichkeit kaum gestärkt haben Statistik: Personalstärke des SBU Covid-19-Chronik: 9. bis 22. November 2020 Chronik: 9. bis 22. November 2020 Lokalwahlen (16.11.2020) Analyse: Lokalwahlen unter den Bedingungen der Dezentralisierung: Erfolge für die Bürgermeister, Niederlagen für Selenskyj Analyse: Städtische Haushalte vs. Bürgerbeteiligung: die Realität der Bürgerhaushalte in den ukrainischen Städten Kommentar: Die Lokalwahlen 2020 und ihre Bedeutung für Dezentralisierung und Konfliktlösung in der Ukraine Kommentar: Zwischen korporativen Interessen und neuen Inseln der Veränderung – Lokalwahlen im Donbas 2020 Dokumentation: ODIHR limited election observation mission Dokumentation: Key conclusions from the Election Day observation of the All-Ukrainian non-governmental organization "Committee of voters of Ukraine" (CVU) Dokumentation: OPORA statement on preliminary results of observation in 2020 local elections Covid-19-Chronik: 26. Oktober bis 8. November 2020 Chronik: 26. Oktober bis 8. November 2020 Beziehungen zu Ungarn / Personalpolitik unter Selenskyj (28.10.2020) Analyse: Krise der ukrainisch-ungarischen Beziehungen Analyse: Ernennungsverfahren unter "Quarantäne-Bedingungen" Chronik: Covid-19-Chronik, 12. – 25. Oktober 2020 Chronik: 11. – 25. Oktober 2020 Donbas-Krieg in Literatur und Film / Rechtsrock / EU-Ukraine Gipfel / Kommunalwahlen / Covid-19 (14.10.2020) Analyse: Literatur zum Krieg im Donbas Analyse: Krieg, Heldentum und nationale Wunscherfüllung Analyse: Rechtsradikale Musik Dokumentation: Abschlusserklärung des 22. EU-Ukraine Gipfels Covid-19-Chronik: 21. September bis 11. Oktober 2020 Chronik: 21. September bis 11. Oktober 2020 Armut und Covid-19 (25.09.2020) Analyse: Armut und soziale Ungleichheit Covid-19-Chronik: 23. Juni bis 20. September 2020 Chronik: 1. August bis 20. September 2020 Strafverfahren gegen Poroschenko / Rechtstaatlichkeit und Justizreform / Covid-19 (10.09.2020) Analyse: Poroschenko im Rampenlicht Analyse: Justizreform nach der Revolution Kommentar: Angriff auf das NABU Chronik: 23. Juni bis 31. Juli 2020 HIV / Masern / Covid-19 (25.06.2020) Von der Redaktion: На дачу – in die Sommerpause Analyse: HIV in der Ukraine Analyse: Masernepidemie in der Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 8. – 22. Juni 2020 Chronik: 8. – 22. Juni 2020 Minsker Prozess / Covid-19 in der Ukraine (11.06.2020) Analyse: Der "Minsker Prozess": Perspektiven aus der Bevölkerung in der Konfliktregion Dokumentation: Thematische Auswahl von Zitaten aus der Studie "Der "Minsker Prozess" aus der Innenperspektive" Chronik: Covid-19-Chronik, 26. Mai – 7. Juni 2020 Chronik: 26. Mai – 7. Juni 2020 Covid-19 und die Zivilgesellschaft / Oligarchen im Forbes-Rating 2019 (02.06.2020) Analyse: Relevant und resilient? Die ukrainische Zivilgesellschaft in der Krise Chronik: Covid-19-Chronik, 11. Mai – 25. Mai 2020 Chronik: 11. – 25. Mai 2020 Ein Jahr Selenskyj / Geschichtspolitik / Östliche Partnerschaft (15.05.2020) Kommentar: Regierung Selenskyj vor neuen und alten Herausforderungen Kommentar: Vom kreativen Spieler zum Getriebenen Kommentar: Selenskyj verpasst Parteikonsolidierung Kommentar: Fehlen einer Strategie Analyse: Geschichtspolitik unter Selenskyj Analyse: Erwartungen an die Östliche Partnerschaft Chronik: Covid-19-Chronik, 23. April 2020 – 10. Mai 2020 Chronik: 26. April – 10. Mai 2020 Coronavirus / Klimapolitik / Pressefreiheit (04.05.2020) Dokumentation: Der Umgang mit Covid-19 in den "Volks­re­pu­bli­ken" Dokumentation: Wie die Region Zakarpattia dem Coronavirus begegnet Chronik: Covid-19-Chronik, 24. März – 22. April 2020 Analyse: Beteiligung der Zivilgesellschaft an der nationalen Klimapolitik Dokumentation: Die Ukraine im World Press Freedom Index 2020 Dokumentation: Protection of Journalism and Safety of Journalists 2020 (Ausschnitt) Chronik: 21. März – 25. April 2020 Coronavirus / Regierungswechsel (26.03.2020) Analyse: Der Kampf gegen das Coronavirus in der Ukraine: Langsamer Start, dann Aufholjagd Chronik: Covid-19-Chronik, 3. Februar – 23. März 2020 Kommentar: Wie sich das Reformfenster in der Ukraine langsam schließt Kommentar: Die Rolle der Oligarchen bleibt unverändert Kommentar: Wilde Zeiten Dokumentation: Das Ministerkabinett von Denys Schmyhal Dokumentation: Bericht des UNHCR zu Menschenrechtsverletzungen im Donbas Chronik: 1. – 20. März 2020 MH-17-Prozess / Donbas: Fünf Szenarien (06.03.2020) Analyse: Abschuss der MH-17: Stand der internationalen Untersuchungen und beginnender Strafprozess in Den Haag Dokumentation: Chronologie: Der Abschuss von Flug MH-17 Analyse: Fünf Szenarien für die Entwicklung der Lage im Donbas: Was ist von Russland zu erwarten und was kann die Ukraine tun? Chronik: 23. Februar – 1. März 2020 Wechsel an der Spitze des Präsidentenbüros / Geldpolitik / Privatisierung (27.02.2020) Kommentar: Kann der neue Chef des Präsidentenbüros die Spannungen mit Russland abbauen? Kommentar: Der Krisengewinner Kommentar: Folgt auf den Personalwechsel im Präsidentenbüro der Rollenwechsel bei Selenskyj? Kommentar: Das Ende des Turbo-Regimes? Analyse: Geldpolitik in der Ukraine: Erfolgsgeschichte unter besonderen Umfeldbedingungen Analyse: Privatisierung in der Ukraine: Hochsprung nach Jahren des Kriechens? Chronik: 8. – 22. Februar 2020 Reformen / Beziehungen zu Belarus (13.02.2020) Analyse: Der Turbomodus der ukrainischen Regierung: Reformen im vierten Quartal 2019 Analyse: Die belarussisch-ukrainischen Beziehungen: Strategische Partnerschaft entgegen der geopolitischen Ausrichtung Chronik: 25. Januar – 7. Februar 2020 Gastransit / Quo vadis, Ukraine? / Menschenrechte / Desinformationsgesetz (30.01.2020) Analyse: Vorübergehende Stabilisierung: Der russisch-ukrainische Vertrag zum Gastransit Kommentar: 2020 wird geprägt sein von Versprechungen und Versuchungen Kommentar: Umgang mit der "PrivatBank" wird der Lackmustest sein Kommentar: Selenskyjs "integrativer Populismus" Dokumentation: Human Rights Watch: World Report 2020 Dokumentation: Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zum Gesetzesentwurf "Über Desinformation" Chronik: 10. Dezember 2019 – 24. Januar 2020 »Unzivilie Gesellschaft« / Xenophobie / Vertrauen und Zustimmung / Das Normandie-Treffen (19.12.2019) Analyse: Der ambivalente Aufstieg einer ukrainischen "unzivilen Gesellschaft" nach dem Euromaidan Analyse: Militante russische Nationalisten Chronik: 25. November – 9. Dezember 2019 Gender und Gleichberechtigung (09.12.2019) Analyse: Geschlechtsspezifische Gewalt im Kontext des Konflikts in der Ukraine Analyse: "Eine gute Mutter schafft alles". Frauen zwischen Beruf und Erziehung in der Ukraine Dokumentation: Das Gipfeltreffen im Normandie-Format Chronik: 9. – 24. November 2019 Donbas-Konflikt/Ukrainisch-Russische Energiebeziehungen/Interview Oleh Senzow (14.11.2019) Analyse: Ein neuer Impuls zur Beilegung des Donbas-Konflikts? Analyse: Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über den Gastransit: Eine Zwischenbilanz dekoder: Interview mit Oleh Senzow: "Je weiter weg von Russland, desto besser" Chronik: 21. Oktober – 8. November 2019 Korruption | Ihor Kolomojskyj | Zusammensetzung Werchowna Rada (28.10.2019) Analyse: Antikorruptionsaktivismus in den ukrainischen Regionen Analyse: Das Oberste Antikorruptionsgericht der Ukraine und die Gesetzesinitiativen von Präsident Selenskyj zur Bekämpfung der Korruption Kommentar: Der gewachsene Einfluss von Ihor Kolomojskyj Chronik: 4. – 20. Oktober 2019 Bio-Landwirtschaft / Bodenmoratorium (10.10.2019) Editorial: Von der Redaktion Analyse: Ukraine – mehr als eine Biokornkammer Europas Analyse: Die Debatte über die ukrainische Bodenmarktreform: Weichenstellung für die Agrarpolitik Chronik: 24. September – 3. Oktober 2019 Ukrainisch-chinesische Beziehungen / Aussenhandel / Wahlrechtsreform / Die Ukraine im Fokus des US-Wahlkampfs (27.09.2019) Analyse: Ukrainisch-chinesische Beziehungen: Potenzial und Realität Analyse: Strukturelle Veränderungen des ukrainischen Außenhandels Dokumentation: EPDE Policy Alert zur Reform des ukrainischen Wahlrechts Dokumentation: Memorandum des Telefongesprächs zwischen US-Präsident Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli 2019* Pressestimmen: Die Ukraine im Fokus des US-Wahlkampfs Chronik: 9. – 23. September 2019 Parlamentswahlen 2019 und neue Regierung / 100 Tage Selenskyj / Fünf Jahre Minsker Protokoll / Gefangenenaustausch (12.09.2019) Dokumentation: Wahlbeobachtung der vorgezogenen Parlamentswahlen vom 21. Juli 2019 Dokumentation: Das Ministerkabinett von Olexij Hontscharuk Kommentar: Vorsichtiger Skeptizismus angebracht / Die neue Regierung: Wo Licht ist, ist auch Schatten / Selenskyjs absolute Mehrheit: Gefahr für den ukrainischen Parlamentarismus? Analyse: Durchregieren mit einer komfortablen Mehrheit aus Newcomern? Die Ukraine nach der Parlamentswahl Analyse: 100 Tage Selenskyj: Eine erste Bilanz Dokumentation: Waffenruhe, Freilassung der Gefangenen und gesicherter Zugang internationaler Organisationen: Fünf Jahre Nichtumsetzung des Minsker Protokolls werfen die Frage nach dessen Wirksamkeit auf Dokumentation: Gefangenenaustausch: Pressestimmen und internationale Reaktionen Chronik: 24. Juni – 8. September 2019 Ausblick auf die Parlamentswahlen 2019 / Sozialpolitik und Sozialdaten (12.07.2019) Analyse: Die Parlamentswahlen 2019 in der Ukraine: (k)ein Sprung ins Ungewisse? Analyse: Sozialpolitik in der Ukraine: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Dokumentation: Russland erhält Stimmrecht im Europarat zurück – Reaktionen Chronik: 11. – 23. Juni 2019 E-Government (13.06.2019) Analyse: Ein "Staat im Smartphone"? E-Governance und digitaler Wandel im öffentlichen Sektor der Ukraine – Chance oder Wunschtraum? Chronik: 28. Mai – 10. Juni 2019 Amtsantritt des neuen Präsidenten / Erneuerbare Energien (29.05.2019) Analyse: Schluss mit Lustig! Gelingt einem Komiker der Neustart der ukrainischen Politik? Dokumentation: Antrittsrede von Wolodymyr Selenskyj in der Werchowna Rada am 20.05.2019 Analyse: Die Förderung erneuerbarer Energien in der Ukraine Lesetipp: Nationale Geschichtspolitik, restriktive Sicherheit und illiberale Demokratie – die polnische Ostpolitik unter der PiS-Regierung (Polen-Analysen 237) Chronik: 13. – 27. Mai 2019 Zweite Runde der Präsidentschaftswahlen 2019 / Reaktionen auf Putins Erlass zur erleichterten Passvergabe (20.05.2019) Analyse: Freie Wahlen mit Hindernissen – die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2019 Kommentar: Selenskyjs Dilemma Kommentar: Aus der Comedyserie auf den politischen Olymp – und nun? Kommentar: Der Sieg des Linkspopulismus – und der Einfluss der Oligarchen Kommentar: Die Ukraine als europäische Wohlstandsoase – Wasyl Holoborodkos Vision hat überzeugt Kommentar: Wie sich die Ukraine unter Präsident Selenskyj entwickeln könnte Kommentar: Der Spaßmacher als Präsident Dokumentation: OSCE International Election Observation Mission. Ukraine—Presidential Election, Second Round, 21 April 2019 Dokumentation: Statement of the Civil Network OPORA on Provisional Observation Results at the Regular Presidential Election in Ukraine, 22 April 2019 (Ausschnitt) Dekoder: "Russland hat kein Monopol auf die russische Sprache!" Dokumentation: Nach dem Erlass zur erleichterten Verleihung der russischen Staatsangehörigkeit – Reaktion in den "Volksrepubliken" Chronik: 9. April – 12. Mai 2019 Präsidentschaftswahlen 2019 (10.04.2019) Kommentar: Der Wunsch nach Wandel ist groß, die Aussicht auf Wandel nicht Kommentar: Wahlzirkus verstellt Blick auf positive Aspekte Pressestimmen: Dekoder: Debattenschau № 74 zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine Dokumentation: OSCE International Election Observation Mission. Ukraine – Presidential Election, 31.03.2019 Dokumentation: Statement of Civil Network OPORA on Preliminary Results of Observation at the Presidential Election in Ukraine on March, 31, 2019 (in Ausschnitten) Dokumentation: Committee of Voters of Ukraine (CVU): Evaluation of Election Day Chronik: 24. März – 8. April 2019 Medien / Wahlkampf und Religion / Präsidentschaftswahlen 2019 (26.03.2019) Analyse: Die ukrainische Medienlandschaft: divers, aber politisiert Dokumentation: Statement der NGO-Koalition Reanimation Package of Reforms (RPR) zur Situation beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Dokumentation: Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) zum öffentlichen Raum und Grundrechten vor den Präsidentschafts-, Parlaments- und Lokalwahlen in der Ukraine 2019/2020 (in Ausschnitten) Analyse: Poroschenko und der "Tomos-Effekt" Chronik: 12. – 23. März 2019 Dekommunisierung / Außenpolitische Sicherheitsrisiken / Oligarchen im Forbes-Rating 2018 (15.03.2019) Analyse: Die Politik der Umbenennung: Nationsbildung und Straßennamen in der Ukraine Analyse: Die Ukraine im Sicherheitsradar 2019 Chronik: 26. Februar – 11. März 2019 Präsidentschaftswahlen 2019 (27.02.2019) Analyse: Die Ukraine im Wahlfieber. Wieder "Neu leben"? Dokumentation: Die aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten 2019 Chronik: 11. – 25. Februar 2019 Wirtschaftsentwicklung / Wirtschaftskrise in der Oblast Luhansk (14.02.2019) Analyse: Wahljahr 2019: Wirtschaftspolitische Kontroversen trotz gelungener Stabilisierung Analyse: An der Grenze: Krieg und Industriekrise in der Oblast Luhansk Chronik: 21. Januar – 10. Februar 2019 Behinderung und Inklusion / Unabhängigkeit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche / Leihmutterschaft (22.01.2019) Analyse: Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Ukraine Analyse: Geopolitik, Macht und kirchliche Identität: Der Konflikt um die orthodoxe Kirche in der Ukraine Analyse: Leihmutterschaft in der Ukraine: Aufstieg – und Fall? – eines lukrativen internationalen Marktes Chronik: 11. Dezember 2018 – 20. Januar 2019 Verhandlungen mit Gazprom / Dezentralisierung Analyse: Erdgas für die Ukraine im Winter 2015/16: Wie viel, zu welchem Preis, von wem? Dokumentation: Dezentralisierung: Politischer Konflikt und gewaltsame Proteste Chronik: 22. Juni – 13. September 2015 Weitere Angebote der bpb Redaktion Wahlrechtsreform und Parteien / Verhältnis zu den USA / Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine (06.07.2018) Analyse: Die Wahlrechtsreform in der Ukraine – quo vadis? Analyse: Die politischen Parteien vor dem Wahlmarathon 2019/2020 Analyse: Überraschende Entwicklung mit offenem Ausgang: die Ukraine-USA-Beziehungen Analyse: Landminen in der Konfliktregion im Donbass: Gefahren und Perspektiven Dokumentation: Menschenrechtssituation in den "Volksrepubliken" im Donbass Dekoder: Sie waren dort Dokumentation: Verlängerung der Krim-Sanktionen durch die EU Chronik: 11. Juni – 1. Juli 2018 Der Donbass-Konflikt / Die Reform der Hochschulbildung / Die Sprachenfrage (27.05.2015) Kommentar: Der Donbass-Albtraum Dokumentation: Festnahme russischer Staatsbürger in Luhansk Dokumentation: Foltervorwürfe von Amnesty International und ukrainische Reaktion Dokumentation: Aussetzung einiger Menschenrechte in der Ukraine Dokumentation: Der Ukraine-Konflikt in der Gemeinsamen Erklärung des Gipfels der Östlichen Partnerschaft und die Reaktion Russlands Analyse: Das neue Hochschulgesetz – Ist das ukrainische Hochschulsystem im Aufbruch? Chronik: 11. – 24. Mai 2015 Korruptionsbekämpfung / Kämpfe in der Ostukraine / Sozialdaten (09.06.2015) Analyse: Schleppende Korruptionsbekämpfung in der Ukraine Analyse: Das Auswahlverfahren für den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros Dokumentation: Pressestimmen zur Korruption in der Ukraine Grafiken: Indizes zu Korruption in der Ukraine Dokumentation: Kämpfe in der Ostukraine Chronik: 25. Mai – 7. Juni 2015 Zwischenbilanz der Ukraine-Krise / Oligarchen / Aktuelle Wahltrends (24.06.2015) Analyse: Die Ukraine, Russland und der Westen. Die Bilanz nach einem Jahr der Präsidentschaft von Poroschenko Analyse: Missverständnisse der Euromaidan-Ukraine. Von der sozialen Revolution der Würde zur Neukonfiguration des Reformkontextes Analyse: Pazifismus, Patriotismus und Reformismus: Öffentlichkeitsstrategien der Oligarchen nach dem Maidan Chronik: 8. – 21. Juni 2015 Der Reformprozess / Die Sprachenfrage in Kriegszeiten / Die Sicherheitspolitik (30.09.2015) Analyse: Das Postrevolutionäre Machtvakuum als Quelle der ukrainischen Reformträgheit Analyse: Die Sprachenfrage in Kriegszeiten: Politiken um Status, Standards und Identitäten in der Ukraine Dokumentation: Der Besuch des NATO-Generalsekretärs in der Ukraine Dokumentation: Die neue Militärdoktrin der Ukraine Chronik: 14. – 27. September 2015 Die Kohleindustrie / Das Geschäftsklima / Der Umweltschutz (14.10.2015) Analyse: Die Kohleindustrie in der Ukraine im Kontext des Donbas-Konfliktes Kommentar: Das Geschäftsklima in der Ukraine. Welche Veränderungen erwartet die ukrainische Wirtschaft nach anderthalb Jahren Krieg und nach der Wirtschaftskrise? Dokumentation: Abschlussbericht zur Absturzursache von Flug MH17 Chronik: 28. September – 11. Oktober 2015 Krim-Blockade / Wirtschaftsförderung / Minderheiten in der Ukraine (28.10.2015) Analyse: Russische Wirtschaftsförderung für die Krim Analyse: "Es geht ums Geschäft" Dokumentation: Die Lage der Menschenrechte auf der Krim Dokumentation: Die Krim-Blockade Analyse: Die Rumänen und Ungarn der Ukraine – stille Minderheiten? Chronik: 12. – 25. Oktober 2015 Zwei Jahre Euromaidan / Micheil Saakaschwili (10.02.2016) Editorial: Zehn Jahre Ukraine-Analysen Analyse: Rückblick auf die Entwicklung der Medien in der Ukraine – zwei Jahre nach dem Euromaidan Dokumentation: Stellungnahme des OSZE Büros für Medienfreiheit zum Entwurf eines Informationssicherheits-Konzepts der Ukraine (Auszüge) Dokumentation: Die Internationale Journalisten-Föderation zur Festnahme von Maria Warfolomejewa Analyse: Micheil Saakaschwili – »Reformator« oder »Scharlatan«? Chronik: 25. Januar – 7. Februar 2016 Wirtschaftssituation und sinkender Wohlstand (09.12.2015) Analyse: sinkender Wohlstand und die Anpassungsstrategien der Bevölkerung Analyse: Äußerst verhaltener Wirtschaftsausblick zwei Jahre nach dem Maidan Dokumentation: Der aktuelle Bericht der UN-Menschenrechts­beobachtermission in der Ukraine Chronik: 23. November – 6. Dezember 2015 Erneuerung oder Stagnation? Ein Jahr Lustrationsprozess (26.11.2015) Analyse: Ernüchterung nach einem Jahr Lustrationsprozess Chronik: 9. – 22. November 2015 Ukrainischer Agrarsektor / Neuerliche Verschärfung der Kämpfe im Osten der Ukraine (11.02.2015) Analyse: Agrarwirtschaft der Ukraine: aktuelle Situation und Entwicklungsperspektiven Kommentar: Europäische Werte versus Kriegslogik in der Ukraine Dokumentation: Die Ukraine-Krise im Fokus der Münchener Sicherheitskonferenz 2015 Chronik: 26. Januar – 8. Februar 2015 Wirtschaftliche Bedeutung Donbass / Das neue IWF-Programm / Rückgang der Industrie(16.03.2015) Analyse: Die ökonomische Bedeutung des ukrainischen Donbass Analyse: Das neue IWF-Programm: Hintergrund und Ausblick Chronik: 23. Februar – 8. März 2015 Die Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt / Ukrainische Oligarchen in der Forbesliste (26.03.2015) Analyse: Deutschland im Russland-Ukraine-Konflikt: eine politische oder eine humanitäre Aufgabe? Dokumentation: Bundeskanzlerin Merkel und der ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Berlin Analyse: Die deutsch-ukrainischen Beziehungen auf zivilgesellschaftlicher Ebene: Stand und Verbesserungsvorschläge Analyse: Externe Einflüsse auf den ukrainischen Reformprozess: Wer bekommt was, wann und wie? Chronik: 9. März – 22. März 2015 Perspektiven der Wirtschaftshilfe für die Ukraine / Geschichtspolitik nach dem Euromaidan / Aktuelle Wirtschaftsdaten (15.04.2015) Analyse: Abschätzung langfristig erforderlicher Aufbausummen für die Ukraine Analyse: Die Geschichtspolitik in der Ukraine seit dem Machtwechsel im Frühjahr 2014 Chronik: 23. März – 12. April 2015 Der Donbass-Konflikt (29.04.2015) Analyse: Faktencheck: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zum Donbass-Konflikt Analyse: Vom Rebell zum Präsident: die Karrieren der Separatistenführer in der Ost-Ukraine Kommentar: Ein schmaler Grat - Russland zwischen militärischer Eskalation und Deeskalation in der Ostukraine Dokumentation: Vereinbarte Erklärung zum Abschluss des Außenminister-Treffens im Normandie-Format, 13. April 2015 Dokumentation: Ukrainische Freiwilligen-Bataillone im Donbass Dokumentation: Amnesty International zu Exekutionen von Kriegsgefangenen durch die Separatisten Chronik: 13. April – 26. April 2015 Lokalwahlen in der Ukraine (12.11.2015) Analyse: Die ukrainische Regierung auf dem Prüfstand Analyse: Subnationaler Autoritarismus in der Ukraine Analyse: Die Lokalwahlen 2015 in Transkarpatien Dokumentation: Auszüge aus der Erklärung der internationalen Wahlbeobachter-Mission (IOEM) Dokumentation: Auszüge aus der Erklärung des ukrainischen Bürgernetzes OPORA Dokumentation: Die Rede von Präsident Poroschenko zu den Lokalwahlen 2015 Dokumentation: Untersuchungsbericht des Europarates zu Odessa Chronik: 26. Oktober – 8. November 2015 Assoziierungsabkommen mit der EU / Geschichtspolitik (27.01.2016) Analyse: Das Assoziierungsabkommen mit der EU Dokumentation: Russisches Handelsembargo und Entschließung des EU-Parlaments zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine Analyse: Historische Narrative und nationale Identität Dokumentation: Stellungnahme der Venedig Kommission des Europarates zum Dekommunisierungsgesetz (21.12.2015) Dokumentation: Gedenkpraktiken im Jahr 2015 laut den Berichten der OSZE-Beobachtermission Chronik: 7. Dezember 2015 – 24. Januar 2016 Parteienfinanzierung / Oligarchen / Humanitäre Lage / Ukraine-Krise und MSC 2016 (24.02.2016) Analyse: Staatliche Parteienfinanzierung: Gelingt ein Meilenstein in der Bekämpfung der politischen Korruption? Kommentar: Sind Großunternehmen in der Ukraine bereit für einen neuen Gesellschaftsvertrag? Erklärungen vs. Realität Dokumentation: Appell der ukrainischen Wirtschaft an die Gesellschaft und die Regierung Dokumentation: UNICEF: Ukraine Konflikt betrifft mehr als eine halbe Million Kinder (19. Februar 2016) Dokumentation: Transparency International und Janukowitschs Vermögen Dokumentation: Die Ukraine-Krise im Fokus der Münchener Sicherheitskonferenz 2016 Chronik: 8. – 21. Februar 2016 Regierungskrise / Anti-Korruptionsinitiativen (09.03.2016) Analyse: Zwei Jahre nach dem Euromaidan: Politische Turbulenzen und Vertrauenskrise in Kiew Analyse: Aufbau einer neuen Anti-Korruptions-Struktur in der Ukraine: ein Überblick über Fortschritt und Schwierigkeiten Dokumentation: Sechster Zwischenbericht über die Umsetzung durch die Ukraine des Aktionsplans zur Visaliberalisierung (Auszüge, 18.12.2015) Dokumentation: Mitteilungen des IMF zur Kooperation mit der Ukraine Dokumentation: OSZE: Aktuelle Entwicklungen zur Medienfreiheit in der Ukraine bereiten Sorgen Dokumentation: Die Internationale Journalisten-Föderation zur Freilassung von Maria Warfolomejewa Chronik: 22. Februar – 6. März 2016 Sawtschenko-Urteil / Finanzielle Lage / Homophobie (13.04.2016) Analyse: Finanzsituation der Ukraine Analyse: Trotz EU-Kurs - Homo- und Transphobie in der Ukraine wachsen Dokumentation: Nadija Sawtschenkos Abschlussworte vor Gericht, die sie nicht vorbringen durfte (03.03.2016, inoffizielle Übersetzung) Dokumentation: Internationale Positionen zum Sawtschenko-Urteil Dokumentation: Stellungnahmen der OSZE und der EU zu Gewalteskalation in der Ostukraine Dokumentation: UNO: Nach zwei Jahre Konflikt leiden 1,5 Millionen Menschen Hunger in der Ostukraine (04.04.2016) Chronik: 7. März – 10. April 2016 Regierungsbildung / EU-Assoziierungsabkommen / Menschenrechte (27.04.2016) Dokumentation: Arsenij Jazenjuks Abschlussworte vor dem Rücktritt (10. April 2016) Kommentar: Nach niederländischem Nein: Wie geht es weiter mit dem EU-Ukraine Assoziierungsabkommen? Kommentar: Die Folgen des niederländischen Neins Analyse: Die psychischen Langzeitfolgen der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl Dokumentation: Die Menschenrechtssituation Dokumentation: Forderung nach Strafverfolgung für die Verleugnung des Krim-Referendums (18. April 2016) Dokumentation: OSZE zur Medienfreiheit in der Ukraine Chronik: 11. – 24. April 2016 Agrarhandel / Atompolitik / Aktuelle Wirtschaftsdaten (11.05.2016) Analyse: Aktuelle Trends im ukrainischen Agrarhandel Kommentar: Die unersetzliche Atomenergie Kommentar: Die Risiken der Abhängigkeit von Atomkraftwerken in der Ukraine Chronik: 25. April – 8. Mai 2016 Quo Vadis: Zwei Jahre Poroschenko / Oligarchen im Forbes-Rating 2016 / Jamalas Sieg beim Eurovision Song Contest / Freilassung von Nadja Sawtschenko (25.05.2016) Kommentar: Legitimationskrise des Präsidenten und brüchige Kräfteverhältnisse Kommentar: Neopatrimoniale Demokratie in der Ukraine nach dem Euromaidan: vorläufige Ergebnisse Kommentar: »Konterrevolution« der Seilschaften oder sukzessives Systemlernen? Kommentar: Eine neue Normalität Kommentar: Das Kabinett Hrojsman: Weg aus der Krise oder in die Krise? Kommentar: Poroschenko als Übergangsfigur im ukrainischen Systemwandel Dokumentation: Abstimmungen zur Abwahl des alten und Ernennung des neuen Generalstaatsanwalts der Ukraine: Die innenpolitischen Positionen zur Ernennung von Jurij Luzenko zum neuen Generalstaatsanwalt Dokumentation: Presseschau und internationale Positionen zum Sieg Jamalas beim Eurovision Song Contest 2016 Dokumentation: Freilassung von Nadija Sawtschenko Chronik: 9. – 22. Mai 2016 Justizreform / Wärmeversorgung / Gesundheitswesen (15.06.2016) Analyse: Justizreform - Kognitive Dissonanz mit Hoffnung auf Fortschritt Dokumentation: Reaktionen auf die Verfassungsänderungen im Bereich der Justiz Analyse: Reform der Wärmeversorgung und finanzielle Dezentralisierung in der Ukraine als zwei Seiten derselben Medaille Analyse: Informelle Zahlungen im ukrainischen Gesundheitswesen. Ursache oder Konsequenz? Dokumentation: Dritte Kreditgarantie der USA für die Ukraine Chronik: 23. Mai – 12. Juni 2016 Volontärorganisationen im Donbass-Konflikt / Soziales Milieu der Milizkommandeure / Debatte über eine bewaffnete OSZE-Mission / Humanitäre Lage (30.06.2016) Analyse: »Heimatfront« – Die ukrainische Volontärsbewegung Dokumentation: Die Kundgebung des "Asow"-Zivilkorps gegen die Wahlen im Donbass am 20. Mai 2016 Dokumentation: Stellungnahmen zum Skandal um die Webseite Mirotworez (Friedensstifter) Analyse: »Les Miserables«: Biographien von »Noworos«- und ukrainischen Milizkommandeuren im Vergleich Kommentar: Die Debatte um eine bewaffnete OSZE-Mission in der Ostukraine Dokumentation: Stellungnahmen zu Poroschenkos Vorschlag über eine bewaffnete OSZE-Mission in der Ostukraine Dokumentation: Angriffe gegen die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ostukraine Dokumentation: UN-Länderteam für die Ukraine: 10 Fakten über die Ukraine-Krise Chronik: 13. – 26. Juni 2016 Handelsbeziehungen mit der post-sowjetischen Region / Eskalation der Ukraine-Krise / Stimmung der Bevölkerung der Krim / MH17 (28.09.2016) Analyse: Der ukrainische Außenhandel mit der postsowjetischen Region Analyse: Der Konflikt um den Transit ukrainischer Exporte durch Russland Dokumentation: Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine Dokumentation: Eskalation auf der Krim Dokumentation: Meinungsumfrage auf der Krim Dokumentation: Bericht des internationalen Ermittlerteams (28.9.2016) zum Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine am 17.7.2014 Chronik: 27. Juni – 25. September 2016 Alltagskorruption und Korruptionsbekämpfung (12.10.2016) Analyse: Informalität an höheren Bildungseinrichtungen der Ukraine Analyse: Korruptionsbekämpfung auf Ukrainisch: Neue Elemente Ranking: Einschätzung des Ausmaßes von Korruption durch Experten Chronik: 26. September – 9. Oktober 2016 Politische Reformen (25.10.2016) Kommentar: Staatliche Parteienfinanzierung. Echte oder imitierte Reform? Analyse: Die regionalen Parteien in der Ukraine. Lokale Spieler in der großen Politik Analyse: Lokale Demokratie in ukrainischen Städten. Bürgerbeteiligung und die Ansprechbarkeit der lokalen Behörden Chronik: 10. – 23. Oktober 2016 Die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk (09.11.2016) Analyse: Der Vendée-Krieg der Ukraine? Ein Blick auf die Widerstandsidentität des Aufstands im Donbass Dokumentation: Politische Entwicklungen in den "Volksrepubliken" im Herbst 2016 Dokumentation: Stellungnahme zum Vorwahlkampf 2016 in den "Volksrepubliken" Dokumentation: Bewegungsfreiheit in der Ostukraine. Dokumentation: Donbass-Leak Chronik: 24. Oktober – 6. November 2016 Wirtschaftslage / Internationaler Strafgerichtshof zur Annexion der Krim (23.11.2016) Analyse: Die makroökonomische Stabilisierung der Ukraine Dokumentation: Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs zur Annexion der Krim Chronik: 7. – 20. November 2016 Reform der Energiewirtschaft (14.12.2016) Analyse: Zwei erfolgreiche Jahre für die Erdgaswirtschaft der Ukraine Analyse: Reform des ukrainischen Strommarktes Kommentar: Marktmacht gefährdet die Strommarktreform Analyse: Die ukrainische Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Atomenergie. Ende einer Epoche der Kooperation Chronik: 21. November – 11. Dezember 2016 Militärischer Konflikt in der Ostukraine / Korruptionsbekämpfung und finanzielle Transparenz (Teil 2) (08.02.2017) Kommentar: Russischer Winter - Die erneute militärische Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine Dokumentation: Presseerklärung des Ukraine-Sondergesandten der OSZE Kommentar: Für die Ukraine sind Transparenz und Rechtstaatlichkeit wichtiger als De-Oligarchisierung Dokumentation: Die Ukraine in internationalen Korruptions- und Transparenz-Rankings Chronik: 23. Januar – 5. Februar 2017 Verstaatlichung der Privatbank (22.02.2017) Analyse: Privatbank-Verstaatlichung: Eine erste (polit-)ökonomische Einschätzung Analyse: Eine Superstaatsbank: PrivatBank wurde verstaatlicht. Was kommt als nächstes? Dokumentation: Dubiose Finanzgeschäfte der Privatbank Dokumentation: Der militärische Konflikt in der Ostukraine – Aktuelle Entwicklungen Dokumentation: Rechtsextremer Angriff auf das Kiewer Visual Culture Research Center Dokumentation: Finanztransparenz und der Eurovision Song Contest in Kiew Chronik: 6. – 19. Februar 2017 "Volksrepubliken" im Jahresrückblick und Ukrainische Diaspora in Deutschland (08.03.2017) Analyse: Zu den Ereignissen in den "Volksrepubliken" der Ostukraine. Jahresbericht 2016 Dokumentation: Blockade der Bahnstrecken über die Kontaktlinie durch ATO-Veteranen und Rechten Sektor Analyse: Die ukrainische "diasporic community" in Deutschland: Charakteristika und Engagement fürs Heimatland Chronik: 20. Februar – 4. März 2017 Informationspolitik und Humanitäre Lage in der Ukraine (22.03.2017) Analyse: Kommunikation als Mittel der Reintegration der Bevölkerung im Donbass Dokumentation: Stellungnahme zum Verbot des unabhängigen russischen Fernsehsenders Doschd (13.01.2017) Präsident Poroschenko genehmigt "Informationssicherheitsdoktrin" der Ukraine Kommentar: Die Stimmen der Displaced Persons in der Ukraine und Russland Dokumentation: UNOCHA: Übersicht über die humanitäre Krise (Auszüge) Dokumentation: Das Thema Binnenvertriebene in den regionalen Medien (Auszüge) Dokumentation: UNO warnt vor ökologischen Risiken im Donbass Chronik: 6. – 19. März 2017 Dezentralisierung / Eurovision Song Contest / Änderung des Antikorruptionsgesetzes (26.04.2017) Analyse: Die ukrainische Dezentralisierungsreform nach der Euromajdan-Revolution 2014–2017 Kommentar: Wie der Kreml den Eurovision Song Contest zur Mausefalle machte Dokumentation: Stellungnahmen und Abstimmungsverfahren im Parlament zur Änderung des Antikorruptionsgesetzes (23.–24.03.2017) Dokumentation: OSZE-Beobachter in der Ostukraine durch Mine getötet (23.04.2017) Chronik: 20. März – 23. April 2017 Folgen der Donbas-Blockade / Oligarchen im Forbes-Rating 2017 / EU-Visafreiheit (10.05.2017) Analyse: Post-Minsk-Realität: die Folgen der Donbas-Blockade durch ukrainische Rechtsradikale und der "Nationalisierung" von Unternehmen durch die "Volksrepubliken" Dokumentation: Erklärung der Oppositionsfraktion Selbsthilfe über das "Blutgeschäft" im Donbas Dokumentation: Präsident Poroschenko über die Donbas-Blockade und die Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates vom 15. März 2017 Dokumentation: Pressemitteilungen der Gruppe SCM Rinat Achmetows zum Konflikt um die "Nationalisierung" ihrer Unternehmen Dokumentation: Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Putin in Sotschi (02.05.2017) Dokumentation: EU-Parlament stimmt Visafreiheit für die Ukraine zu Chronik: 24. April – 7. Mai 2017 Krim (24.05.2017) Analyse: Die russische "Integrationsstrategie" für die Krim Analyse: Staatsdumawahlen auf der Krim Dokumentation: Die jüngsten Resolutionen der internationalen Organisationen zu den Menschenrechtsverletzungen auf der Krim Dokumentation: Drohende Wasserkrise auf der Krim Chronik: 8. – 21. Mai 2017 Quo Vadis: Umgang mit Propaganda und Feindbildern / Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine: Eine Debatte im Bundestag / Aktuelle Wirtschaftsdaten (14.06.2017) Kommentar: Kritiklos heraus aus dem Netz des Feindes? Kommentar: Poroschenko setzt auf die patriotischen Wähler Kommentar: Zensur – wofür? Kommentar: Krieg und Medienfreiheit Kommentar: Poroschenko ist kein Demokrat Kommentar: Reflexive Kontrolle als Königsdisziplin russischer hybrider Kriegführung Kommentar: Eine Debatte um die historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine im Deutschen Bundestag Chronik: 22. Mai – 11. Juni 2017 Religion / Beziehungen mit EU und NATO (28.06.2017) Analyse: Neue Kirchengesetzentwürfe verschärfen konfessionelle Konflikte in der Ukraine Dokumentation: Spannungen zwischen Religionsgemeinschaften in den Jahren 2015–2017 Analyse: Stand der DCFTA-Implementierung nach einem Jahr Dokumentation: Reaktionen auf die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens durch die Niederlande Dokumentation: Das EU-Parlament unterstützt Handelszugeständnisse für die Ukraine mit Ausnahmen Dokumentation: NATO-Integration der Ukraine in den Abstimmungen der Werchowna Rada Dokumentation: UNICEF und OSZE zu den Wasserproblemen im Donbas Dokumentation: Angriff auf OSZE-Beobachtermission in der "DNR"-kontrollierten Stadt Jasinowata Chronik: 12. – 25. Juni 2017 Berichterstattung über den Ostukraine-Konflikt / Debatte um die UNO-Mission im Donbas / Migrationspolitik gegenüber Russland (27.09.2017) Analyse: Berichterstattung zum Ostukraine-Konflikt Kommentar: Debatte um UN-Friedenseinsatz in der Ostukraine Dokumentation: Stellungnahmen zum Vorschlag eines UN-Friedenseinsatzes Dokumentation: Die "Malorossija"-Geschichte Chronik: 26. Juni – 24. September 2017 Bildungsreform / Antikorruptionspolitik / Saakaschwili (11.10.2017) Analyse: Die Bildungsreformen in der Ukraine Dokumentation: Reaktionen auf neues Bildungsgesetz Kommentar: Poroschenkos Antikorruptionspolitik Dokumentation: Gesetzentwürfe gegen unabhängige Nichtregierungsorganisationen Dokumentation: Debatte um Antikorruptionsgericht Dokumentation: Stellungnahme zu Änderungen der Strafprozessordnung Kommentar: Der Fall Saakaschwili Chronik: 25. September – 8. Oktober 2017 Gassektor / Umweltschutz (25.10.2017) Analyse: Die Zukunft des ukrainischen Gastransmissionssystems Kommentar: Die Gasmarktreform vor dem Scheitern: Verwaltungsrisiken von Naftogaz und die verstetigte Monopolisierung Dokumentation: Positionen der internationalen Akteure zu den aktuell wichtigsten Problemen der Gasmarktreform Kommentar: Die Ukraine auf dem Weg zum Emissionshandel Chronik: 9. – 22. Oktober 2017 Umsetzung der Gerichtsreform / Proteststimmung / Kommunalverwaltung- und wahlen (15.11.2017) Analyse: Umsetzung der Justizreform in der Ukraine: Fortschritt oder verpasste Chance? Dokumentation: Meinung der Venedig-Kommission des Europarates über den Gesetzentwurf zum Antikorruptionsgericht Dokumentation: Transparency International: Verfolgung von Antikorruptionsaktivisten in der Ukraine muss aufhören Analyse: "Eine Evolution der Würde?" Straßenproteste in der Ukraine im Oktober 2017 Dokumentation: Straßenproteste in der Ukraine im Oktober 2017 laut den Berichten der OSZE-Beobachtermission Dokumentation: Fälle von Entzug der parlamentarischen Immunität durch die Werchowna Rada seit 2014 Dokumentation: "Konterrevolution" auf lokaler Ebene: Rückkehr zur Ernennung der Leiter der lokalen Selbstverwaltungsorgane durch den Präsidenten Dokumentation: Vorläufige Ergebnisse der Kommunalwahlen in den "amalgamierten Territorialgemeinden" vom 29. Oktober 2017 Chronik: 23. Oktober – 12. November 2017 Gesundheitsreform / Geschichtspolitik / Beziehungen mit der EU (13.12.2017) Analyse: Entstehungskontext und Inhalte der ukrainischen Gesundheitsreform von 2017 Analyse: Eine erinnerungskulturelle Zerreißprobe: Wie das Ukrainische Institut für Nationale Erinnerung ein neues nationalukrainisches Narrativ konstruiert Dokumentation: Gedenkpraktiken im Jahr 2017 laut den Berichten der OSZE-Beobachtermission Dokumentation: EU verschiebt die Auszahlung der dritten Tranche der Makrofinanzhilfe für die Ukraine Dokumentation: Skandal um Antikorruptionsbehörden: nationale und internationale Reaktionen Dokumentation: Meinung der Venedig-Kommission des Europarates über den umstrittenen Artikel 7 des neuen Bildungsgesetzes der Ukraine Chronik: 27. November – 10. Dezember 2017 Der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine / Korruption und die Perspektiven des Reformprozesses (25.01.2018) Von der Redaktion: Veränderungen bei den Länder-Analysen Einleitung: Der bewaffnete Konflikt in der Ost-Ukraine: Einschätzungen deutscher Experten im Überblick Kommentar: Allheilmittel Friedenssicherung? Kommentar: 2018: eine Chance für den Frieden in der Ostukraine? Kommentar: Perspektiven des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine – wenig Aussichten auf Veränderung Kommentar: Krieg – die neue Normalität in der Ukraine? Kommentar: Im Donbas – keine Aussicht auf Frieden Kommentar: Die Zukunft des bewaffneten Konflikts im Donbas Kommentar: Auf dem Weg zu einer Teillösung des "Ukrainekonflikts"? Das Instrument einer UN-Friedensmission für den Donbas und die westliche Russlandpolitik Kommentar: Perspektiven des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine. Ist eine Friedenstruppe realistisch? Dokumentation: Die UNO zur humanitären Lage in der Ostukraine Analyse: Vom Jäger zum Gejagten? Eine Analyse der Auseinandersetzungen um das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) Kommentar: Die schwindende Chance der Ukraine auf inklusive Institutionen Dokumentation: Folter durch die ukrainische Polizei Dokumentation: Aktuelle Versuche einer Wahlrechtsreform Chronik: 11. Dezember 2017 – 21. Januar 2018 Erneuerbare Energien / Erdgastransit (08.02.2018) Analyse: Perspektiven einer "grünen" Energiewende in der Ukraine Einleitung: Perspektiven des Erdgastransits: Experten zur Rolle der Ukraine für russische Erdgaslieferungen nach Europa Kommentar: Der Export russischen Erdgases durch die Ukraine: Ein Auslaufmodel? Kommentar: Gastransit durch die Ukraine: alte Probleme, neue Herausforderungen Kommentar: Perspektiven des Erdgastransits durch die Ukraine Kommentar: Wirtschaftliche und rechtliche Aspekte des Gastransits durch die Ukraine Kommentar: Die Zeit läuft: Die letzte Chance der Ukraine, Nord Stream 2 zu verhindern Kommentar: Die Aussichten des Ukrainischen Gas-Transit-Systems nach Realisierung von Nord Stream 2 Chronik: 22. Januar – 4. Februar 2018 Saakaschwili / Nationale Identität: Sprache und Geschichtsbild (22.02.2018) Analyse: Saakaschwili: Ärger ist sein Geschäft Analyse: Die Identität der russischsprachigen Staatsbürger der Ukraine Analyse: Techniken der Nationalgeschichtsschreibung in einem ukrainischen Geschichtslehrbuch Chronik: 5. – 18. Februar 2018 Die ukrainische Jugend (08.03.2018) Analyse: Generation Z – eine Analyse der ukrainischen Jugend Chronik: 19. Februar – 4. März 2018 Der aktuelle Erdgaskonflikt / Dezentralisierung und lokale Selbstverwaltung / Wirtschaftsentwicklung und Reformprozess (23.03.2018) Kommentar: Gazprom vs. Naftogaz Ukrainy: die Schiedssprüche des Stockholmer Schiedsgerichts Analyse: Erfolgsstory oder auf Sand gebaut? Zum Stand der Dezentralisierungsreform in der Posteuromaidan-Ukraine Analyse: Wirtschaftliche Erholung in der Ukraine abhängig vom Fortschritt der Reformen Chronik: 5. – 18. März 2018 Geschichtsbilder im Konflikt - Ukraine und Polen / Perspektiven des Erdgashandels (12.04.2018) Analyse: Regelung der Vergangenheit per Gesetz – Einordnung der ukrainischen "Erinnerungsgesetze" Analyse: Im Nationalismus vereint – und gespalten - Geschichtspolitik im polnisch-ukrainischen Konflikt Analyse: Niedergang und Fall des russisch-ukrainischen Gashandels Chronik: 19. März – 8. April 2018 Rentenreform (27.04.2018) Analyse: Rentenreform in der Ukraine – auf dem Weg zu einem tragfähigeren System der Altersvorsorge Chronik: 9. – 22. April 2018 Russlands Einmischung in der Ukraine / Lage in der Ostukraine (11.05.2018) Analyse: Russische Infrastrukturprojekte auf der Krim – eine Bestandsaufnahme Analyse: Donbass: Sind die "Volksrepubliken" Marionettenstaaten? Dokumentation: Die OSZE zum bewaffneten Konflikt in der Ostukraine Dokumentation: Die UNO zur humanitären Lage in der Ostukraine Dokumentation: Aktuelle Entwicklung in den "Volksrepubliken" der Ostukraine Dokumentation: Kampfhandlungen und Düsternis – Übersetzerbuchpreis für Donbass-Roman Dekoder: Krim Chronik: 23. April – 6. Mai 2018 Visafreiheit / Zivilgesellschaft / Abschuss von Flug MH17 (25.05.2018) Analyse: EU-Visaliberalisierung für die Ukraine – Auswirkungen auf Reformen und Mobilität Analyse: Zivilgesellschaft nach dem Euromaidan: Vom Ehrenamt zu neuen Strukturen der Partizipation? 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Mai im Hungerstreik Dokumentation: Amnesty International: Public Statement Dokumentation: Unabhängiger Mechanismus zur Verhinderung von Folter in Gefahr Dokumentation: Inszenierter Mord an Arkadi Babtschenko Chronik: 21. Mai – 10. Juni 2018

Analyse: Regelung der Vergangenheit per Gesetz – Einordnung der ukrainischen "Erinnerungsgesetze"

Oksana Myshlovska

/ 13 Minuten zu lesen

In Polen und der Ukraine wird das Verständnis über die nationale Vergangenheit per Gesetz geregelt. Welches übergeordnete Ziel verfolgen die beiden Länder damit und inwiefern unterscheiden sich die sogenannten "Erinnerungsgesetze" voneinander?

Originaldokumente aus den Archiven des Sicherheitsdienstes der höchst umstrittenen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) (© picture-alliance/dpa, RIA Novosti)

Zusammenfassung

Seit den frühen 1990er Jahren hat in Osteuropa und in einigen Ländern der ehemaligen Sowjetunion eine Gesetzgebung an Bedeutung gewonnen, die eine bestimmte Lesart der Vergangenheit vorschreibt oder verbietet (Erinnerungsgesetze). Diese Gesetzgebung verfolgt das übergeordnete Ziel, mit den Hinterlassenschaften der vergangenen Regimes fertigzuwerden und neue Legitimationsgrundlagen für postkommunistische und postsowjetische Eigenstaatlichkeit zu fördern. In der Regel wurden die Erinnerungsgesetze und das mit ihnen verbundenen Gedenken zuerst von populistischen und nationalistischen Parteien und Bewegungen angeregt, die eine spaltende Definition von politischer Gemeinschaft ansetzen, die sich auf das von einer Nation in der Vergangenheit erfahrene Leid stützt und die gesamte Schuld für die vergangenen Verbrechen den "totalitären" Regimes zuschreibt. Die Gesetze wurden wegen der potentiellen Verletzung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie aufgrund ihrer Einschränkung der wissenschaftlichen Diskussion kritisiert. Entscheidender ist jedoch, dass mit der Rechtfertigung und Legitimierung vergangener Gewalt und mit dem Aufrechterhalten negativer Emotionen gegenüber früheren Feinden die Erinnerungsgesetze und das mit ihnen verbundenen Gedenken Friedenskonsolidierung und Aussöhnung in der Gegenwart behindern können. Der vorliegende Beitrag betrachtet die jüngsten in Polen und in der Ukraine verabschiedeten Erinnerungsgesetze in diesem Zusammenhang.

Im Januar 2018 geriet Polen erneut in die Kritik ausländischer Regierungen (insbesondere aus den USA, aus Israel und der Ukraine), Organisationen der Integrationsarbeit und bekannter Intellektueller – für einen Schritt, der als weiterer Verstoß des Landes gegen sein internationales Bekenntnis zu den Menschenrechten gesehen wurde. Der polnische Sejm führte Ergänzungen zum "Gesetz über das Institut für Nationales Gedenken" (aus dem Jahr 1998) ein. Eine dieser Ergänzungen macht es zur Straftat, der polnischen Nation oder dem polnischen Staat Verantwortung oder Mitverantwortung für NS-Verbrechen, die vom Dritten Reich begangen wurden, oder für andere Verbrechen gegen den Frieden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuzuschreiben. Der Verstoß gegen das Gesetz wird mit einer Geldstrafe oder mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Künstlerische und wissenschaftliche Tätigkeit sind in dieser Ergänzung von den gesetzlichen Bestimmungen ausgenommen. Eine weitere Ergänzung betrifft die Leugnung von Verbrechen, die von ukrainischen Nationalisten und Mitgliedern ukrainischer Organisationen, die mit dem Dritten Reich zusammenarbeiteten, zwischen 1925 und 1950 begangen wurden – unter anderem die Leugnung ihrer Beteiligung an der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung und die Leugnung des Völkermords an Bürgern der Zweiten Polnischen Republik in Wolhynien und "Ostkleinpolen". Der Gesetzentwurf wurde dann vom Senat geprüft und von Präsident Duda rechtskräftig unterzeichnet.

Seit den späten 1980er Jahren hat die Auseinandersetzung mit den Hinterlassenschaften der vergangenen Regimes in Mittel- und Osteuropa verschiedene Formen angenommen: Rehabilitation von Repressionsopfern, Entfernung der früheren Staatsbeamten – die an Menschenrechtsverletzungen und Repressionen beteiligt gewesen waren – aus dem Dienst, Öffnung der Geheimdienstarchive, internationale und multilaterale historische Kommissionen, "Erinnerungsgesetze", die eine bestimmte Lesart der Vergangenheit verbieten oder vorschreiben, und die Gründung von "Instituten für Nationales Gedenken" – regierungsnahen Institutionen mit eigener Forschung, mit Zugang zu Geheimdienstarchiven und in einigen Fällen mit Strafverfolgungsbefugnissen. 1998 verabschiedete Polen das Gesetz über das Institut für Nationales Gedenken, das die öffentliche Leugnung von NS-Verbrechen, kommunistischen Verbrechen und anderen Verbrechen gegen den Frieden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die gegenüber ethnischen Polen oder polnischen Staatsbürgern zwischen 1939 und 1990 begangen worden waren, unter Strafe stellte. Das Gesetz wurde zu einem Zeitpunkt angenommen, als eine Partei mit konservativen und antikommunistischen Positionen, die Wahlaktion Solidarność, an der Macht war. Auch in einigen anderen mittel- und osteuropäischen Staaten wurden ähnliche Gesetze, die das Naziregime und das kommunistische Regime gleichsetzten und die Leugnung der von ihnen begangenen Verbrechen unter Strafe stellten, verabschiedet.

Verabschiedung der "Erinnerungsgesetze" in der Ukraine

Die Ukraine hat ihr Gesetz – das das kommunistische und das nationalsozialistische totalitäre Regime verurteilt – später als andere mittel- und osteuropäische Staaten verabschiedet. Das Gesetz "Zur Verurteilung des kommunistischen und nationalsozialistischen totalitären Regimes und zum Verbot der Verbreitung ihrer Symbole" wurde im April 2015 als Teil eines Pakets von vier Dekommunisierungsgesetzen verabschiedet, nach der Annexion der Krim und dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine. Zur gleichen Zeit machte es ein weiteres Gesetz aus dem Paket, das Gesetz "Über den Rechtsstatus und das Ehren der Erinnerung an die Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert", illegal, die "Legitimität des Kampfes für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert" zu leugnen. Das Gesetz bezeichnet verschiedene Organisationen und staatliche Gruppierungen als "Kämpfer für die Unabhängigkeit", unter anderem die höchst umstrittene und spaltende Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA). Die nationalistischen Organisationen haben für einige Zeit mit Nazideutschland zusammengearbeitet, mit dem Ziel, einen nur von einer Gruppe kontrollierten Staat zu errichten. In der Zwischenkriegszeit beteiligte sich die OUN an terroristischen Anschlägen gegen den polnischen Staat und Zivilisten, dann traten OUN-Fraktionen und die Aufständische Armee in einen blutigen Konflikt mit polnischen Bürgern und sowjetischen Streitkräften ein und waren am Holocaust beteiligt. Das Gedenken an die nationalistischen Organisationen, zuerst in der Westukraine und dann allmählich auf nationale Ebene übergreifend, war Gegenstand von internen Streitigkeiten und von Konflikten mit Polen, Russland und Israel. Das Gesetz "Zur Verewigung des Sieges über den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg 1939–1945" kodierte darüber hinaus den "Großen Vaterländischen Krieg" zum "Zweiten Weltkrieg" um, führte zusätzlich zur Feier des "Tag des Sieges" am 9. Mai die offizielle Feier des "Tags der Versöhnung" am 8. Mai ein und erwähnte die UPA-Veteranen gemeinsam mit den sowjetischen und schrieb ihnen so denselben Status zu. Das Gesetz "Über den Zugang zu den Archiven der Repressionsorgane des kommunistischen totalitären Regimes 1917–1991" schließlich erlaubte die vollständige Öffnung der Geheimdienstarchive.

Ukrainische und polnische "Erinnerungsgesetze" im Kontext

Die Gemeinsamkeit der aktuellen ukrainischen und polnischen Gesetze besteht darin, dass sie als Täter identifizierte Entitäten benennen, die die gesamte Last der Verantwortung für die Verbrechen der Vergangenheit tragen, und dass sie jeweils das Selbstbild einer rechtschaffenen Opfernation fördern, die keinerlei Schuld für jegliche Verbrechen hat – aufgrund des in der Vergangenheit erlittenen Leids und, im Falle der Ukraine, aufgrund eines Anspruchs auf den legitimen Kampf für die ukrainische Unabhängigkeit. Eine weitere Gemeinsamkeit besteht darin, dass die ukrainischen und polnischen Gesetze von politisch unbedeutenden rechtspopulistischen Parteien oder Bewegungen auf die Agenda gesetzt wurden. Die Ergänzung in Bezug auf die ukrainischen Nationalisten wurde von der rechtsextremen populistischen Bewegung "Kukiz‘15" vorgeschlagen. Genaugenommen hatte "Kukiz‘15" die Veränderung bereits 2016 vorgeschlagen, aber sie wurde zu jener Zeit nicht angenommen, da sie als zu radikal und als den ukrainisch-polnischen Beziehungen nicht zuträglich angesehen wurde. Die ukrainischen Gesetze wurden von der Radikalen Partei von Oleh Ljaschko, namentlich vom Parteimitglied Juri Schuchewytsch, dem Sohn des UPA-Kommandanten Roman Schuchewytsch, eingebracht, mit Unterstützung des Ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken (UINP).

Erinnerungsgesetze haben in Osteuropa und in Ländern der ehemaligen Sowjetunion derart an Bedeutung gewonnen, da Geschichte in der Region ein Mittel zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts auf Grundlage einer Idee von Gemeinschaften, die von Kultur und Traditionen zusammengehalten werden, und ein Mittel zur Legitimierung des Staates darstellt. In der Ukraine haben anhaltende und wachsende Ungleichheit zwischen den politischen und wirtschaftlichen Eliten und der Bevölkerung, ein geringes Maß an Vertrauen in staatliche Institutionen, politische Parteien und in Politiker, ein geringes Vertrauen in die Möglichkeit der Bürger, die verschiedenen Ebenen der staatlichen Verwaltung zu beeinflussen (unter anderem durch Wahlen) und die Einschränkungen bei der Versorgung der Bevölkerung durch staatliche Dienste das Entstehen einer staatsbürgerlichen Identifikation mit den politischen Institutionen behindert. Allerdings ist eine solche Situation nicht mehr nur typisch für die Region. Da das Vertrauen in Institutionen und Demokratie insgesamt zurückgeht, haben populistische Parteien in vielen etablierten Demokratien die neuen Umstände genutzt, um kulturelle gemeinschaftliche Identifikation zu fördern. Der Ausbruch des Konflikts in der Ostukraine hat in der Ukraine den Diskurs über die Notwendigkeit eines stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalts auf Grundlage eines gemeinsamen historischen Gedächtnisses und einer gemeinsamen Identität weiter verschärft – angesichts der externen militärischen Bedrohung.

Kritik an den ukrainischen und polnischen "Erinnerungsgesetzen"

Sowohl die ukrainischen als auch die polnischen "Erinnerungsgesetze" wurden aus rechtlicher Sicht kritisiert, für die Verletzung der Meinungsfreiheit. 2015 kritisierte ein gemeinsamer Bericht der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) und der OSZE/BDIMR den weiten Geltungsbereich des ukrainischen Gesetzes zur Verurteilung des kommunistischen und des nationalsozialistischen Regimes, zu harte Strafen für den Verstoß gegen das Gesetz und die potentielle Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Gesetze beider Länder wurden außerdem von der Wissenschaft und von bekannten Intellektuellen für die potentielle Beschränkung der Wissenschaftsfreiheit – im Sinne einer Einschränkung der kritischen Auseinandersetzung mit der Verwicklung der polnischen Nation und der "Kämpfer für die ukrainische Unabhängigkeit" in Verbrechen gegen den Frieden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen – kritisiert.

Besonderheiten der Ukraine

Es gibt im Umgang mit der schwierigen Vergangenheit jedoch bedeutende Unterschiede zwischen der Ukraine und anderen mittel- und osteuropäischen Ländern. Geschichte und Erinnerung haben das symbolische und bedeutungsbildende Material geliefert, um dem früheren kommunistischen Regime seine Legitimität abzuerkennen, und um historische Narrative, die die postkommunistische Souveränität für legitim erklären, auszubessern oder neu zu erfinden. Während in Osteuropa und in den baltischen Staaten ein allgemeiner Konsens über die fehlende Legitimität der Zeit der kommunistischen Herrschaft und über die "Wiederherstellung" vorkommunistischer Eigenstaatlichkeit herrschte, war die Ukraine gespalten in Bezug auf die Einstellung zur Sowjetherrschaft. In der postsowjetischen Zeit nahm die Westukraine (in der Zwischenkriegszeit Teil Polens), die der Sowjetunion zeitgleich mit den baltischen Staaten zu Beginn des Zweiten Weltkriegs gewaltsam einverleibt worden war, einen anderen Weg als der Rest der Ukraine. Für den Rest der Ukraine stellten der sowjetische Staat und der ukrainische sowjetische Staat die bedeutendste direkte Erinnerung und staatslegitimierende Erfahrung dar; diese war in der späten Sowjetunion um die Erinnerung an das Opfer im Großen Vaterländischen Krieg herum konstruiert worden. Die in der Zeit zwischen 1917 und 1921 gebildeten ukrainischen Regierungsformen (vor allem die Ukrainische Volksrepublik, die über eine hohe Legitimität verfügte, da sie 1917 Wahlen abhielt) waren eine zu weit entfernte und zu kurzlebige landeseigene vorkommunistische Erfahrung mit Staatlichkeit, um eine bedeutende gemeinschaftsbildende Grundlage für die Legitimation einer postsowjetischen Eigenstaatlichkeit zu sein.

Am Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die Westukraine im Rahmen von Kriegsbeschlüssen nach einem bitteren Kampf zwischen der lokalen aufständischen Bewegung (UPA), die von einer radikalen Fraktion der OUN angeführt wurde, und dem sowjetischen Militär, in dessen Reihen auch Bürger der sowjetischen Ukraine kämpften, wieder in die Sowjetunion integriert. Die Eingliederung wurde von Massenrepressionen gegen OUN-Mitglieder, Aufständische und die sie unterstützende lokale Bevölkerung begleitet. Während der Sowjetzeit hatte die Westukraine die in der sowjetischen Ukraine stärkste heimliche Opposition gegen das Sowjetregime; unter den Oppositionellen waren frühere politische Gefangene (unter anderem ehemalige OUN- und UPA-Mitglieder) und in der Nachkriegszeit aus Polen Vertriebene, die die sowjetische Herrschaft nie anerkannten. Diese Personen prägten Ende der 1980er Jahre die politische Opposition und erreichten in der sowjetischen Ukraine im März 1990 bei den ersten Wahlen, die einen Wettbewerb darstellten, auf lokaler Ebene in der Westukraine die Mehrheit der Stimmen. Der Sowjetherrschaft wurde auf regionaler Ebene ihre Legitimität aberkannt, und sowjetische Denkmäler und Ortsnamen wurden schnell entfernt oder ersetzt. Gleichzeitig kam es zu einer grundlegenden Wiederbelebung der Erinnerung an die vergangenen Kämpfe für die Unabhängigkeit, einschließlich an den im populären Gedächtnis bedeutsamsten: den Kampf der OUN und der UPA. Während andere ost- und mitteleuropäischen Länder ihre vorkommunistische Souveränität wiederherstellten, verband die regionale und dann nationale Erinnerungsgesetzgebung in der Ukraine die postsowjetische Eigenstaatlichkeit mit der nationalen Befreiungsbewegung, die nicht zu einem legitimen souveränen Staat geführt hatte (wenn auch einige nationalistische Narrative einen kurzlebigen Staat, der vom radikalen Flügel der OUN im von den Nazis besetzten Lwiw 1941 ausgerufen wurde, dazu zählen), und war für verschiedene Regionen der Ukraine eine trennende Erfahrung. Das glorreiche Narrativ vom früheren Kampf gegen die Feinde rechtfertigte Gewalt im Namen der Unabhängigkeit – und über das dem ukrainischen Volk von den "kolonialen" und "besetzenden" Staaten zugefügte Leid. In derartigen Narrativen wurden der totalitäre Charakter der nationalistischen Organisationen, ihre terroristischen Kampfmethoden und ihre Gewalt gegenüber Zivilisten nicht berücksichtigt. Die sowjetische Erinnerung an den Krieg dagegen wurde sehr emotional und auf der Grundlage von Hass und Verachtung gegenüber "Faschisten" und "Nazis" – den Besatzern der sowjetischen Heimat – konstruiert, womit auch die verschiedenen Fraktionen von OUN und UPA als "Kollaborateure der Faschisten" gemeint waren.

In den frühen 1990er Jahren verabschiedeten Gemeinderäte und Regionalregierungen in der Westukraine (in Verletzung der gesamtstaatlichen Gesetzgebung) Gesetze, die die OUN und die UPA als "Kämpfer für die ukrainische Unabhängigkeit" anerkannten, und gewährten den OUN- und UPA-Veteranen soziale Unterstützung. Die regionalen Regierungen und andere regionale Organisationen appellierten bei vielen Gelegenheiten an das Parlament der Ukraine, die OUN- und UPA-Kämpfer als Kriegsveteranen anzuerkennen und ihnen auf nationaler Ebene einen ähnlichen Status einzuräumen wie den Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges. Dutzende Gesetzentwürfe mit der Forderung nach Anerkennung von OUN und UPA wurden von der Opposition und von nationalistischen Parteien ins Parlament eingebracht, keiner von ihnen brachte es zum Gesetz – bis zur Verabschiedung der Dekommunisierungsgesetze 2015.

Delegitimierung der sowjetischen Narrative

Wiktor Juschtschenko zerstörte während seiner Präsidentschaft das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Narrativen der staatlichen Legitimation, nach dem seine Vorgänger gestrebt hatten. Er erklärte offiziell, dass die Sowjetzeit eine Zeit der Besatzung gewesen sei, die im Januar 1918 mit der Militäroffensive der Bolschewiki gegen die Ukraine begonnen habe. Juschtschenko setzte sich ein für die nationale und internationale Anerkennung der Hungersnot von 1932 und 1933 (Holodomor) als Genozid, begangen vom stalinistischen Regime am ukrainischen Volk. Im Jahr 2006 wurde der Holodomor vom ukrainischen Parlament als Genozid am ukrainischen Volk anerkannt. Das Gesetz prangerte die Sowjetfunktionäre, die die Hungersnot verursacht hatten, an und wies die Demontage ihrer Denkmäler an. Die Schaffung des Ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken (UINP) im Jahr 2006 hatte folgende Ziele: Wiederherstellung und Bewahrung der Erinnerung des ukrainischen Volkes, Erforschung der "jahrhundertelangen Geschichte der ukrainischen Staatsbildung [und] der Etappen des Kampfes für die Wiederherstellung der ukrainischen Eigenstaatlichkeit im 20. Jahrhundert" sowie die Bewahrung der Erinnerung an den nationalen Befreiungskampf, an die Opfer von Kriegen, an die Hungersnot und an politische Repressionen. Während Juschtschenko die russischen und sowjetischen Narrative delegitimierte, förderte er als gemeinsame Grundlage für das nationale Gedächtnis Helden des nationalen Befreiungskampfes, die sich gegen Russland und die Sowjetunion erhoben hatten, wie Iwan Masepa, Symon Petljura und Stepan Bandera.

Die an den Euromaidan anschließende massenhafte Demontage von Lenin-Statuen und anderen Überbleibseln des kommunistischen Regimes hat die Gedächtnislandschaft in der Zentral-, Ost- und Südukraine für den Wettbewerb verschiedener Akteure geöffnet – zur Definition neuer Bestandteile des politischen Gedächtnisses. Die am häufigsten vorkommenden Neuerungen sind die Denkmäler für die Opfer des Euromaidan und für die Opfer des Krieges in der Ostukraine. Sie besetzen in der Regel jedoch nicht die zentralen Räume und ersetzen nicht die gefallenen Lenin-Statuen, sondern wurden an den Orten hinzugefügt, die dem Gedenken an die Toten vergangener Tragödien gewidmet sind – dem Holodomor, dem Großen Vaterländischen Krieg, dem Krieg in Afghanistan und der Tschernobyl-Katastrophe. Während die Denkmäler für OUN und UPA bis zum Euromaidan nur in der Westukraine errichtet wurden, breiteten sie sich danach auch über das Gebiet der Westukraine hinaus aus. 2016 wurden zwei Denkmäler (Gedenksteine), eins für Bandera und eins für Bandera und Roman Schuchewytsch, errichtet, das eine in Chmelnyzkyj und das andere in Tscherkassy. Von 51.493 veränderten Ortsnamen waren laut UINP bis Dezember 2016 20 Änderungen Benennungen von Straßen nach Stepan Bandera in der Zentralukraine (Region Poltawa, Region Sumy, Region Kiew, Region Mykolajiw, Region Chmelnyzkyj, Region Tscherkassy). Die Kommunistische Partei der Ukraine wurde mit Urteil des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichtes vom 16. Dezember 2015 verboten, nachdem die Partei vom Generalstaatsanwalt der Ukraine und vom ukrainischen Sicherheitsdienst wegen ihrer Unterstützung der Separatisten angeklagt worden war.

"Politik der Reue" vs. Legitimierung über bewaffneten Kampf der Vergangenheit

In den letzten Jahrzehnten wurden mittel- und osteuropäische Länder von westlichen Staaten, europäischen Institutionen und Organen des Menschenrechtsschutzes darin bestärkt, dem Beispiel des westlichen Nachkriegseuropa zu folgen, das in Bezug auf vergangene Verbrechen eine "Politik der Reue" verfolgt, einschließlich der kritischen Auseinandersetzung mit der nationalen Vergangenheit, dem Verbot der Holocaustleugnung, der beidseitigen Verantwortung und Reue für die vergangenen Verbrechen sowie der Anerkennung aller Opfer der vergangenen Konflikte. Im osteuropäischen Kontext ist die Beschäftigung mit der Vergangenheit noch unvollständig und widersprüchlich. Während einige Fortschritte erzielt wurden – öffentliche und wissenschaftliche Debatten über Jedwabne in Polen, polnisch-ukrainische Historikerkommissionen und gegenseitige offizielle Entschuldigungen für die Verbrechen in Wolhynien und in anderen Teilen Galiziens –, zeigt die Verabschiedung der Erinnerungsgesetze, dass die Ländern nicht bereit sind, Verbrechen, die von als landeseigen betrachteten Organisationen begangen wurden, und die lokale Beteiligung an Verbrechen der Vergangenheit gründlich zu untersuchen und zu akzeptieren. Während einige Fortschritte in Bezug auf die schwierige gemeinsame Vergangenheit der Ukraine und Polens erzielt wurden, haben gleichzeitig der nationale Dialog und die nationale Aussöhnung sowie der ukrainisch-russische Dialog eine Sackgasse erreicht, da die Narrative des Großen Vaterländischen Krieges, mit dem die sowjetische Staatlichkeit und die Staatlichkeit der sowjetischen Ukraine legitimiert wurden, durch die Narrative der anderen Konfliktpartei ersetzt werden.

Die Erinnerungsgesetze wurden für die Einschränkung der Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit kritisiert. Es gibt grundlegendere Kritikpunkte, die in den Debatten nicht im Vordergrund standen. Historische Narrative und Erinnerungen, die die Legitimität des ukrainischen Staates auf den bewaffneten Kampf der Vergangenheit gründen, rechtfertigen und verstärken die Gewalt in der Gegenwart und verhindern eine friedliche Lösung des Konflikts im Osten. Auf nationaler und lokaler Ebene verabschiedete Gesetze, die bestimmte Interpretationen der Vergangenheit vorschreiben oder verbieten, schränken die Möglichkeiten von Dialog, Kompromiss und letztlich auch von Aussöhnung zwischen Ländern und Regionen ein. Es gibt Gruppen, die in den vergangenen und gegenwärtigen Konflikten zu Opfern geworden sind und die noch auf Anerkennung und Gerechtigkeit warten: Juden, Polen, Zivilisten aus der Ostukraine, Polizisten, die während der Euromaidan-Proteste getötet oder verletzt wurden, oder die Opfer der Ereignisse des 2. Mai 2014 in Odessa.

Übersetzung aus dem Englischen: Katharina Hinz

Lesetipps:

  • HERA-Projekt "Memory Laws in European Comparative Perspective (MELA)",Externer Link: http://melaproject.org/.

  • Julie Fedor, Markku Kangaspuro, Jussi Lassila und Tatiana Zhurzhenko (Hg.): War and Memory in Russia, Ukraine and Belarus. Cham 2017.

  • Nikolay Koposov: Memory Laws, Memory Wars: the Politics of the Past in Europe and Russia. Cambridge 2017.

Fussnoten

Oksana Myshlovska ist Postdoc am Graduate Institute in Genf. Sie wirkt am interdisziplinären Projekt "Nation, Region and Beyond. An Interdisciplinary and Transcultural Reconceptualization of Ukraine", das vom Center for Governance and Culture in Europe der Universität St. Gallen geleitet wird, mit. Seit April 2017 arbeitet Myshlovska mit dem Institute of Development Studies der Sussex University und mit der schweizerischen Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit an einem Projekt zur Dezentralisierung, Demokratisierung und lokalen Governance (DDLG) in fragilen Zusammenhängen. Zuvor war sie Dozentin und wissenschaftliche Beraterin beim World-Learning-SIT-Study-Abroad-Universitätsprogramm "International Studies and Multilateral Diplomacy". Myshlovska forschte außerdem für das Weltwirtschaftsforum (Global Agenda Councils) und für das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF). Ihre Forschung konzentriert sich auf Geschichts- und Erinnerungspolitik und Regionalismus in der Ukraine.