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Dokumentation: Menschenrechtssituation in den "Volksrepubliken" im Donbass | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Menschenrechtssituation in den "Volksrepubliken" im Donbass

/ 6 Minuten zu lesen

Die ukrainische Nichtregierungsorganisation VOSTOK-SOS berichtet über gravierende Menschenrechtsverletzungen in den Republiken Luhansk und Donezk. Die folgende Dokumentation listet die einzelnen Verstöße und Ereignisse auf, die im Mai 2018 stattfanden.

Mitglieder der "Human Rights Monitoring Mission" der Vereinten Nationen untersuchen die Folgen eines nächtlichen Beschusses in einem Wohnhaus in Donezk. (© picture-alliance/dpa, Sputnik)

Zur Dokumentation der Menschenrechtssituation in den selbsternannten "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" veröffentlichen die Ukraine-Analysen hier den Newsletter Review of Human Rights Violations in Occupied Donetsk and Luhansk Regions der ukrainischen NGO VOSTOK-SOS (press@vostok-sos.org). Der Newsletter ist im Internet unter Externer Link: http://www.civicmonitoring.org/wp-content/uploads/2018/06/HR_May_2018_En.pdf abrufbar. Er wird im Rahmen eines Kooperationsprojektes mit dem Deutsch-Russischen Austausch (DRA e. V.) ermöglicht und vom Auswärtigen Amt gefördert. Bei den im Newsletter vertretenen Ansichten handelt es sich nicht um die offizielle Position des Auswärtigen Amtes. Wir danken VOSTOK-SOS und dem DRA für die Erlaubnis zum Nachdruck.

Die Redaktion der Ukraine-Analysen

Review of Human Rights Violations in Occupied Donetsk and Luhansk Regions

MAY, 2018

In May, 2018, the new facts of human rights violations were identified in certain districts of Luhansk and Donetsk regions, controlled by the armed groups of so-called "LPR” and "DPR”: illegal detentions, restrictions of freedom of movement of civilians, obstruction of the activities of international organizations, involvement of schoolchildren into the events with propagandistic aims, coercion of the residents of so-called "LPR and DPR” to join "civil society organizations”, development of parallel legal system and violation of property rights. Unfortunately, all these human rights violations have become a "norm” for residents of the territories of so-called "people’s republics”.

1. Illegal arrests, detentions and restriction of freedom of movement

The occupation government of the Russian Federation in the occupied Luhansk and Donetsk regions limits the freedom of movement via so-called "curfew” at night time. At the same time, raids are periodically conducted to identify "offenders”. Thus, during the nights of May 25th–27th, the so-called "police” of the occupation administration detained 373 people for violating the curfew during the "Night city” police operation.

On May 3, 2018, it was reported by the occupation administration of the Russian Federation in the occupied Donetsk region that Viktor Mykolayovych Dzytsyuk, a citizen of Ukraine, born in 1988, was detained "on suspicion of spying in favour of the Ukrainian special services”. It is reported that the detainee allegedly carried the explosives into the territory of the so-called "DPR” and "collected, analysed and passed data, that undermine the security of DPR, to Ukrainian special services, and took part in organization of terrorist attacks in the territory of the DPR”. The detainee faces a penalty from 12 to 20 years of imprisonment.

On May 3, 2018, Semen Kuzmenko, the "Minister of Transport of the DPR” in the occupation administration of the Russian Federation in the occupied Donetsk region in 2014–2016, was detained by employees of the so-called "Ministry of Revenue and Dues” in the yard of his house. As he informed on his Facebook page, he was released a day after.

On May 5, 2018, an inhabitant of Luhansk was detained by the agents of the so-called "Ministry of State Security (MSS) of LPR” on the "Stanytsia-Luhanska” entry-exit checkpoint with a large party of amphetamine allegedly obtained from the Ukrainian secret services in Kyiv. The name of the detainee is not specified.

On May 17, 2018, it was reported by a local inhabitant that the occupation administration of the Russian Federation in the occupied Luhansk region forbade the employees of the so-called "district state administrations” and "city councils” to leave the territory of the "LPR”. The ban concerns the area over the control of Ukraine, as well as trips to Russia.

On May 28, 2018, two teenagers were detained by the so-called "patrol of MIA of the LPR” in the territory of the occupied Luhansk region, controlled by the Russian occupation administration—in Luhansk near the "Okolitsya” market. It was stated in "vKontakte” social network, that the children had Ukrainian state symbols. The teenagers were sent over to the staff of the so-called "MSS of LPR”.

2. Development of parallel legal system, advocacy, notary, courts

Russian occupation administrations and controlled media continue to inform local residents of the occupied areas of Donetsk and Luhansk regions, as well as the world public, about the "state bodies” activities and the results of such "work”. It should be noted that this activity has no legal basis and the main aim is to demonstrate the so-called "sovereignity” of the "republics”.

In these areas, the newly created so-called "Ukrainian People’s Tribunal for the Investigation of Poroshenko Regime War Crimes Against the Citizens of Ukraine” ("UPT”) continued its activity in May.

On May 21, 2018, Sergei Kozhemyakin, the "prosecutor”, demanded "life imprisonment for the president of Ukraine and his accomplices for crimes against the people of Donbass” at a meeting of the so-called "UPT”.The so-called "Council of Ministers of the LPR” and the MPs of the "People’s Council of the LPR” reported their activities in May.

On May 5, 2018, two laws were adopted by the "MPs” of the so-called "People’s Council of the LPR”: "On Amendment to Certain Legislative Acts of the Luhansk People’s Republic” on the termless appointment of judges and the extension of group of possible applicants for this post and "On Export Customs Duty”.

On May 15, 2018, the so-called "Council of Ministers of the LPR” amended the resolution "On Approval of Rules for Market Trade”.

On May 25, 2018, the so-called "Council of Ministers of the DPR” adopted a resolution "On Amendments to the Temporary Provisional Procedure for Providing the Land Plots on the Territory of Donetsk People’s Republic for Permanent Usage and Rent, approved by Resolution of the Council of Ministers of the Donetsk People’s Republic of September 2, 2015 No17-15” of November 6, 2017 No14-61.

On May 29, 2018, the "presentation of a license to international transportation of dangerous goods to the State Innovation Company” took place in the so-called "Ministry of Transport of the DPR”.

3. Coercion for membership in "civil society” organizations and participation in "patriotic” and "social” actions of "LNR” and "DNR”. Involvement of children in propaganda

Military-patriotic propaganda and involvement in participation in "civil society” organization are actively spread among children, adolescents and youth on occupied areas of Donetsk and Luhansk regions, controlled by the Russian Federation’s occupation administrations. The employees of budget enterprises and enterprises with so-called "external management” are actively enlisted in "civil society” organizations.

Children of school and preschool age in the military uniform of the Red Army of 1941–1945 and modern periods were involved in the events during the celebration of the USSR victory in the Great Patriotic War on areas under control of the Russian occupation administration in the occupied Luhansk and Donetsk regions.

Such an events took place on May 7, 2018, in Perevalsk, near the "Sorrowful Mother” monument, and during the concert and the so-called "Immortal Regiment” march on May 9, 2018, in Luhansk.

Children are actively involved in sport "military-patriotic” games. Thus, more than 150 schoolchildren of Bryanka schools took part in "Zarnitsa-2018” city military sport game in the middle of May. The "Victory” two-day military sport game started in Stakhanov on May 17, 2018.

The dangerous items are available for children and cause injuries and deaths due to uncontrolled import of weapons and ammunition into the territory controlled by the Russian occupation authorities of the occupied Luhansk and Donetsk regions.

Thus, on May 22, 2018, the No1 bus exploded on Kurchatov street in Debaltseve. One person was killed and two were wounded. A fourteener was carrying a grenade in his backpack, which fell out and exploded on the bus, according to local inhabitants.

On May 25, 2018, an RGD-5 grenade was found in a garbage dump by two teenagers, 12 and 11 years old, in Horlivka. The children pulled a grenade pin while playing. After the specific sound, they realized that it will explode, threw it aside and lay down. The children are alive. The splinter was removed from the cheek of one of the teenagers, the boy is on the out-patient treatment. The second child is in the hospital, he has splinter wounds of the back and sacrolumbal spine.

4. Violation of property rights

In May 2018, the process of so-called "nationalization” of enterprises that had previously operated under the jurisdiction of Ukraine or belonged to the citizens of Ukraine, who live in the territory controlled by Ukraine since the beginning of the conflict, continued in the territories of "LPR”. The process of "searching for the owners” is widespread.

In May 2018, 11 announcements on the search of real and personal property owners was posted by he so-called "state revenue committee” of "LPR”.

It should be noted that applications from owners are accepted within 60 days from the date of the announcement. Otherwise, the enterprises will pass under the control of the "republic”.

Quelle: Externer Link: http://www.civicmonitoring.org/wp-content/uploads/2018/06/HR_May_2018_En.pdf

Fussnoten