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Der fünfte Jahrestag des Euromaidan in der Ukraine bietet Anlass für einen Blick auf die gegenwärtigen Prozesse, die durch die Revolution geprägt wurden. Heute steht die Ukraine mehr als Nation im Mittelpunkt. Doch wie steht es um Demokratie und Staat?
Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
Anlässlich des fünften Jahrestages des Euromaidan singen Veteranen in Kiew die Nationalhymne. (© picture alliance/ZUMA Press)
Es fanden keine besonderen Feierlichkeiten am 21. November in Kiew anlässlich des Euromaidan-Jubiläums statt. Ehemalige Revolutionshelden, die zu politischen Newcomern wurden, trafen sich auf dem Maidan und veröffentlichten Bilder in den sozialen Netzwerken. Die Straßen Kiews, denen die Revolution einen Boom von Restaurants und westlicher Cafékultur bescherte, sind vollgepflastert mit Plakaten von Politikern – Vorboten der Wahlen 2019. Die regierenden Politiker setzen auf Patriotismus und Frieden in der Ostukraine, Julia Tymoschenko, die in den Wahlumfragen führt, auf die Wirtschaft. Die normale Bevölkerung kümmert sich um ihre eigenen Angelegenheiten, und das heißt vor allem: ums Überleben.
Diejenigen, die hohe Erwartungen hatten, werden immer enttäuschter. Die Ukraine nach dem Maidan ist geprägt von politischer Straflosigkeit, konkurrierenden oligarchischen Interessen, einer schwachen Zentralregierung und einer desillusionierten Gesellschaft.
Diejenigen, die geringe Erwartungen besaßen, können darauf verweisen, dass der ukrainische Staat entgegen aller Wahrscheinlichkeiten überlebt hat. Auch sind derzeit Hunderte von Reformschritten im Gange und treiben den Staat langsam aber sicher voran.
Der Euromaidan hat die geopolitische Wende der Ukraine nach Westen gefestigt und die nationale Identität gestärkt. Während ein Ende des langwierigen hybriden Krieges im Donbass nicht in Sicht ist, konzentrieren sich die herrschenden Eliten auf den Aufbau der Nation und nutzen die Einigkeit, mit der die Ukrainer auf die russische Aggression reagierten.
Das Land verfügt über neue Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft, die bestrebt ist, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dank seiner Hartnäckigkeit und seines abwägenden Umgangs mit Schlüsselakteuren hat Präsident Poroschenko alle Machtbereiche in den Händen einer relativ kleinen Personengruppe konzentriert, die ihm gegenüber loyal sind.
Gleichzeitig untergräbt eine tief verwurzelte Kultur der Korruption und Straflosigkeit die Legitimität der Regierung in den Augen der Durchschnittsbürger. Obwohl der öffentliche Diskurs, die freien Medien und die Zivilgesellschaft nach wie vor äußerst lebendig sind, gibt es demokratische Defizite. Die Bedrohung der Medienfreiheit gibt Anlass zur Sorge, und physische Angriffe auf Journalisten haben zugenommen. Auch fünf Jahre nach der Revolution gibt es keine glaubwürdigen unabhängigen Ermittlungen der Todesschüsse auf dem Maidan im Februar 2014 oder des tödlichen Brandes im Gewerkschaftshaus in Odessa knapp zweieinhalb Monate später.
Der wirtschaftliche Abschwung – eine Folge der post-Maidan Entwicklungen, der russischen Aggression, zwei Jahrzehnten verschleppter Reformen sowie der Bemühung der Regierung, die makrofinanzielle Situation zu verbessern – hat zur ernsthaften Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt.
Die Erwartungen an die westliche Unterstützung war zu hoch und die volkswirtschaftlichen Annahmen zu optimistisch. Der IWF und die makroökonomischen Finanzhilfen der EU forderten Sparmaßnahmen und Privatisierung. Die starke Devaluation der Hrywnja 2014–2015 war die direkte Folge des Übergangs zu einem flexiblen Wechselkurs, und hätte durch die Einführung von Kapitalkontrollen gemildert werden können. Außerdem waren die Gaspreiserhöhungen überzogen, da sie von teuren Gasimporten ausgehen, die zur Deckung des Bedarfs privater Haushalte nicht mehr benötigt werden. Beide Reformen waren aus sozialer Sicht ausgesprochen schmerzhaft und haben die Unterstützung der Bevölkerung für Reformen im Allgemeinen geschwächt.
Obwohl das Hilfspaket zur makrofinanziellen Stabilisierung von entscheidender Bedeutung war, hat es weder die prekäre wirtschaftliche Lage eines Großteils der Ukrainer gemildert noch zum Aufbau einer funktionierenden Rechtsstaatlichkeit beigetragen. Ebenso sind die Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens (einschließlich des DCFTA) erheblich und größtenteils im Voraus zu leisten, während die potenziellen Vorteile ungewiss sind und sich erst langfristig zeigen.
Die westlichen Partner sind zunehmend mit anderen Herausforderungen konfrontiert und frustriert über die mangelnde Bereitschaft Kiews, gegen Korruption auf höchster Ebene vorzugehen und alte Geschäftsmodelle zu zerschlagen. Dabei ist die Ukraine mehr denn je auf westliche Hilfe angewiesen. Entscheidungsträger aus dem Westen sollten sich die bisherigen Erfahrungen ganz genau anschauen und nicht vor Kurskorrekturen scheuen. Vor allem, da die geopolitische Ausrichtung der Ukraine fest scheint und, ungeachtet der Ergebnisse der bevorstehenden Wahlen, eine Kehrtwende in Richtung Russland unwahrscheinlich ist.
Um das ressourcenorientierte Wirtschaftsmodell der Ukraine durch eines zu ersetzen, das auf nachhaltiges Wachstum setzt, müssen Produktionsstätten und -infrastruktur – die sich zu großen Teilen in den Händen der Oligarchen befinden – modernisiert werden. Doch dafür gibt es derzeit nur unzureichende Unterstützung. Wenn der Westen seinen Kurs nicht ändert, wird er das bekommen, wofür er zahlt: einen fragilen und frustrierten Staat an seiner Grenze, der Russland den Rücken gekehrt hat.
Übersetzung aus dem Englischen: Dr. Eduard Klein
Balázs Jarábik ist Nonresident Fellow beim Think Tank Carnegie Endowment for International Peace, wo er sich mit Ost- und Mitteleuropa mit Schwerpunkt auf der Ukraine beschäftigt.