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Seit dem Euromaidan hat sich die Ukraine dem Westen angenähert. Doch wie fragil ist die Annäherung? Die Präsidentschaftswahl im März 2019 und die Parlamentswahlen im Oktober 2019 könnten richtungsweisend sein. Eine gefährliche Abhängigkeit von den Wahlen?
Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
Der Euromaidan sollte eine Annäherung der Ukraine an den Westen erzwingen, doch wann kommt die gewünschte Annäherung? (© picture-alliance/dpa)
1991 erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit von der untergehenden Sowjetunion und von dem sich neu formierenden Russland. Von Anfang an musste der neue, selbständige ukrainische Staat seine Distanz und Nähe zu Russland bestimmen und mit der Vision von der Integration nach Westen ausbalancieren. Bis 2004 schien eine Entscheidung Entweder/Oder vermeidbar. Seit der Orangen Revolution aber legte sich die Ukraine auf den Weg nach Westen fest, unter Hinnahme einer massiven Verschlechterung der Beziehungen zu Russland. Unter Janukowytsch kam es 2010 zu einer innenpolitischen Reaktion und der Umkehr der Entwicklungsrichtung, zurück in den russischen Orbit. Mit der Maidan-Revolution vor fünf Jahren schienen dann endgültig die Würfel gefallen: Die Ukraine würde sich auf den Weg machen zur Integration in die EU und die NATO. Sie würde die russisch-sowjetische Vergangenheit hinter sich lassen und einen Weg gehen wie zuvor Polen und die baltischen Staaten. Russland reagierte auf den Sieg der Maidan-Revolution mit der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbas, der bis heute fortdauert. Das hat die endgültige Trennung der Ukraine von Russland – ganz entgegen den Intentionen und Erwartungen der russischen Politik – entscheidend erleichtert. Die ukrainische Staats- und Nationsbildung erfuhr einen deutlichen Schub. Aber ist dieser Weg unumkehrbar?
Natürlich war der Weg nach Westen mehr als die außenpolitische Orientierung. Er bedeutete eine Vielzahl von Reformzwängen und die Unterwerfung unter Konditionen, die westliche Partner festlegten und die innerhalb der Ukraine umstritten waren – und sind. Kein Zweifel, vom westlichen Modell von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft geht nach wie vor große Anziehungskraft aus – insbesondere aus der Ferne betrachtet. Jedenfalls ist dies Modell dem, was Russland zu bieten hat, überlegen. Aber die mit dem Willen zur Westwendung verbundenen Reformnotwendigkeiten und Konditionen sind oft nur schwer zu realisieren; teilweise gehen sie bis an den Rand der Selbstverleugnung. Hinzu kommt, dass der Westen zwar viel an Reform und Anpassung verlangt, auch Hilfe gewährt, aber zuletzt der Ukraine das angestrebte Ziel einer Mitgliedschaft in der EU und NATO bislang verweigert. Oder, im Fall der NATO, eine Mitgliedschaft zwar nicht ausschließt, aber jede Festlegung einer Zeitschiene ablehnt.
Welches sind die Erfolge und Misserfolge nach fünf Jahren Westpolitik? Die außenpolitischen Erfolge sind eindrucksvoll: Assoziierungsabkommen mit der EU – der Rückzug von diesem Abkommen seitens der damaligen ukrainischen Regierung war der Auslöser der Maidan-Revolution gewesen –, visafreier Reiseverkehr mit dem Schengen-Raum, zunehmende militärische Unterstützung seitens der USA, wachsende ökonomische und kulturelle Verflechtung mit den Ländern des Westens sowie Fortdauer der Sanktionen gegen Russland wegen der Aggression gegen die Ukraine.
Auch innenpolitisch sind zahlreiche Reformen in Gang gekommen: im Bankenwesen, im Energiebereich, im Gesundheits- und Pensionswesen. Dennoch sind die bisherigen Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichend, um der Ukraine nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Rechtsstaatlichkeit zu sichern. Weder kommt die Privatisierung von Staatsbetrieben voran, noch wurde das Moratorium für den Handel mit landwirtschaftlichen Nutzflächen aufgehoben. So werden die Potenziale für wirtschaftliches Wachstum und die Steigerung ausländischer Investitionen nicht optimal genutzt.
Mitverantwortlich dafür sind die nach wie vor unübersehbaren Defizite im Rechtswesen. Die mangelhaften Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sind zur entscheidenden Bremse für den weiteren Weg nach Westen geworden; das gilt innenpolitisch ebenso wie in der internationalen Politik. Es gibt in der Ukraine keine unabhängige Justiz. Anders formuliert, es ist bislang nicht gelungen, die Korruption nachhaltig einzuschränken; (fast) alles kann man bis heute kaufen, insbesondere politische Loyalität. Das kommt übrigens nicht nur den Feinden, sondern auch den Freunden der Ukraine zugute. Die Unterstützung für den Weg nach Westen lässt sich schließlich auch kaufen.
Zwar sind nach 2014 neue Rechtsschutzorgane, unabhängig von den bestehenden, geschaffen worden. Aber dies hat zu erheblichen Kompetenzstreitigkeiten untereinander geführt, sodass ein Gutteil der Energie nicht für die Korruptionsbekämpfung, sondern den Kampf der Justizorgane gegeneinander verausgabt wird. Der Oberste Anti-Korruptionsgerichtshof wurde zwar vom Parlament beschlossen, hat seine Tätigkeit aber noch immer nicht aufgenommen. Dies ist einer der Gründe dafür, dass bislang keiner der in vielen Fällen bekannten und staatsanwaltlich untersuchten Großkorruptionäre gerichtlich verurteilt wurde. Die mit großem Aufwand begonnene Polizeireform führte am Ende dazu, dass fast alle der zunächst aufgrund der Lustration entlassenen Polizisten sich gerichtlich wieder einklagen konnten.
Präsident Poroschenko schuf mit taktischem Geschick und Durchsetzungsvermögen eine Machtvertikale, die zwar kein autoritäres Präsidialregime darstellt, aber die Prärogativen des Präsidenten maximal nutzt. Die politischen Schlüsselstellungen des Parlamentspräsidenten (Andrij Parubij), des Premierministers (Wolodymyr Hrojsman) und des Generalstaatsanwalts (Jurij Luzenko) sind mit dem Präsidenten gegenüber loyalen Politikern besetzt. Das sichert eine gewisse Stabilität. Der Präsident bestimmt die Reformprioritäten. Er verfügt aber nicht über eine stabile Mehrheitskoalition im Parlament, diese muss vielmehr situativ von Fall zu Fall zusammengebracht werden.
Ein halbes Jahr vor der kommenden Präsidentenwahl im März 2019 ist die Wiederwahl von Poroschenko keineswegs sicher. Umfragen weisen vielmehr in Richtung eines Machtwechsels. Klare, aussichtsreiche Gegenkandidaten gibt es allerdings nicht. Die Wähler neigen dazu, die Misserfolge der vergangenen Jahre und den Frust über die geringen Reformfortschritte dem Amtsinhaber anzulasten und die Erfolge für selbstverständlich zu halten. Hinzu kommt eine gewisse Neigung der Ukrainer zum Pessimismus, die bei Wahlen die Opposition begünstigen. So sehen viele die Hoffnungen und Erwartungen nach der Maidan-Revolution als gescheitert; es habe sich nichts zum Besseren gewendet, ist eine vielfach wiederholte Parole.
Profitieren könnte die jetzige politische Führung von der Situation, dass starke Alternativen nicht zu erkennen sind. Die prorussischen Kräfte im Parlament, in den Medien sowie im Süden und Osten des Landes machen zwar mobil und können dabei auf die offene und verdeckte Unterstützung aus Russland zählen; mehrheitsfähig sind sie jedoch bei einigermaßen freien Wahlen nicht. Sie machen Propaganda mit dem Slogan "Frieden mit Russland – jetzt!". Die liberal-demokratische Opposition, auf der anderen Seite, mit ihrem starken Rückhalt in der Zivilgesellschaft und klugen Reformvorschlägen scheint außerstande, sich auf einen durchsetzungsfähigen Präsidentschaftskandidaten zu verständigen. Ihre Stunde könnte bei den Parlamentswahlen im Oktober 2019 schlagen.
Wenn der lange Weg der Ukraine nach Westen unumkehrbar ist, darf er nicht von einem einzigen Wahlergebnis und dem Wechsel der Regierenden abhängig sein.
Prof. Dr. Gerhard Simon ist Historiker. Er war Leitender Wissenschaftlicher Direktor des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien in Köln und lehrte an den Universitäten Köln und Bonn.