Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Analyse: Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über den Gastransit: Eine Zwischenbilanz | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Analyse: Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über den Gastransit: Eine Zwischenbilanz

Julia Kusznir Jacobs University Bremen Von Julia Kusznir

/ 12 Minuten zu lesen

Zwischen dem ukrainischen Gaskonzern Naftohas und dem russischen Gazprom-Konzern kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Streitigkeiten. Unter anderem führten die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 sowie der militärische Konflikt im Donbas zu einer Reduktion der Gaslieferungen.

Gasleitungen in der Nähe der westukrainischen Stadt Stryj. (© picture alliance/NurPhoto)

Zusammenfassung

Ende 2019 läuft der Vertrag über den Gastransit zwischen der Ukraine und Russland aus. Die Verhandlungen über einen neuen Vertrag laufen seit Längerem. Unterschiedliche Interessen, Sichtweisen und Hürden haben, trotz der Vermittlung der EU, die Unterzeichnung eines neuen Vertrages bisher verhindert. Der vorliegende Beitrag analysiert den Verlauf der bisherigen Gespräche, deren Ziele und Ergebnisse und diskutiert mögliche weitere Entwicklungen der ukrainisch-russischen Gasbeziehungen.

Einleitung

Ende des Jahres läuft nach zehn Jahren Laufzeit der ukrainisch-russische Vertrag über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine Richtung Westen aus. Beide Länder zeigen Bereitschaft, einen neuen Vertrag auszuhandeln. In westlichen Medien wächst allerdings die Befürchtung, dass die laufenden Verhandlungen erneut zu einer Eskalation der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine und zu einem Lieferstopp in die europäischen Länder führen könnten, wie es im Jahr 2009 der Fall war. Damals stellte Russland aufgrund fehlender Lieferverträge für fast zwei Wochen die Gaslieferungen durch die Ukraine ein. Dies führte zu erheblichen Problemen mit der Energieversorgung in mehreren europäischen Ländern. Im Januar 2009 einigten sich die Ukraine und Russland mithilfe der Europäischen Union auf zehnjährige Gaslieferungs- und Transitverträge. Allerdings wurden die Vertragsbedingungen wegen Uneinigkeiten über die Preise für die Gasimporte, Transitgebühren und Liefervolumen wiederholt nicht eingehalten, was immer wieder zu Lieferstopps von russischem Gas in die Ukraine führte. Zudem bezieht die Ukraine seit November 2015 kein Gas mehr direkt aus Russland.

Seit mehreren Monaten laufen Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und der EU-Kommission. Trotz der Vermittlungsbemühungen der westlichen Diplomaten sind die Gespräche bisher kaum vorangekommen, da die Ziele, Sichtweisen und Erwartungen beider Länder zu unterschiedlich sind.

Der vorliegende Beitrag stellt kurz die wesentlichen Streitigkeitspunkte vor und erläutert die Ausgangspositionen beider Länder in den Verhandlungen. Danach analysiert der Beitrag den Verlauf der bisherigen Gespräche, deren Ziele und Ergebnisse und diskutiert abschließend mögliche Szenarien für die Zukunft der ukrainisch-russischen Gasbeziehungen.

Die bilateralen Gasbeziehungen nach 2009

Laut dem Gaslieferungsvertrag, der im Januar 2009 von der damaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Zeitraum von zehn Jahren abgeschlossen wurde, verpflichtete sich der staatliche ukrainische Energiekonzern Naftohas dazu, jährlich 52 Milliarden Kubikmeter Gas vom staatlichen russischen Gazprom-Konzern abzunehmen. Davon waren 41,6 Milliarden Kubikmeter Gas mit einer "Take-or-Pay"-Klausel abgesichert. Diese Abnahmemenge musste Naftohas in jedem Fall bezahlen – unabhängig davon, ob das Unternehmen tatsächlich so viel Gas abnahm, oder nicht. Gazprom erhielt zudem das Recht, im Falle einer Reduktion der Abnahme russischen Gases, hohe Geldstrafen von Naftohas zu verlangen. Für die Gaslieferungen wurde ein Preis vereinbart, der auf 450 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter basierte; allerdings gab es darauf einen Rabatt von 20 Prozent.

Gazprom hat sich wiederum im bilateralen Transitvertrag verpflichtet, jährlich mindestens 110 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Ukraine nach Europa zu pumpen. Im Falle der Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen hat sich jede Seite dazu bereit erklärt, der anderen Seite den nachgewiesenen Schaden zu begleichen.

Ab 2011 begann die Ukraine aus verschiedenen Gründen, ihren Gasbedarf und damit die Gasimporte aus Russland kontinuierlich zu reduzieren. Infolgedessen sank die Abnahme von russischem Gas, von 40 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2011 auf 28 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2013. Russland reagierte darauf mit der Verschärfung der Vertragsbedingungen, allerdings ohne großen Erfolg.

Die Energiebeziehungen verschlechterten sich weiterhin im Zuge der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 und dem militärischen Konflikt im Donbas. Gazprom schaffte damals die gewährten Preisrabatte auf Gaslieferungen ab und erhöhte die Gaspreise signifikant. Die ukrainische Regierung reagierte darauf unter anderem mit der Einstellung der Gaslieferungen in die betroffenen Regionen und mit der weiteren Senkung der russischen Gasimporte, wodurch sich 2014 die Gasimporte auf 14,5 Milliarden Kubikmeter Gas verringerten. Im November 2015 stellte Naftohas den direkten Kauf von russischem Gas dann wie erwähnt komplett ein. Stattdessen setzte das Unternehmen in den letzten Jahren auf den "Reverse Flow" und bezog russisches Gas, das eigentlich für den europäischen Markt vorgesehen war, überwiegend aus der Slowakei – ohne direkt bei Gazprom einzukaufen.

Mit der Inbetriebnahme der von Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland verlaufenden Nord Stream-Pipeline begann Gazprom 2011, seine Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine schrittweise zu reduzieren. Das rief auf der ukrainischen Seite große Proteste hervor und verletzte die Vertragsvereinbarungen über den Gastransit.

Als Ergebnis warfen sich beide Seiten gegenseitig Vertragsbruch vor und zogen vor das Schiedsgericht in Stockholm. 2017 beliefen sich die Forderungen von Gazprom gegen Naftohas im Stockholmer Schiedsverfahren auf 37 Milliarden US-Dollar und die Forderungen von Naftohas gegen Gazprom auf 27 Milliarden US-Dollar.

Im Dezember 2017 verkündete das Stockholmer Schiedsgericht seine erste Entscheidung, und zwar bezüglich der russischen Gaslieferungen an die Ukraine. Es ordnete Naftohas an, rund zwei Milliarden US-Dollar an Gazprom zu zahlen und den Gaskauf aus Russland wieder aufzunehmen. Außerdem wurde angeordnet, den obligatorischen "Take-or-Pay"-Gasumfang von 41,6 Milliarden Kubikmeter auf vier Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu reduzieren. Darüber hinaus wurden die finanziellen Schadenersatz-Forderungen von Gazprom von 37 Milliarden US-Dollar auf 2 Milliarden US-Dollar reduziert. Zudem ordnete das Schiedsgericht Gazprom an, die Lieferpreisformel zu überarbeiten und den Gaspreis für seine Lieferungen in die Ukraine an die europäischen Marktpreise anzupassen.

Im Februar 2018 folge die zweite Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichtes, diesmal bezüglich des Transits russischen Gases nach Europa über ukrainisches Territorium. Das Gericht verpflichtete Gazprom zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 4,6 Milliarden US-Dollar (d. h., netto 2,6 Milliarden US-Dollar), die das russische Unternehmen wegen nicht erfüllter Gastransitlieferungen an Naftohas zahlen müsse.

In Reaktion darauf reichte Gazprom im Sommer 2019 eine Gegenklage beim Stockholmer Schiedsgericht ein. Die Entscheidung des Gerichts steht kurz bevor und soll noch im November erfolgen. Außerdem teilten Vertreter des russischen Gasmonopolisten mit, dass sie dazu bereit wären, die auslaufenden Verträge mit Naftohas aufzukündigen und sie nicht zu verlängern, falls die Interessen Russlands nicht berücksichtigt würden.

Der stellvertretende Leiter von Naftohas teilte wiederum Anfang November mit, dass sein Unternehmen auf die Klage von Gazprom mit einer Gegenklage in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar reagiert hat und wies darauf hin, dass dieser Betrag eine Entschädigung für die mögliche Beendigung des russischen Gastransits sei. Welche Konsequenzen diese jüngste Entwicklung für den weiteren Verlauf der bilateralen Verhandlungen über den neuen Transitvertrag haben wird, lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht genau sagen.

Die Streitpunkte der aktuellen Transitverhandlungen

Derzeit werden verschiedene Optionen für den Gastransit ab 2020 diskutiert. Alle russischen Vorschläge konzentrieren sich dabei auf drei Voraussetzungen:

  • Russland wäre bereit für einen neuen Vertrag, wenn Naftohas alle Klagen, einschließlich der Forderung nach Schadensersatzzahlung in Höhe von 4,6 Milliarden US-Dollar, vollständig einstellt.

  • Die Ukraine soll das Gas wieder direkt bei Gazprom einkaufen (statt wie aktuell per "Reverse-Flow" zu beziehen) und dafür ein Abkommen mit Gazprom unterzeichnen. Dafür wäre die russische Seite bereit, die vereinbarte Gasmenge zu einem Preis zu liefern, der 20 Prozent unter dem Preis liegt, den die Ukraine aktuell für ihre Gasimporte per "Reverse Flow" an die Slowakei etc. zahlt.

  • Die Ukraine soll das Dritte Energiepaket der EU zur Liberalisierung der Gasmärkte bis Ende 2019 komplett umsetzen.

Die letzte Voraussetzung ist auch im Sinne der Ukraine selbst, da Kiew in Energiefragen eine intensive Zusammenarbeit mit der EU anstrebt. Als Mitglied der Energy Community, die die EU mit einigen osteuropäischen Staaten für die Etablierung eines einheitlichen Energiemarkts gegründet hat, verpflichtete sich die Ukraine unter anderem dazu, Naftohas gemäß EU-Recht in drei unabhängige Unternehmen aufzuteilen, die für Produktion, Transport und Vertrieb zuständig sind. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde im September 2019 in erster Lesung vom Parlament genehmigt. Laut Entwurf soll ein neuer Leitungsbetreiber, "Mahistralnyje Hasoprowody Ukraini" (MGU) etabliert und der Aufsicht des Finanzministeriums unterstellt werden. Dem neuen Unternehmen soll das nationale Gastransportsystem, einschließlich der Untergrundspeicher, übertragen werden.

Der neue Leitungsbetreiber muss den europäischen Regeln zufolge seine Kapazitäten nach dem Auktionsprinzip anbieten. Gazprom erwägt aktuell, die benötigten Kapazitäten für die Gasdurchleitung auf der Auktionsplattform zu reservieren, ohne einen neuen langfristigen Transitvertrag zu unterzeichnen. Allerdings ist die auktionsbasierte Option für die ukrainische Regierung nicht sehr attraktiv, weil sie mit weniger Planungssicherheit für die Gaslieferungen verbunden ist.

Damit der Leitungsbetreiber MGU seine Aufgaben erfüllen kann, muss er zunächst einen europäischen Zertifizierungsprozess durchlaufen. Dieser Zertifizierungsprozess wird nach Expertenschätzungen vermutlich mindestens sechs Monate dauern. Die Europäische Kommission hat sich dazu bereit geklärt, die Ukraine dabei zu unterstützen. Gleichzeitig besteht Moskau auf ein eigenes Gutachten und darauf, dass es eine eigene juristische Expertise in Bezug auf die mit dem Zertifizierungsprozess zusammenhängende europäische Gesetzgebung durchführt. Falls es dazu käme, würde das ebenfalls viel Zeit in Anspruch nehmen. In diesem Zusammenhang gibt es Bedenken, dass der ukrainische Pipelinebetreiber nicht dazu in der Lage wäre, seine Arbeit wie geplant am 1. Januar 2020 aufzunehmen. Moskau hat bereits angekündigt, dass Russland in diesem Fall bereit wäre, das auslaufende Transitabkommen für einen kurzen Zeitraum zu verlängern.

Die EU-Kommission und die Ukraine lehnen diese Option jedoch ab. Sie argumentieren, dass eine Verlängerung rechtlich nicht möglich wäre, weil nicht mehr Naftohas, sondern der neue Pipelinebetreiber MGU für den Transit zuständig sei. Stattdessen schlagen sie Russland einen Transitvertrag über zehn Jahre oder länger vor mit einem Volumen von 40 bis 60 Milliarden Kubikmetern Gas jährlich und einer "Ship-or-Pay"-Klausel. Diese Klausel sieht vor, dass Gazprom sich verpflichtet, den vereinbarten Gasumfang durch das ukrainische Pipelinesystem zu pumpen und die entsprechenden Transitgebühren zu zahlen – auch im Falle einer Verringerung der Liefermenge. Außerdem soll Russland die Lieferung von zusätzlich flexiblen Gasmengen jährlich garantieren. Und die Transittarife sollen nicht mehr bilateral, sondern nach europäischen Regeln bestimmt werden. Darüber hinaus räumt die EU-Kommission ein, dass Gazprom zunächst die Kapazität des ukrainischen Systems für die ersten sechs Monate 2020 reservieren könnte, aber danach ein längerfristiger Transitvertrag abgeschlossen werden sollte. Die Anforderung von Moskau, die Schuldenzahlungen zu annullieren, lehnen sowohl die Ukraine als auch die EU-Kommission kategorisch ab. Ein langfristiger Transitvertrag, der auf europäischen Regeln basiert, ist von großer Bedeutung für Kiew, da er zum einen als wichtige Absicherung für die Einnahmen von Transitgebühren für den Staatshaushalt gesehen wird. Zum anderen erhofft sich Kiew dadurch zusätzlichen Schutz für die nationale Sicherheit – und Druckmechanismen gegen die aggressive Politik Moskaus gegenüber der Ukraine.

Dies entspricht aber nicht den russischen Interessen. Gazprom rechnet damit, dass seine zwei neuen Pipelines – die parallel zu Nord Stream 1 (NS1) verlaufende Nord Stream 2 (NS 2) Pipeline mit einer Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr sowie die durch das Schwarze Meer verlaufende TurkStream-Pipeline mit einer Kapazität von 31,5 Milliarden Kubikmetern Gas – das ukrainische Transitnetz schon Anfang nächsten Jahres ersetzen werden. Allerdings gehen aktuelle Expertenprognosen davon aus, dass NS2 zumindest 2020 nur zur Hälfte ausgelastet sein wird.

Darüber hinaus hat Gazprom schon 2016 damit begonnen, die Gastransportinfrastruktur, die Gas an die ukrainische Grenze liefert, schrittweise stillzulegen. Bis 2030 sollen Pipelines mit einer Gesamtlänge von mehr als 10.000 Kilometern aus dem Betrieb genommen werden, sodass praktisch keine Gastransporte aus Russland in die Ukraine mehr möglich wären.

Weitere mögliche Entwicklungen

Die nächste Verhandlungsrunde zwischen der EU-Kommission, der Ukraine und Russland soll Ende November stattfinden. Allerdings geht Gazprom geschwächt in diese Runde, trotz der jüngst erteilten Genehmigung aus Kopenhagen, die NS2-Pipeline vor der dänischen Insel Bornholm verlegen zu dürfen. Nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) im September verlor das Unternehmen die Möglichkeit, einen Teil der Kapazitäten der OPAL-Gaspipeline zu nutzen. Diese Pipeline ist die Verlängerung der NS1-Pipeline und transportiert russisches Gas vom Anlandepunkt in Lubmin über Brandenburg und Sachsen nach Tschechien. Die EuG-Entscheidung zwang Gazprom dazu, seine Gaslieferungen über die OPAL-Pipeline nach Mitteleuropa zu halbieren. Der Verlust wird aktuell durch den Transit über ukrainische Pipelines kompensiert. Auch die Tatsache, dass bis Ende des Jahres, wenn der Transitvertrag mit der Ukraine ausläuft, weder Nord Stream 2 noch TurkStream fertiggestellt sein werden, schwächt die russische Verhandlungsposition. Ohne diese beiden Leitungen und unter Berücksichtigung der EuG-Entscheidung über OPAL wird Gazprom im kommenden Jahr bis zu 80 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Ukraine pumpen müssen. Erst nach Inbetriebnahme der zwei neuen Pipelines wird das Volumen auf 20–30 Milliarden Kubikmeter sinken können.

Darüber hinaus stellen das sogenannte "Dritte Energiepaket" der EU und insbesondere die im April 2019 geänderte Gasrichtlinie Gazprom vor die Notwendigkeit, das Agieren auf dem europäischen Gasmarkt grundlegend zu ändern. Das betrifft vor allem NS2. Denn zu den wichtigsten EU-Vorgaben zählen die eigentumsrechtliche Entflechtung und der Zugang für Dritte zu der Pipeline. Gegenwärtig erfüllt die NS2-Pipeline diese zwei Anforderungen nicht. Um sie zu erfüllen, müsste Gazprom zunächst einen unabhängigen Betreiber schaffen. Die deutsche Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) müsste dann entscheiden, ob dieser Betreiber tatsächlich unabhängig von Gazprom arbeitet. Im nächsten Schritt muss diese Entscheidung von der EU-Kommission genehmigt werden. Gazprom, hundertprozentiger Eigentümer von NS2, wehrt sich dagegen, weil diese Entflechtung die Rentabilität des Milliardenprojekts erheblich belasten würde. Medienberichten zufolge hat Gazprom in die Trickkiste gegriffen und eine Gesellschaft gegründet, in die ein Teilstück der Pipeline, das die letzten zwölf Seemeilen umfasst, ausgelagert werden kann. Dies geschieht mit der Unterstützung der deutschen Regierung, die aktuell versucht, die Übertragung von EU-Vorschriften in nationales Recht bezüglich NS2 aufzuweichen. [Am 13.11.2019 beschloss der Bundestag die Umsetzung der EU-Gasrichtlinie in nationales Recht, schuf jedoch zugleich eine Möglichkeit für Ausnahmeregelungen, die im Einzelfall geprüft werden müssen und Unternehmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie befreien könnten, Anm. d. Red.] Experten schließen einen Rechtsstreit mit der EU-Kommission diesbezüglich nicht aus.

In diesem Rahmen könnten auch die Gegner der Pipeline, einschließlich der baltischen Staaten und Polen, zu Wort kommen, was das Verfahren kompliziert und schwer vorhersehbar machen könnte. Auch die USA beteiligen sich aktiv an der Debatte und versuchen durch die Androhung von Sanktionen, die Fertigstellung von NS2 zu verhindern.

Wie die jüngste Entscheidung des EuG bezüglich des Gastransports durch die OPAL-Pipeline zeigt, können die NS2-Gegner Gazproms Strategie zunichtemachen. Ein ähnlicher Rechtsstreit droht auch der sich aktuell im Bau befindenden EUGAL-Pipeline, die weitgehend parallel zu OPAL verläuft und für den Transit von NS2-Gas nach Tschechien vorgesehen ist.

Falls die Verhandlungen sich noch über den Jahreswechsel hinziehen, könnte es im Extremfall zu Lieferunterbrechungen kommen. Die Ukraine bereitet sich für dieses Worst-Case-Szenario vor. Naftohas hat seine Gasspeicherbestände auf 21,6 Milliarden Kubikmeter erhöht und geht davon aus, dass die Ukraine den kommenden Winter auch ohne russisches Gas überstehen würde. Hier ist wichtig anzumerken, dass es Kiew in den letzten Jahren bereits gelungen ist, durch seine Diversifizierungstrategie das russische Gasmonopol auf dem ukrainischen Markt zu brechen. 2017 importierte die Ukraine 8,6 Milliarden Kubikmeter Gas aus der Slowakei. Die Exportkapazität von Gas aus Polen in die Ukraine soll in den kommenden Jahren von aktuell etwa zwei Milliarden Kubikmetern auf mehr als sechs Milliarden Kubikmeter ausgebaut werden. Die Umsetzung von EU-Projekten zum Ausbau der notwendigen Gaspipeline-Verbindungen und von LNG-Importterminals soll die Diversifizierung weiter vorantreiben und die Ukraine stärker ins europäische Gasnetz integrieren. Demnächst wird die Ukraine auch Flüssiggas-Lieferungen aus den USA erhalten, die konkurrenzfähige Preise und mehr Flexibilität durch kurzfristige Spotmarktpreise bieten werden. Diese Entwicklungen werden die Energiesicherheit des Landes verbessern und Kiews Position in den Verhandlungen gegenüber Russland wesentlich stärken.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Ukraine für Gazprom weiterhin von Bedeutung bleiben wird. Das ukrainische Transitsystem bietet Flexibilität und Zuverlässigkeit bei akuten Nachfragesteigerungen oder -senkungen in europäischen Ländern. Denn wegen der Schließung von Gasfeldern in den Niederlanden, der angestrebten Dekarbonisierung und dem Ausbau erneuerbarer Energien wird die europäische Nachfrage mittelfristig schwerer vorauszusehen sein, was einer flexibleren Strategie bedarf. Dies können die neuen Pipelines NS2 und TurkStream nicht garantieren.

Außerdem verfügt die Ukraine über enorme Speicherkapazitäten, die für Gazprom wichtig sind, da das Unternehmen das volle Potenzial der neuen Pipelines wegen der aktuellen Nutzungseinschränkungen nicht ausschöpfen kann. Die europäischen Rahmenbedingungen verlangen eine radikale Umstrukturierung, zu der Gazprom derzeit nicht bereit scheint: Eine eigentumsrechtliche Entflechtung und der Zugang Dritter zu den Pipelines werden mittel- bis langfristig nicht zustande kommen. Daher sind neue Rechtsstreitigkeiten mit der EU und weitere Einschränkungen für Gazproms Gasexporte nach Europa nicht auszuschließen. Falls es bis Ende des Jahres keinen neuen Transitvertrag mit der Ukraine geben sollte, muss Gazprom sich außerdem auf massive Klagen europäischer Verbraucher einstellen, was zu erheblichen finanziellen Belastungen führen könnte. Daher würden mögliche Unterbrechungen der Gaslieferungen nicht nur für die Ukraine große Verluste an Transitgebühren bedeuten, sondern auch für Gazprom.

Gleichzeitig baut die Ukraine mithilfe einer Diversifizierungsstrategie ihre Abhängigkeit von Gazprom weiterhin massiv ab. Dies bedeutet für Gazprom nicht nur einen Marktverlust, sondern auch den Verlust wichtiger Einnahmen. Darüber hinaus wird es Gazprom schwer haben, mit steigenden LNG-Lieferungen auf dem europäischen Markt zu konkurrieren. Gazprom braucht die Ukraine daher, um den Marktanteil auf dem europäischen Markt stabil zu halten.

Daher ist davon auszugehen, dass ein neuer Transitvertrag in absehbarer Zeit unterzeichnet wird. Die Vertragsdauer und die genauen Bedingungen werden stark davon abhängen, ob die Ukraine es schafft, die EU-Regeln rechtzeitig umzusetzen, ob sich die Vertragspartner bezüglich direkter Gaslieferungen einigen und ob in der Frage der Strafzahlungen eine für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden wird. Nicht zuletzt werden dabei auch die politischen Entwicklungen in beiden Ländern und die Kompromissbereitschaft ihrer politischen Eliten eine große Rolle spielen.

Fussnoten

Dr. Julia Kusznir arbeitet als Postdoctoral Fellow bei Bremen Energy Research an der Jacobs University Bremen. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich unter anderem mit nationaler und europäischer Energiepolitik mit Schwerpunkt auf Gas, erneuerbare Energien und Elektrizität; Energiesicherheit und ihre Auswirkungen auf die europäische Politik sowie Energiepolitik in Mittel- und Osteuropa.