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Chronik: 21. Oktober – 8. November 2019 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 21. Oktober – 8. November 2019

/ 7 Minuten zu lesen

Die Ereignisse vom 21. Oktober bis zum 8. November 2019 in der Chronik.

22.10.2019 Die"Staatsanwaltschaft" der "Volksrepublik Donezk" teilt mit, dass der ukrainische Journalist Stanislaw Asejew wegen "Spionage und Extremismus" zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wird. Asejew wurde im Sommer 2017 gefangen genommen. Das Urteil gegen Asejew, der unter anderem als freier Reporter für Radio Free Europe/Radio Liberty unter Pseudonym kritisch über die "Volksrepubliken" berichtete, wird von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden kritisiert.
22.10.2019 Der ehemalige Botschafter der USA in der Ukraine, William B. Taylor, sagt im Rahmen der sog."Ukraine-Affäre" aus, dass US-Präsident Donald Trump Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten haben soll, um seinen politischen Rivalen Joe Biden Schaden zuzufügen, indem Trump Wolodymyr Selenskyj drängte, Ermittlungen in der Ukraine gegen Bidens Sohn, Hunter Biden, einzuleiten.
22.10.2019 Das Ministerium für Landwirtschaft gibt bekannt, dass es, nach einer Rekordernte im Vorjahr, im laufenden Jahr erneut mit einer Steigerung der Erträge rechne. Landwirtschaftliche Produkte sind das wichtigste Exportgut der Ukraine und machen rund 42 Prozent aller Exporte aus.
22.10.2019 Gegen 23 Uhr explodiert in der Puschkinska-Straße im Zentrum Kiews vor einem Bürogebäude, wo sich unter anderem auch die Deutsch-Ukrainische Außenhandelskammer befindet, eine Granate. Zwei Männer kommen dabei ums Leben, eine Frau wird verletzt. Laut Polizei ist die Ursache der Detonation unklar.
24.10.2019 Im jährlich von der Weltbank herausgegebenen "Doing Business"-Ranking klettert die Ukraine um sieben Plätze auf Rang 64 unter 190 erfassten Staaten. Das Land verbessert sich in sechs der zehn Kategorien und verzeichnet die größten Fortschritte beim "Schutz von Kleinanlegern" und beim "Umgang mit Baugenehmigungen" . Obwohl die Ukraine im "Doing Business"-Ranking seit 2014 um 48 Plätze stieg, liegt das Land dennoch weit hinter anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion wie Kasachstan (Platz 25), Russland (28) oder Belarus (49).
24.10.2019 Bei einem Treffen mit den Botschaftern der G-7-Staaten erklärt der Leiter des Präsidentenbüros Andrij Bohdan, dass er keinen Grund sehe, die verstaatlichte PrivatBank an den früheren Eigentümer Ihor Kolomojskyj zurückzugeben. Die größte Bank des Landes war 2016 verstaatlicht worden, nachdem rund 5,5 Mrd. US-Dollar aus der Bank verschwunden waren undeine Bankenkrise drohte. Kolomojskyj strebt an, die Bank wieder unter seine Kontrolle zu bekommen oder alternativ eine milliardenschwere Entschädigung zu erhalten.
24.10.2019 In Saporischschja wird Angelika Belowa, eine Aktivistin, die sich für die Rechte der Roma einsetzt, bei einem Messerangriff durch einen unbekannten Angreifer verletzt und muss im Krankenhaus ärztlich behandelt werden. Der Angreifer soll ihr, Belowas Mann zufolge, auf der Straße gefolgt sein und dann kurz vor ihrem Wohnhaus mehrfach auf sie eingestochen haben. Belowa leitet ein Roma-Zentrum in der Stadt und ist mit einem lokalen Antikorruptionsaktivisten verheiratet.
28.10.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Gesetz, das den Weg für die Privatisierung von mehr als 1.000 staatlichen Unternehmen freimacht. Laut dem Büro des Präsidenten sind in den sieben Jahren zuvor acht Versuche gescheitert, die nun zur Privatisierung stehenden Unternehmen zu privatisieren. Die große Mehrzahl der kleineren Unternehmen soll transparent über die Online-Vergabeplattform ProZorro verkauft werden, während 16 große Staatsbetriebe wie der Maschinenbauer "Asowmasch" in größeren Privatisierungsauktionen versteigert werden sollen.
28.10.2019 In Brüssel finden Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland statt, bei denen es um eine Verlängerung der am Jahresende auslaufenden ukrainisch-russischen Gaslieferverträge geht. Die EU schlägt erneut einen Vertrag über zehn Jahre vor, was auch der Position der Ukraine entspricht. Russlandsieht eine Strafzahlung im Umfang von drei Milliarden US-Dollar an die Ukraine als Hindernis, die ein Stockholmer Gericht gegen den russischen Gasproduzenten Gazprom verhängt hatte. Die Gespräche enden ergebnislos und es wird allgemein erwartet, dass es vor dem 17. Dezember 2019, wenn der neue EU-Gaslieferungsstandard in der Ukraine in Kraft tritt und das ukrainische Pipelinesystem vom Gasproduzenten Naftohaz entkoppelt wird, keinen neuen Vertrag geben wird.
29.10.2019 Außenminister Wadym Prystajko gibt bekannt, dass in Solote (Luhansker Oblast) die Entflechtung von pro-russischen Rebellen und dem ukrainischen Militär von der Kontaktlinie beginnt. Auf beiden Seiten der Demarkationslinie müssen sich bewaffnete Rebellen und das ukrainische Militär unter Beobachtung der OSZE-Sondermission in der Ukraine um einen Kilometer zurückziehen. Bedingung für die Entflechtung war, dass in der Region zuvor für mindestens sieben Tage Waffenstillstand herrschte.
29.10.2019 In Mariupol findet ein großes, von Präsident Wolodymyr Selenskyj initiiertes Investitionsforum statt, dass mehr Aufmerksamkeit auf die Region lenken und neue Investitionen anziehen soll. An dem "RE:THINK Invest in Ukraine" betitelten Forum nehmen fast alle ukrainischen Minister und mehr als 20 ausländische Delegationenteil. Premierminister Olexij Hontscharuk unterzeichnet mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) ein Memorandum, demzufolge die EBRD ca. eine Milliarde Euro in die Verkehrsinfrastruktur der Ukraine investieren will.
30.10.2019 Einen Tag nach dem Investitionsforum findet in Mariupol ein zweites hochrangiges Forum statt, diesmal mit dem Schwerpunkt auf humanitären Themen sowie der Reintegration des Donbas. Präsident Selenskyj erklärt auf dem "Einheitsforum", dass er die "heiße militärische Phase" des Konflikts politisch beenden wolle und sich für Versöhnung einsetzen werde.
30.10.2019 Die Dänische Energieagentur gibt bekannt, dass die von Russland gebaute Nord Stream 2-Pipeline über dänisches Hoheitsgebiet südlich der Insel Bornholm gebaut werden dürfe. Damit ist der Weg frei für das letzte Teilstück der Gaspipeline, die wie schon die Nord Stream 1-Pipeline russisches Gas überdie Ostsee direkt nach Deutschland liefern soll. Die Ukraine fürchtet, nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht mehr als Transitland für russisches Gas benötigt zu werden, wodurch dem Land Einnahmen in Milliardenhöhe entfallen würden.
31.10.2019 Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Gesetzüber die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die illegale Bereicherung und revidiert damit eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, das die Gesetzgebung im Februar gekippt hatte.
31.10.2019 Im neuen Ranking der 100 vermögendsten Ukrainer, das jährlich von der Wochenzeitschrift "Nowoe Wremja" erstellt wird, gibt es auf den ersten Positionen keine Veränderungen gegenüber dem Vorjahr: Rinat Achmetow ist trotz Vermögensverlusten von mehr als 20 Prozent mit einem geschätzten Vermögen von 9,63 Mrd. US-Dollar immer noch mit großem Abstand der reichste Ukrainer. Dahinter folgen Wiktor Pintschuk (2,31 Mrd. US-Dollar), Wadym Nowynskyj (1,76 Mrd. US-Dollar) und Ihor Kolomojskyj (1,45 Mrd. US-Dollar).
31.10.2019 In Kiew tagt die NATO-Ukraine Kommission im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenskyj und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. In einer gemeinsamen Erklärung appellieren die Ukraine und die NATO, den Krieg im Donbas beenden und die von Russland annektierte Krim wieder unter ukrainische Kontrolle bringen zu wollen. Selenskyj kündigt zudem eine weitereEntflechtung in Petriwske (Gebiet Donezk) an, sollte dort der Waffenstillstand zwischen den ukrainischen Streitkräften und den pro-russischen Rebellen bis zum 4. November anhalten.
31.10.2019 Der Energiekonzern DTEK des Oligarchen Rinat Achmetow eröffnet im Gebiet Dnipropetrowsk eine neue Solaranlage, die 240 Megawatt Strom erzeugen soll. Die Anlage mit 840.000 Solarpanels aus China erstreckt sich über eine Fläche von umgerechnet mehr als 8 Fußballfeldern, und ist nach einer Anlage in Westfrankreich, die 300 Megawatt liefert, die zweitgrößte in Europa.
02.11.2019 Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, dass das ukrainische Gastransportsystem vom staatlichen Energieversorger Naftohas entkoppelt. Es soll ein neues staatliches Unternehmen gegründet werden, das das Gastransitsystem unabhängig von Naftohas betreiben wird. Damit kommt die Ukraine der EU-Gasrichtlinie nach, der zufolge die Produktion von Erdgas und der Gastransport nicht in einer Hand liegen dürfen, und schafft die Voraussetzung für einen neuen Gastransitvertrag (nach europäischen Vorschriften) mit Russland, der aktuell zwischen der Ukraine, der EU und Russland verhandelt wird.
04.11.2019 Das britische Verteidigungsministerium gibt bekannt, die militärische Hilfe für die Ukraine für drei weitere Jahre bis März 2023 zu verlängern. Seit 2015, als Großbritannien infolge der Krim-Annexion durch Russland die "Operation Orbital" begann, wurden mehr als 10.000 ukrainische Soldaten von britischen Militärs in einer Militärbasis der Oblast Mykolajiw trainiert.
05.11.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft das Ministerkabinett ein, um bis Jahresende wichtige Reformprojekte zur Liberalisierung der ukrainischen Wirtschaft einzuleiten. Sein erklärtes Ziel ist es, die Ukraine im "Doing Business"-Ranking der Weltbank, in dem das Land wenige Tage zuvor einen Platz im Mittelfeld erhalten hat, weitere Plätze gut zu machen. Selenskyj sieht dabei vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Energie und Infrastruktur in der Pflicht und beauftragt die Minister mit diversen Reformprojekten.
06.11.2019 Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) revidiert ihre Prognose und schätzt, dass das reale BIP-Wachstum der Ukraine in diesem Jahr nicht bei 2,5 Prozent, sondern bei 3,3 Prozent liegen werde. Für 2020 geht die EBRD von einem BIP-Wachstum von 3,5 Prozent aus. Ursächlich für die positive Entwicklung seien der robuste private Konsum, der starke Anstieg der Reallöhne, der boomende Bausektor sowie gestiegene Auslandsinvestitionen.
07.11.2019 Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR schickt seinen bisher größten humanitären Hilfstransport in die Ostukraine. Darunter befinden sich 18 Lastwagen mit Baumaterialien, um vor dem beginnenden Winter zerstörte Wohnhäuser wieder aufzubauen, die in den letzten Jahren durch die Kampfhandlungen beschädigt wurden.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten