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Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Ukraine-Analyse Nr. 268

Andreas Umland Von Andreas Umland (Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien)

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Die russische Invasion in der Ukraine stellte auch viele bis dahin lieb gewonnene deutsche Überzeugungen über internationale Beziehungen in Frage, mein Andreas Umland.

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) im verlassenen Ort Schyrokyne an der Frontlinie zwischen der ukrainischen Armee und den von Russland unterstützten "Volksrepubliken" Anfang Februar 2022. (© picture-alliance/dpa, Bernd von Jutrczenka)

In einer historischen Rede verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 eine Zeitenwende in der europäischen Nachkriegsgeschichte und deutschen Außenpolitik. Der Beginn der unverhohlenen militärischen Invasion und Bombardierung der Ukraine durch Russland drei Tage zuvor hatte nicht nur die kooperative Phase der Ost-West-Beziehungen nach Ende des Kalten Krieges beendet. Er stellte auch viele bis dahin lieb gewonnene deutsche Überzeugungen über internationale Beziehungen im Allgemeinen und die Berliner Ostpolitik im Besonderen in Frage.

Bis vor gut zwei Monaten beruhte ein Großteil des deutschen geopolitischen Denkens auf einer rosigen Sichtweise auf europäische Zeitgeschichte. Die deutsche Öffentlichkeit lebte, was die Quellen und Funktionsweise zwischenstaatlicher Konflikte anging, in einem Wolkenkuckucksheim. Das vorherrschende deutsche außenpolitische Paradigma ging davon aus, dass sich bewaffnete Konfrontationen (die nicht von Adolf Hitler initiiert wurden) durch Missverständnisse und mangelnde Kommunikation erklären. Politischer Dialog, kultureller Austausch, Entwicklungshilfe, wirtschaftliche Kooperation und diplomatische Verhandlungen erzeugen – anstelle von Militärbündnissen, Abschreckung und Verteidigungsanstrengungen – nachhaltige nationale Sicherheit und Frieden. Aus dieser Sicht brauchte Deutschland keine akademische Kriegsforschung, sondern war bestens mit ihrer verzweigten Friedens- und Konfliktforschung bedient.

Der auch heute noch weit verbreitete deutsche weltpolitische Eskapismus rechtfertigt sich freilich mit einem selbstkritischen Blick auf die jüngere Geschichte und dem Hinweis auf die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Der Aufstieg pazifistischer Stimmungen in Westdeutschland war jedoch weniger von tatsächlich angemessenen Lehren aus der Vergangenheit geprägt. Stattdessen war er in hohem Maße eine Funktion des kostenarmen Schutzes Westeuropas durch US-Truppen im Allgemeinen und nichtdeutsche NATO-Atomwaffen im Besonderen.

Mit dem Zusammenbruch des Sowjetblocks und Beginn der EU- sowie NATO-Erweiterungen in den 1990er Jahren verstärkte sich die weltpolitische Tagträumerei der Deutschen und ihre Perzeption, dass die Herstellung internationaler Sicherheit eine ethisch und strategisch unproblematische Aufgabe sei. Deutschland ist die letzten 30 Jahre ausschließlich von befreundeten Nationen und Bündnissen umgeben und eng mit ihnen verbunden. Die günstige geografische Lage der wiedervereinigten Deutschen und die Verlässlichkeit ihrer Verbündeten schufen den Nährboden für einen besonders introvertierten außenpolitischen Diskurs, der hohen Moralismus, unreflektierten Pazifismus und impraktikablen Idealismus zelebriert.

Ein prominentes Beispiel verzerrter deutscher Selbstreflexion war und ist die Begeisterung vieler Westdeutscher für die so genannte Neue Ostpolitik. Dieser Erzählung zufolge erzielte die Herangehensweise der sozialliberalen Koalitionsregierungen gegenüber dem Ostblock in den 1970er Jahren große Erfolge. Die versöhnliche Wendung im Bonner Verhalten gegenüber Moskau und seinen osteuropäischen Satelliten während der Entspannungsperiode habe das Ende des Kalten Krieges 20 Jahre später vorbereitet.

Dieses selbstbeweihräuchernde, nicht nur sozialdemokratische Autonarrativ ignoriert jedoch, dass das unmittelbare Produkt der Neuen Ostpolitik nicht die Perestroika war. Vielmehr begannen der Einmarsch der UdSSR in Afghanistan 1979 und die rasante Eskalation der Ost-West-Spannungen in den frühen 1980er Jahren, als die sozialliberale Koalition in Deutschland noch an der Macht war. Die Welt befand sich bereits am Rande des Dritten Weltkriegs, bevor Ronald Reagan 1981 Jimmy Carter im Weißen Haus ablöste.

Anstatt sich von den Avancen Westdeutschlands unter Willi Brandt Anfang der 1970er Jahre beeindrucken zu lassen, begann die Sowjetunion in der Blütezeit der Neuen Ostpolitik mit der Planung, Entwicklung und dem Bau ihrer berüchtigten SS-20 Mittelstreckenraketen. Das Auftauchen dieses neuen Typs von Atomwaffen brachte die Ost-West-Beziehungen in der zweiten Hälfte der 1970er aus dem Gleichgewicht und führte zu enormer Nervosität in ganz Europa. Schlimmer noch: Moskaus Aufrüstung wurde durch eine gleichzeitige groß angelegte sowjetisch-deutsche Energiekooperation finanziell begünstigt.

Man sollte meinen, dass das widersprüchliche Endergebnis der Bonner Annäherung an den Kreml in den 1970er Jahren der deutschen politischen Elite und breiten Öffentlichkeit eine nachhaltige Lehre erteilt hat. Doch die eher ambivalenten Aus-, Neben- und Nachwirkungen der Neuen Ostpolitik wurden nie kritisch reflektiert. Obwohl die Entspannungsphase vor den konservativen Regierungswechseln in Washington und Bonn Anfang der Achtziger endete, geriet in Vergessenheit, dass sie nur kurz und ihre Errungenschaften nicht nachhaltig waren. Das bis heute anhaltende Versäumnis einer rationalen Bewertung der Neuen Ostpolitik führte einige Jahrzehnte später zu einer merkwürdigen Wiederholung zweischneidiger deutscher Außenwirtschaftsbeziehungen mit Moskau.

1970 wurde das bis dahin größte sowjetisch-westdeutsche Finanzgeschäft, der so genannte Röhrenkredit 1 zum Bau eines Gaspipelinesystems zwischen Westsibirien und der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen; neun Jahre später folgte der Einmarsch Moskaus in Afghanistan. Im Jahr 2005 wurde das bis dahin größte europäische Investitionsprojekt, der Bau der ersten Nord-Stream-Gasleitung von Russland nach Deutschland auf dem Grund der Ostsee, begonnen; neun Jahre später folgte die Annexion der Krim durch Moskau und das Anheizen eines Pseudo-Bürgerkriegs in der Ostukraine. Im Jahr 2015 arrangierten Berlin und Moskau den berüchtigten Nord-Stream-2-Vertrag zwischen Gazprom und einer Reihe westeuropäischer Energieunternehmen; sieben Jahre später folgte der Beginn einer groß angelegten russischen Invasion in der Ukraine 2022.

Zwar waren die Zeitenwende-Rede von Scholz vom Februar sowie zahlreiche ähnliche Erklärungen anderer deutscher Mainstream-Politiker vor dem Hintergrund früherer eskapistischer Interpretationen ermutigend. Die vielen Ankündigungen einer neuen Berliner Außenpolitik-Doktrin und darauffolgende intensive Mediendiskussion über die deutsche Fehleinschätzung Putins haben sich jedoch bisher in Umfang und Tiefe in Grenzen gehalten. Deutschland unterstützt zwar weitreichende Sanktionen und liefert Waffen an die Ukraine. Die deutsche Kehrtwende hat jedoch keine ausreichende Selbstreflexion über die Ursachen vergangener Fehltritte ausgelöst und noch nicht zu einer vollwertigen Anpassung außenpolitischer Prärogative Berlins geführt.

Die historischen und ideellen Ursachen für das fragwürdige Engagement Deutschlands mit Putin & Co. in den letzten zwanzig Jahren sind noch immer nebulös. Der ehemalige Bundeskanzler und heutige Rosneft-Mitarbeiter Gerhard Schröder ist nach wie vor ordentliches Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Das Aufzeigen störender Ambivalenzen in der 50-jährigen Bilanz der Bonner und Berliner Ostpolitik gilt in vielen öffentlichen Debatten in Deutschland immer noch als pietätlos. Die akademische Kriegsforschung ist an deutschen Universitäten und Forschungsinstituten nach wie vor ein unterentwickeltes Feld, ja teils tabu.

Die Diskrepanz zwischen den lautstarken pro-ukrainischen Äußerungen Berlins auf der einen Seite und den nur zögerlichen Entscheidungen über militärische Hilfe für Kyjiw sowie Sanktionen gegen Moskau auf der anderen Seite irritiert nach wie vor Deutschlands Verbündete in West und Ost. Für einen vollständigen Neustart der Berliner Außenpolitik braucht Deutschland mehr als ein paar politische Reden und Talkshow-Diskussionen. Eine tiefere Untersuchung und breitere Debatte über das gesamte Spektrum der vergangenen Missgeschicke sollte dazu beitragen, endlich aus dem geopolitischen Wolkenkuckucksheim, in dem viele Deutsche immer noch leben, auszuziehen.

Fussnoten

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Dr. Andreas Umland ist Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS) des Schwedischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (UI) und Dozent am Fachbereich Politikwissenschaft der Kyjiwer Mohyla-Akademie (NaUKMA).