Kommentar: Poroschenko setzt auf die patriotischen Wähler | Ukraine-Analysen | bpb.de

Die jüngsten Entscheidungen im Bereich der Identitätspolitik haben gezeigt, dass der ukrainischen Präsident Petro Poroschenko für die nächsten Wahlen mehr auf patriotische als auf konformistische Wähler setzt. Es ist aber nicht klar, ob ihm diese Strategie Erfolg bringen wird.

Der vor Kurzem verabschiedete Präsidialerlass, der es ukrainischen Internet-Anbietern verbietet, ihren Nutzern den Zugang zu russischen sozialen Netzwerken und Suchmaschinen zu ermöglichen, gehört zu den Schritten, die von den Befürwortern eines Abbruchs der Beziehungen mit dem russischen Aggressor schon lange gefordert wurden. Sie finden, dass die tägliche Nutzung dieser Internetressourcen durch Millionen ukrainischer Bürger sowohl aus ideologischer Sicht (im Hinblick auf Feindpropaganda und Kollaboration mit dem Feind in Kriegszeiten) als auch aus Sicherheitsgründen (Zugriffsmöglichkeiten auf Daten ukrainischer Nutzer für den russischen Geheimdienst) nicht akzeptabel ist. Experten weisen auch auf den wirtschaftlichen Aspekt hin, da die russischen Unternehmen Werbeeinnahmen aus der Werbung erzielen, die ukrainische Unternehmer auf ihren Internetseiten platzieren, um vor allem ukrainische Kunden zu erreichen.

Während es in der Ukraine kaum öffentliche Kritik daran gab, dass den Russen eine Quelle der Bereicherung auf Kosten der nicht besonders wählerischen Ukrainer genommen wird, wurde das Recht des Staates auf die Bekämpfung der Leichtsinnigkeit der Ukrainer bei weitem nicht von allen akzeptiert, wie sich herausstellte. Viele Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben die Zugangsbeschränkung zu wichtigen und professionellen Internetressourcen kritisiert und einige verurteilten sie sogar als ein Zeichen von Zensur. Für die meisten normalen Internetnutzer hingegen waren die Zugangsschwierigkeiten zu russischen Internetressourcen ein Grund, sich ukrainische oder westliche Alternativen zu suchen, statt sich mit den weitverbreiteten und technisch einfachen Umgehungsmöglichkeiten zu befassen. Nach einer Schätzung haben von 14 Millionen ukrainischen Nutzern dieser Internetseiten nur 2,5 Millionen (ca. 18 %) technische Wege genutzt, um die Zugangsbeschränkung zu umgehen. Bezogen auf die wirtschaftliche und sicherheitstechnische Ausschaltung russischer Internetressourcen war die Maßnahme also sehr effektiv.

Gleichzeitig kann diese Maßnahme als Beitrag zur Erhöhung der Popularität der aktuellen politischen Führung – durch die Demonstration von Entschlossenheit bei der Bekämpfung des Feindes – problematisch sein. Für die meisten ukrainischen Wähler hat dieser Kampf nicht die absolute Priorität, und bei denjenigen, für die er wichtig ist, dominieren andere Forderungen an die Politik, die sich nicht nur auf die Außen- und Sicherheitspolitik beschränken.

Obwohl die Einführung von Quoten für die Nutzung der ukrainischen Sprache im Fernsehen nicht von der Regierung sondern vom Parlament beschlossen wurde, war auch dies ein Schritt in die gleiche Richtung, um die Zustimmung der Wähler zu erreichen, die unzufrieden mit der Dominanz der russischen Sprache im Allgemeinen und insbesondere mit aus Russland importierten Filmen und Sendungen sind. Initiiert von Abgeordneten, die aus dem Medienbereich kommen, und aktiv unterstützt von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die für eine stärkere öffentliche Rolle der ukrainischen Sprache kämpfen, wurde dieses Gesetz nur dank der Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition, insbesondere des Blocks Petro Poroschenko, durchgesetzt.

Zweifellos fördert die Festlegung klarer Anforderungen an den Anteil der ukrainischen Sprache in verschiedenen Arten von TV-Sendungen ihre aktivere Nutzung in diesem wichtigen öffentlichen Bereich und trägt zur Wiederherstellung ihrer Position bei, die in Folge des unter Präsident Janukowitsch genehmigten Sprachengesetzes verloren ging, in dem der aus Sowjetzeiten geerbten russischen Sprache der Vorzug gewährt wurde. Allerdings sind die Gesetzesbestimmungen ein Kompromiss zwischen den Forderungen der Anhänger der ukrainischen Sprache und dem Beharren der Fernseh-Lobby auf wesentlicher Präsenz der russischen Sprache. Denn trotz der formalen Mindestquote von 75 Prozent für den Anteil der ukrainischen Sprache an nationalen TV-Sendungen wird der entsprechende Anteil in der Realität deutlich niedriger liegen.

Es ist ebenso wichtig, dass Poroschenko und die Mitglieder der Regierungskoalition im Parlament nur einzelne Maßnahmen zur Bekämpfung der Marginalisierung der ukrainischen Sprache in einigen Bereichen wie Fernsehen und Radio (hier wurde eine Quote für die ukrainische Sprache vor einem Jahr eingeführt) vornehmen, statt ein umfassendes Programm zur Förderung der ukrainischen Sprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu verfolgen. Ihre Abneigung gegen solche umfassenden Maßnahmen wird durch die Tatsache bestätigt, dass weder Poroschenko noch wichtige Regierungsmitglieder oder Vertreter der Regierungskoalition den vor einem halben Jahr in das Parlament eingebrachten Gesetzentwurf über die Staatssprache unterstützen, der sehr hohe Anforderungen an die Nutzung der ukrainischen Sprache stellt. Wir können davon ausgehen, dass diese fehlende Unterstützung durch prominente Politiker bedeutet, dass auch die ihnen gegenüber loyalen Abgeordneten nicht für diesen Entwurf stimmen werden.

Offensichtlich findet jeder Schritt zur Überwindung der Abhängigkeit von Russland und der sprachlichen und kulturellen De-Russifizierung in der Ukraine Zustimmung unter Anhängern des Maidans, die zum größten Teil eine europäische Orientierung mit gemäßigtem Nationalismus verbinden. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass Poroschenko und seine Partei sich die Stimmen dieser Wähler bei den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2019 sichern können. Denn für diese Wähler ist nicht nur eine kulturelle und außenpolitische Neuorientierung "weg von Moskau" wichtig, sondern auch die liberalen Reformen in Politik und Wirtschaft, deren Umsetzung durch die Regierung meist kritisch bewertet wird – vor allem wegen fehlender durchgreifender Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption.

Es kann daher passieren, dass Poroschenko die gegenüber nationalistischen Prioritäten distanzierten Wähler abschreckt, ohne die Unterstützung der gemäßigt nationalistischen Wähler zu gewinnen. In der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen wird die zweite Wählergruppe für ihn stimmen. Aber diese Unterstützung könnte für einen Sieg nicht reichen, wenn Poroschenko nicht gegen den eindeutig pro-russischen Kandidaten des Oppositionsblockes, Juri Boiko, sondern gegen die kluge Populistin Julia Timoschenko antreten muss, die gemäßigt nationalistische Parolen mit einer aggressiven Rhetorik des Sozialschutzes und der Bekämpfung der angeblich allmächtigen Oligarchen verbindet.

Übersetzung aus dem Ukrainischen: Lina Pleines