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Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine: Januar bis März 2021 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Erdgastransit und Stromsektor (26.11.2021) Das Ende des russischen Erdgastransits Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: 8. bis 21. November 2021 NATO-Ukraine-Beziehungen / Veteraninnen imd Veteranen (12.11.2021) Analyse: Kooperation zwischen NATO und Ukraine Analyse: Der lange Schatten des Donbas Chronik: 11. Oktober bis 7. November 2021 Zukunftsperspektiven (15.10.2021) Analyse: Die Ukraine auf dem Weg zum Rechts- oder Präsidentenstaat? Dokumentation: Offshore-Geschäfte in den Pandora-Papers Kommentar: Post-sowjetische Hegemonie-Krise Kommentar: Aporien der Unabhängigkeit Chronik: 1. bis 10. Oktober 2021 30 Jahre seit dem Ende der Sowjetunion (28.09.2021) Kommentar: Was bedeutet das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Wie hat sich die Ukraine seit der Unabhängigkeit entwickelt? Kommentar: Die Sprachen und die Politik Kommentar: 30 Jahre ukrainische Unabhängigkeit Kommentar: Drei Jahrzehnte der ukrainischen Unabhängigkeit Kommentar: Der eskalierende und unversöhnliche Konflikt um die "totalitäre" Vergangenheit Kommentar: Dreißig Jahre Unabhängigkeit. Kommentar: Unabhängig, aber sowjetisch? Kommentar: Ukraine – Jetzt mit To-do-Liste die Zukunft angehen! Kommentar: Welche Bedeutung hat das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Zum 30. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit Identität und Diversität / Babyn Jar (16.07.2021) Von der Redaktion: На дачу – in die Sommerpause Analyse: Multiple Identitäten und Einstellungen gegenüber der ukrainischen Ethnopolitik Analyse: Babyn Jar Massenmord am Stadtrand Lesehinweis: Inhaltsverzeichnis der Osteuropa 1-2 / 2021, "Babyn Jar. Der Ort, die Tat und die Erinnerung" Dokumentation: Rede von Außenminister Heiko Maas Covid-19-Chronik, 10. Juni bis 11. Juli 2021 Chronik: 11. Juni bis 11. Juli 2021 Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland / Arbeitsmarkt unter Covid-19 (28.06.2021) Analyse: Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt während der Corona-Krise Dokumentation: Entwicklungen in der "DNR" und der "LNR" vom 25. Mai bis 8. Juni 2021 Chronik: 27. Mai bis 10. Juni 2021 Zwischenfazit: zwei Jahre Selenskyj (04.06.2021) Kommentar: Trotz ökonomischer Reformen fehlt eine Strategie in der Wirtschaftspolitik Kommentar: Test bestanden, Herausforderung verstanden? Präsident Selenskyj und der Donbas-Konflikt Kommentar: Selenskyj symbolisiert die Krise der politischen Repräsentation Kommentar: Der gewachsene Einfluss der Regionen wird zur Herausforderung für Selenskyj Kommentar: Das Vertrauen und die Hoffnung auf einen Aufbruch schwinden Chronik: Covid-19-Chronik, 10 – 24. Mai 2021 Chronik: 10. bis 24. Mai 2021 Außenpolitik / Beziehungen Ukraine-Türkei / Donbas Analyse: Ukrainische Außenpolitik unter Selenskyj: Von Wirtschaft zu Sicherheit Analyse: Türkei-Ukraine Beziehungen: Was steckt dahinter? Analyse: Krieg und Frieden im Donbas: Lehren aus dem russischen Truppenaufmarsch dekoder.org: Vom Säbelrasseln zum Krieg? Covid-19-Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Ukraine-Forschung in Deutschland (28.04.2021) Analyse: Die Ukraine im Spiegel der Wissenschaft in Deutschland Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Covid-19-Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Ein Jahr Covid-19 (30.03.2021) Analyse: Das ukrainische Gesundheitssystem und die Covid-19-Pandemie Chronik: Covid-19-Chronik, 10. bis 22. März 2021 Chronik: 10. bis 22. März 2021 Steuerpolitik (13.03.2021) Analyse: Die Steuerpolitik der Ukraine nach dem Maidan Chronik: Covid-19-Chronik, 22. Februar bis 9. März 2021 Chronik: 22. Februar bis 9. März 2021 Vertrauen und Korruption (05.03.2021) Analyse: Vertrauen und Korruption in der Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 8. bis 21. Februar 2021 Chronik: 8. bis 21. Februar 2021 Energiewirtschaft (17.02.2021) Analyse: Selenskyjs Energiepolitik Analyse: Erneuerbare Energien und Mittelstand statt Kohle und Stahl? Kommentar: Die Ukraine ist an einem Scheideweg Chronik: Covid-19-Chronik, 25. Januar bis 7. Februar 2021 Chronik: 25. Januar bis 7. Februar 2021 Menschenrechte (29.01.2021) Analyse: Die ukrainische Frage im UN-Menschenrechtsrat in Genf Analyse: Menschenrechtsverletzungen in den nichtregierungskontrollierten Gebieten Dokumentation: Human Rights Watch World Report 2021 Dokumentation: EGMR lässt Klage der Ukraine gegen Russland zu Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Chronik: 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine: Januar bis März 2021

/ 12 Minuten zu lesen

Im ersten Quartal 2021 war die Ukraine Mittelpunkt von Sanktionen: Das Land verhängte eigene Sanktionen, war aber auch von anderen betroffen. Dazu erlebte die Ukraine die schlimmste Covid-19-Welle.

Die Sanktionen zwischen Russland und der Ukraine schaukelten sich weiter hoch. Gleichzeitig hat die USA ukrainische Abgeordnete beschuldigt, die US-Wahl beeinflusst zu haben. (© picture-alliance, ZUMA)

Zusammenfassung

Im ersten Quartal 2021 war die Ukraine ein Epizentrum sanktionspolitischer Maßnahmen. Die USA verhängten Sanktionen gegen ukrainische Parlamentsabgeordnete, denen Versuche, die US-Wahlen 2020 zu beeinflussen, zur Last gelegt werden, sowie gegen den Oligarchen Ihor Kolomojskyj; die russische Regierung verlängerte ihre Liste der mit Sanktionen belegten ukrainischen Unternehmen. Die ukrainische Regierung verhängte Sanktionen gegen ukrainische Staatsbürger, vor allem prorussische Oppositionspolitiker und deren Familien, außerdem gegen die chinesischen Investoren, die das Unternehmen Motor Sitsch gekauft haben – einen Produzenten von Flugzeug- und Hubschraubermotoren, der für die Ukraine verteidigungspolitisch von strategischer Bedeutung ist. Das politische Gesamtbild in der Ukraine war von einer neuen – der bislang schlimmsten – Covid-19-Welle und dem langsamen Anlaufen eines Impfprogramms geprägt.

1. Internationale Beziehungen

Internationale "Krim-Plattform" zur Deokkupation der Halbinsel


Ende Februar unterschrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret zur Gründung der Krim-Plattform, einer Initiative zur Zusammenführung und Koordinierung von internationalen Bestrebungen zur Deokkupation der Halbinsel Krim, die bislang auf Ad-hoc-Ebene stattfanden. Russland bezeichnete die Initiative erwartungsgemäß als gegen "seine Regionen" gerichtete "aggressive Bedrohung". Der erste internationale Gipfel der Plattform soll am 23. August 2021 stattfinden – an diesem Tag feiert die Ukraine den 30. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit.

Am 14. Januar nahm der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Klagen der Ukraine gegen Rechtsverstöße auf der Krim zu Teilen als zulässig an. Bis zu einem endgültigen Urteil des Gerichts kann es noch Jahre dauern.

US-Sanktionen gegen ukrainische Staatsbürger


Anfang Januar verhängten die USA Sanktionen gegen sieben ukrainische Staatsbürger und vier Medienkanäle, die laut US-Administration Verbindungen nach Russland und zu Andrij Derkatsch haben, einem Abgeordneten des ukrainischen Parlaments, dem die US-Regierung vorwirft, russischer Agent zu sein. Derkatsch haben die USA im September 2020 wegen des Versuchs der Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl 2020 mit Sanktionen belegt. Weitere Ukrainer, gegen die Sanktionen verhängt wurden, sind Oleksandr Dubinskyj, ein Parlamentsabgeordneter aus Selenskyjs Partei, sowie etliche ehemalige Regierungsbeamte.

Im März 2021 belegten die USA den mächtigen ukrainischen Oligarchen und ehemaligen Eigentümer der PrivatBank Ihor Kolomojskyj mit Sanktionen. Einer Verlautbarung des Außenministeriums zufolge war er 2014/15, in seiner Zeit als Gouverneur von Dnipropetrowsk, in "Korruption beträchtlichen Ausmaßes" involviert. Die US-Regierung wirft Kolomojskyj und seinem Partner Hennadij Boholjubow vor, Gelder der PrivatBank veruntreut zu haben.

Motor Sitsch-Verstaatlichung und Beziehungen zu China


Das ukrainische Unternehmen Motor Sitch ist einer der größten Produzenten von Flugzeug- und Hubschraubermotoren sowie Gasturbinen weltweit. Es wurde Mitte der 1990er Jahre privatisiert, Ende 2019 genehmigten seine ukrainischen Eigentümer den Verkauf einer Anteilsmehrheit an chinesische Investoren. Die US-Regierung war gegen diesen Verkauf, aus Sorge, dass er Peking Zugang zu wichtigen Verteidigungstechnologien verschaffen würde.

Mitte 2020 gab Präsident Selenskyj einen Bericht über die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Implikationen des Motor-Sitsch-Verkaufs in Auftrag. Auf Grundlage der gelieferten geheimdienstlichen Analyse verhängte der Präsident anschließend Sanktionen gegen den Käufer von Motor Sitsch, das chinesische Unternehmen Skyrizon. Einige Tage zuvor hatte das US-Handelsministerium Skyrizon auf seine Liste militärischer Endverwender gesetzt, da das Hersteller-Konglomerat enge Verbindungen zur Volksrepublik China und ihrer Volksbefreiungsarmee unterhält.

Im März 2021 gab der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine bekannt, dass das Unternehmen verstaatlicht werden soll, da dessen Privatisierung illegal gewesen sei. China forderte die Ukraine daraufhin auf, bei der Entscheidung über die Verstaatlichung die Interessen der Unternehmensinvestoren zu berücksichtigen. Derzeit strebt Skyrizon ein neues Schiedsgerichtsverfahren gegen die Ukraine an, um den juristischen Druck auf sie zu erhöhen; bereits 2020 brachte Skyrizon ein internationales Schiedsverfahren über 3,5 Milliarden US-Dollar gegen Kyjiw auf den Weg. Trotz dieser Druckmittel unterzeichnete Präsident Selenskyj am 24. März 2021 eine Verordnung, die die Verstaatlichung in Kraft setzte.

Diese Entwicklungen werden sich mit Sicherheit auf die bilateralen ukrainisch-chinesischen Beziehungen auswirken. Teil der chinesischen Reaktion auf den Beschluss zur Verstaatlichung war ein Besuch von chinesischen Unternehmensvertretern im März 2021 auf der Krim, die das touristische Potential der Halbinsel prüfen sollten. Im Anschluss an den Besuch forderte das chinesische Außenministerium die Ukraine auf, eine Politisierung von Kooperationen chinesischer Firmen mit Unternehmen auf der Krim zu unterlassen.

Sanktions-Ping-Pong zwischen Russland und der Ukraine


Im Februar verlängerte die russische Regierung die Liste von Gütern, die nicht aus der Ukraine importiert werden dürfen. Neu hinzu kamen vor allem Eisenbahnräder und einige andere Bauteile für Eisenbahnwaggons. Außerdem setzte Russland neun weitere ukrainische Unternehmen auf seine Sanktionsliste, auf der nun 84 ukrainische Personen und Unternehmen stehen.

Im Gegenzug erweiterte die ukrainische Regierung ihre Sanktionslisten von russischen Bürgern und Unternehmen – hinzu kamen etliche russische Medienkanäle sowie staatliche Funktionsträger. Präsident Selenskyj setzt erst seit kurzem auf Sanktionen gegen Russland als Instrument zur Wahrung der nationalen Sicherheit.

Bericht des Iran über den Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs

Am 31. Dezember 2020 übermittelte die iranische Regierung Kyjiw ihren Abschlussbericht zum Abschuss eines zivilen Flugzeugs am 8. Januar 2020. Ukrainische Amtsträger bezeichneten das Dokument als "zynischen Versuch" der Verschleierung der wahren Absturzursachen und stellten weiterhin fest, der Bericht verleugne die Schuld statt die Umstände des Vorfalls zu untersuchen. Außerdem hätten iranische Behörden die im Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt festgelegten Bestimmungen verletzt. Vertreter des US-Außenministeriums sagten, die USA würden sich dafür einsetzen, dass der Iran für den Vorfall vor Gericht gestellt werde.

Beziehungen zur EU


Am 11. Februar kam der EU-Ukraine-Assoziierungsrat zu einem regulären Treffen in Brüssel zusammen. Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal thematisierte dabei die Fortschritte der Ukraine bei der Umsetzung der im Assoziierungsabkommen festgelegten notwendigen Reformen. Die EU-Vertreter Josep Borrel und Valdis Dombrovskis drängten Kyjiw in Bezug auf die Situation in der Ukraine auch, mehr für die Bekämpfung der Korruption und die Stärkung des Rechtsstaats zu tun, und das Europäische Parlament verabschiedete eine Resolution zur Ukraine, die die gleichen Bedenken enthält.

Beziehungen zu Ungarn


Der ungarische Außenminister Peter Szijjártó stattete Kyjiw im Januar 2021 einen offiziellen Besuch ab, bei dem er seinen ukrainischen Kollegen traf. Das Treffen wurde arrangiert, um die Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stoppen. Diskutiert wurde die Bildung einer bilateralen Arbeitsgruppe zur fairen Beilegung des ukrainisch-ungarischen Konflikts um bildungs- und kulturpolitische Maßnahmen beider Seiten. Die Minister waren sich einig, dass die Spannung zwischen ihren Ländern in verletzten Emotionen und mangelndem Vertrauen gründen und überwunden werden können und sollen.

Beziehungen zu Moldau


Am 12. Januar stattete die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, der Ukraine einen offiziellen Besuch ab, bei dem sie Präsident Selenskyj, Premierminister Denys Schmyhal und Außenminister Dmytro Kuleba traf. Gesprochen wurde über Themen aus den Bereichen bilateraler Handel, territoriale Integrität beider Länder, Modernisierung der Grenzinfrastruktur und über Wasserstreitigkeiten um den Schwarzmeerzufluss Dnister. Die Staatsoberhäupter einigten sich auf eine weitere Zusammenarbeit im Energie- und Infrastrukturbereich.

Präsident Selenskyjs Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten


Am 14. und 15. Februar besuchte Präsident Selenskyj die Vereinigten Arabischen Emirate, wo etliche Vereinbarungen und Absichtserklärungen über Investitionen und Militärkooperationen unterzeichnet wurden. Außerdem einigten sich etliche große ukrainische Privatunternehmen mit Mubdala, dem staatlichen Investitionsunternehmen der Emirate, auf gemeinsame Absichtserklärungen.

2. Innenpolitik

Sanktionen und andere Maßnahmen gegen prorussische Politiker in der Ukraine

Im Februar 2021 belegten Präsident Selenskyj und der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat zwei ukrainische Politiker mit Wirtschaftssanktionen. Die Parlamentsabgeordneten Wiktor Medwedtschuk und Taras Kozak werden prorussischer Aktivitäten und der Terrorismusfinanzierung (in Form von Kooperation mit den nicht anerkannten Republiken im Donbas) verdächtigt. Medwedtschuk ist eine Führungsfigur der Partei Oppositionsplattform – Für das Leben und mit Wladimir Putin persönlich eng verbunden. Seit 2014 versuchte er, als Vermittler zwischen der Ukraine auf der einen Seite und Russland sowie den nicht anerkannten Republiken auf der anderen Seite zu agieren, obwohl Kyjiw ihn in dieser Funktion nicht anerkannt hat.

Über die Sanktionen werden drei Fernsehkanäle, die offiziell Kozak gehören, sowie der Verkauf von Anteilen einer Benzinfirma, die mutmaßlich Medwedtschuk gehört, verboten. Die Unternehmen sind wichtige Akteure auf dem ukrainischen Kraftstoffmarkt und importieren Benzin aus Russland.

Mit der Begründung, diese sei illegal privatisiert worden, brachte der Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine auch eine mögliche Verstaatlichung der Pipeline, durch die das Benzin aus Russland transportiert wird, ins Spiel. Der Geheimdienst der Ukraine leitete unterdessen eine Untersuchung wegen des Verdachts, dass Kozak und Medwedtschuk einen Staatsstreich vorbereiteten und Terrorismus finanzierten, ein.

Im Februar und März beschloss der Sicherheits- und Verteidigungsrat außerdem eine Reihe von Sanktionen gegen andere Unternehmen und Einzelpersonen, darunter auch russische Staatsbürger.

Einige bekannte ukrainische NGOs unterstützten die Sanktionen gegen die Fernsehkanäle öffentlich und argumentierten, diese seien kein Angriff auf die freie Meinungsäußerung – wie mitunter behauptet –, sondern ein notwendiger Schritt im Kampf gegen ausländische Beeinflussung.

Covid-19 in der Ukraine


Im ersten Quartal 2021 wurde die Ukraine von einer dritten Welle der Covid-19-Pandemie getroffen. Die Rate der täglichen Neuinfektionen erreichte im März mit 18.000 einen neuen Höchststand, bei über 300 Todesfällen pro Tag. Zum 20. März setzte das Kabinett erneut eine Verschärfung der Quarantäne-Regeln in Kraft.

Am 24. Februar startete die Ukraine eine Kampagne zur Massenimpfung, die jedoch nur langsam vorankam; Ende März hatten erst 200.000 Ukrainerinnen und Ukrainer eine erste Impfdosis erhalten. Die ukrainische Bevölkerung, auch das medizinische Personal, vertraut dem verfügbaren Impfstoff Covishield nicht, der in Indien analog zu dem Oxford-Mittel von Astrazeneca produziert wird. Laut einer Umfrage des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen geht das geringe Vertrauen in die Impfung auf Desinformationen über Covid-19 und damit zusammenhängende Themen zurück. Außerdem fehlen der Ukraine die nötigen Impfstoffmengen, um ein schnelles Programm zur Massenimpfung zu organisieren.

Auch die ukrainische Wirtschaft wurde von der andauernden Pandemie schwer getroffen. 2020 fiel der Handelsumsatz um 6,4 Prozent, das Bruttoinlandsprodukt des Landes ging um vier Prozent zurück. Der Umfang der ausländischen Direktinvestitionen war der niedrigste der letzten 20 Jahre. Sollten die behördlichen Beschränkungen in den Regionen gelockert werden, könnte im zweiten Quartal 2021 eine Erholung der Wirtschaft einsetzen.

Untersuchung des Charkiw-Abkommens von 2010


Der Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine beschloss eine Untersuchung sämtlicher Verfügungen des geflüchteten ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, um festzustellen, ob sie die nationale Sicherheit bedrohen könnten. In diesem Zusammenhang gab der Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrats Oleksij Danylow bekannt, dass auch die Gründe für die Unterzeichnung des Charkiw-Abkommens 2010 untersucht werden sollen – damals stimmte die Ukraine einer Pachtverlängerung für die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim bis 2042 zu und erhielt im Gegenzug einen Preisnachlass von 100 US-Dollar auf den ursprünglichen Preis von 330 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter russischen Gases. Russland kündigte den Vertrag zwar nach der Annexion der Krim-Halbinsel 2014, der Sicherheitsdienst der Ukraine ließ allerdings wissen, dass er die Abgeordneten der Werchowna Rada von 2010 zu ihrer Zustimmung zur Ratifizierung des Pakts befragen werde, um mögliche Hochverratsfälle gegen den Staat aufzudecken.

Die Entwicklungen um das Verfassungsgericht der Ukraine


Präsident Selenskyj führte seinen Kampf mit dem Verfassungsgericht der Ukraine (VGU) fort und forderte den Rücktritt etlicher seiner Mitglieder, die unter Korruptionsverdacht stehen. Die letzte Episode spielte sich am 27. Oktober 2020 ab, als das VGU ein Urteil verkündete, das einige rechtliche Regelungen in Bezug auf Verfahren und Institutionen der Korruptionsbekämpfung verfassungswidrig seien und im Widerspruch zur Unabhängigkeit der Justiz stehen. Präsident Selenskyj erließ daraufhin mehrfach Dekrete zur Suspendierung von Vorsitzenden Richtern des VGU. Um zwei Richter zu entlassen, annullierte er am 27. März die Dekrete, durch die sie zu Verfassungsrichtern ernannt worden sind.
Hierbei muss erwähnt werden, dass die gesetzliche und verfassungsrechtliche Gültigkeit dieser Entscheidungen Selenskyjs zweifelhaft ist.

Proteste gegen Energiekosten

Ende 2020 erhöhte die Regierung den Strompreis für Privathaushalte, der seit Anfang 2017 unverändert geblieben war. Wegen einer 2020 beschlossenen Liberalisierung des Erdgasmarkts für Privathaushalte sind die Preise seit Anfang 2021 an Marktschwankungen gekoppelt. Dadurch erhielten die Privathaushalte im Januar und Februar höhere Rechnungen, als sie erwartet hatten, was in der Ukraine zu einer Protestwelle führte – laut Geheimdienst der Ukraine wurde sie von Russland angestachelt.

Als Reaktion auf die Proteste deckelte die Regierung die Gaspreise bis Ende März, was nach Ansicht vieler Beobachter für einen robusten Gasmarkt, der wieder auf die Füße zu kommen versucht, eine Bedrohung darstellt. In der Ukraine besteht das Risiko, dass politische Führungsfiguren aus paternalistischen und populistischen Motiven heraus Reformen untergraben; insbesondere der IWF hat auf einen stabilen Gasmarkt als Bedingung für die Freigabe zusätzlicher Kredittranchen an die Ukraine gedrungen.

3. Reformfortschritte und Erfolgsgeschichten

S&P Global Ratings bestätigte für die Ukraine erneut die Bewertung B mit stabilem Ausblick für lang- und kurzfristige Zahlungsverpflichtungen in ausländischer oder Landeswährung. Verhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung und dem IWF im ersten Quartal 2021 endeten allerdings ohne Vereinbarung. Der IWF ließ verlautbaren, dass die Unabhängigkeit der Nationalbank der Ukraine wie auch der Antikorruptionsstellen die entscheidende Bedingung für eine weitere Zusammenarbeit sei.

Im Januar schlugen die Botschafter der G7-Länder mit Botschaften in der Ukraine eine Roadmap zur Erneuerung des Vertrauens ins ukrainische Justizsystem vor. Der Plan enthält Empfehlungen für eine bessere Arbeitsweise des VGU und eine bessere Auswahl der VGU-Richter, außerdem Empfehlungen zur Reformierung des Hohen Justizrats, der Zukunft des Obersten Gerichts, einer stärkeren Verantwortlichkeit der Richter, zur Etablierung von Transparenzrichtlinien und zu Kriterien für einen Wettbewerb bei der Richterauswahl sowie einer unterbrechungsfreien und unabhängigen Arbeitsweise der ukrainischen Institutionen zur Korruptionsbekämpfung. In der Folge erkannte Präsident Selenskyj öffentlich an, dass es Probleme mit dem Justizsystem gibt.

Berater aus EU und USA kritisierten den Ansatz, die Arbeit der Hohen Berufungskommission für Richter 2021 wieder anlaufen zu lassen; das Ausscheiden von Richtern aus dem aktuellen System ohne stabil etablierten Neubesetzungsmechanismus wird als Einschränkung der allgemeinen Verfügbarkeit des Rechtssystems gesehen. Eine Hauptsorge gilt dem Vorschlag, der Kommission mehr Macht zu übertragen. Außerdem zeigten sich die Kritiker alarmiert darüber, dass diejenigen, die eine Neuauflage der Kommission anstreben, die Empfehlungen der Venedig-Kommission in Bezug auf neue Befugnisse der Kommission sowie besonders auf eine angemessene richterliche Vertretung in der Kommission möglicherweise ablehnen. Denn Konflikte zwischen Kommission und VGU über Rechtsfragen sollen vermieden werden.

Im März unterzeichnete Präsident Selenskyj das Gesetz zur Gründung des Büros für wirtschaftliche Sicherheit (BWS). Dieses soll den Druck auf Unternehmen verringern, der durch willkürliche Besteuerung und kriminelle Eingriffe in geschäftliche Aktivitäten entsteht. Die neue Agentur soll einen analytischen Ansatz zum Schutz rechtmäßiger Geschäftstätigkeiten anwenden, Organisationen der Schattenökonomie ausfindig machen und nicht schwerfällig agieren. Sobald sie ihre Arbeit aufnimmt, wird die Steuerpolizei aufgelöst.

Im März bestätigte der Präsident eine Neufassung der Militärischen Sicherheitsstrategie der Ukraine. Sie enthält einen umfassenden Ansatz zur Verteidigung der Ukraine angesichts andauernder militärischer Drohungen und eines hybriden Kriegs mit Russland.

Ende März bestätigte Präsident Selenskyj eine Nationale Menschenrechtsstrategie für die nächsten fünf Jahre. Sie kennzeichnet die Besetzung der Krim und den Krieg im Donbas, Rechtsstaatlichkeit und Justizverwaltung sowie Frauen­rechte, freie Meinungsäußerung und Hassverbrechen als problematischste Menschenrechtsthemen in der Ukraine.

4. Die Situation im Donbas

Im ersten Quartal 2021 verschlechterte sich die Situation im Donbas verglichen mit den letzten sechs Monaten des Jahres 2020. Anzahl wie Schwere der Angriffe und die Zahl der Opfer stiegen deutlich.

Eine von 47 Ländern unterstützte Resolution der UN-Generalversammlung vom 26. März bezeichnete Russland in der Ostukraine als Konfliktpartei, nicht als Vermittler. Die russische Regierung unterstützt weiterhin bewaffnete Separatisten im Donbas und stellt weiter militärisches Material zur Verfügung. Laut Direktion des ukrainischen Militärgeheimdiensts hat Russland allein im März Panzer- und Personenminen, unbemannte Fluggeräte, Stationen zur elektronischen Kriegführung sowie etliche Dutzend Militärjeeps für "schnelle Reaktionen" inklusive Treibstoff in den Donbas geschickt.

Die von Russland unterstützten bewaffneten Separatisten im Donbas verweigerten Vertretern der Internationalen Atomenergiebehörde in nicht von der Regierung kontrollierten Teilen der Oblaste Donezk und Luhansk den Zugang zu Lagerstätten von Nuklearmaterial.

Ein Regierungsvertreter Selenskyjs berichtete von Plänen der Regierung, einen Gipfel im Normandie-Format zu organisieren. Da Russland diese Möglichkeit jedoch blockiert, plant Präsident Selenskyj, mit den Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Russland einzeln persönlich zu sprechen. Momentan sind die Gespräche über den Donbas festgefahren und niemand sieht einen Ausweg aus der Sackgasse.

Übersetzung aus dem Englischen: Sophie Hellgardt

Das Kennan Institute des Wilson Center bringt unter dem Titel "Ukraine Quarterly Digest" jährlich vier Quartalsberichte heraus, die kurz und prägnant zentrale innen- und außenpolitische Entwicklungen der vergangenen Monate in der Ukraine zusammenfassen. Der jüngste Bericht für das erste Quartal des Jahres 2021 ist am 7. April 2021 erschienen und zugänglich unter: Externer Link: https://www.wilsoncenter.org/blog-post/ukraine-quarterly-digest-january-march-2021 .

Die Redaktion der Ukraine-Analysen bedankt sich beim Kennan Institute des Wilson Center für die Kooperation und die Erlaubnis, den Quartalsbericht in deutscher Übersetzung abdrucken zu dürfen.

Fussnoten