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Kommentar: Das wahre Gesicht des Systems Janukowytsch | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Das wahre Gesicht des Systems Janukowytsch

Nico Lange

/ 5 Minuten zu lesen

Das Urteil gegen Julija Tymoschenko schockte die europäische und internationale Öffentlichkeit. Bis zuletzt hatten die meisten Beobachter vermutet, dass der Prozess im Kiewer Kreisgericht mit einer Bewährungsstrafe oder einer Verurteilung und sofortigen Amnestierung enden würde. Der Richterspruch von sieben Jahren Haft ohne Bewährung, drei Jahren Verbot der Ausübung politischer Ämter und einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 135 Mio. Euro wurde dann jedoch mit voller Härte gefällt.

Die erhobenen Anschuldigungen, der Verlauf der Ermittlungen und der Gerichtsverhandlungen sowie das Urteil lassen nur den Schluss zu, dass es sich um politisch motivierte Justiz handelt. Tymoschenko selbst und ihre Anwälte hatten im gesamten Verlauf des Verfahrens nie ausreichend Zeit, um sich mit den umfangreichen Unterlagen vertraut zu machen. Die repressiven Befragungen in der Generalstaatsanwaltschaft, der Einsatz eines unerfahrenen, temporären Richters, die Zulassung von nur zwei Zeugen der Verteidigung gegenüber 36 Zeugen der Anklage und die öffentlichen Hetzkampagnen durch Vertreter der Regierungspartei erzeugen Assoziationen zu Schauprozessen längst vergangen geglaubter Zeiten.

Tymoschenko wird bestraft, weil sie während der Gaskrise zu Jahresbeginn 2009 angeblich ohne Mandat der Regierung dem Staatsunternehmen Naftohas eine Direktive zur Unterzeichnung von Lieferverträgen mit der russischen Gasprom erteilt hat. Der Richter sieht es als erwiesen an, dass der Ukraine dadurch ein hoher materieller Schaden entstanden sei. Die Verurteilung erfolgte auf der Grundlage eines Artikels des Strafgesetzbuches von 1962, der im Kern noch auf Stalin zurückgeht. Letztlich wird damit eine rein politische Entscheidung juristisch bestraft. Die diesbezügliche Argumentation in der Urteilsbegründung ist geradezu absurd. Die dort aufgeführten Argumente ließen sich mit wenig Mühe auch gegen die von Juschtschenko im Jahr 2006 unterschriebenen Gasverträge oder die von Janukowytsch vereinbarten »Charkiwer Verträge« des Jahres 2010 vorbringen.

Julija Tymoschenko ist sicher keine Heilige. In gewisser Weise ist es sogar paradox, dass sich die EU und andere jetzt gezwungen sehen, die ehemalige Gasprinzessin persönlich zu verteidigen. Es geht jedoch um weit mehr als um Tymoschenkos Person. Ihre Verurteilung ist das eindrücklichste Beispiel der konsequenten Instrumentalisierung der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz zur Sicherung der Macht für Präsident Janukowytsch und sein Umfeld. Neben Tymoschenko befinden sich zahlreiche weitere Mitglieder der ehemaligen Regierung in Haft. Seit Janukowytschs Amtsantritt wird eine wahre Flut von Ermittlungen und Verfahren geführt, häufig unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Kampfes gegen Korruption. Gegen oppositionelle Politiker und ihre Familienangehörige wird ermittelt und häufig Untersuchungshaft angeordnet, um sie zum Übertritt in die Partei der Regionen zu bewegen. Teilnehmer an friedlichen Protesten werden wegen »Blockade des Straßenverkehrs« oder gar vermeintlicher terroristischer Aktivitäten bestraft. Staatsanwaltschaft, Geheimdienst, Innenministerium und Steuerpolizei missachten in ihrem Vorgehen häufig elementarste Grundsätze europäischer Rechtsstaatlichkeit.

Die Nutzung der Justiz und der Innenbehörden für politische Zwecke ist in der Ukraine kein neues Phänomen. Vor der Orangen Revolution beruhte das System Kutschma im Kern auf der Möglichkeit der Präsidialverwaltung die oligarchischen Clans zu erpressen und dem jederzeit möglichen Einsatz der Staatsanwaltschaft. Mit dem Personal haben unter Janukowytsch offenbar auch viele dieser Praktiken wieder Einzug gehalten. Selbst unter Kutschma hatte die Präsidialverwaltung dabei jedoch nicht die übermächtige Position der heutigen Tage. Offenbar muss in der Ukraine heute jede noch so kleine Frage mit der Präsidialverwaltung abgestimmt werden. Glaubt man den Berichten von Insidern, so werden Staatsanwälte und Richter direkt von dort beeinflusst, Aufträge für Ermittlungen und Prozesse von dort erteilt und selbst Entscheidungen über Schuld und Unschuld dort getroffen.

Mit dem Urteil gegen Tymoschenko entfernt das System Janukowytsch die wichtigste politische Gegnerin und eine wirkungsvolle Populistin aus dem politischen Wettbewerb. Gleichzeitig hat es den Anschein, dass der Prozess einen »Chodorkowskij-Effekt« zum Ziel hat. Das Signal an die Oppositionspolitiker der Ukraine allgemein ist unmissverständlich. Auch die Rache für die Orange Revolution und die Absicherung gegen künftige Ereignisse dieser Art scheinen eine wichtige Motivation zu sein. Für das Regime geht es vorrangig um den langfristigen Zugriff auf die administrativen und finanziellen Ressourcen der Ukraine.

Es ist kein Zufall, dass der Tymoschenko-Prozess gerade vor dem Hintergrund des Gasgeschäfts geführt wurde. Die ukrainischen politischen Eliten sind seit vielen Jahren über Parteigrenzen hinweg in ein elaboriertes System der grauen Geschäfte, Kick-Back-Zahlungen und Korruption auf dem Milliardenmarkt der Energieträger verstrickt. Schon seit langer Zeit scheitert die Zusammenarbeit mit der EU in Bezug auf die Modernisierung des Leitungssystems vor allem immer wieder daran, dass sich die ukrainischen Eliten in diesem Bereich nicht in die Karten gucken lassen wollen.

Der von Tymoschenko mit dem Vertrag von 2009 ausgeschaltete Zwischenhändler RosUkrEnergo des Oligarchen Firtasch, zu dessen Umfeld auch Geheimdienstchef Choroschkowskyj und Energieminister Bojko gehören, gewann unter Janukowytsch enormen politischen Einfluss. Die Interessen unterschiedlicher Gruppierungen innerhalb der Partei der Macht treffen sich in der Bekämpfung der Person Tymoschenko: Janukowytsch und die Administration wollen die Opposition ausschalten, um dauerhaft ihre Macht zu sichern. Die Gruppe um Firtasch will Rache für das im Zuge der Vereinbarungen zwischen Tymoschenko und Putin beschlagnahmte Gas und die ausgefallenen Milliardengewinne des lukrativen Zwischenhändlergeschäfts nehmen. Die Gruppe um Achmetow erhofft sich vor allem die Beschädigung der Verträge von 2009 und die Festlegung neuer günstiger Lieferpreise für das in der Stahlindustrie verwendete Gas.

Die harschen Reaktionen auf das Urteil aus der EU, Russland und den USA lassen vermuten, dass die Besessenheit der jetzigen ukrainischen Eliten in Bezug auf Tymoschenko mit hohen Kosten für das Land verbunden sein könnte. Die Ergebnisse jahrelanger Verhandlungen mit der EU um Assoziierung und Freihandel stehen auf dem Spiel. Russland zeigte kein Verständnis und es ist wohl wenig wahrscheinlich, dass sich Putin mit der Kriminalisierung des von ihm unterschriebenen Gasvertrages von 2009 einverstanden erklären wird. Durch die Verschlechterung der Beziehungen zur EU ist die ukrainische Verhandlungsposition gegenüber Russland eher schwächer geworden. Innenpolitisch befinden sich die Zustimmungswerte zu Janukowytsch und zur Partei der Regionen seit längerem im freien Fall.

Mit dem Urteil gegen Tymoschenko und der politischen Instrumentalisierung von Strafverfolgungsbehörden und Justiz zeigte das System Janukowytsch sein wahres Gesicht. Hinter einer Fassade aus EU-freundlichen Äußerungen und vermeintlicher Demokratie- und Investitionsfreundlichkeit wird konsequent ein System aufgebaut, das den kompromisslosen und dauerhaften Zugriff auf die Macht für eine kleine Gruppe von Oligarchen sichern soll, die den ukrainischen Staat als Vehikel für ihre Geschäfte benutzt. Das ist mit den EU-Ambitionen nicht vereinbar. Offenbar ist Janukowytsch die Paradoxität nicht bewusst, wenn er in aktuellen öffentlichen Auftritten die westliche Kritik am Tymoschenko-Prozess schroff zurückweist und sich Einmischungen in innere Angelegenheiten verbittet, im gleichen Atemzug aber für das Assoziierungsabkommen eine EU-Beitrittsperspektive für sein Land einfordert. In der Konsequenz dieser Politik droht der Ukraine die selbst verschuldete Isolation, innenpolitische Rückschläge werden provoziert und die innere Integration der zerrissenen Ukraine wird vor dem Hintergrund der notwendigen Reformen unmöglich.

Fussnoten

Nico Lange leitet seit 2006 das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine.