Chronik: Vom 12. bis zum 26. Oktober 2011

12.10.2011	Der Direktor der Abteilung für Informationspolitik des Außenministeriums, Oleh Woloschyn, nennt die von der EU vorgenommene Verknüpfung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko eine »merkwürdige Position«. Der Außenminister Kanadas, John Baird, kritisiert den Gerichtsprozess sowie das über Julija Tymoschenko verhängte Urteil und sieht darin einen Grund für eine mögliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Auch das Weiße Haus vermisst Rechtstaatlichkeit und fordert die Freilassung Tymoschenkos sowie weiterer inhaftierter Oppositionspolitiker. Auch Großbritannien, Polen, Italien und Tschechien schließen sich der Kritik an.
12.10.2011	Ein Kiewer Gericht setzt die bei den am Vortag stattgefundenen Demonstrationen gegen das Urteil gegen Julija Tymoschenko verhafteten sieben Personen wieder auf freien Fuß. Ihnen war Hooliganismus vorgeworfen worden.
12.10.2011	Die Ukraine verliert aufgrund intransparenter Berechnungsmethoden vorerst die Erlaubnis mit CO2-Emissionszertifikaten entsprechend dem Kyoto-Protokoll zu handeln.
13.10.2011	Präsident Wiktor Janukowytsch erklärt in einem Interview, dass er der Dekriminalisierung des Paragraphen, der für die Verurteilung Julija Tymoschenkos herangezogen wurde, zustimmen würde.
13.10.2011	Zwei Tage nach ihrer Verurteilung zu einer siebenjährigen Haftstrafe wird erneut gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ermittelt. Der Hauptermittler Iwan Derewjanko sagt, Tymoschenko werde vorgeworfen, in den 1990er Jahren als Leiterin des Staatskonzerns Vereinigte Energiesysteme, der russisches Gas importierte, umgerechnet 295 Millionen Euro veruntreut zu haben. Sie habe Schulden des Unternehmens vor dem russischen Verteidigungsministerium auf den ukrainischen Staat übertragen. Ebenfalls angeklagt in diesem Fall ist der damalige Ministerpräsident Pawel Lasarenko, der 2006 in den USA zu 9 Jahren Haft wegen Geldwäsche verurteilt wurde. Russland hatte im Juni einen Brief an Ministerpräsident Mykola Asarow mit der Bitte um Erstattung der Schulden geschrieben. In Russland wird Tymoschenko wegen Verjährung der Tat nicht mehr belangt.
14.10.2011	In Kiew nehmen rund 8.000 Menschen, hauptsächlich Anhänger der nationalistischen Partei Freiheit, an einem Marsch zum 69. Gründungstag der Ukrainischen Aufstandsarmee teil.
14.10.2011	Außenminister Anatolij Hryschtschenko erklärt in einer Fernsehshow, dass die Verhandlungen mit der EU auch nach dem Urteil gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko auf höchster Ebene fortgesetzt würden. Die Ministerpräsidenten Polens, Ungarns und Tschechiens, Donald Tusk, Viktor Orban und Petr Neas, erläutern, sie würden einer Integration der Ukraine in die EU solange nicht zustimmen, wie das Gerichtssystem in dem Land nicht ordentlich funktioniere und die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko in Haft sei.
14.10.2011	Im Parlament werden Änderungen zum in erster Lesung verabschiedeten Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Wirtschaftsdelikten registriert. Diese sehen die Abschaffung des Paragraphen 365 (Missbrauch der Regierungsmacht/Dienstvollmacht; danach wurde Tymoschenko zu 7 Jahren verurteilt) und des Paragraphen 191 (Aneignung/Veruntreuung, dieser liegt einer neuen Anklage zugrunde) vor.
15.10.2011	Die Venedig-Kommission billigt die Änderungen am Gesetz über die Gerichtsverfassung und den Status der Richter. Tags zuvor hatte sie der Ukraine von den Änderungen am Wahlgesetz abgeraten, u. a. weil bisher nicht mit der Opposition darüber verhandelt worden sei.
18.10.2011	In Donezk treffen die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Dmitrij Medwedew und Wiktor Janukowytsch beim Regionalen Internationalen Wirtschaftsforum zusammen. Sie vereinbaren u. a. die Vereinfachung des Grenzverkehrs für die Bewohner des Grenzgebietes. Auch der Beitritt der Ukraine zur Zollunion wird diskutiert.
18.10.2011	Die EU sagt den Besuch Präsident Wiktor Janukowytschs am 20.10.2011 ab, auf dem das Assoziationsabkommen besprochen werden sollte. Der Termin werde auf einen günstigeren Zeitpunkt verschoben. Tags zuvor hatte Janukowytsch in einem Interview gesagt, die Ukraine sei ein Partner in den Verhandlungen, kein Bittsteller. Unterdessen unterschreiben die GUS-Staaten eine neue Vereinbarung über ihre Freihandelszone für Waren, die auch die Ukraine unterzeichnet. Diese kündigt gleichzeitig Verhandlung über eine solche Zone für Dienstleistungen an.
18.10.2011	Das Parlament entscheidet sich mit 295 Stimmen gegen die kurz zuvor beschlossene Abschaffung der Winterzeit. Am 20.9.2011 war die Aufhebung der Umstellung auf Vorschlag eines Abgeordneten der Partei der Regionen beschlossen worden. Im zweiten Anlauf korrigiert die Partei der Regionen ihre Entscheidung.
18.10.2011	Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka berichtet, dass die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko erstmals wegen des Vorwurfs der Übertragung von Schulden des Unternehmens Vereinte Energiesysteme auf den ukrainischen Staat vernommen worden sei.
19.10.2011	Der russische Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow erklärt, dass sein Land auf der Rückzahlung der Schulden des ukrainischen Unternehmens Vereinigte Energiesysteme bestehe. Wegen der Übertragung dieser Schulden auf den ukrainischen Staat wird derzeit gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ermittelt. Der ukrainische Geheimdienst nennt einen Brief mit dieser Forderung von russischer Seite als Grund für die Eröffnung des Verfahrens gegen Tymoschenko.
20.10.2011	Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht verkündet dem EU-Parlament die Einigung mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Andrij Kljujew über das Freihandelsabkommen. Die Ukraine müsse nun die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen schaffen und das Abkommen muss in jedem EU-Land ratifiziert werden. De Gucht sagt außerdem, dass die EU nach wie vor eine Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der Ukraine bis Ende 2011 beabsichtige. Tags zuvor hatte Präsident Wiktor Janukowytsch allerdings erklärt, dass das Abkommen eine Beitrittsperspektive für die Ukraine enthalten müsse.
20.10.2011	Das Parlament nimmt in erster Lesung den Haushalt für das Jahr 2012 an. Darin wird von einem 5%igen BIP-Wachstum, einem Haushaltsdefizit von 1,7% und einer Inflation von 7,9% ausgegangen.
20.10.2011	Mit 264 Stimmen sprechen sich die Abgeordneten in zweiter Lesung für eine Reformierung des Einheitssteuersatzes aus, wodurch dieser nun entsprechend dem Jahresumsatz nach drei Stufen differenziert wird.
20.10.2011	Das Parlament spricht sich für die von einer Abgeordneten der Partei der Regionen vorgeschlagene Erhöhung der Anzahl der Richter des Hohen Gerichts von 20 auf 48 aus. Auch die vier Kammern werden neu geordnet und statt eines Stellvertretenden Vorsitzenden gibt es nun vier.
21.10.2011	Präsident Wiktor Janukowytsch legt ein Veto gegen das verabschiedete Gesetz über die Einführung von biometrischen Pässen ein, das eine Forderung der EU für die Implementierung der Visaliberalisierung gewesen ist.
22.10.2011	Präsident Wiktor Janukowytsch fliegt nach Kuba und trifft sich dort mit Staatspräsident Raul Castro sowie dessen Vorgänger Fidel Castro. Auf einer Pressekonferenz sagt er, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sollten in Zukunft weiter verbessert werden.
24.10.2011	Die Generalstaatsanwaltschaft hebt die Schließung des Verfahrens gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wegen Veruntreuung und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Unternehmen Vereinigte Energiesysteme aus dem Jahr 2005 auf.
25.10.2011	Der Verteidiger der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko legt Berufung gegen deren Verurteilung zu sieben Jahren Haft wegen der Aushandlung ungünstiger Gasverträge mit Russland ein.
26.10.2011	Das ukrainische Außenministerium teilt mit, dass man sich mit der EU in Kiew während einer weiteren Verhandlungsrunde zum Assoziationsabkommen darauf geeinigt habe, den Zusatz »langfristig« in Bezug auf die Einführung des visafreien Reiseverkehrs zu streichen.
26.10.2011	Einige Tausend Studenten der Kiewer Technischen Universität gehen auf die Straße, um gegen Bildungsminister Dmytro Tabatschnyk zu demonstrieren. Die Amtszeit des derzeitigen Rektors endet am 1.11. und eine Neubesetzung ist noch nicht eingeleitet. Die Stundenten fürchten um ihr Stimmrecht.

als Bürger/-in

auf Social Media

vor Ort

als Journalist/-in

Chronik: Vom 12. bis zum 26. Oktober 2011

Chronik: Vom 12. bis zum 26. Oktober 2011 | Ukraine-Analysen | bpb.de