Chronik: Vom 29. Juni bis zum 13. September 2011

29.6.2011	Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ruft wegen des ihre Strafsache verhandelnden Richters am Petschersker Kreisgericht in Kiew, Rodion Kireew, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Zwischen dem Richter und der Angeklagten war es immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen, weil Tymoschenko z. B. nicht stehend antworten und den Richter nicht mit »Euer Ehren« ansprechen wollte. Verhandelt wird der Vorwurf gegen Tymoschenko, bei der Unterzeichnung der Gasverträge 2009 mit Russland ihre Amtsvollmachten überschritten zu haben.
1.7.2011	Mit einem Besuch des armenischen Präsidenten Sersch Sargsjan in Kiew wird die neunjährige Pause der offiziellen Besuche beendet.
5.7.2011	Vor dem Parlamentsgebäude in Kiew demonstrieren etwa 300 Gewerkschaftsanhänger gegen die geplante Rentenreform. Zwei Tage später sind es ca. 2.000 und in unmittelbarer Nähe versammeln sich aus dem gleichen Grund 2.000 Anhänger der Partei Starke Ukraine.
5.7.2011	Das Parlament verabschiedet die Aufhebung der bisherigen technischen Pflichtkontrolle für die meisten PKWs. Präsident Wiktor Janukowytsch hatte die Absetzung von Innenminister Anatolij Mohiljow angekündigt, falls die Kontrollpflicht bestehen bleibe.
5.7.2011	Die wegen Unterschlagung von RosUkrEnergo gehörendem Gas angeklagten Anatolij Makarenko (ehemaliger Chef des Zolldienstes) und Taras Schepitko (ehemaliger Stellvertretender Leiter des regionalen Zolldienstes für Energie) werden aus der Untersuchungshaft entlassen; der ebenfalls angeklagte Ihor Didenko (ehemaliger Stellvertretender Leiter von Naftohas) jedoch nicht.
6.7.2011	Präsident Wiktor Janukowytsch beruft eine Arbeitsgruppe zur Kontrolle der Gesetzgebung in Bezug auf Meinungsfreiheit und Rechte von Journalisten ein.
7.7.2011	Nachdem Moldawien und die Ukraine ihre Grenzstreitigkeiten im Gebiet Odessa beigelegt haben, einigen sich die Außenminister Jurij Lanke und Kontjantyn Hrytschtschenko auf eine enge Zusammenarbeit bei der europäischen Integration.
8.7.2011	Das Parlament verabschiedet mit 248 Stimmen in zweiter Lesung eine Rentenreform, durch die das Renteneintrittsalter für Frauen von 55 auf 60 Jahre angehoben wird. Staatsbeamte müssen von nun an bis 62 Jahre arbeiten und erhalten nur noch 80% statt der bisherigen 90% ihres Einkommens. Die Maximalrente wird auf zehn Existenzminima beschränkt. Julija Tymoschenko, Vorsitzende der Partei Vaterland, kündigt an, vor dem Verfassungsgericht gegen das Gesetz zu klagen. Am gleichen Tag endet die Sitzungsperiode des Parlaments. Am 6.9.2011 findet die nächste Sitzung statt.
8.7.2011	Das Parlament beschließt die Einführung eines staatlichen Liegenschaftskatasters, dessen Daten ab 2012 öffentlich zugänglich sein sollen.
11.7.2011	Die Metinvest-Gruppe von Rinat Achmetow erwirbt 50% am Metallkombinat Saporoshstal und erhält eine Kaufoption auf die anderen 50%. Im Mai 2010 waren 50% dieses Unternehmens an unbekannte Investoren verkauft worden, wobei die russische Bank für Außenwirtschaft das Geschäft organisiert hatte. Im Jahr 2010 hatte Metinvest bereits das Stahlkombinat Ilitsch in Mariupol erworben.
12.7.2011	Präsident Wiktor Janukowytsch erklärt, dass die Finanzierungsfrage für den Bau eines neuen Sarkophags für den Reaktor in Tschernobyl und weitere Projekte seit einer Sitzung der Geberländer am 7.7.2011 bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gelöst sei.
15.7.2011	Präsident Wiktor Janukowytsch sagt die Militärparaden zum 20. Unabhängigkeitstag der Ukraine am 24.8.2011 ab. Das eingesparte Geld soll für soziale Projekte verwendet werden.
17.7.2011	Laut offizieller Angaben hat die Ukraine im Jahr 2010 Rüstungsgüter im Wert von 1 Mrd. US-Dollar exportiert, in erster Linie nach Afrika.
18.7.2011	Serhij Wlasenko, Verteidiger der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, wird vom Verfahren gegen seine Mandantin ausgeschlossen, weil er wiederholt die Ordnung im Gerichtssaal gestört habe.
20.7.2011	Wasyl Wolga, Leiter der staatlichen Kommission zur Regulierung des Marktes für Finanzdienstleistungen, wird wegen Verdachts auf Korruption festgenommen. Vier Tage zuvor waren bereits zwei andere hochrangige Beamte der Kommission festgenommen worden. Fünf Tage später entlässt ihn Präsident Wiktor Janukowytsch aus seinem Amt.
25.7.2011	Ein Gericht verurteilt den Abgeordneten des Parlaments der Krim und Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Ukraine Serhij Kasatschenko wegen Veruntreuung zu acht Jahren Haft.
27.7.2011	Die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine erklärt ihren Beitritt zur Allrussischen Volksfront, die von Ministerpräsident Wladimir Putin geleitet wird. Diesen will die Partei mit einer Agitationskampagne unterstützen.
29.7.2011	Bei Grubenunglücken in Luhansk und Makijiwka kommen insgesamt 37 Schachtarbeiter ums Leben.
31.7.2011	Auf einer Versammlung der Sozialistischen Partei kann kein neuer Parteiführer gewählt werden, da weder Aleksandr Moros (166) noch Mykola Rudkowskij (162) ausreichend Stimmen erhalten (50%+1). Zwei Wochen später wir Moros in einem zweiten Wahldurchgang mit knapper Mehrheit gewählt. Eine Neuwahl war nach dem Rücktritt Wasyl Zuschkos nötig geworden.
2.8.2011	Das Oberste Verwaltungsgericht weist die Berufungsklage des ehemaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko gegen die Entscheidung eines Donezker Verwaltungsgerichts vom April 2010, mit der Roman Schuchewytsch (Kommandeur der Ukrainischen Aufstandsarmee) der Titel Held der Ukraine aberkannt worden war, ab, weil dieser nicht Bürger der unabhängigen Ukraine gewesen sei. Juschtschenko hatte ihm 2007 diesen Titel verliehen.
5.8.2011	Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird in Untersuchungshaft genommen, weil sie wiederholt die Gerichtsordnung verletzt habe. Die Verhaftung ruft international Kritik hervor: Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherin Ashton und tefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, sowie Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, und Russland kritisieren die Festnahme. Am Folgetag protestieren etwa 200 Menschen im Stadtzentrum gegen die Inhaftierung.
7.8.2011	Das Kiewer Kreisverwaltungsgericht verbietet Versammlungen der Opposition nahe des Petschersker Kreisgerichts in Kiew, in dem der Fall Tymoschenko verhandelt wird, und in der Nähe des Untersuchungsgefängnisses Lukjanowsk bis Ende August.
9.8.2011	Witalij Klitschko, Vorsitzender der Partei Udar, fordert die Freilassung Julija Tymoschenkos, der ehemaligen Ministerpräsidentin, und erklärt sich bereit für sie zu bürgen. Der tschechische Präsident Václav Klaus fordert von Präsident Wiktor Janukowytsch in einem Brief die Zusicherung, dass persönliche und politische Ziele in dem Prozess gegen Tymoschenko keine Rolle spielen.
9.8.2011	In Charkiw protestieren einige hundert Anhänger der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko gegen deren Verhaftung, obwohl das Versammlungsrecht kurz vorher eingeschränkt worden war, weil im Stadtzentrum Feierlichkeiten anlässlich des Beginns der EURO-2012 in 300 Tagen stattfinden.
12.8.2011	Das Berufungsgericht in Kiew nimmt die Klage der Verteidigung Julija Tymoschenkos gegen ihre Inhaftierung aufgrund einer Entscheidung des Petschersker Kreisgerichts in Kiew nicht an. Tags darauf versammeln sich ca. 250 Anhänger Tymoschenkos und etwa genau so viele Gegner.
16.8.2011	Ministerpräsident Mykola Asarow gibt bekannt, dass die Partei der Regionen mit der Partei Starke Ukraine von Serhij Tihipko eine Vereinigung der Parteien vereinbart habe, die in zwei Monaten abgeschlossen sein soll. Grund dafür sei die angestrebte Konsolidierung der Gesellschaft und die Bündelung der politischen Kräfte. Auch für andere Parteien, die die Ukraine zu einem europäischen Land machen wollten, sei seine Partei offen.
16.8.2011	Präsident Wiktor Janukowytsch sagt in einem Interview, dass er ein Buch über die Ukraine geschrieben habe mit dem Titel »Ukraine - Land der Möglichkeiten«, das noch im August im Mandelbaum Verlag in Wien erscheinen wird. Zunächst allerdings auf Englisch, da es sich vor allem an Leser im Ausland wende. Kurz nach Erscheinen kommen Plagiatsvorwürfe auf.
17.8.2011	Wasyl Dscharty, Vorsitzender des Ministerrates der Republik Krim, stirbt an einer Krebserkrankung.
18.8.2011	Bei der Neuvergabe von digitalen Sendefrequenzen durch den Nationalen Rat zu Fragen des Rund- und Fernsehfunks gehen fast ein Drittel der Frequenzen (8 von 28) an die Gruppe Inter (Dmitrij Firtasch). Die Gruppe Ukraine von Rinat Achmetow erhält zwei Lizenzen. Einige Unternehmen, deren Anträge abgewiesen wurden, wollen rechtlich dagegen vorgehen.
20.8.2011	Auf einer Sitzung der Ukrainischen Sozialdemokratischen Partei wird der Rücktritt des seit 2006 amtierenden Parteivorsitzenden Jewhen Kornijtschuk bekannt gegeben. Er gab an, aufgrund des gegen ihn laufenden Verfahrens diese Aufgabe nicht mehr erfüllen zu können. Ihm wird vorgeworfen in seiner Funktion als Erster Stellvertretender Justizminister Amtsmissbrauch bei Staatseinkäufen betrieben zu haben. Von Dezember 2010 bis Februar 2011 war er deshalb in Untersuchungshaft und wurde mit der Auflage entlassen, im Land zu bleiben. Wolodymyr Tkatschenko übernimmt nun den Parteivorsitz.
20.8.2011	Die Pressesekretärin Julija Tymoschenkos erklärt, dass sich der Gesundheitszustand der ehemaligen Ministerpräsidentin verschlechtert habe und sie unter merkwürdigen Symptomen leide. Tymoschenko lehnt die Untersuchung durch Ärzte des Gesundheitsministeriums ab, den von ihr geforderten Besuch ihres persönlichen Arztes lehnt wiederum der Richter ab. Auch die Europäische Kommission fordert eine unabhängige ärztliche Untersuchung. In der Fraktion Block Tymoschenko vermutet man eine Vergiftung durch Rattengift.
22.8.2011	Die Gewerkschaften, die Arbeitgeber und das Sozialministerium legen den Mindestlohn für das kommende Jahr auf 1098 Hrywnja (ca. 94 Euro) fest, womit dieser zwar bis Jahresende um 12,9% steigt, aber dennoch unter dem von der Regierung angekündigten Niveau bleibt.
23.8.2011	Eine abermalige Untersuchung der Leiche des 1999 bei einem Autounfall ums Leben gekommenen Wjatscheslaw Tschornowil, Führer der Bewegung Ruch, bestätigt, dass dessen Verletzungen typisch für einen Unfall waren, es also keine andersartige Gewalteinwirkung gegeben habe. Im Juni 2010 war die Leiche exhumiert worden.
24.8.2011	Die Ukraine feiert ihre 20-jährige Unabhängigkeit. In Kiew demonstrieren Tausende gegen die Verhaftung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko und die derzeitige Regierung. Es kommt zu Auseinandersetzungen mit der Miliz. Das Innenministerium erhebt daraufhin gegen einige Demonstranten Anklage wegen Hooliganismus.
25.8.2011	Der Internationale Währungsfonds verschiebt einen für Ende August angekündigten Besuch der Mission um zwei Monate, wodurch sich auch die Auszahlung der nächsten Tranche verzögern wird.
26.8.2011	Das Petschersker Bezirksgericht in Kiew erreicht ein Schreiben der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. Darin fordert sie, den ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Wiktor Janukowytsch aufgrund der Unterzeichnung der Gasverträge mit Russland im Jahr 2007 strafrechtlich zu verfolgen. Sie selbst steht derzeit wegen Überschreitung ihrer Kompetenzen bei der Aushandlung der Gasverträge von 2009 vor Gericht.
26.8.2011	Das Energieministerium bestätigt eine neue Energiestrategie, der zufolge die Gaskäufe in Russland bis zum Jahr 2030 um zwei Drittel gesenkt werden sollen. Die Ukraine steht unmittelbar vor einer neuen Verhandlungsrunde mit Gasprom über den zukünftigen Gaspreis.
30.8.2011	Der Präsident Polens, Bronislaw Komorowski, sagt in einem Interview, dass der Prozess gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ein Hindernis auf dem Weg der Ukraine in die EU sei. Tags darauf äußert sich auch Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, besorgt über die politische Komponente der Inhaftierung Tymoschenkos. Der US-amerikanische Senator John McCain und der Präsident der Europäischen Volkspartei Wilfred Martens rufen die ukrainische Führung dazu auf, Tymoschenko auf Kaution freizulassen. Das Komitee für Fragen des internationalen Handels beim Europäischen Parlament kommt zu dem Schluss, dass Sanktionen gegen die Ukraine nicht hilfreich seien und ein Vorantreiben des Assoziierungsabkommens am ehesten dem Recht zu seiner Geltung verhelfe.
1.9.2011	Zum Tag des Wissens finden in verschiedenen Städten Protestaktionen gegen die Reformen des Bildungsminister Dmytro Tabatschnyk statt.
1.9.2011	Das Außenministerium der Ukraine erklärt, dass das Land den nationalen Übergangsrat in Libyen als einzig legitime Macht anerkennt.
2.9.2011	Ministerpräsident Mykola Asarow erklärt den staatlichen Energieversorger Naftohas auflösen zu wollen, womit alle Verträge dieses Unternehmens hinfällig wären, auch die mit Gasprom. Die Verträge mit diesem Unternehmen von 2009 (für die kommenden 10 Jahre) widersprechen laut Asarow dem russisch-ukrainischen Regierungsabkommen von 2004.
3.9.2011	Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Sopot erklärt die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, dass die EU den Fall Tymoschenko mit großer Sorge verfolge, die Verhandlungen über die Abkommen mit der EU aber fortsetzen wolle. Der Französische Außenminister Alain Juppé äußert eine gegenteilige Meinung.
3.9.2011	Auf einem Treffen von Vertretern der GUS-Länder in Duschanbe ruft Präsident Wiktor Janukowytsch dazu auf, baldmöglichst die Vereinbarung über eine Freihandelszone zu unterschreiben.
5.9.2011	Der ehemalige Erste Stellvertretende Vorsitzende von Naftohas, Ihor Didenko, wird zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Seit Juli 2010 saß er wegen Verdachts auf Unterschlagung von Gas, das dem Unternehmen RosUkrEnergo gehörte, in Untersuchungshaft.
6.9.2011	Die 6. Sitzungsperiode des Parlaments wird eröffnet. Präsident Wiktor Janukowytsch nennt als zentrale Vorhaben u. a. die Bodenreform sowie die weitere Privatisierung. Als Zeichen des Protests gegen die Inhaftierung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko und des ehemaligen Innenministers Jurij Luzenko verlässt die Opposition den Sitzungssaal. Das Parlament verabschiedet mit 248 Stimmen einige Veränderungen an der Rentenreform und kommt damit einer der beiden zentralen Forderungen des IWF nach. Unter anderem wird festgelegt, dass das neue Gesetz ab 1.10.2011 Gültigkeit besitzt und die Pensionsansprüche nicht neu berechnet werden. Am 8.7.2011 war das Gesetz bereits vom Parlament bestätigt worden. Die Opposition kündigte an, vor dem Verfassungsgericht dagegen zu klagen.
6.9.2011	Auf einer Fraktionssitzung von Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes werden zwölf Mitglieder, die für die Charkiwer Verträge gestimmt oder sich der Regierungskoalition angeschlossen hatten, aus der Fraktion ausgeschlossen. In Zukunft wolle man Mitglieder bei abweichendem Stimmverhalten umgehend ausschließen. Die Betroffenen legen wegen Verfahrensfehlern Beschwerde gegen die Entscheidung ein.
8.9.2011	Das Petschersker Bezirksgericht in Kiew gestattet die Liveübertragung des Urteilsspruchs gegen Julija Tymoschenko.
8.9.2011	Der Fraktionsvorsitzende von Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung, Mykola Martynenko, tritt in die Partei Front des Wandels von Arsenij Jazenjuk ein und sagt, dies werde keinen Einfluss auf seine Arbeit als Fraktionsführer haben.
12.9.2011	Das Petschersker Bezirksgericht in Kiew vertagt die weiteren Verhandlungen im Prozess gegen Julija Tymoschenko unerwartet auf den 27.9., damit die Beteiligten genug Zeit haben, sich mit den Unterlagen bekannt zu machen.
13.9.2011	Bei einem Treffen in Aschgabat sprechen sich die Staatspräsidenten Turkmenistans und der Ukraine, Gurbanguly Berdymuchamedow und Wiktor Janukowytsch, für eine weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern aus. Verschiedene Wirtschaftsprojekte und die künftigen Gaslieferungen werden besprochen.

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Chronik: Vom 29. Juni bis zum 13. September 2011

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