Chronik: Vom 14. September bis zum 11. Oktober 2011

14.9.2011	In einem vorläufigen Bericht der Venedig-Kommission wird das vorgeschlagene neue gemischte Wahlsystem für die Parlamentswahlen in der Ukraine gebilligt. Kritisiert wird aber u. a. die mangelnde Transparenz der Finanzierung der Wahlkämpfe.
14.9.2011	Die Regierung verabschiedet den Haushalt für 2012, der ein Defizit von 2,5% des BIP sowie ein BIP-Wachstum von 5,5% einplant und lässt ihn beim Parlament zur Abstimmung registrieren.
16.9.2011	Auf der 8. Yalta European Strategy Konferenz gibt der EU-Erweiterungskommissar tefan Füle gegenüber Präsident Wiktor Janukowytsch bekannt, dass die EU und die Ukraine in ihren Verhandlungen um das Assoziationsabkommen nun in die Endphase eingetreten seien. Er zeigt sich gleichzeitig besorgt über die Entwicklungen im Fall Tymoschenko.
20.9.2011	Das Parlament verabschiedet die Abschaffung der Winterzeit. Kurz zuvor hatten sich auch Russland und Belarus dafür entschieden.
20.9.2011	Tausende Menschen demonstrieren vor dem Parlament gegen die Abschaffung von Vergünstigungen für Veteranen des Afghanistankrieges und die ehemaligen Liquidatoren in Tschernobyl. Tags zuvor hatte der Block Tymoschenko die Absetzung des Parlamentspräsidenten Wolodymyr Litwin gefordert, weil dieser bei der Abstimmung über die Streichungen die Parlamentsregeln missachtet habe.
20.9.2011	Ihor Swarytsch, der ehemalige Vorsitzende des Berufungsverwaltungsgerichts in Lwiw, wird wegen Korruption zu 10 Jahren Haft verurteilt.
22.9.2011	Die Fraktion Block Tschernowetzkij im Kiewer Stadtparlament löst sich auf. Alle Beteiligten sind nun fraktionslos.
22.9.2011	Bei einer Demonstration von Studenten in Kiew gegen Bildungsminister Dmytro Tabatschnyk werden vier Personen festgenommen und später wieder auf freien Fuß gesetzt. Dies ruft neue Demonstrationen hervor, an denen sich 50 bis 80 Studenten beteiligen.
23.9.2011	Das Parlament verabschiedet die Einführung biometrischer Pässe ab 2012. Auch Inlandsdokumente sollen mit einem Elektrochip versehen werden. Kritisiert wird u. a. vom Justizministerium, dass jeder Ukrainer nun mehr Dokumente als vorher benötige, die zudem teuer seien. Des Weiteren werde durch eine bereits bestehende Monopolstellung eines bestimmten Unternehmens bei der Herstellung der Dokumente der Korruption Vorschub geleistet.
24.9.2011	Die Präsidenten Dmitrij Medwedew und Wiktor Janukowytsch sowie der Ministerpräsident Russlands Wladimir Putin treffen bei Moskau zusammen, um über Gaspreise und einen möglichen Beitritt der Ukraine zur Zollunion zu sprechen. Es werden dabei keine konkreten Ergebnisse erzielt.
25.9.2011	In Uman, Region Tscherkasi, kommen ca. 30.000 Menschen zusammen, um das jüdische Neujahrsfest zu feiern. Vertreter der nationalistischen Vereinigung Swoboda versammeln sich zu einer Gegendemonstration und es kommt zu einem Handgemenge mit der Miliz.
26.9.2011	Agrarminister Mykola Prisjaschnjuk erklärt, die EU habe im Rahmen der Freihandelszone der Erhöhung der Quoten für zollfrei einzuführendes Getreide aus der Ukraine um das 2- bis 4-fache in den ersten fünf Jahren zugestimmt. Des Weiteren sei laut Walerij Pjatnitzkij, Minister für die EU-Integration, die Gas-Liefergarantie für die Ukraine aufgehoben worden, womit auch etwaige Kompensationszahlungen entfallen würden.
26.9.2011	In Donezk demonstrieren ca. 600 Menschen gegen die politische Führung, insbesondere gegen das neue Rentengesetz und die Streichung von Vergünstigungen für Veteranen u. a.
26.9.2011	US-Außenministerin Hillary Clinton und der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine Kostjantyn Hryschtschenko unterschreiben ein Dokument, dass die Unterstützung der USA beim Abtransport von hochangereichertem Uran aus der Ukraine und bei der Modernisierung der zivilen Kernforschungsanlagen vorsieht.
27.9.2011	Nach einem zweitägigen Besuch einer UEFA-Delegation in den Gastgeberstädten für die EURO2012 kommt UEFA-Präsident Michel Platini zu dem Schluss, die Ukraine habe einen guten Vorbereitungsstand erreicht.
27.9.2011	Die Staatsanwältin Lilija Frolowa fordert sieben Jahre Haft für die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, weil sie bei der Unterzeichnung der Gasverträge mit Russland im Jahr 2009 ihre Kompetenzen überschritten habe. Zusätzlich soll ihr für drei Jahre jede politische Tätigkeit versagt bleiben. Vor dem Gerichtsgebäude versammeln sich Anhänger Tymoschenkos. Die Miliz setzt gegen sie Tränengas ein und begründet dies mit der Sicherung der öffentlichen Ordnung.
27.9.2011	Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt einen Erlass, der die Gründung einer ihm unterstellten Kommission vorsieht, die sich mit Menschenrechtsfragen im Strafvollzug, psychiatrischen Kliniken usw. beschäftigen soll.
28.9.2011	Die EU-Außenbeauftragte Catherin Ashton zeigt sich vor dem Europäischen Parlament besorgt um den Stand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine sowie die vorgesehene Rückkehr zu einem gemischten Wahlrecht. José Manuel Pinto Teixeira, EU-Botschafter in der Ukraine, erklärt, dass die EU von der Ukraine erwarte, auf die endgültige Beurteilung der Venedig-Kommission zu warten, bevor das neue Wahlgesetz dem Parlament vorgelegt werde.
28.9.2011	In Poltawa gehen ca. 1.500 Menschen auf die Straße, um gegen die Streichungen bei Vergünstigungen für Veteranen u. a. zu demonstrieren. In Donezk protestieren aus gleichem Anlass ehemalige Tschernobyl-Arbeiter. Eine Woche später unterschreibt die Regierung ein Memorandum, das eine Erhöhung der Vergünstigungen vorsieht.
29.9.2011	Der Gastgeber des EU-Gipfels Östliche Partnerschaft in Warschau, Donald Tusk, erklärt, dass der Fall Tymoschenko einen Schatten auf die Ukraine werfe und der Abschluss des Assoziierungsabkommens keinesfalls selbstverständlich sei. Präsident Wiktor Janukowytsch trifft auf dem Gipfel u. a. auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien anmahnt.
30.9.2011	Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt ein Gesetz, dass die Durchführung eines Wissenstests bei Schulanfängern verbietet. Damit soll der Diskriminierung zu Schulbeginn Einhalt geboten werden.
3.10.2011	In Kiew wird bei einer Trauerveranstaltung dem 70. Jahrestag der Ermordung der Juden von Babij Jar gedacht und der Grundstein für ein Denkmal gelegt.
4.10.2011	Das Parlament lehnt alle bisher registrierten Anträge zur Änderung des Wahlrechts ab. Ein neues Wahlgesetz wurde bereits von einer Arbeitsgruppe des Präsidenten ausgearbeitet, von der Venedig-Kommission aber noch nicht abschließend beurteilt. Die darin enthaltene Rückkehr zum gemischten Wahlsystem empfiehlt diese jedoch nicht.
6.10.2011	Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin erklärt, dass die Ukraine durch den Beitritt zur Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan jährlich einen Gewinn von 9 Mio. Euro machen würde.
6.10.2011	Die Regionalorganisation Dnipropetrowsk der Partei Starke Ukraine tritt der Partei der Regionen bei. Mitte August hatten die Parteiführer diesen Schritt für die gesamte Partei angekündigt, dessen rechtliche Vollstreckung aber noch aussteht.
7.10.2011	Das Parlament stimmt in erster Lesung mit 278 Abgeordneten für die von Präsident Wiktor Janukowytsch vorgeschlagene Abmilderung von Strafen für Vergehen im Wirtschaftsbereich zu (u. a. Strafzahlung statt Freiheitsentzug).
7.10.2011	Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt ein Gesetz, dass die Reduzierung der Streitkräfte um 8.000 Personen auf 184.000 festlegt.
8.10.2011	In Kiew eröffnet Präsident Wiktor Janukowytsch das rekonstruierte Stadion Olimpijskyj, in dem das Endspiel der Fußball-Europameisterschaft 2012 stattfinden wird.
11.10.2011	Im Petschersker Kreisgericht wird die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko zu sieben Jahren Freiheitsentzug wegen Amtsmissbrauch verurteilt. Durch den von ihr im Jahr 2009 mit Russland unterschriebenen Gasvertrag sei dem ukrainischen Gasversorger Naftohas ein Schaden von umgerechnet ca. 137 Mio. Euro entstanden. Anhänger der Oppositionsparteien versuchen, in das Gerichtsgebäude zu gelangen und werden von der Miliz daran gehindert. Richter Rodion Kireew hatte verfügt, dass nur Prozessbeteiligte und Journalisten bei der Urteilsverkündung anwesend sein dürfen. Die Außenbeauftragte der EU Catherin Ashton kritisiert das Urteil und das gesamte Gerichtsverfahren.

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