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Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf | Ukraine-Analysen | bpb.de

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Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Ukraine-Analysen Nr. 276

Olena Stavrunova Mats Marcusson

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Um einen weiteren durch Russland geschürten eingefroreren Konflikt im postsowjetischen Raum zu verhindern, muss die Ukraine weiter mit Waffen und Munition beliefert werden, um den Krieg zu gewinnen.

Am 12.02.2015 schlossen Petro Poroschenko und Wladimir Putin unter Vermittlung von Angela Merkel und Francois Hollande das sogenannte Minsk II Abkommen, um die Kämpfe in der Ostukraine zu beenden. (© picture-alliance/AP, Sergei Grits)

Russlands schleppender Vormarsch in der Ukraine und die erheblichen Verluste der russischen Streitkräfte bedeuten, dass Putin dringend eine Kriegspause braucht, um die schwächelnde Stärke seiner Armee wiederherzustellen. Dies mag den Konflikt vorübergehend einfrieren, aber es wird Europa keinen dauerhaften Frieden bringen. Trotz der jüngsten Rückschläge hat Putin seine Hoffnung nicht aufgegeben, die Ukraine zu zerstören und Russlands Einfluss auf dem Territorium des ehemaligen russischen Imperiums wiederherzustellen. Um einen weiteren Krieg zu verhindern, muss Russland entschlossen besiegt und gezwungen werden, seine imperialen Ambitionen aufzugeben.

Russland ist an den meisten eingefrorenen Konflikten der jüngeren Geschichte beteiligt, indem es separatistische Konflikte in postsowjetischen Staaten schürt und Marionettenregime installiert, die international nicht anerkannt sind: Transnistrien in der Republik Moldau, Südossetien und Abchasien in Georgien sowie die selbsternannten "Volksrepubliken" in Donezk und Luhansk sind Beispiele für eine solche Politik.

Nach der gescheiterten Eroberung von Kyjiw und der Niederlage in der Region Charkiw ist der Kreml bestrebt, so viel wie möglich von der Ukraine einzunehmen, den Konflikt durch einen Waffenstillstand "einzufrieren" und die Ukraine in langwierige und aussichtslose Friedensverhandlungen zu verwickeln. Diese Entwicklung mag von denjenigen begrüßt werden, die des Krieges überdrüssig sind. Wie die Erfahrung im Donbas zeigt, ist ein eingefrorener Konflikt mit Russland jedoch nicht das Ende, sondern lediglich ein Sprungbrett für weitere Angriffe zur vollständigen Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit.

Wir wissen, dass Putins Ambitionen über die Ukraine hinausgehen. Seine historischen "Externer Link: Aufsätze" und sein Externer Link: Selbstvergleich mit Peter dem Großen zeigen, dass er glaubt, Russland besäße ein Anrecht auf die Gebiete des ehemaligen russischen Reiches. Wir wissen nicht, welches Land er nach der Ukraine angreifen wird; wir wissen nur, dass er es tun wird.

Nach mehr als acht Monaten Kampfhandlungen spürt Russland den hohen Preis des Krieges. Die Sanktionen Externer Link: belasten die russische Wirtschaft und Externer Link: erschweren die Produktion neuer Waffen. Gleichzeitig hat der entschlossene ukrainische Widerstand, unterstützt von westlichen Waffen und Nachschublieferungen, den russischen Truppen schwere Verluste Externer Link: zugefügt und Putin dazu gezwungen, eine Massenmobilmachung in Russland anzuordnen.

Das bereitet Putin Schwierigkeiten. Er muss den Krieg vorübergehend einfrieren, um seine Truppen wieder aufzurüsten und seine Waffen- und Munitionsbestände aufzufüllen. Ein eingefrorener Konflikt würde die langfristigen Sicherheits- und Wirtschaftsprobleme in Europa und dem Rest der Welt jedoch nur verschärfen.

Erstens wird Putin diese Zeit nutzen, um mit Propaganda- und Desinformationskampagnen die ukrainischen Verbündeten zu spalten. Auch wird er versuchen, sich die Kriegsmüdigkeit zunutze zu machen, die sich aus den hohen Energiepreisen, der Lebensmittelknappheit und der abnehmenden Medienaufmerksamkeit ergibt. Er wird den Waffenstillstand nutzen, um über die Aufhebung der Sanktionen zu verhandeln, die Russlands Wirtschaft und Militärindustrie derzeit schwächen.

Zweitens würde ein eingefrorener Konflikt die humanitäre Katastrophe, die sich derzeit in den besetzten ukrainischen Gebieten abspielt, verschärfen und die Rückkehr der Vertriebenen verhindern. Der besetzte Donbas liefert ein starkes Argument, warum ein neuer eingefrorener Konflikt niemals zugelassen werden darf. Die Vereinbarungen von Externer Link: Minsk I und II, an die sich der Kreml nie gebunden fühlte, haben es den Besatzern ermöglicht, die Bevölkerung zu terrorisieren, sie wirtschaftlich zu ruinieren und Externer Link: irreversible Umweltschäden zu verursachen, da sie nicht in der Lage waren, die eroberten Externer Link: Chemieanlagen und Bergwerke ordnungsgemäß zu betreiben.

In den neu besetzten Gebieten werden Tausende von Ukrainern in sogenannten "Filtrationslagern" illegal festgehalten, verhört, gefoltert, vergewaltigt und ermordet (siehe Ukraine-Analysen 275 zur "Externer Link: Filtration", Anm. d. Red.). Externer Link: Außerhalb dieser Lager wird die ukrainische Bevölkerung gewaltsam nach Russland deportiert, werden gewählte Amtsinhaber:innen entführt und ermordet, werden russische Lehrpläne und die russische Sprache gewaltsam in den Schulen eingeführt, während den Kindern verboten wird, Ukrainisch zu sprechen. Je länger die Besatzung andauert, desto schwieriger wird es sein, diese Gebiete wieder zu besiedeln und in die Ukraine zu integrieren.

Drittens wird Putin, wenn es ihm gelingt, den Konflikt in der Ukraine einzufrieren, dies der russischen Bevölkerung als Sieg verkaufen. Dies wird seinen politischen Rückhalt in Russland festigen und die Chancen auf einen neuen Krieg in der Zukunft erhöhen. Und sollte Putin aus diesem brutalen Krieg relativ unbeschadet hervorgehen, würde dies andere autoritäre Regime ermutigen und das Leben auf unserem Planeten unsicherer machen.

Was kann man dafür tun, um einen neuen eingefrorenen Konflikt zu verhindern? Putins größte Chance, den Konflikt einzufrieren, besteht darin, aus einer Position der Stärke heraus zu handeln. Das würde es ihm ermöglichen, so viel ukrainisches Territorium wie möglich zu erobern und zu versuchen, der Ukraine möglichst viele seiner Forderungen aufzuzwingen. Das ließe sich kurzfristig durch eine kontinuierliche Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine verhindern. Das sollte nicht nur Defensiv-, sondern auch Offensivwaffen umfassen, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Territorium zurückzuerobern und russische Nachschublinien und Munitionsdepots anzugreifen, auch innerhalb Russlands. Um den Sieg der Ukraine und die Niederlage Russlands sicherzustellen, sollten hierzu die Ressourcen gebündelt werden, und die Ukraine sollte Waffen direkt bei den Herstellern bestellen und kaufen können, ohne dass die Lieferung von Waffen aufgrund von Ausfuhrgenehmigungen in verschiedenen Ländern eingeschränkt wird.

Langfristig müssen die Fähigkeiten der Ukraine, ihre Grenzen eigenständig zu sichern, gestärkt werden. Die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Er muss durch Sicherheitsgarantien seitens der Unterstützer:innen der Ukraine ergänzt werden, um ausländische Investor:innen anzulocken und der ukrainischen Wirtschaft bei der Transformation und Integration in die EU zu helfen.

Übersetzung: Dr. Eduard Klein

Der Artikel erschien am 1. November 2022 unter dem Titel "Why we should not allow the war to turn into a frozen conflict" auf VoxUkraine und ist im Englischen original zugänglich unter Externer Link: https://voxukraine.org/en/why-we-should-not-allow-the-war-to-turn-into-a-frozen-conflict.

Die Redaktion der Ukraine-Analysen dankt VoxUkraine und den Autor:innen für die Erlaubnis, den Text ins Deutsche zu übersetzen und abzudrucken.

Fussnoten

Weitere Inhalte

Dr. Olena Stavrunova ist Wirtschaftswissenschaftlerin und assoziierte Professorin der University of Technology in Sydney.

Mats Marcusson ist Wirtschaftsexperte und war unter anderem für die Europäische Kommission tätig.