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Vom Binnenmarkt zur Industriepolitik | Europäische Wirtschaftspolitik | bpb.de

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Nur eine Staatsinsolvenz ist moralisch vertretbar Die Politik muss es nur wollen Droht der Eurozone die Gefahr einer Deflation? Schon "Lowflation" ist problematisch Eine negative Inflationsrate ist noch lange keine Deflation Ist die Euro-Krise schon vorbei? Noch ist kein Normalzustand erreicht Falsche Medizin, falsche Symptome Corona-Krise in Europas Wirtschaft Haben die Corona-Soforthilfen gewirkt? Die Corona-Hilfen waren situationsgerecht Unterstützung mit geringer Wirkung Europas neue Wege aus der Krise Europäische Solidarität aus der Not heraus Stürzt Corona Europa in eine neue "Große Depression"? Bedeutet Corona das Ende der Globalisierung? Weiterhin kein Exit der EZB Videos: 4x4 Fragen zur Corona-Krise Wie hat sich die EU in der Corona-Krise bis jetzt geschlagen? Wie wird sich die Pandemie auf Europas Wirtschaft auswirken? Sollte man die Krise nutzen, um die EU klimagerechter umzubauen? Gefährden die Rettungsmaßnahmen die Geldwertstabilität? 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Via Dolorosa ohne Alternative Die Generation der stillen Verzweiflung Hat die Politik der Troika Griechenland genutzt? Die Schrumpfpolitik ist gescheitert Griechenland hat alle Möglichkeiten Zur Rolle Deutschlands in der Schuldenkrise (2014) Ist Deutschland ein Modell für Europa? Die Mär vom gesunden Staat Marktkonform und doch sozial gerecht Hat Deutschlands Bilanzüberschuss die Krise beschleunigt? Die Eurokrise ist eine Zahlungsbilanzkrise Europa braucht Deutschland, Deutschland braucht Europa Bedrohen unterschiedliche Lohnkosten die Stabilität der Eurozone? Löhne und Produktivität müssen sich gleich entwickeln Konsum und Löhne in Deutschland müssen anziehen Videos: 6x6 Fragen zur Euro-Krise (2015) Hat die Eurozone in ihrer derzeitigen Form eine Zukunft? Sparen oder Investieren - wie sollte die Schuldenkrise überwunden werden? Wie kann Deutschland dazu beitragen, die Euro-Krise zu beenden? Handelt die EZB ohne demokratische Legitimation? 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Vom Binnenmarkt zur Industriepolitik Wie die EU versucht, Lieferketten in einem geopolitisch zunehmend schwierigem Umfeld zu sichern

Silke Wettach

/ 7 Minuten zu lesen

Pandemie und Krieg haben Europa gezeigt, wie sich Abhängigkeit auswirken kann. Doch was die EU-Kommission bislang unternommen hat, überzeugt die Wirtschaftsjournalistin Silke Wettach nicht.

Die im Juli 2026 eröffnete Halbleiterfabrik in Dresden. (© picture-alliance/dpa, Robert Michael)

Wenn Ursula von der Leyen über Europas Rolle in der Welt spricht, wählt sie mittlerweile drastische Worte. „Die Welt, in der wir leben, ist brutal, hart und unversöhnlich“, sagt die EU-Kommissionspräsidentin. „Die Kuscheldecke von gestern ist uns entrissen worden.“

In einem Zeitalter, in dem sich die vertraute Nachkriegsordnung auflöst und geopolitische Spannungen zunehmen, muss sich Europa neu aufstellen, um Absatzmärkte zu finden und Lieferketten zu sichern. Bereits 2023 hatte von der Leyen in Davos das Schlagwort vom „De-Risking“ aufgebracht. Die CDU-Politikerin signalisierte, dass es nicht darum gehe, sich von anderen Ländern abzukoppeln, sondern Risiken für die EU zu mindern. In der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ist klar geworden, dass Europa seine Interessen aktiv vertreten muss - auch gegenüber früheren Verbündeten.

Die EU muss somit eine sehr andere Politik verfolgen als in ihren Anfängen. Bei der Interner Link: Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957 lag der Fokus darauf, Handelsbarrieren zwischen den Mitgliedsstaaten abzubauen und einen gemeinsamen Markt zu schaffen. Die europäische Beihilfekontrolle setzte nationalen Subventionen für die Industrie enge Grenzen. Regierungen konnten nicht freihändig einzelne Unternehmen oder Branchen fördern.

Interner Link: Industriepolitik, also staatliche Eingriffe mit dem Ziel, die heimische Produktion zu unterstützen und Lieferketten zu sichern, fand zunächst in Brüssel nicht statt. Erst 1985 legte die EU-Kommission ein Weißbuch zur Industriepolitik vor, also ein Dokument, in dem sie ihre Strategie skizzierte. Darin wurde Industrie als Schlüssel für Wachstum und Jobs beschrieben. Die EU-Kommission empfahl Innovationsförderung und Strukturpolitik, also keinen starken Interventionismus, sondern eher die sanfte Korrektur von Interner Link: Marktversagen.

Finanzkrise sorgte für das Ende der Hyperglobalisierung

Das Papier zur Industriepolitik entstand vor dem Hintergrund der Globalisierung, die damals an Fahrt aufnahm. Der Fall des Eisernen Vorhangs 1989, der Aufstieg Chinas, die beginnende Digitalisierung und globale Lieferketten - all das sorgte dafür, dass die Weltwirtschaft in den 1990er Jahren zusammenwuchs wie nie zuvor. Hatte der Anteil des Handels an der weltweiten Wirtschaftsleistung nach Angaben der Weltbank 1970 nur bei 25 Prozent gelegen, so erhöhte sich diese Zahl bis 1990 auf 38 Prozent. Der steile Aufwärtstrend hielt an, bis 2008 schnellte der Wert auf 61 Prozent hoch.

Von Hyperglobalisierung war damals die Rede. Doch die Finanzkrise 2008 sorgte für eine Trendwende. Als 2020 die Corona-Pandemie ausbrach und viele Länder ihre Grenzen schlossen, sank der Anteil des Handels auf 52 Prozent.

Mittlerweile hat sich der Wert auf 60 Prozent erholt. Doch in einer Zeit, in der die geopolitischen Konflikte zunehmen, die beiden Großmächte USA und China zunehmend protektionistisch agieren und Interner Link: Handel gezielt als Machtinstrument einsetzen, dürfte der Wert auf diesem Niveau verharren.

Vor allem während der Pandemie stellten die Europäer fest, wie brüchig ihre Lieferketten waren. Fast alle großen Automobil-Hersteller mussten 2021 Teile der Produktion stoppen oder drosseln, weil Halbleiter und elektronische Komponenten fehlten. Nach Angaben des deutschen Verbands der Automobilindustrie konnten deshalb in dem Jahr 2,4 Millionen Autos in Europa nicht gefertigt werden. Und selbst bei der Versorgung mit Masken merkten die Europäer, dass die Lieferketten reißen konnten. Die eigene Abhängigkeit bei der Energieversorgung wurde der EU bewusst, als Russland 2022 nach dem Angriff auf die Ukraine die Erdgaslieferungen reduzierte. Energieintensive Branchen wie Chemie, Stahl und Aluminium mussten zeitweise die Produktion drosseln.

Resilienz im Mittelpunkt der EU-Wirtschaftspolitik

Resilienz, also die Widerstandsfähigkeit, ist deshalb nun in den Mittelpunkt der EU-Wirtschaftspolitik gerückt. „Die Welt von heute ist unerbittlich“, sagt von der Leyen. „Europa muss versuchen, unabhängig zu werden.“ In Brüssel arbeiten die EU-Beamten mittlerweile an ökonomischer Sicherheit und plädieren für eine „strategische offene Autonomie“. Die EU hat dazu zahlreiche Initiativen gestartet und zuletzt auch verstärkt an Freihandelsabkommen gearbeitet. Die Ergebnisse sind bisher jedoch durchwachsen.

Vergrößert wird die Herausforderung noch, weil die grüne Wende Rohstoffe benötigt, über die Europa nicht verfügt. Seltene Erden und Lithium, die für Batterien, Windräder und Elektroautos wichtig sind, kommen bisher zu 90 Prozent und mehr aus China. Der „Critical Raw Materials Act“ von 2024 soll Lieferketten diversifizieren und setzt das Ziel, dass bei zentralen Rohstoffen maximal 65 Prozent der Importe aus einem Land kommen sollen.

Angepeilt wird auch, dass 10 Prozent der kritischen Materialien in Europa gefördert werden und 40 Prozent hier verarbeitet werden. Beim Recycling wird eine Quote von 25 Prozent angestrebt. Diese Werte sind jedoch rechtlich nicht bindend und nicht einmal ausreichend begründet. Der EU-Rechnungshof hat im Februar eine schneidende Kritik veröffentlicht. „Die Anstrengungen der EU, die Importe zu diversifizieren, schaffen keine greifbaren Ergebnisse“, so die Schlussfolgerung. Es darf bezweifelt werden, dass die Ziele bis zum Stichdatum 2030 erreicht werden.

Auch bei der Versorgung mit Halbleitern ist es alles andere als sicher, ob die EU ihre offiziellen Ziele erfüllen wird. Bis 2030 soll der EU-Anteil an der weltweiten Halbleiterproduktion von rund 10 auf 20 Prozent verdoppelt werden. Das sieht der Chips Act von 2022 vor, mit dem sich die EU aus der Abhängigkeit bei den modernsten, extrem kleinen Halbleitern lösen will, die bisher fast ausschließlich aus Taiwan und Südkorea kommen.

Ansiedlung von Chip-Fabriken in Europa mit gemischtem Erfolg

Sollte China Taiwan überfallen, würde das große Teile der europäischen Industrie treffen. Bis zu 43 Milliarden Euro an Fördermitteln sind im Chips Act vorgesehen, um Fabriken in der EU anzusiedeln. Mit gemischtem Erfolg: Intel wollte eine Fabrik in Magdeburg bauen, hat jedoch davon Abstand genommen. Infineon baut in Dresden eine der modernsten Chip-Fabriken Europas. Der Taiwanesische Konzern TSCM baut ebenfalls in Dresden eine Produktionsstätte gemeinsam mit Infineon, Bosch und dem niederländischen Produzenten NXP. Die Produktion soll Ende 2027 starten.

Die Netto-Null-Industrie-Verordnung von 2024 soll grüne Schlüsselbranchen in Europa halten. Bis 2030 soll mindestens 40 Prozent der europäischen Nachfrage nach den acht wichtigen grünen Technologien (darunter Photovoltaik, Brennstoffzellen und Batteriespeicher) aus Europa befriedigt werden. Der Anteil der europäischen Fertigung am Weltmarkt soll 15 Prozent betragen. Ökonomen haben die Vorgaben kritisiert, weil solche Zielgrößen in einer Marktwirtschaft wenig Sinn ergeben. Für Nils Redeker, Co-Direktor der Denkfabrik Jacques Delors Centre, zeigt die Verordnung, dass die „EU fundamental unfähig ist, eine konstruktive Antwort auf die Rückkehr von Industriepolitik zu formulieren.“ Er macht das an drei Punkten fest: Die Verordnung setze keine sinnvollen Prioritäten, sie unterstütze die ausgewählten Branchen nicht, und sie stelle nicht die finanzielle Unterstützung bereit, damit Unternehmen wachsen können.

Eine echte Strategie, die auf Resilienz abzielt, müsste gezielt untersuchen, in welchen Sektoren ein abrupter Lieferstopp ein so großes Risiko bedeutet, dass es gerechtfertigt wäre, eine heimische Produktion mit höheren Kosten aufzubauen, meint Redeker. Experten kritisieren auch, dass die EU-Kommission nicht ausreichend strategisch vorgeht.

Lieferketten bleiben hochanfällig für Risiken

Welche Ergebnisse haben die Brüsseler Bemühungen gebracht? Bisher haben sich die Lieferketten nicht stark verändert - und bleiben hochanfällig für Risiken. Eine Analyse des privaten Beratungsunternehmens Oxford Economics zeigt, dass etwa der Handel innerhalb der EU-Länder zwischen 2019 und 2025 nur geringfügig zugenommen hat. Relativ zum gesamten Handel der EU-Länder (ausgenommen Energie) ist der Anteil von 70,7 Prozent minimal auf 71,3 Prozent gestiegen. Von einem wirklich verstärkten Nearshoring, einem Einkauf in der Nachbarschaft kann also nicht die Rede sein. Die Entfernung, aus der Importe aus Drittstaaten kamen, hat sich im Schnitt sogar um 114 Kilometer vergrößert auf 2.083 Kilometer. Auch das sogenannte Friendshoring, der Einkauf bei befreundeten Wirtschaftsnationen, hat nicht wesentlich zugenommen. Der Anteil von Exporten in den EU-Staaten aus westlichen Ländern ist zwischen 2019 und 2025 um 1,2 Prozentpunkte auf 83,5 Prozent gestiegen. Besonders auffallend: Die Abhängigkeit von China hat sich nicht verringert. Der Anteil der Sektoren, in denen chinesische Importe mehr als zehn Prozent betrugen, erhöhte sich im untersuchten Zeitraum von 31 auf 37. „EU-Unternehmen habe ihre Gewohnheiten nicht wesentlich verändert“, so die Ökonomen.

Hinzu kommt: Vor allem China hat sich in den vergangenen Jahren auf Produkte spezialisiert, für die es wenige alternative Anbieter gibt. Die Einfuhr von Lithium-Batterien und Solarpaneelen ist in den vergangenen Jahren nach oben geschnellt. Die Strategie „China+1“, nach der Unternehmen sich einen Zulieferer aus einem weiteren Land suchen sollen, um ihre Lieferkette zu diversifizieren, hat sich bisher nicht durchgesetzt. Ökonomen sind sich uneinig, ob Unternehmen ohne staatliche Regulierung ihre Lieferketten resistenter machen werden. „Produktionsverlagerungen sind teuer und wenig praktikabel, wenn sie gewinnmaximierenden Privatunternehmen überlassen werden“, urteilen die Experten von Oxford Economics.

Positive Impulse sind dagegen von den Freihandelsabkommen und strategischen Partnerschaften zu erwarten, an denen die EU-Kommission verstärkt arbeitet. Im März 2026 hat die EU sich auf ein Freihandelsabkommen mit Australien verständigt. Australien kann der EU zwei Drittel der von ihr als strategisch und kritisch eingestuften Rohstoffe liefern, allen voran Lithium, das für die Energiewende unerlässlich ist. Nach der Einigung mit Indien ist dies nun schon das zweite Abkommen, das die EU 2026 besiegelt. Im Mai tritt zudem der Interner Link: Handelsvertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Kraft. Aktuell verhandelt die EU-Kommission mit Thailand, Malaysia, den Philippinen und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Freihandelsabkommen. Das Thema Resilienz der Lieferketten wird in Brüssel in den kommenden Jahren so schnell nicht von der Agenda verschwinden.

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Silke Wettach berichtet seit 2002 als EU-Korrespondentin für die Zeitschrift WirtschaftsWoche aus Brüssel.