Seit der „Interner Link: Westbindung“ durch Bundeskanzler Konrad Adenauer nach 1949 hatte die deutsch-amerikanische Freundschaft, ja eine europäische-amerikanische Allianz, stets als Basis der deutschen Politik gegolten. Dann kam der 4. Dezember 2025, der Tag, an dem die US-Regierung unter Donald Trump ihre neue Externer Link: Nationale Sicherheitsstrategie vorstellte.
Sie beschreibt einen radikalen Kurswechsel: viel America first, wenig Europa. Die Region wird als Kontinent im Niedergang vorgeführt, der angeblich die freie Meinung zensiere – und sich selbst durch seine Migrationspolitik zur „zivilisatorischen Auslöschung” brächte. Andererseits wird die „Interner Link: Monroe-Doktrin“ aus dem 19. Jahrhundert wiederbelebt, wonach die USA keinen Einfluss ausländischer Mächte in ihrer westlichen Hemisphäre dulden, die sie als ihren eigenen „Hinterhof“ betrachten.
Es war so etwas wie ein Scheidungspapier. Frustriert waren die Verantwortlichen Europas ohnehin über Trumps Hin und Her im Ukraine-Krieg. Nun steigerten sich die Bedenken, einerseits durch die völkerrechtswidrige Interner Link: Intervention der USA in Venezuela und andererseits durch die Drohung, auch gegen Widerstand Interner Link: Grönland zu erobern – ein autonomes Gebiet innerhalb des Königreichs Dänemark, einem Mitgliedsland der Europäischen Union (EU).
All diese Vorkommnisse haben schlagartig klargemacht, dass Europa im Verhältnis zu den USA dringend eine neue Rolle und ein neues Selbstverständnis braucht – auch im Wettstreit mit der anderen Weltmacht China. Über Reformen muss der Kontinent für eine veränderte Welt unter geopolitischer Dauerspannung reifen, in der die regelbasierte Weltordnung an vielen Stellen einem Kampffeld gewichen ist, in dem jene Übermacht (militärisch, finanziell, technologisch, industriell) zählt, mit der sich eigene Interessen durchsetzen lassen.
Europa muss zu einem dritten Block werden
Zeitenwende auch hier: Es reicht nicht mehr, mit den Mitteln der Diplomatie bei autokratisch veranlagten Politikern das vorgeblich Beste herausholen zu wollen. In einer Welt der Großmachtblöcke, mit Washington und Peking als wichtigste Pole, ist die schwächelnde EU kein relevanter Mitspieler. Es braucht dringend eine Agenda des Aufbruchs.
Europa müsste zu einem dritten Block neben den USA und China (inklusive dessen Bündnispartner Russland) werden, zur „Externer Link: neuen Supermacht“, so der slowenische Philosoph Slavoj Žižek Anfang 2025. Als Einzelakteure hätten selbst die größten EU-Staaten Deutschland und Frankreich keine Chance. Ein Ende der EU wiederum wäre Trumps Traum – dann müsste er nicht mehr auf Augenhöhe verhandeln, sondern könnte kleinere Nationalstaaten leicht gegeneinander ausspielen.
Europa – die große, schöne Unvollendete – ist ein Bund von Staaten, die nach den Toten des Zweiten Weltkriegs zueinander fanden, deren Einheitswille aber erschlafft ist. Die neuen Kriegsgefahren machen „Mehr Europa“ zur Pflicht – nicht als Parole, sondern als Realität. Europa sei wie ein Fahrrad, erklärte der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors: „Hält man es an, fällt es um.“
Der Kampf um die Weltordnung wird mit Monopolen geführt
Wo nunmehr das Recht des Stärkeren zu gelten scheint, wird es für Europa zur conditio sine qua non, sich unabhängiger, sich wirklich souverän zu machen – beispielsweise gegen die Interner Link: Volksrepublik China und ihre Vorherrschaft bei Batterien sowie ihr Quasimonopol bei Seltenen Erden. Das gleiche gilt gegen die USA mit ihrer erdrückenden Interner Link: Dominanz sowohl in der Datenwirtschaft (Amazon, Microsoft, Google & Co.) als auch im Finanzwesen (Blackrock & Co.); und es gilt erst recht gegen Russland mit dessen imperialistischen Vorstößen. Gesucht sind neue Strukturen für Zukunftsmärkte, eine bessere Finanzierung und eine bessere Verteidigungsfähigkeit.
Das alte Liefermonopol von Gas aus Russland hat gezeigt, wie leicht man in einer solchen Konstellation erpressbar ist. Der Kampf um die neue Weltordnung wird auch mit Monopolen geführt, die ökonomische Abhängigkeiten schaffen, die politisch ausgenutzt werden – Wirtschaftsraum als Machtraum.
Da kommt es auf eine politische Umkehr in Europa an. Gegenwärtig ist die Macht der US-Internetkonzerne bei Daten und Künstlicher Intelligenz (KI) so groß, dass europäische Firmen und Behörden nicht mehr weiterarbeiten könnten, falls sich Washington zu einem Embargo entschlösse.
Derweil machen Trump und sein Vizepräsident J. D. Vance gegen zwei wichtige europäische Gesetze mobil: den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA). Mit ihnen will die EU-Kommission die Marktmacht der großen Plattformen begrenzen und mehr Schutz vor illegalen Inhalten und Fake News bieten. Für Washington ist das „Erpressung“ und „Zensur“, und Vance selbst hatte den Externer Link: Fortbestand der NATO bereits daran geknüpft, dass die Regelungen des DSA nicht durchgesetzt werden.
All das gibt nur einen Vorgeschmack auf mögliche Auseinandersetzungen in der Zukunft. Auch wenn Washington mit höheren Zöllen droht, muss die EU für ihre Werte und Normen einstehen.
Europa als verlängerte Werkbank Chinas oder der USA?
Die Realität ist, dass Europa für die Nutzung von Software oder Cloud-Kapazitäten immer höhere Nutzungsentgelte und Lizenzgebühren zahlt. Wenn das so weiterläuft, würden wir „über die Zeit in Europa zur verlängerten Werkbank Chinas oder der Vereinigten Staaten“, sagt Ex-Telekom-Chef René Obermann. Jetzt schon ermöglicht der „Cloud-Act“ den US-Behörden den Zugriff auf Daten, wenn US-Firmen im Ausland agieren.
Man kann kaum ignorieren, dass der Abstand Europas zu den USA in Wachstum und Produktivität immer größer geworden ist. Das hat damit zu tun, dass sich Europa zuletzt so richtig nachhaltig bewegt hat, als der Europapolitiker Jacques Delors, Frankreichs Präsident François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl vor 40 Jahren den Binnenmarkt und die Gemeinschaftswährung Euro angeschoben haben. Sowohl die Euro-Zone als auch die EU erweiterten sich zwar mit den Jahren um neue Mitglieder – eine bessere „Governance“ aber unterblieb.
So wurde in der EU angesichts von 27 Mitgliedern das Finden von Entscheidungen im Dreieck zwischen Parlament, Kommission und dem Europäischen Rat immer verzwickter. Draußen hingegen, in Ländern wie China, Russland, Türkei, Indien und neuerdings auch in den USA, konzentrierte sich die Macht, sei es auf den Parteichef oder auf den Präsidenten.
Überaus misslich ist dabei, dass das Konzept des Binnenmarkts allenfalls zur Hälfte verwirklicht ist. Das zeigt sich im Steuerwesen, wo die Systeme der 27 EU-Einzelstaaten zum Teil stark voneinander abweichen – und die EU-Kommission beharrlich für eine Angleichung der Regeln bei grenzüberschreitenden Investitionen von Firmen arbeitet.
Helfen könnte der Bericht von Mario Draghi
Es reicht eben nicht, mit 450 Millionen Verbrauchern einen der weltgrößten Wirtschaftsräume zu stellen und mit einem Volumen von mehr als 20 Billionen Euro sogar Sparweltmeister zu sein – man muss aus solchen Vorteilen auch etwas machen.
Helfen könnte jener Bericht, den Mario Draghi im September 2024 zur „Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“ abgeliefert hat. Auf gut 400 Seiten skizzierte der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), wie die Wirtschaft radikal auf nachhaltige Energiequellen (Dekarbonisierung) umzustellen und zu digitalisieren sei. 800 Milliarden Euro Investitionen von 2025 bis 2030 seien gegen das „langsame Sterben“ in der Konkurrenz zu den USA und China nötig.
Europas Staaten sollten sich besser koordinieren und gemeinsam handeln, so Draghis Forderung. Bei wichtigen öffentlichen Gütern sollte die EU mehr Macht bekommen, in anderen Bereichen aber tunlichst weniger tun. Man appellierte an die Brüsseler Bürokratie, das „Subsidiaritätsprinzip konsequenter anwenden und sich mehr in ,Zurückhaltung‘ üben“. So seien die Berichtspflichten gerade für kleine und mittlere Firmen deutlich zu verringern. Die Kommission sollte einen neuen „Vizepräsidenten für Vereinfachung“ benennen.
Mehr europäisches Denken? Industriepolitik für Zukunftsbranchen? Mehr Innovation? Strategien gegen die Abhängigkeiten? Noch zählen in Europa vielfach nationale Egoismen mehr als solche Ziele. Man will europafeindlichen Kräften von ganz rechts und ganz links keine Munition liefern. Immerhin wurden EU-Gipfel für mehr Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt.
Die vielen Stärken des Kontinents
Zu den oft diskutierten, dennoch nicht verwirklichten Ideen gehört jene von der Kapitalmarktunion, jetzt als „Externer Link: Spar- und Investitionsunion“ bekannt. Sie müsste das Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen nach Europa holen, das bisher – über Risikokapital-Fonds oder große Vermögensverwalter – vor allem in die USA fließt. Ersparnisse müssten stärker in europäische Unternehmen fließen, damit neue Jobs, Technologien und Klimaprojekte entstehen. Ein „Invest European“ von Versicherungen, Stiftungen, Pensions- und Staatsfonds wäre das Äquivalent zur ebenfalls nötigen Strategie „Buy European“.
Alle Reformen sollten bei den vielen Stärken des Kontinents ansetzen: der guten Ausbildung der Menschen, der exzellenten Forschung, der starken Stellung der Industrie, dem Klimaschutz. All diese Vorteile müssten vor allem bei Energie, Digitalisierung, Verteidigung zur Geltung kommen.
Entscheidend wird sein, die Geschäftsideen von Jungunternehmern, die im Umfeld von Universitäten ausgegründet haben, systematisch zu fördern und mit den Stärken etablierter Industrien zu verbinden. Europas Zukunft: ein Startup-Kontinent. Auch Künstliche Intelligenz birgt großes Potenzial. Es gibt Vielversprechendes aus Europa: etwa die KI-Firma Mistral aus Paris oder die Defense-Tech-Gründung Helsing aus München, die stark auf KI, Software, Drohnen, Unterwasseraufklärer und unbemannte Militärroboter setzt. Solche Innovationen sind angesichts der fortschreitenden Aggression Russlands ein wichtiges Mittel.
Verlassen kann sich Europa nur auf Europa
Sie erfüllen den von der EU-Kommission im März 2025 vorgestellten „ReArm Europa Plan“ mit Leben. Am Ende müsste eine schlagkräftige europäische Armee stehen. Und es könnte irgendwann auf eine „europäische Nato“ hinauslaufen, abgekoppelt vom Pentagon und vom Weißen Haus. Im Vorgriff haben die EU-Mitgliedsländer die Schuldenvorgaben für Militärausgaben gelockert und das neue Kreditprogramm „Security Action for Europe“ mit über 150 Milliarden Euro initiiert.
Verlassen kann sich Europa nur auf Europa. Deshalb ist die im September 2024 gestartete „EuroStack“-Initivative konservativer und grüner Politiker so wichtig. Sie will ein eigenes digitales Ökosystem Europas schaffen, in dem Behörden vermehrt hiesige Tech-Firmen beauftragen, die sich an EU-Recht halten. Das Europäische Parlament hat sich für diese „Buy-European“-Idee ausgesprochen.
Es gibt also Hoffnung im Kampf Europas mit den neuen geopolitischen Machtblöcken. Tatsächlich ist es oft Angst, die die besten Bündnisse schafft. Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass ein Anti-Trump-Europa stärker zusammenrückt. Wenn Europa jetzt nicht reagiert und agiert, wird es bedeutungslos. „Unsere besten Verbündeten waren Trump, Putin und Vance: Sie haben uns klargemacht, dass wir zusammenhalten müssen“, sagt Sebastiano Toffaletti, Mitgründer einer Handelsorganisation, die kleine und mittelgroße Techfirmen in Europa vertritt.
So wie in der Datenwirtschaft muss der Kontinent auch bei wichtigen Rohstoffen (Seltene Erden, Lithium, Kupfer, Kobalt) neue Lösungen finden – durch eigene Produktion, besseres Recycling („Critical Raw Materials Act“) und Partnerschaften mit Förderländern, die nicht China oder USA heißen. In dieser Philosophie ist das Interner Link: Mercosur-Handelsabkommen zu sehen, das die EU mit den südamerikanischen Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay unter dem Eindruck geopolitischer Zwänge nach 25 Jahren Verhandlung abgeschlossen hat.
Man vergisst leicht, wie viel in Europa erfunden und entwickelt worden ist: Glühbirne, Automobil, Antibiotikum, Quantenphysik, Röntgenstrahlung, Atomspaltung, Fernsehen, auch der Computer und die MP3-Technologie, die Genschere CRISPR oder der mRNA-Impfstoff. Weitere Produkte müssen im weltweiten Wettbewerb folgen. Der Standort ist stärker, als er sich selbst gelegentlich macht. Auch in den USA sehen viele Investoren inzwischen Europa als wiedererstarkende Macht.
Natürlich, Europas Disruption wird schmerzhaft und konfliktbeladen sein. Man hat geschlafen. Und bei nationalen Wahlen findet das Thema nicht die Würdigung, die es verdient hätte. Allen Zweiflern sei die Rede von Emmanuel Macron an der Universität Sorbonne aus dem Jahr 2024 empfohlen: „Wir sind nicht wie die anderen“, sagte er: „Europäisch zu sein, bedeutet nicht einfach, in einem Land zwischen der Ostsee und dem Mittelmeer oder vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer zu leben. Wir haben uns stets dazu entschieden, den Menschen im Allgemeinen über alles zu stellen. Und von der Renaissance über die Aufklärung bis hin zur Überwindung der Totalitarismen ist es das, was Europa ausmacht.“
Unterwerfung ist da nicht vorgesehen.