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Der EU-Beitritt der Ukraine | Europäische Wirtschaftspolitik | bpb.de

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Der EU-Beitritt der Ukraine Viele Chancen, viele Herausforderungen

Richard Grieveson

/ 7 Minuten zu lesen

Seit Russlands Überfall wird die EU-Mitgliedschaft der Ukraine verstärkt diskutiert. Der Ökonom Richard Grieveson sieht darin eine langfristige Investition in Sicherheit und Stabilität Europas.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, der ukrainische Präsident Selenskyj und EU-Ratspräsident Costa (v. l. n . r.) (© picture-alliance, NurPhoto | Daniel Gnap)

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die politische Landschaft Europas grundlegend verändert. Fragen der Sicherheit, der Geopolitik und der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit spielen heute eine deutlich größere Rolle in der europäischen Politik. In diesem neuen Kontext ist auch die EU-Erweiterung wieder zu einer strategischen Frage geworden. Die Ukraine erhielt 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten, die Beitrittsverhandlungen haben inzwischen begonnen.

Auf den ersten Blick konzentriert sich die Debatte über einen möglichen Beitritt der Ukraine häufig auf mögliche Kosten: Interner Link: Wie stark würde der EU-Haushalt belastet? Was bedeutet der Beitritt für Europas Landwirte? Und würde die Ukraine mit bestehenden Mitgliedern um Investitionen konkurrieren? Die Ukraine ist schließlich ein großes Land mit vergleichsweise niedrigen Einkommen und einem bedeutenden Agrarsektor.

Historisch gesehen gehört die EU-Erweiterung zu den erfolgreichsten wirtschaftspolitischen Projekten Europas. Der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten nach 2004 hat die wirtschaftliche Landkarte des Kontinents nachhaltig verändert und zu einem raschen Wachstum sowie zu einer Annäherung der Lebensstandards geführt.

Vor diesem Hintergrund kann der EU-Beitritt der Ukraine vielmehr als eine langfristige Investition in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Stabilität Europas betrachtet werden.

Ist die Ukraine wirklich ein wirtschaftlicher Sonderfall?

Viele Skeptiker argumentieren, die Ukraine sei zu arm oder zu instabil, um den gleichen Entwicklungspfad zu verfolgen wie frühere EU-Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa. Empirische Vergleiche legen jedoch nahe, dass die Ukraine weniger außergewöhnlich ist, als oft angenommen wird.

Vor der russischen Invasion im Jahr 2022 waren die wirtschaftlichen Grundlagen der Ukraine in vielerlei Hinsicht mit der mehrerer mittel- und osteuropäischer Staaten vergleichbar, als die ihre eigenen Beitrittsprozesse zur EU begannen. Wie diese Länder vereint die Ukraine relativ gut ausgebildete Arbeitskräfte und industrielle Kapazitäten mit niedrigen Einkommen und institutionellen Schwächen. Studien, die die Ukraine mit früheren EU-Beitrittskandidaten vergleichen, zeigen, dass sie in vieler Hinsicht eher Externer Link: einem typischen Kandidatenland als einem Sonderfall ähnelt.

Die Geschichte bietet mehrere Beispiele für Länder, die unter nicht perfekten Bedingungen der EU beigetreten sind. Rumänien, das 2007 Mitglied der Europäischen Union wurde, hatte zum Zeitpunkt seines Beitritts erhebliche institutionelle Probleme. In den nachfolgenden Jahren erlebte das Land dann ein starkes Wirtschaftswachstum und steigende Lebensstandards. Heute gilt Rumänien als eine der großen Konvergenzgeschichten Europas der letzten zwei Jahrzehnte. Das zeigt eine wichtige Lektion: Der EU-Beitritt selbst kann eine wirtschaftliche Transformation auslösen.

Der wichtigste Unterschied im Fall der Ukraine ist der Krieg. Das Land ist mit massiver Zerstörung der Infrastruktur, erheblichen Bevölkerungsverlusten und historisch schwachen ausländischen Investitionen konfrontiert. Diese Faktoren erschweren den wirtschaftlichen Wiederaufbau, machen eine Annäherung an den europäischen Wohlstand jedoch nicht unmöglich.

Warum der EU-Beitritt wirtschaftlich wichtig ist

Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines EU-Beitritts gehen bei vielen Ländern weit über die direkten Finanztransfers aus dem EU-Haushalt hinaus. Historisch hat die Mitgliedschaft eine starke wirtschaftlichen Dynamik in Gang gesetzt. Eine glaubwürdige Beitrittsperspektive fördert Reformen, die wiederum ausländische Investitionen anziehen und Länder in europäische Produktionsnetzwerke integrieren. Steigende Produktivität und höhere Löhne führen schließlich zu einer wirtschaftlichen Annäherung an die wohlhabenderen EU-Mitgliedstaaten.

Dieser Prozess hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten Länder wie Polen, die Slowakei oder die baltischen Staaten tiefgreifend verändert. In Polen etwa ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von etwa der Hälfte des EU-Durchschnitts zu Beginn der 2000er Jahre auf heute über drei Viertel gestiegen. Diese Länder profitierten nicht nur von EU-Fördermitteln, sondern auch von hohen Zuflüssen ausländischer Direktinvestitionen und ihrer Integration in europäische Lieferketten, insbesondere in Industriezweigen wie der Automobilproduktion oder der Elektronikindustrie.

Für die Ukraine könnten sich langfristig ähnliche Entwicklungen ergeben. Eine EU-Mitgliedschaft würde Unternehmen stabile Regeln, Zugang zum Binnenmarkt und stärkeren rechtlichen Schutz bieten – entscheidende Voraussetzungen, um langfristige Investitionen anzuziehen.

Was die Ukraine zur EU-Wirtschaft beitragen könnte

In der Diskussion über eine EU-Erweiterung steht häufig im Mittelpunkt, was die Ukraine von der EU erhalten würde. Die Befürworter eines Beitritts argumentieren jedoch, dass die Ukraine auch wichtige wirtschaftliche Beiträge leisten könnte.

Erstens würde die Ukraine die Arbeitskräftebasis und den Binnenmarkt der EU erweitern. Mit rund 40 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern wäre sie eines der größten Mitgliedsländer. Europäische Unternehmen, die heute unter Arbeitskräftemangel leiden, könnten von einem größeren Arbeitskräfteangebot und neuen Investitionsmöglichkeiten profitieren.

Zweitens ist die Ukraine ein bedeutender landwirtschaftlicher Produzent. Die fruchtbaren Schwarzerdeböden des Landes machen es zu einem der größten Getreideexporteure der Welt. Eine stärkere Integration in den europäischen Markt könnte zur Stabilisierung der Lebensmittelversorgung beitragen und die europäischen Lieferketten diversifizieren.

Drittens verfügt die Ukraine über bedeutende Vorkommen kritischer Rohstoffe wie Lithium, Titan und Mangan. Diese Materialien sind für Batterien, erneuerbare Energien und moderne Technologien unverzichtbar. Der Zugang zu solchen Rohstoffen ist für die EU von wachsender strategischer Bedeutung, da sie ihre Abhängigkeit von wenigen globalen Lieferanten verringern möchte.

Viertens besitzt die Ukraine ein großes Potenzial im Bereich erneuerbarer Energien. Die geografischen Bedingungen bieten gute Voraussetzungen für Wind- und Solarenergie. Zudem könnte das Land langfristig zu einem Externer Link: Produzenten von grünem Wasserstoff für Europas Industrie werden, schätzt etwa die Internationale Energieagentur (IEA). Die Anbindung des ukrainischen Stromnetzes an das europäische Netz im Jahr 2022 war bereits ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Schließlich verfügt die Ukraine über einen Interner Link: dynamischen IT-Sektor. Selbst während des Krieges haben ukrainische Softwareunternehmen weiterhin Dienstleistungen für internationale Kunden erbracht. Gleichzeitig hat die Erfahrung der Abwehr zahlreicher Cyberangriffe die Kompetenzen des Landes im Bereich Cybersicherheit und digitaler Technologien gestärkt.

Zusammengenommen betonen die Befürworter des Beitritts, dass die Ukraine eine wichtige Rolle bei der Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz Europas in einer zunehmend polarisierten Welt spielen könnte.

Wirtschaftliche Herausforderungen der Erweiterung

Auf der anderen Seite würde ein EU-Beitritt der Ukraine auch wirtschaftliche Herausforderungen mit sich bringen.

Am häufigsten wird der EU-Haushalt diskutiert. Da die Ukraine sowohl groß als auch relativ arm ist, könnte sie ein bedeutender Empfänger von Agrarsubventionen und Kohäsionsmitteln werden, die vor allem ärmere Staaten erhalten. Studien gehen jedoch davon aus, dass die finanziellen Auswirkungen begrenzt bleiben könnten. Schätzungen zufolge könnte der jährliche Nettoanspruch der Ukraine auf den EU-Haushalt bei etwa 18 bis 19 Milliarden Euro liegen, was ungefähr Externer Link: 0,13 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU entspricht.

In der Praxis könnten die tatsächlichen Kosten sogar geringer ausfallen. Bei früheren Erweiterungsrunden wurden EU-Mittel in der Regel schrittweise eingeführt, und die Ukraine dürfte zum Zeitpunkt eines möglichen Beitritts deutlich wohlhabender sein als heute.

Politisch besonders sensibel dürfte die Landwirtschaft sein. Die Ukraine gehört zu den wettbewerbsfähigsten Agrarproduzenten der Welt und verfügt über große landwirtschaftliche Betriebe mit vergleichsweise niedrigen Produktionskosten. Dies könnte den Wettbewerb für Landwirte in bestehenden EU-Mitgliedstaaten erhöhen. Die Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern in den vergangenen Jahren zeigen, wie umstritten dieses Thema ist. Übergangsregelungen innerhalb der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ der EU dürften daher unvermeidlich sein.

Auch der Wettbewerb um Investitionen wird häufig diskutiert. Niedrige Löhne und der enorme Kapitalbedarf für den Wiederaufbau könnten dazu führen, dass Investitionen, die sonst nach Mittel- und Osteuropa geflossen wären, stärker in die Ukraine gehen. Ähnliche Befürchtungen gab es bereits bei früheren Erweiterungsrunden. In der Praxis hat die wirtschaftliche Integration meist zu mehr Investitionen in der gesamten Region geführt, nicht zu einem Verdrängungswettbewerb.

Erweiterung in einer neuen geopolitischen Lage

Die Diskussion über einen EU-Beitritt der Ukraine findet heute in einem sehr veränderten geopolitischen Umfeld statt. Europa sieht sich wachsender strategischer Konkurrenz, unterbrochenen Lieferketten und einem Krieg auf dem eigenen Kontinent gegenüber.

In diesem Kontext, so die Befürworter, könnte die Integration der Ukraine in europäische Wirtschaftsstrukturen zur Stabilität und Sicherheit beitragen. Der Wiederaufbau des Landes wird enorme Investitionen in Infrastruktur, Wohnraum, Energieversorgung und Verkehr erfordern. Europäische Unternehmen und Nachbarländer der EU könnten erheblich von dieser Nachfrage profitieren.

Darüber hinaus würde die Integration der Ukraine die wirtschaftliche Größe, Ressourcenbasis und Widerstandsfähigkeit der EU in einer Zeit zunehmender globaler Konkurrenz stärken.

Beitritt Motor für eine Annäherung an den Lebensstandard Westeuropas

Der EU-Beitritt der Ukraine würde nicht kurzfristig erfolgen. Der Prozess könnte Jahre dauern und umfangreiche Reformen erfordern, insbesondere im Bereich der Regierungsführung, der Rechtsstaatlichkeit und der institutionellen Leistungsfähigkeit. Diese Reformen sind entscheidend, um Investitionen anzuziehen und sicherzustellen, dass die Ukraine die Vorteile des europäischen Binnenmarktes vollständig nutzen kann.

Die Erfahrung früherer Erweiterungen zeigt jedoch, dass ein glaubwürdiger Beitrittsprozess ein starker Motor für wirtschaftliche Transformation sein kann. Länder, die eine vollständige europäische Integration erhalten haben – Zugang zu Märkten, Investitionen, Reformanreize und finanzielle Unterstützung – haben eine rasche Annäherung an den Lebensstandard Westeuropas erlebt.

Die Ukraine könnte das nächste Kapitel dieser Entwicklung werden. Die wirtschaftlichen Kosten der Erweiterung würden eine sorgfältige politische Gestaltung erfordern, insbesondere in Bereichen wie Landwirtschaft und EU-Haushalt. Doch diese Kosten könnten sich langfristig auszahlen.

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Richard Grieveson ist stellvertretender Direktor am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). Der Ökonom ist zudem Mitglied der „Balkans in Europe Policy Advisory Group“ (BiEPAG).