Es ist einer der entscheidenden Momente ihrer Karriere: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die mächtigste Frau Europas, tritt zur Wiederwahl an. Ihre erste Amtszeit war geprägt von Krisen: Brexit, Corona-Pandemie, Energiekrise, Klimakrise.
Gerade die Klimakrise nahm in von der Leyens erster Amtszeit eine große Rolle ein. Von der Leyen ist es gelungen, die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens in reale Politik umzusetzen. Europa sollte als erster Kontinent klimaneutral werden.
Doch die Zeiten heute sind anders als zu ihrer ersten Wahl als Kommissionspräsidentin fünf Jahre zuvor. Die Krisen haben sich weiter verschärft. Der Druck nimmt dabei besonders durch die gewaltigen Zustimmungsraten der rechtspopulistischen Parteien quer über den Kontinent zu. Sie fordern einen massiven Abbau der Umwelt-, Klima- und Menschenrechtsgesetzgebung in der EU – vom Verbrenner-Aus bis hin zum Lieferkettengesetz.
Vor ihrer Wiederwahl im Sommer 2024 zeichnete sich bereits eine zweite Präsidentschaft des Rechtspopulisten Donald Trump in den USA ab. Es drohte ein erneuter Handelskrieg. Auch hatte Trump bereits angekündigt, erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen zu wollen. Davon, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Krieg mit der Ukraine einlenken würde, war nicht auszugehen. Und auch die Beziehungen zu China befanden sich EU-Diplomaten zufolge bereits an einem Tiefpunkt.
Bedingungen für von der Leyens Wiederwahl
Hinzu kommt, dass sich auch im Europaparlament eine rechte Mehrheit abzeichnete. Wichtige EU-Staaten wie Italien wurden bereits von rechtspopulistischen Regierungen angeführt. Folgen hatte das auch für von der Leyens Prestigeprojekt, den „Green Deal“, mit dem die EU die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten wollte.
Selbst ihre eigene Partei, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), forderte damals von der Leyen zur Kehrtwende auf. Sie wollten, dass in der EU weiterhin unbeschränkt Verbrennerautos fahren dürfen und von der Leyen das ebenfalls unbeliebte Lieferkettengesetz zurücknimmt. Diese Forderungen wurden zur Bedingung für ihre Wiederwahl.
Um die Wirtschaft Europas ist es schlecht bestellt
Von der Leyen lenkte also ein: „Wir wissen, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit einen großen Schub braucht“, sagte sie in ihrer Rede vor ihrer Wiederwahl. „Wer stehen bleibt, fällt zurück. Wer nicht wettbewerbsfähig ist, wird abhängig sein.“ Das Rennen habe begonnen. „Und ich möchte, dass Europa einen Gang zulegt.“ Ihr neuer Politikstil sollte für die Kommissionspräsidentin in ihrer zweiten Amtszeit zu einem heiklen Balanceakt werden.
Um die Wirtschaft Europas ist es derzeit schlecht bestellt. Die Industrienation Deutschland kämpft gegen eine schrumpfende Wirtschaft und sinkende Produktionsraten. Manche Ökonomen sprechen gar von der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.
Europäische Hersteller warnen dabei schon länger, dass sie wegen überbordender Bürokratie, hoher Energiekosten, Dumpingpreise, Zölle und weiterer härterer Umgangsformen der Wettbewerber aus China und den USA nicht mehr mithalten können.
Von der Leyen beauftragte daher den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und EZB-Chef Mario Draghi damit, sich ein Bild über die Situation zu verschaffen. Auch er kam im September 2024 zu einem nüchternen Ergebnis.
800 Milliarden Euro Investitionen fehlen – jedes Jahr
Der Rückstand bei Produktivität und Investitionen zu China und den USA werde immer größer, sagte Draghi. Er sprach von einer „existenziellen Bedrohung“. Es fehlten der EU jährliche Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro, um nicht den Anschluss zu verlieren.
Die von Draghi geforderten zusätzlichen Investitionen entsprechen knapp fünf Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich: Der Marshall-Plan, mit dem Europa nach dem Zweiten Weltkrieg wiederaufgebaut wurde, umfasste Investitionen in Höhe von ein bis zwei Prozent.
Diese Summe müsse vor allem vom privaten Sektor aufgebracht werden, argumentierte Draghi. Die Europäer müssten deshalb dringend ihre Kapitalmärkte stärker integrieren, um mehr Kapital nach Europa zu locken. Aber auch der öffentliche Sektor muss seiner Ansicht nach deutlich mehr investieren – auch durch neue EU-Schulden für gemeinsame öffentliche Güter.
Mehrere Branchen funktionierten immer noch stark innerhalb nationaler Grenzen – allen voran Energie und Finanzen. Durch einen Abbau der Barrieren lasse sich die Produktivität erheblich erhöhen, argumentierte Draghi. Die 27 nationalen Energienetze etwa müssten demnach grenzüberschreitend verbunden werden, um die Energiepreise langfristig zu senken.
Ein weiterer Befund: Europa stecke einer statischen Industriestruktur fest. Es tauchten nur wenige neue Unternehmen auf, die die bestehenden Industrien veränderten oder neue Wachstumsmotoren entwickelten. Besonders fehle ein Tech-Sektor. Wie ernst die Ausgangslage ist, spüre auch die Bevölkerung: etwa durch hohe Preise im Supermarkt oder drohenden Jobverlust.
300 konkrete Empfehlungen
Draghi gab mehr als 300 konkrete Empfehlungen, um die EU wettbewerbsfähiger zu machen. Die Bürokratie soll abgebaut werden, die in Mitgliedsländern wie Deutschland hochumstrittenen Gemeinschaftsschulden aufgenommen und der Binnenmarkt gestärkt werden. Nur gemeinsam könne die EU es mit Supermächten wie China und den USA aufnehmen.
Am folgenreichsten war Draghis Vorschlag einer neuen Industriepolitik. Die EU müsse sicherstellen, dass Schlüsselindustrien in Europa bleiben und der Kontinent weniger abhängig vom Ausland sei, hatte der Italiener gefordert. Zu den kritischen Technologien zählen etwa Halbleiter und erneuerbare Energien. Auch die Lieferketten müssten sicherer werden.
Von der Leyen nahm Draghis Vorschlag ernst. Innerhalb der ersten hundert Tage ihrer zweiten Amtszeit präsentierte die EU-Kommissionspräsidentin den „Clean Industrial Deal“ (CID). Der sogenannte Businessplan für Europa sollte die europäische Industrie wieder auf Wachstumskurs bringen – mit einer Mischung aus mehr Subventionen und weniger Bürokratie.
Inzwischen ist mehr als ein Jahr vergangenen, der Draghi-Bericht ist zu einer Art „Bibel“ der EU-Kommission geworden. Von der „wirtschaftlichen Doktrin der Europäischen Union“ sprach EU-Industriekommissar Stephane Séjourné. „Alles, was wir seither vorgeschlagen haben, folgt dieser Linie.“
Einer Studie des Thinktanks European Policy Innovation Council zufolge wurde allerdings erst ein Zehntel des Draghi-Berichts umgesetzt. Ein Fünftel wurde demnach teilweise umgesetzt.
Neujustierungen bei Flottengrenzwerten und Verbrenner-Aus
Zunächst profitierte davon die Autoindustrie. Den Autoherstellern wurden vorläufig Strafen erlassen, die eigentlich 2025 fällig geworden wären, hätten sie ihre Klimaziele, die Flottengrenzwerte beim CO2-Ausstoß, für das Jahr nicht erreicht. Die strikten Vorgaben sind Teil auf dem Weg hin zum sogenannten Verbrenner-Aus 2035. Dann sollten in der EU keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden.
Doch der „Clean Industrial Deal“ weist über die Autoindustrie hinaus. Er ist ein großangelegtes Mega-Projekt und soll die Grundpfeiler einer neuen europäischen Industriepolitik bilden und ein Gleichgewicht zwischen Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit schaffen.
Inspiriert wurde der „Clean Industrial Deal” ausgerechnet von den USA: Mit dem „Inflation Reduction Act“ (IRA) wollte der ehemalige US-Präsident Joe Biden durch ein massives Subventionsprogramm für saubere Technologien nicht nur die Treibhausgasemissionen senken, sondern auch Arbeitsplätze schaffen und die Industrie fördern.
Zielmarken für Produkte „Made in Europe“
In Brüssel schaute man neidisch über den Atlantik. Immer wieder betonten Unternehmer, wie „einfach“ man Investitionen in den USA tätigen könnte – und wie „verlockend“ das sei. Die meisten Maßnahmen des Plans sind jedoch langfristig angelegt. Unter anderem will die EU Zielmarken für Produkte „Made in Europe“ einführen. 40 Prozent der grünen Technologien wie Wind- oder Solarkraftanlagen sollen künftig in der EU hergestellt werden.
Unangefochtene Nummer eins bei sauberen Technologien ist jedoch nach wie vor China. Rund ein Drittel der globalen Investitionen im Bereich Cleantech stammen aus der Volksrepublik. Ein Großteil davon fließt in den Ausbau der Produktionskapazitäten von E-Autos, Lithium-Batterien, Solaranlagen und Windturbinen im Inland.
Die hohen Investitionen und die staatliche Förderung haben in China zu massiven Überkapazitäten in vielen Cleantech-Industrien geführt. Zwar werden nirgendwo mehr Erneuerbare Energien installiert und E-Autos verkauft als in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Doch inzwischen übersteigt das Angebot die Nachfrage deutlich. Die Produktionskapazitäten der chinesischen Solarindustrie etwa sind bereits doppelt so hoch wie die globale Nachfrage.
Die Folge ist ein ruinöser Preiswettbewerb. Viele E-Auto-Startups und Solarzellenhersteller kämpfen ums Überleben – und richten ihren Fokus verstärkt auf Auslandsmärkte. In vielen westlichen Staaten wächst die Sorge, dass chinesische Hersteller die globalen Märkte mit billigen Produkten überschwemmen und lokale Unternehmen aus dem Markt drängen.
EU wird protektionistischer
Angesichts der geopolitischen Lage fährt die EU nun einen protektionistischeren Kurs. Neben den Sonderzöllen auf die Einfuhr auf chinesische E-Autos hat sie auch Strafzölle auf Stahlimporte erhoben. Außerdem soll der Kontinent bei kritischen Rohstoffen unabhängiger werden.
Gerade das Beispiel der Autoindustrie zeigt, wie schwierig die Transformation – und damit die Einhaltung der Vorgaben des von von der Leyen beschworenen „Green Deals“ – sein kann. Der Hochlauf der Elektromobilität geht deutlich langsamer voran als angenommen. Nur 17 Prozent der Neuwagen in der EU waren 2025 reine Stromer. Nach wie vor fehlt es an Ladeinfrastruktur und an günstigen Einstiegsmodellen in die Elektromobilität. Bereits zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit kündigte von der Leyen daher an, das EU-Gesetz zum Verbrenner-Aus zu überprüfen. „Die Zukunft ist elektrisch“, betonte sie dennoch immer wieder.
Doch besonders die deutsche Bundesregierung setzte sich für Ausnahmen ein: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte Verbrenner, Hybride und sogenannte Range Extender („Reichweitenverlängerer“) auch nach 2035 weiterhin neu zulassen.
Kurz vor Weihnachten kam dann das der neue Kommissionsvorschlag. Der sieht vor, dass die Hersteller nur noch ein Emissionsziel von 90 Prozent bis 2035 erreichen müssen. Das bedeutet, dass auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor weiter zugelassen werden dürfen. Auch wird kein weiteres Datum für das sogenannte Verbrenner-Aus festgelegt.
Zwar müssen die Autohersteller die verbliebenen zehn Prozent CO2-Ausstoß auf andere Weise kompensieren, etwa durch den Einsatz von grünem Stahl in der Produktion (was der angeschlagenen Stahlindustrie in Europa helfen soll) oder durch die Verwendung von klimaneutralen biologischen oder synthetischen Kraftstoffen. Doch ob das alles so auch kommt, ist unklar. Denn die Mitgliedsländer der EU und das EU-Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.
Bürokratieabbau als Ersatzhandlung
Ökonomen fürchten unterdessen, dass die EU sich im Klein-Klein verliert, während Entscheidungen über die Technologieführerschaft längst anderswo getroffen wurden. Gleiches gilt für den Bürokratieabbau und die Abschwächung des Lieferkettengesetzes. Als einer der ersten Bürokratieabbau-Aktionen hat die EU das umstrittene Lieferkettengesetz fast bis zur Wirkungslosigkeit abgeschwächt.
So richtig es auch sei, die Berichtspflichten abzuschaffen, bestehe doch die Gefahr, dass der Bürokratieabbau zur Ersatzhandlung werde, sagt Ökonom Nils Redeker vom Thinktank Jacques Delors Centre. Der Bürokratieabbau allein könne die Produktivitätslücke nicht schließen, dafür brauche es Kapital.
Und dabei drängt die Zeit. Draghis Diagnose zum Stand der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist aus Sicht von Ökonomen aktueller denn je. Sie sei im vergangenen Jahr noch zutreffender geworden, sagt Redeker. Der Druck auf die europäische Wirtschaft habe durch die chinesischen Überkapazitäten sowie die US-Zölle weiter zugenommen. Als Antwort darauf müsse die EU mit wirtschaftlicher Stärke reagieren.