Aktuelle Konfliktsituation
Bei den Präsidentschaftswahlen am 22. November 2020 wurde der Amtsinhaber Roch Marc Christian Kaboré im Amt bestätigt. Die Wahlen waren äußerst umstritten, da aufgrund der schwierigen Sicherheitslage nicht alle der fast sieben Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben konnte. Bereits im Vorfeld kam es zu breiten Protesten der Bevölkerung gegen die schwierige soziale und wirtschaftliche Situation, den Mangel an Reformwillen der Regierung und gegen den andauernden Gewaltkonflikt in den Grenzregionen. Die Regierung reagiert auf diese Kritik zunehmend mit Repressionen.
Bereits 2019 war Burkina Faso von mehr radikal-islamistischen Angriffen betroffen als jeder andere Sahelstaat, worunter besonders die zivile Bevölkerung im Norden und Westen des Landes leidet. Dörfer werden in Brand gesetzt, Felder zerstört und Unschuldige ermordet. Überlebende müssen kilometerweit vor der Gewalt fliehen, ohne Zugang zu Nahrung oder grundlegender medizinischer Versorgung zu haben. Die Opferzahlen der Gewaltkonflikte waren bereits im Herbst 2020 mit ca. 2.000 Getöteten höher als 2019. Die Gewalt geht vor allem von radikal-islamistischen Gruppen aus, die die begrenzte Staatlichkeit in den Grenzregionen nutzen, um sich dort festzusetzen. Diese Situation verschärfte sich mit der Corona-Krise noch weiter.
Drei Gruppierungen sind in Burkina Faso seit 2015/16 aktiv: die lokale Ansarul Islam, der grenzüberschreitend agierende "Islamische Staat in der Westafrikanischen Provinz" (ISWAP) und die Jama’at Nusrat al-Islam wal-Muslimin (JNIM). Die seit 2016 bestehende Ansarul Islam hat ihr Aktionsgebiet vor allem im Nordosten und Nordwesten des Landes. Ansarul Islam gilt als Teil von al-Qaida im Maghreb (AQIM); sie hat sich im März 2017 der JNIM angeschlossen. Zwischen diesen Gruppen kommt es immer wieder zu Kämpfen, insbesondere um die ideologische Ausrichtung.
Die regionale Dimension terroristischer Gewalt ist besonders schwerwiegend für die aktuelle Konfliktsituation in Burkina Faso, da sich die radikal-islamistischen Gruppierungen oft ungehindert in der Region und über staatliche Grenzen hinwegbewegen können. Gewalt geht dabei jedoch nicht nur von den Gruppierungen selbst aus. Oft sind auch Regierungseinheiten und lokale Milizen an Übergriffen gegen Zivilisten beteiligt.
Die überforderte Regierung in der Hauptstadt Ouagadougou reagiert vor allem mit harschen Militärmaßnahmen. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass mindestens 200 Menschen Opfer dieser außergerichtlichen Hinrichtungen geworden sind (Human Rights Watch 2020). In der Folge wächst in der ländlichen Bevölkerung das Misstrauen gegenüber den regierenden Eliten. Dies spielt den radikalen Islamisten in die Hände und begünstigt die Rekrutierung neuer Mitglieder. Dazu gehören z.B. Dorfbewohner, die unzufrieden mit der Verteilung von Land sind, Minenarbeiter, die unter sehr schwierigen und prekären Bedingungen arbeiten, oder auch Kriminelle, die Einnahmequellen und machtvollere Allianzen suchen. Viele Teile der Bevölkerung haben oft keine andere Wahl, als sich dem Schutz und der Kontrolle der islamistischen Gruppierungen zu unterwerfen.
Einige Dörfer und Gemeinden gründeten Selbstverteidigungsgruppen, um das von der Regierung verschuldete Sicherheitsvakuum zu füllen. Diese sogenannten Koglweogo (in der Sprache der Mossi "Schützer des Busches") rekrutieren sich meist aus der Mehrheitsethnie der Mossi (ca. 50%) und den Fulse. Inzwischen ruft die Regierung aktiv zur Gründung dieser Selbstverteidigungsgruppen auf, die vereinzelt vom Militär trainiert werden. Die Koglweogo übernehmen immer öfter staatliche Dienstleistungen, wie das Einziehen von Steuern und Gebühren oder Polizeifunktionen und die Durchführung von Gerichtsverhandlungen, z.B. bei Landstreitigkeiten.
Besonders in der Region Centre-Nord stören die z.T. ohne staatliche Regeln und Kontrolle agierenden Koglweogo das gesellschaftliche Gleichgewicht. Ihre Entscheidungen fielen in der Vergangenheit meist zum Nachteil der Fulbe bzw. Fulani aus, die mit rd. 8% eine Minderheit in Burkina Faso darstellen. Sie siedeln als halbsesshafte Viehzüchter zwar hauptsächlich im Norden, aber auf der Suche nach Weideflächen sind sie heute mehr und mehr im ganzen Land anzutreffen. Die Stigmatisierung der Fulani als Unterstützer terroristischer Gruppen führte zum Jahreswechsel 2018/19 und im März 2019 zu zwei Massakern, wobei Koglweogo zwischen einhundert und zweihundert Menschen töteten. Auf der Suche nach Schutz und Vergeltung wenden sich Fulani zunehmend an radikal-islamistische Gruppen.
Ursachen und Hintergründe
Im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten blieb Burkina Faso lange verschont von Krieg und schwerwiegenden sozialen Unruhen. Doch als Teil der Sahelzone ist Burkina Faso immer mehr betroffen von Klimawandel, Dürre, Bevölkerungswachstum und Landspekulationen. Hinzu kommen Konflikte zwischen sesshaften Bauern und viehzüchtenden Nomaden um Land und natürliche Ressourcen. Präsident Blaise Compaoré und seiner Regierung, der das Land von 1987-2014 im semi-autoritären Stil kontrollierte und Kritiker mundtot machte, gelang es nicht, nachhaltige Lösungen für die Probleme zu finden. Mit den Jahren wuchs die Unzufriedenheit der Bevölkerung.
Nach dem Sturz Compaorés durch das Militär in Folge von Massenprotesten haben sich die Hoffnungen auf eine Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Situation nicht erfüllt. Stattdessen besteht der Eindruck, dass die Regierung unter Präsident Kabaoré genauso ineffektiv und unverantwortlich agiert wie ihre Vorgängerin – und zu denselben repressiven Methoden greift. Nach wie vor sind extreme Armut und soziale Ungleichheit weit verbreitet, besonders in ländlichen Gegenden und bei Frauen. Zwar wurden in den letzten Jahren Fortschritte bei der Eindämmung von Armut gemacht, doch die Armutsrate liegt noch immer bei 40%. Burkina Faso rangiert auch im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten am Ende der Skala, was die Versorgung mit zentralen Dienstleistungen angeht (UNDP 2020). Die Einschränkungen, die mit der Corona-Pandemie einhergehen, haben die Situation der Menschen vor Ort noch verschlechtert: Märkte, Schulen und Gesundheitszentren wurden geschlossen.
Die Frustration in ländlichen Gemeinden wird von den radikal-islamistischen Gruppen geschickt genutzt, um die Menschen für ihre Ziele zu gewinnen. Besonders in ländlichen Gegenden entwickelte sich Burkina Faso in den letzten Jahren zu einem Schauplatz der Gewalt und der Durchsetzung islamistischen Rechts. Doch wird das fundamentalistische Verständnis des Islam längst nicht von allen lokalen Partnern und Kämpfern geteilt. Ihnen geht es oft primär um lokale Interessen, die sie mithilfe bewaffneter Gruppen umsetzen wollen.
Die Regierung wiegelte lange ab und behauptete, dass die Angriffe eher von Kriminellen oder von ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten Präsidentengarde ausgehen. Sie erkannte erst spät den politischen Charakter der Aktivitäten an. Ursache hierfür ist sicherlich auch der Unwille zuzugeben, dass der Staat durch fehlende Kontrolle der Gebiete eine Mitverantwortung für die dramatische Verschlechterung der Sicherheitssituation trägt. Inzwischen werden gerade mal 30% des burkinischen Staatsgebietes von staatlichen Sicherheitskräften kontrolliert, ein weiteres Drittel nur sporadisch. Die Lage in Burkina Faso verschlechtert sich sogar noch schneller als in Mali. Beide Staaten "sind dabei zu scheitern" (Asche 2020: 15).
Bearbeitungs- und Lösungsansätze
Bisherige Versuche, etwa durch das 2017 gestartete Sahel-Notfallprogramm (Programme d’urgence Sahel – PUS-BF), die Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit, der Regierungsführung und der sozioökonomischen Entwicklung enger miteinander zu verschränken, tragen bislang kaum Früchte. Um ihr politisches Scheitern zu kaschieren, konzentriert sich die Regierung seit einiger Zeit hauptsächlich darauf, die Konflikte mit militärischen Mitteln einzudämmen. Doch die weitere Militarisierung hat bisher keine Wende zum Besseren gebracht.
Um die Präsenz des Staates auch in ländlichen Gebieten zu gewährleisten, setzt die Regierung auf lokale Gruppen wie die Koglweogo, die staatliche Dienstleistungen, vor allem die Herstellung von Sicherheit, übernehmen sollen. Dies birgt jedoch neue Gefahren, da diese Gruppen nicht umfassend reguliert oder kontrolliert werden.
Darüber hinaus setzen Regierung und internationale Partner zunehmend auf die Schaffung von Wehrdörfern. Dies umfasst die Stärkung von einzelnen Dörfern, um öffentliche Einrichtungen und Projekte zur Entwicklungszusammenarbeit wieder öffnen zu können. Doch auch dies hilft nur punktuell.
Regional arbeitet die Regierung mit den Nachbarstaaten zusammen, um die Gewalt einzudämmen. Die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) hat im Januar 2020 einen Aktionsplan zur Beendigung des Terrorismus in der Region erarbeitet.
Internationale Lösungsbemühungen für die andauernde Gewalt und Unsicherheit im Sahel werden vor allem von der UN-Friedensmission MINUSMA
Nötig wäre jedoch – wie u.a. die Vereinigung für Afrikawissenschaft in Deutschland (VAD) fordert – ein ganzheitlicher Ansatz, der Sicherheit und Entwicklung miteinander verknüpft, um ein sicheres Umfeld für Entwicklungsmaßnahmen und somit eine Bearbeitung struktureller Konfliktfaktoren zu erreichen (vgl. Asche 2020). Dazu gehört auch die Verbesserung der Sicherheitslage, beispielsweise durch ein abgestimmtes Vorgehen mit MINUSMA, eine wirksamere strategische Kommunikation gegenüber der Bevölkerung sowie die Ertüchtigung der Ausbildung und Ausrüstung der Sicherheitskräfte.
Langfristig sollten Regierung wie auch internationale Partner darauf hinarbeiten, grundlegende Bereiche des Staates zu reformieren. Im Mittelpunkt steht dabei die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung, auch durch eine massive Aufstockung der Entwicklungszusammenarbeit sowie eine grundlegende Reformierung der Streit- und Sicherheitskräfte. Zusätzlich sollten interkommunale und ethnische Konflikte gezielt und nachhaltig eingedämmt und bearbeitet werden.
Geschichte des Konflikts
Einst Kolonie Frankreichs, erlangte Burkina Faso als Obervolta im Jahr 1960 seine Unabhängigkeit. Schon immer war das Land von großer Armut, sozialer Ungleichheit wie auch politischer Instabilität geprägt. Es zählt zu den ärmsten und am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. In Burkina Faso spielt das Militär traditionell eine starke Rolle, und es kam in seiner Geschichte immer wieder zu Militärputschen. Dies ist eine Folge der französischen Kolonialherrschaft, die auf eine Stärkung des Militärs zur Aufrechterhaltung ihrer Autorität setzte. Dieses Erbe wirkt auch nach der Unabhängigkeit fort.
Auch Blaise Compaoré kam im Oktober 1987 durch einen Militärputsch an die Macht. Das System Compaorés war geprägt durch eine semi-autoritäre und neopatrimoniale Regierungsführung. Er kontrollierte das Land weit über die Exekutive hinaus durch ein Netzwerk persönlicher Allianzen: Er beeinflusste die Vergabe wichtiger Ämter an loyal Gesinnte ebenso wie die Rechtsprechung. Dadurch gelang es ihm, sowohl Gefahren für seine Herrschaft abzuwenden, als auch einen gewissen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen. Durch die Gründung einer Präsidentengarde schuf er eine ihm ergebene Truppe. Kritiker der Regierung, wie etwa der Journalist Norbert Zongo, wurden ermordet aufgefunden.
Mit der Dritten Welle der Demokratisierung zu Beginn der 1990er öffnete sich auch Burkina Faso für ein Mehrparteiensystem und regelmäßige Wahlen. Die Öffnung des Landes konnte jedoch nicht über eine generelle Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der sozio-ökonomischen Lage hinwegtäuschen. Im Laufe der Jahre kam es immer wieder zu Protesten gegen die Regierung, die Compaoré jedoch relativ unbeschadet überstand. Sein Versuch, sich 2014 durch eine Verfassungsänderung die Voraussetzungen für eine fünfte Amtszeit zu schaffen, führte zu solch starken Protesten, dass sich Compaoré gezwungen sah, am 31. Oktober 2014 abzutreten. Das Militär versuchte, die Macht an sich zu reißen. Nach großem einheimischem und internationalem Druck wurde jedoch der Übergang zu einer Zivilregierung vereinbart.
Die Folgejahre waren geprägt von einer Desintegration des Systems Compaorés. Die Auflösung der Präsidentengarde hatte eine Schwächung des Militärs zur Folge. Viele der ehemaligen Mitglieder schlossen sich kriminellen oder bewaffneten Gruppen an. Die Aufrechterhaltung staatlicher Dienstleistungen, wie Sicherheit und Bildung, wurden zunehmend geschwächt. Gleichzeitig wurden dringende institutionelle Reformen und die Ablösung der alten politischen Klasse nicht vorangetrieben.