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Tschad

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Tschad

Helga Dickow

/ 9 Minuten zu lesen

Abgesehen von Überfällen von Boko Haram im Südwesten des Landes finden im Tschad derzeit keine militärischen Auseinandersetzungen statt. Der seit 1990 regierende Präsident Déby gewann 2016 erneut die Wahlen und unterdrückt jegliche Opposition. Misswirtschaft und sinkende Erdölpreise verstärken Armut und Unzufriedenheit der Bevölkerung.

Ein geflüchtetes Kind im Tregine-Flüchtlingslager steht neben einem Zelt, auf dem das Symbol der UNHCR zu sehen ist. (© picture-alliance/dpa, EPA, Stephen Morrison)

Die aktuelle Situation

Präsident Idriss Déby Itno ist seit 1990 an der Macht. Die neue Verfassung vom April 2018 ermöglicht ihm nunmehr noch zwei weitere Amtsperioden bis 2033. Damit wäre er 43 Jahre im Amt. Die vom Parlament mit zwei Gegenstimmen verabschiedete Verfassung bedeutet den endgültigen Abschied von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Mechanismen: Seit dem 4. Mai 2018 ist der Tschad eine präsidiale Republik, das Amt des Premierministers ist abgeschafft, die Gerichte gleichgeschaltet. Der Präsident ist mit uneingeschränkter Machtfülle ausgestattet; er ist oberster Armeechef und kann das Parlament auflösen.

Kritische Stimmen, seien es Angehörige der Opposition, Journalisten, Gewerkschaftler, Blogger, Menschenrechtsaktivisten, sind ständig von staatlichen Repressalien bedroht, sobald sie es wagen, die Verfassungsänderung, schlechte Regierungsführung, grassierende Korruption oder extreme Armut anzuprangern. Willkürliche Verhaftungen, die unter den Haftbedingungen in tschadischen Gefängnissen einem Todesurteil gleichkommen können, sind die Regel. Prominente international vernetzte Kritiker haben eine größere Chance, auf internationalen Druck freizukommen. Das zeigt exemplarisch der Fall von Mahammat Nour Ibedou, dem Generalsekretär der tschadischen Konvention zu Verteidigung der Menschenrechte (Convention tchadienne pour la défense des droits de l’homme). Er war im Dezember 2019 vier Wochen bis zur Einstellung des Verfahrens grundlos in Haft. Junge Blogger und Facebook-Aktivisten verschwinden oft monatelang oder für immer spurlos aufgrund von regierungskritischen Veröffentlichungen in den sozialen Medien.

Bislang ist es dem gut ausgebildeten Militär und Spezialeinheiten gelungen, bewaffnete Rebellionen gegen das Déby-Regime vom Zentrum des Landes fernzuhalten. So verhängte die tschadische Regierung am 20. August 2019 den Ausnahmezustand in den Regionen Ouaddai und Sila im Südosten (wegen Kämpfen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen) und im Tibesti-Gebirge an der Grenze zu Libyen. Im Tibesti fanden seit August 2018 immer wieder Gefechte zwischen der tschadischen Armee und der Rebellenmiliz Conseil de commandement militaire pour le salut de la République (CCMSR) statt. Lokale Selbstverteidigungsgruppen, die der ethnischen Gruppe der Teda angehören, verlangten eine Beteiligung an den Einnahmen aus der Ausbeutung der Goldvorkommen in der Region. Im November 2019 lenkte die tschadische Regierung ein und schloss einen Waffenstillstand mit den Aufständischen.

In Bedrängnis geriet die tschadische Regierung Anfang Februar 2019 beim Vormarsch der Union des forces de la résistance (UFR) von Libyen in Richtung der Hauptstadt N'Djamena. Zum zweiten Mal seit 2008 (damals noch in Koalition mit Mahamat Nouri) stellte sich Timan Erdimi, ein Neffe Débys, an die Spitze eines Umsturzversuchs. Auf Bitten Débys griffen französische Militärflugzeuge der in N'Djamena basierten Einheiten der "Operation Barkhane" die Kolonne an und zerstörten viele Fahrzeuge. Es war die erste französische Militärintervention im Tschad seit 2008. Sie wurde von der tschadischen Opposition heftig kritisiert.

Die politische Opposition ist schwach und in ca. 120 Parteien zersplittert. Nur die Union nationale pour la Démocratie et le Renouveau von Saleh Kebzabo errang bei den letzten Parlamentswahlen 2011 mehr als 10 Sitze. Die längst überfälligen Parlamentswahlen wurden immer wieder verschoben; nun sollen sie im Oktober 2021 stattfinden, was wenig realistisch erscheint. Das Parlament wird von den Mitgliedern der Regierungspartei Mouvement Patriotique du Salut (MPS) und ihren Verbündeten kontrolliert (133 von 188 Sitzen). Die MPS hat Zugriff auf staatliche Ressourcen und ist als einzige Partei landesweit organisiert. Für die im Jahr 2021 anstehenden Präsidentschaftswahlen bringt sich ein junger Politiker ins Rennen, Succès Masra, der mit seiner Partei "Les Transformateurs" insbesondere unter jungen Intellektuellen Anhänger findet. Allerdings ist in der neuen Verfassung das Mindestalter für eine Präsidentschaftskandidatur auf 45 Jahre festgeschrieben. Masra ist noch zu jung und kämpft deshalb für die Herabsetzung der Altersgrenze.

Tschad. (mr-kartographie) Lizenz: cc by-nc-nd/4.0/deed.de

Trotz der Öleinnahmen lebt der Großteil der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Vom Reichtum profitiert nur der enge Zirkel der Machtelite. Die Bevölkerung kämpfte schon vor Ausbruch von Covid-19 um ihr Überleben und erholte sich nur sehr langsam von den drastischen Sparmaßnahmen, insbesondere der Kürzung der Beamtengehälter, die Déby zur Sanierung des maroden Staatshaushalts nach seiner Wiederwahl 2016 eingeführt hatte. Aus Erschöpfung werden selbst Boykottaufrufe der Gewerkschaften nicht mehr befolgt, nur Studenten wagen ab und zu öffentlichen Protest wegen ausstehender Stipendien.

Die islamistische Terrormiliz Boko Haram und inzwischen auch der "Islamische Staat" verüben immer wieder Anschläge und Selbstmordattentate in der Gegend des Tschadsees. Die ca. 170.000 tschadischen Binnenflüchtlinge sowie ca. 10.000 Flüchtlinge aus den Nachbarländern sind in der Region auf humanitäre Hilfe angewiesen. Im März 2020 kamen bei dem bisher größten Angriff von Boko Haram auf eine Militärbasis am Tschadsee nach offiziellen Verlautbarungen fast 100 tschadische Soldaten ums Leben. Während der von Präsident Déby medienwirksam kommandierten Vergeltungsaktion wurden nach Regierungsangaben über 1.000 Boko-Haram-Kämpfer getötet. Die veröffentlichten Bilder und Untersuchungen von tschadischen Menschenrechtsorganisationen legen jedoch den Verdacht nahe, dass es sich bei den meisten Opfern um Angehörige der lokalen Zivilbevölkerung handelt, der vorgeworfen wird, sich mit der Präsenz von Boko Haram arrangiert zu haben. Fragen wirft auch der angebliche Gift-Selbstmord der 44 Häftlinge in einem Gefängnis in N’Djamena auf, die während der Aktion gefangengenommen worden waren.

Ursachen und Hintergründe

Der Tschad zählt zu den ärmsten Ländern weltweit. Im Human Development Index (2019) der Vereinten Nationen liegt das Land auf Platz 187 (von 189 Ländern). Unzureichende Gesundheitsvorsorge, schlechte Bildungschancen, hohe Arbeitslosigkeit und damit fehlende Perspektiven für die Jugend gehören zu den größten Problemen. Bedingt durch seine geographische Lage bedrohen regelmäßig Dürren und Überschwemmungen die Lebensgrundlagen der Menschen. Die Bevölkerung hatte aufgrund der "Ölgelder" auf mehr Teilhabe an den Reichtümern des Landes und auf das Ende der Armut gehofft. Doch nur die korrupte Machtelite profitiert davon. Die Lebenshaltungskosten steigen von Jahr zu Jahr; die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter.

Der Tschad zählt ca. 120 ethnische Gruppen. Im trockenen Norden leben eher nomadische, muslimisch-arabisch geprägte Gruppen, im fruchtbaren Süden eher sesshafte, afrikanisch-christlich geprägte. Die traditionellen Konflikte zwischen Sesshaften und Nomaden drehen sich um den Zugang zu Land und Wasser. Im fruchtbaren Süden befinden sich auch die Erdölfelder.

Der Jahrzehnte dauernde Konflikt zwischen dem Süden und dem Norden war mit dem Sieg von Rebellengruppen aus dem Norden 1979 beendet worden. Der Süden verlor seine aus der französischen Kolonialzeit herrührende politische und militärische Dominanz. Mit der Machtübernahme Débys aus der ethnischen Gruppe der Zaghawa im Jahr 1990 schien das Land eine demokratische Öffnung zu erleben: Parteigründungen wurden möglich, von der insbesondere Intellektuelle aus dem Süden Gebrauch machten. Doch mit dem Verfassungsreferendum sowie den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 1996/97 endete diese Periode. Die neue Verfassung etablierte ein starkes Präsidialsystem, in dem sowohl der Premierminister als auch die Richter vom Präsidenten ernannt werden und jederzeit ausgetauscht werden können. Die Verfassung trat trotz des von der Opposition boykottierten Referendums in Kraft. Déby und seine Regierungspartei MPS gewannen die von Vorwürfen der Fälschung überschatteten Wahlen jeweils mit großer Mehrheit.

Unmittelbar im Anschluss an die Wahlen begann der Kurs der Einbindung und Kooptierung politischer Gegner. Die Erträge aus der Ölförderung seit 2003 boten dem Regime Déby die Chance zur umfassenden Kontrolle des Staates. Die wichtigsten Schritte bildeten der Ausbau der Sicherheitskräfte und die Etablierung eines ausgeklügelten Klientel- und Patronagesystems. Ein weiterer Grundpfeiler von Débys Macht sind Familienmitglieder und Angehörige seiner ethnischen Gruppe an den Schaltstellen des Staates, der Armee und der Wirtschaft. Der Tschad gehört zu den korruptesten Ländern (2019: Rang 162 von 180).

Bevölkerung und Opposition haben jede Hoffnung auf einen demokratischen Wechsel verloren. Umsturzversuche und Rebellenangriffe, auch aus den eigenen Reihen, konnte das Regime bislang erfolgreich abwehren – nicht zuletzt dank französischer Unterstützung. Der Tschad spielt als Garant für Stabilität und Entwicklung, und insbesondere als Bündnispartner bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors, eine Schlüsselrolle in der Politik Frankreichs und der EU in der Region.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Aktuell sind weder im Innern noch auf der internationalen Ebene konstruktive Ansätze für eine Lösung des politischen Konflikts erkennbar. Die Regierung Déby setzt hauptsächlich auf Einschüchterung, Unterdrückung und Gewalt. Auf Kritik reagiert die Regierung repressiv: Insbesondere Journalisten (das Land liegt auf der Rangliste der Pressefreiheit 2020 auf Platz 123 von 180 Staaten), aber auch Mitglieder der Zivilgesellschaft sowie Abgeordnete werden regelmäßig wegen kritischer Äußerungen oder auch wegen fadenscheiniger Verdächtigungen verhaftet, trotz ihrer gesetzlich verankerten Immunität.

Noch immer ist das Schicksal des prominentesten Gegners Débys, Ibni Oumar Saleh, ungeklärt. Ibni Oumar Saleh wurde 2008 während des Rebellenangriffs von staatlichen Sicherheitskräften verhaftet und ist seitdem verschwunden. Weitere Oppositionelle flohen damals ins Exil. Andere Kritiker hingegen gaben ihren Widerstand auf und ließen sich auf Posten in Regierung oder Verwaltung kooptieren. Zu ihnen gehören auch ehemalige Rebellenführer. Ein "Mediator der Republik", der gegenüber dem Präsidenten direkt verantwortlich ist, verhandelt bei Bedarf mit Vertretern der zivilen und militärischen Opposition im Ausland über deren Rückkehr.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2016 sowie nach dem Wahlsieg Débys forderten die politische Opposition und Vertreter der Zivilgesellschaft erneut einen demokratischen Machtwechsel und das Ende der Herrschaft Débys. Vergeblich riefen sie zu einem Dialog unter Beteiligung aller politischen Parteien und Führer der Rebellengruppen im Ausland auf. Der von der Regierung initiierte nationale politische Dialog, an dem sich Regierung, Parteien, Gewerkschaften und Mitglieder der Zivilgesellschaft beteiligen, wird von der Opposition als bloße Alibi-Veranstaltung kritisiert. Die Regierung hat auch hier die Mehrheit der Stimmen.

Auf regionaler Ebene ist der Tschad an mehreren Missionen und Allianzen zur Eindämmung des islamistischen Terrorismus beteiligt. Tschadische Truppen sind seit Juli 2013 mit einem Kontingent von derzeit 1.460 Soldaten in der UN-Blauhelmmission MINUSMA in Mali (Mission Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali) vertreten. Seit 2014 ist der Tschad gemeinsam mit Mauretanien, Mali, Burkina Faso und Niger Teil der von Frankreich ins Leben gerufenen Antiterror-Mission "Barkhane", deren Hauptquartier sich in N’Djamena befindet. Seit September 2017 engagiert sich das Land in der Eingreiftruppe der fünf Sahel-Staaten (G5-Sahel Joint Force). Das militärische Kommando wurde in Mali errichtet.

Die westliche Welt – allen voran die ehemalige Kolonialmacht Frankreich – hält stoisch an ihrem Bündnispartner Déby fest. Dessen Kalkül, sich mit dem militärischen Eingreifen in Mali gegen den regionalen Ableger von Al-Qaida und der Beteiligung am Kampf gegen Boko Haram in der Tschadsee-Region für Frankreich und den Westen unentbehrlich zu machen, scheint vorerst aufgegangen zu sein. Das internationale Prestige Débys macht es für die politische Opposition fast aussichtslos, sich in der internationalen Politik und Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Die Bundesrepublik beendete die bilaterale Zusammenarbeit 2012 wegen der demokratischen Defizite. Seitdem beschränkt sich die deutsche Unterstützung auf humanitäre und Übergangshilfe und 20% der Hilfszahlungen der EU.

Geschichte des Konflikts

Nach der Unabhängigkeit von Frankreich wurde der Tschad von blutigen Konflikten um die politische Vorherrschaft zwischen Gruppen des Südens und des Nordens zerrissen. Seit 1979 stellen ethnische Gruppen aus dem Norden die Machtelite und den Präsidenten. Der politische und militärische Machtkampf findet seitdem hauptsächlich zwischen ethnischen Gruppen aus dem Norden statt. Er folgt einem sich periodisch wiederholenden Muster: Rebellenbewegungen sammeln sich im benachbarten Sudan und marschieren von dort aus auf N’Djamena. Auch Déby und seine MPS stürzten 1990 mit Duldung Frankreichs auf diese Weise den seit 1982 amtierenden Präsidenten und Diktator Hissène Habré.

Habré wurde 2016 im Senegal wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Verfahren wurde von der Afrikanischen Union (AU) angestrengt – ein Novum: Zum ersten Mal wurde ein afrikanischer Diktator für Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem afrikanischen Gericht zur Rechenschaft gezogen.

Déby stabilisierte das Land und gab ihm eine demokratische Fassade. Seit 1996 finden Präsidentschaftswahlen statt, die Déby mit Manipulation, Repression und Betrug stets für sich entschieden hat – die letzten im April 2016 mit 59,92% der abgegebenen Stimmen. Die Opposition errang lediglich in ihren regionalen Hochburgen Erfolge. Über Palastrevolten innerhalb der ethnischen Gruppe der Zaghawa dringt wenig nach außen. Eine Ausnahme war der Putschversuch der Brüder Erdimi, Débys Neffen, im Vorfeld der Verfassungsänderung von 2004. 2006, 2008 und zuletzt im Februar 2019 versuchten tschadische Rebellenallianzen, den Präsidenten zu stürzen. Die Versuche wurden mit Unterstützung des französischen Militärs, das seit 1986 Militärbasen im Tschad unterhält, niedergeschlagen. Mit dem Friedensschluss mit dem Sudan (2010) gelang die weitgehende Befriedung der östlichen Grenze. Seit dem Sturz Gaddafis hatten sich im südlichen Libyen wiederholt tschadische Rebellen, wie zuletzt die UFR, gesammelt.

Weitere Inhalte

Dr. Helga Dickow ist seit 1988 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Arnold-Bergstraesser-Institut. 1996 bis 1998 war sie am Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung in Frankfurt, 1999 bis 2002 als Referatsleiterin beim Diakonischen Werk der EKD und von 2002 bis 2004 für die GTZ im Tschad tätig. Forschungsschwerpunkte: Zentrales und Südliches Afrika, Transformationsprozesse, ethnische und religiöse Konflikte, Evangelikale (Charismatische) Kirchen.