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Standpunkt: Hätte der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verhindert werden können?

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Standpunkt: Hätte der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verhindert werden können?

Oleksyj Semenyj

/ 9 Minuten zu lesen

Die Analyse der Entwicklungen, die zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geführt haben, offenbart gewichtige Fehleinschätzungen und Versäumnisse auf Seiten des Westens. Möglicherweise hätte der Krieg mit einer weniger selbstgewissen und zugleich entschlosseneren Politik des Westens verhindert werden können, meint Oleksyj Semenyj.

25.04.2022: Ein zerstörter russischer Panzer auf einer Straße vor Kiew, der mit einer ukrainischen Fahne versehen wurde. (© picture-alliance, EPA)

Den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die absolute Mehrheit der Experten nicht vorausgesehen. Selbstverständlich haben wir angesichts der Eskalationsdynamik seit November 2021 verschiedene Szenarien in unsere Analyse einbezogen. Doch ein umfangreiche Aggression Russlands gegen die Ukraine hielten wir bis zum letzten Moment für unwahrscheinlich. Der Preis eines solchen Krieges war für Russland einfach zu hoch (was die heutige Entwicklung überzeugend bestätigt) und der Gewinn, den sich Moskau möglicherweise ausrechnete, erschien einfach absurd.

Ich selbst glaubte bis zum 23. Februar, dass ein Angriff Russlands auf das gesamte Territorium der Ukraine kein Basisszenarium darstellt. Erst einem Tag vor Beginn des Krieges kam mir zum ersten Mal der Gedanke, dass die Wahrscheinlichkeit eines massiven Angriffs etwa gleich hoch sein könnte wie die Beschränkung des Krieges auf den Donbas, was seit etwa Dezember 2021 als wahrscheinlichste Entwicklung angesehen wurde.

Auf die Frage, ob der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hätte verhindert werden können, gibt es sowohl eine bejahende als auch eine verneinende Antwort.

Szenario I: Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wäre vermeidbar gewesen

Das Scheitern der Liberalisierung und Demokratisierung Russlands

Die erste und wohl wichtigste Voraussetzung für die Vermeidung des Krieges wäre eine andere Entwicklung innerhalb Russlands in den letzten zwei Jahrzehnten gewesen. Gemeint ist ein schrittweiser Aufbau eines echten demokratischen Systems, in dem der Staat für seine Bürger da ist und ihren Wünschen und Vorschlägen Gehör schenkt; in dem die politische Führung die Einnahmen aus dem Verkauf der nationalen Ressourcen nicht in die eigenen Taschen leitet; in dem der Staat seine Bemühungen auf die Entwicklung und die Verbesserung des Lebensniveaus seiner Bürger richtet und nicht auf die Befriedigung monströser imperialistischer Ambitionen.

Gemeint ist ein politisches System, in dem

  • Wahlen eine Möglichkeit für den Wechsel der regierenden Führung auf demokratische Weise bedeuten,

  • die physische Eliminierung von Machtopponenten oder der Opposition nicht zulässig ist,

  • führende Medien nicht unter Anwendung modernster technischer Mittel in Quellen der konstanten Propaganda und Hetze verwandelt werden.

Die entscheidenden Weggabelungen, an denen das Putin-Regime den Kurs in Richtung Aggression nach außen gewählt hat, waren folgende Ereignisse:

  • die Orangene Revolution in der Ukraine 2004,

  • das NATO-Gipfeltreffen in Bukarest und der Krieg gegen Georgien 2008,

  • die Niederschlagung der Proteste in Moskau im Herbst 2011 (nach der Erklärung Putins über seine

  • Pläne zur Wiederwahl als Präsident 2012) und
  • die Besetzung der Krim 2014.

Putin persönlich und die heutige Führung Russlands kamen zu der Einschätzung, dass der Westen versucht, Russland "einzukesseln" und aus Europa zu verdrängen, wobei die Ukraine angeblich die Avantgarde dieses Prozesses bildet. Entsprechend dieser Annahme hat man in Russland entschieden, einen "Gegenschlag" gegen den Westen zu führen, wobei die Eroberung der Ukraine eine Schlüsselelement dieses "Gegenschlages" sein sollte.

Die Beschwichtigungspolitik des Westens

Ein zweiter Ansatzpunkt für die Verhinderung des Krieges wäre eine andere und entschlossenere Reaktion des Westens auf die oben skizzierte Entwicklung Russlands gewesen. Der Westen beschränkte sich mehrheitlich darauf, Kritik an Russland zurückzuhalten, nach Verständigungsmöglichkeiten oder Kompromissen zu suchen und zwar ungeachtet der offenkundigen Verletzungen der demokratischen Basisprinzipien durch Russland. Hinzu kommen zwei weitere Elemente der westlichen Positionierung gegenüber Russland: Zum einen der Widerwille westlicher Hauptstädte, eine prinzipielle Haltung einzunehmen, wenn damit das Risiko eigener wirtschaftlicher und finanzieller Verluste verbunden war. Und zum anderen die Trennung der Haltung gegenüber der politischen Entwicklung in Russland (in Richtung Autoritarismus und Diktatur) von der wachsenden Quantität und Qualität der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Heute ist es offenkundig geworden, dass genau diese Politik das Putin-Regime zu einer immer aggressiveren Politik ermunterte, weil es (und zwar nicht ohne Grund) damit rechnete, dass der Westen sowieso alles "schlucken" wird, insbesondere weil man den Westen "gekauft" oder Teile ganz offen bestochen hat. Hätte der Westen scharf auf die ersten offenkundigen Verletzungen reagiert und sich nicht auf wohlfeile Kritik beschränkt, dann hätte man sehr wahrscheinlich die negative Entwicklung in Russland zumindest verlangsamen oder sogar ganz stoppen können. Die letzte Möglichkeit war die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim 2014, als man keine überzeugende Antwort auf den grundstürzenden Verstoß gegen die Basisnormen des internationalen Rechts und der europäischen Friedensarchitektur durch Russland gegeben und sich lediglich auf halbherzige Handlungen beschränkt hat.

Zur Wahrheit gehört auch, dass der Westen keine große Bereitschaft an den Tag gelegt hat, mit Russland bzw. interessierten Kreisen dort über das Wesen der europäischen Sicherheitsarchitektur zu diskutieren. De facto wurden damit die sicherlich manchmal seltsam anmutenden russischen Vorschläge über eine solche Sicherheitsordnung und Wege zur Beilegung von Streitigkeiten leichtfertig ignoriert. Man musste mit den Vorschlägen und Argumenten Russlands nicht einverstanden sein, aber es hätte sich auf jeden Fall gelohnt, darüber Konsultationen mit der russischen Seite zu führen. Im Zentrum der Diskussionen über die europäische Sicherheitsordnung in den letzten rund 15 Jahren stand die Frage des sicherheitspolitischen Status‘ der Ukraine, insbesondere die Frage einer möglichen NATO-Mitgliedschaft, die bis heute nicht beantwortet ist.

Das Fehlen einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur

Drittens hätte ein effizientes und handlungsfähiges regionales Sicherheitssystem als ein starkes Rückhalteelement gegen den Beginn des Aggressionskrieges Russlands gegen die Ukraine funktionieren können. Wenn Instrumente, wie Präventionsdiplomatie und Vorkonsultationen, Maßnahmen der gegenseitigen Vertrauensbildung und Verifikation von Militärmanövern laut CFE-Abkommen rechtzeitig eingeschaltet worden wären, und wenn jeder Verletzer der Regeln gewusst hätte, dass er im Falle aggressiver Aktionen mit kollektivem Widerstand und effizienter Isolierung konfrontiert sein würde, dann könnte die heutige Lage anders aussehen. Würde es ein solches funktionierendes Sicherheitssystem in Europa geben, hätte es zumindest den Beginn der russischen Aggression deutlich hinauszögern und möglicherweise sogar völlig verhindern können.

Die Defizite der Entwicklung der Ukraine

Die Ukraine – das ist das vierte Element – hat auch Fehler gemacht. Das wohl schwerwiegendste Versäumnis betrifft den Auf- und Ausbau ihrer Verteidigungskapazitäten. Obwohl in diesem Bereich in den vergangenen Jahren viel getan wurde, hätte man noch deutlich mehr erreichen können. Vielleicht noch wichtiger wäre gewesen, Russland gegenüber eindeutiger und glaubwürdiger die militärische Schlagkraft und Verteidigungsbereitschaft der Ukraine zu kommunizieren. Das Putin-Regime hätte wahrscheinlich nie eine solche Aggression gewagt, wenn es gewusst hätte, mit welchem massiven Widerstand es konfrontiert sein und welche großen Verluste es erleiden würde, ohne die anvisierten Ergebnisse zu erreichen.

Ein weiterer Punkt hat mit der nicht besonders erfolgreichen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine (insbesondere im Vergleich zu den anderen MOE-Staaten) zu tun. Genau darauf gründeten sich die russischen Hoffnungen, dass die Ukraine eine "leichte Beute" sein würde. Moskau war – wie schon bei der Besetzung der Krim und der Invasion in den Donbas 2014 – von der Schwäche der Ukraine und der mangelhaften Loyalität seitens bestimmter Teile der Bevölkerung gegenüber dem ukrainischen Staat überzeugt. Diese russische Vorstellung einer schwachen, wehrlosen Ukraine war seit der Unabhängigkeit 1991 eine Konstante. Das Fehlen einer überzeugenden Erfolgsgeschichte über die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine schuf beim Aggressor die Illusion, das Land schnell und ohne nennenswerten Widerstand besiegen und okkupieren zu können. Auch erwartete man in Moskau, die Loyalität der örtlichen Bevölkerung schnell in Richtung Moskau umpolen zu können.

Szenario II: Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hätte nicht verhindert werden können

Die Entwicklung Russlands in Richtung Autoritarismus

Das erste und wichtigste Element war und ist die Entwicklung des russischen Staates unter Putin seit dem Jahre 2000 in Richtung eines zunehmenden Autoritarismus nach innen und einer immer ungezügelteren Aggressivität nach außen. Sichtbarstes Zeichen in der innenpolitischen Entwicklung war das bedeutsame Anwachsen der Rolle und des Einflusses der Sicherheitsstrukturen. Als Rechtfertigung wurde die "westliche Aggressivität" und die notwendige Vorbereitung einer entschiedenen Antwort Russlands herangezogen. Dieses antiwestliche Narrativ bestimmte mehr und mehr die russische Politik. Parallel dazu war ein dramatischer Rückgang demokratischer Freiheiten festzustellen.

Gleichzeitig wurde eine beschleunigte Militarisierung vorangetrieben, wodurch schrittweise das Potenzial für die Kriegsführung geschaffen wurde. Die militärische Macht sollte wahlweise entweder als Mittel brutaler Erpressung oder offener Aggression eingesetzt werden, um Konzessionen seitens unbotmäßiger Nachbarn zu erhalten. Von einem bestimmten Zeitpunkt an war die Frage nicht mehr, ob, sondern wann so eine Erpressungs- oder Strafaktion passieren würde. Hinsichtlich der großen Bedeutung der Ukraine im Kontext der russischen Perzeption des "allgemeinen Kampfes gegen Westen", in dem die Ukraine als Hauptkampffeld angesehen wird, wurde der Angriff auf das Nachbarland als unausweichlich angesehen.

Die Entwicklung der Ukraine in Richtung Demokratie

Das zweite wichtige Element, das für die Unvermeidlichkeit des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine spricht, ist die innenpolitische Entwicklung innerhalb der Ukraine in den letzten zwei Jahrzehnten, konkret der langsame (mit Fehlern und Rückschlägen), aber unaufhaltsame Ausbau des demokratischen Systems nach westlichem Vorbild. Die Tendenz stellte eine existenzielle Bedrohung für Putins Regime und für ihn persönlich dar. Die Entstehung eines freien und demokratischen Landes gleich nebenan – und noch dazu von einem "Brudervolk" aufgebaut – stellte die ganze Machtvertikale in Frage und unter ein hohes Risiko des Scheiterns. Denn eine Erfolgsgeschichte hier, bestehend aus wirtschaftlichem Aufschwung, der Entwicklung einer offenen und freien Gesellschaft und positiven Zukunftserwartungen für jeden einzelnen Ukrainer, stellt für den russischen Autoritarismus die Systemfrage.

Der beginnende Kurswechsel in der Russland-Politik des Westens

Drittens blieb in der russischen Führung die steigende Bereitschaft westlicher Staaten nicht unbemerkt, Russland entschiedener Paroli zu bieten. Vom Jahr zu Jahr stieg die Zahl derjenigen westlichen Hauptstädte, die das heutige Russland mit der UdSSR in den Zeiten der aktiven Konfrontation mit dem Westen verglichen. Zudem verlässt im Westen eine Generation die politische Bühne, die unter allen Umständen an der Zusammenarbeit mit Russland festgehalten hat, weil sie fest an die Ideale der Entspannung und den Aufbau eines gemeinsamen Hauses Europa zusammen mit Russland glaubte. Da in absehbarer Zeit eine grundlegende Revision der westlichen Politik gegenüber Russland insgesamt erwartet wurde, hat die Moskauer Führung entschieden, einen Angriffskrieg zu beginnen, als dessen geeignetes Ziel die Ukraine erschien.

Das vierte Element, das erklärt, warum dieser Krieg nicht zu verhindern war, ist im Zustand des internationalen Systems insgesamt und des europäischen Sicherheitssystems im Besonderen begründet. Die Krise des globalen Systems setzte nicht die Notwendigkeit auf die Tagesordnung, bestimmte Elemente an die neue Realität anzupassen, es förderte vielmehr die Bestrebungen einiger Staaten, Schlüsselparameter zu ihren Gunsten zu verändern. Das europäische Sicherheitssystem krankt dagegen an seiner Unfähigkeit, einerseits Staaten, wie Russland, von ihrer destruktiven Politik abzuhalten und andererseits die Sicherheit von Staaten zu garantieren, die, wie die Ukraine, keiner Verteidigungsallianz angehören.

Auch wenn die NATO nicht die Absicht hatte, strittige Fragen mit militärischen Mitteln zu lösen, kam doch Russland zu dem Schluss, seine Ansprüche auf einen "angemessenen" Status und Platz in Europa mit einer großangelegten Militäroperation Nachdruck zu verleihen. Da die Ukraine nach russischer Meinung ein Haupthindernis auf diesem Weg darstellt, entschied Moskau, die europäische Sicherheitsarchitektur durch die Aggression gegen das Nachbarland zu seinen eigenen Gunsten zu verändern und dadurch zugleich dem Westen eine Niederlage beizubringen.

Fazit

Der Autor glaubt, dass es Möglichkeiten gab, die Aggression Russlands gegen die Ukraine zu vermeiden. Aber es fehlte einigen Parteien an Entschlossenheit und Beharrlichkeit, um die Entwicklung in eine andere, konstruktivere Richtung zu lenken. Es sieht so aus, als habe Putin die Versuche des Westens, sich mit Russland zu arrangieren, als Schwäche wahrgenommen. Er fühlte sich dadurch zu seiner Aggression gegen die Ukraine ermutigt – mit der Perspektive, sie auf den ganzen Westen auszudehnen. Gleichzeitig hat er Russland in eine faschistische Diktatur verwandelt.

Weil man davon ausging, dass sich die russische Führung in ihrem Handeln von Rationalität leiten lasse, beging man (auch der Autor selbst) einen entscheidenden Fehler. Denn der Haupttreiber für ihre Aktionen in der letzten Zeit waren irrationale Überlegungen, die kaum zu kalkulieren sind. Deshalb ist es äußerst schwierig, eine eindeutige Antwort auf die Frage zu geben, ob dieser Krieg zu vermeiden gewesen wäre. Insbesondere dann, wenn man vermutet, dass die Entscheidung über den militärischen Angriff gegen die Ukraine bereits vor vielen Jahren getroffen wurde und Putins Regime sich seitdem auf den Krieg vorbereitet hat. Aus dieser Perspektive war die Annexion der Krim nur eine Etappe.

In jedem Fall lehrt uns die Geschichte eine schmerzhafte Lektion. Diese immunisiert uns aber vielleicht auch gegen weitere ähnliche Fehler in diesem Jahrhundert. Das betrifft in erster Linie die Unterschätzung der alarmierenden Tendenzen des Ausbaus aggressiver autoritärer Regime, die die Stärken und Schwächen des liberalen demokratischen Systems meisterhaft zu ihrem Vorteil nutzen und auf diese Weise immer stärker werden und zunehmend selbstbewusster agieren. Offenbar muss unsere Generation leider einen ähnlichen Weg des dramatischen und tödlichen Kampfes gegen einen alle menschlichen Werte und Regeln negierenden Faschismus gehen, den schon unsere Großeltern bewältigen mussten.

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Dr. Oleksyj Semenyj (1978) ist seit Januar 2013 Direktor des Institutes für Globale Transformationen (Kiew). Stationen seines beruflichen Werdegangs waren u.a. Positionen im Department für die Außenpolitik im Präsidialamt der Ukraine, Mitarbeiter in der juristischen Abteilung einer der größten Finanz- und Industriegruppen der Ukraine, assoziierter Experte in International Centre for Policy Studies (Kiew) und stellvertretender Direktor der Stiftung "Einheitliche Welt" (Kiew). Er ist Mitglied des Younger Generation Leaders Network on Euro-Atlantic Security, EASI Next Generation project (organisiert von Carnegie Endowment for International Peace) und war Mitglied der Transnistria Task Force (2011-13). Seine Expertise bezieht sich auf folgende Themen: international Politik und Geopolitik; Außen-und Sicherheitspolitik der Ukraine; Außen-, Innen- und Sicherheitspolitik von Deutschland, USA, Russland und China; Energiepolitik; Europäische Integration und Entwicklung der EU; neue Typen von Bedrohungen und Herausforderungen.